Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Herr Bundesminister, haben gerade die Schwerpunkte Ihres Hauses für das kommende Haushaltsjahr vorgestellt. Darin sehen wir, wie wichtig die Umweltpolitik ist. Sie ist nämlich aufgrund ihrer querschnittartigen Ausrichtung zugleich Industrie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. In einer Zeit, in der Umweltschutz und wirtschaftliche Vernunft oft als Gegensätze dargestellt werden, ist ein pragmatischer Kurs wichtiger denn je. Er schafft die Voraussetzung dafür, ambitionierte Ziele mit umsetzbaren Maßnahmen zu verbinden und so breite gesellschaftliche Akzeptanz für den Umweltschutz zu gewinnen. Ich finde, lieber Minister Schneider, Ihnen ist das im letzten Jahr gemeinsam mit den beiden Koalitionsfraktionen gut gelungen, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.
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", "sentences": [ { "text": "Zweitens werden wir in Deutschland unseren Weg beim Klimaschutz konsequent weitergehen, und wir halten an unseren Klimazielen fest.", "timeStart": "274.660", "timeEnd": "283.640" }, { "text": "Lassen Sie mich aber eines genauso klarstellen: Wir werden alles tun, um Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland zu schützen.", "timeStart": "283.640", "timeEnd": "291.460" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Widerspruch!)
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Den selbsternannten Heimatschützern von der AfD geht das natürlich alles zu weit, und der links-grünen Seite dieses Hauses ist es viel zu wenig. Aber Extrempositionen führen in die Irre, werfen neue Widersprüche auf und entsprechen auch nicht dem, was die Menschen in unserem Land wollen. Diese schwarz-rote Koalition wird Deutschland weiter voranbringen und für eine pragmatische Umweltpolitik der Mitte kämpfen.
Ein wichtiger Bereich für eine zukunftsorientierte Umweltpolitik ist die Kreislaufwirtschaft. Mit der Exportinitiative Umweltschutz, dem Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ sowie dem Kompetenzzentrum für zirkuläre Wirtschaft und Ressourceneffizienz setzen wir im Haushalt wichtige Impulse. Aber allein mit Haushaltsmitteln werden wir den Weg zum zirkulären Wirtschaften nicht ebnen können. Es kommt hier insbesondere auf die richtigen Rahmenbedingungen an. Daher hat sich diese Koalition vorgenommen, den Anreiz für recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu erhöhen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Beutin von der Linkspartei?
Ja.
Bitte schön.
Lieber Kollege Helfrich, Sie haben eben sinngemäß gesagt: Was Die Linke will, will die Mehrheit der Bevölkerung nicht. – Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Rede vor der Wahl in Sachsen-Anhalt geschrieben haben. Aber wir haben ja jetzt erlebt, dass die Politik, die die Bundesregierung macht, auch nicht sonderlich beliebt ist. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass 60 Prozent der Menschen in diesem Land mehr Klimaschutz von der Bundesregierung einfordern. Aber sie wollen eben keinen sozial ungerechten Klimaschutz, wie ihn diese Bundesregierung macht, sondern einen sozial gerechten Klimaschutz. Sie wollen daran beteiligt werden, wie Klimaschutz gemacht wird, und sie wollen keinen Klimaschutz in den Händen der fossilen Lobbys und Konzerne. Sehen Sie das auch so?
(Beifall bei der Linken – Stefan Keuter [AfD]: Als Linker Sachsen-Anhalt anzuführen; ist spannend!)
Herr Beutin, ich richte meine Positionen nicht an Wahlergebnissen aus. Im Übrigen komme ich gleich noch zur Klimaschutzpolitik. Ich glaube ehrlicherweise, dass in Sachsen-Anhalt die Parteien, die vorgestern gewonnen haben, nicht für die Klimaschutzpolitik gewählt wurden.
(Stefan Keuter [AfD]: Da hat er recht!)
Insofern glaube ich, dass Ihre Analyse da durchaus fehlgeht.
Ich fahre fort. – Mit recyclingfähigen Verpackungen und mehr Rezyklaten können wir noch mehr Mengen im Kreislauf halten, den Einsatz von Primärrohstoffen reduzieren und damit das umsetzen, was die Ampelregierung in der letzten Wahlperiode nicht auf die Reihe bekommen hat.
Die Sturzflut im Himalaya oder die Hitzewelle in Europa haben uns in den letzten Wochen vor Augen geführt, mit welcher Wucht der Klimawandel uns bereits heute im Griff hat.
Erstens bedeutet das für uns, dass wir global bei den Anstrengungen, die Erderwärmung einzudämmen, nicht nachlassen dürfen. Hier müssen wir alle an einem Strang ziehen. Denn egal wie sehr wir uns in Deutschland anstrengen: Wir werden das Weltklima alleine nicht retten können. Wir brauchen hier den globalen Schulterschluss.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Erzählen Sie das mal China!)
Im November wird es in der Türkei bei der COP31 deshalb wieder einmal darum gehen, die Ambitionslücke bestmöglich zu schließen und internationale Partner im Kampf gegen die Erderwärmung zu gewinnen.
Zweitens werden wir in Deutschland unseren Weg beim Klimaschutz konsequent weitergehen, und wir halten an unseren Klimazielen fest. Lassen Sie mich aber eines genauso klarstellen: Wir werden alles tun, um Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland zu schützen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Widerspruch!)
Das bedeutet unter anderem, dass wir den Europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie bei der anstehenden Reform flexibler gestalten und den Schutz gegen Carbon Leakage effektiv hinkriegen müssen; denn Klimaschutz mit der Brechstange bringt niemandem etwas, insbesondere dem Weltklima nicht.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also Zölle wie Trump?)
Wir würden allenfalls Gefahr laufen, dass Unternehmen in Länder mit laxeren Klimaregeln abwandern. Und das kann wirklich niemand wollen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, wir verlangen den Menschen und Unternehmen in unserem Land in ohnehin wirtschaftlich schweren Zeiten beim Klimaschutz einiges ab. Deshalb gilt für uns die Prämisse: Wo wir belasten, müssen wir auch entlasten.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klimageld!)
Das machen wir über gezielte Förderungen für Privatpersonen und Unternehmen aus dem KTF, dem Klima- und Transformationsfonds.
(Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klimageld!)
Damit dies weiterhin in vollem Umfang möglich ist, lehnen wir als Umwelt- und Klimapolitiker eine Entnahme von 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF zur Haushaltskonsolidierung entschieden ab.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hier geht es um nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik.
Drittens. Wir müssen die Klimaanpassung konkret vorantreiben. Der Sommer hat uns gezeigt, dass unser Land nicht gut auf extreme Hitze vorbereitet ist. Hitzeschutz muss auf allen staatlichen Ebenen konsequent umgesetzt werden.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Idee! Aber auch finanzieren!)
Es hilft gar nichts, wenn wir bei der Frage der Zuständigkeit permanent mit dem Finger gegenseitig aufeinander zeigen. Wichtig ist nun, dass wir kurzfristig sicherstellen, dass Krankenhäuser, Seniorenheime, Kitas und Schulen gegen Hitze gut gerüstet sind und dass auf Dauer und systematisch gehandelt wird. Ob es dafür einer neuen Gemeinschaftsaufgabe bedarf, werden wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner prüfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß – kein Zweifel –, aber nicht so groß, dass dieses Land sie nicht bewältigen könnte. Packen wir es an!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Bevor wir in der Redeliste fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir heute nicht tagen, weil der Kollege Helfrich Geburtstag hat. Vielmehr hat er sich ausgesucht, heute den Tag mit uns zu verbringen. Ihnen alles Gute dazu!
(Beifall)
Die nächste Rednerin ist Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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