Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Landsleute in Sachsen-Anhalt, die ihr das Ende der deutschenfeindlichen, menschenverachtenden, kriegstreiberischen und wissenschaftsfeindlichen Politik der Altparteien eingeläutet habt! Vielen Dank dafür!
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(Beifall bei der AfD)
Apropos wissenschaftsfeindlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! In dieser Woche beraten wir den Haushalt, also wie und wofür das hart erarbeitete Geld der Bürger ausgegeben wird, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten und Werte schaffen – und die Sie so gnadenlos ausplündern.
(Esra Limbacher [SPD]: Also nicht Sie!)
Im sogenannten Kernhaushalt stehen 555 Milliarden Euro. Da Ihnen aber das Geld, das die sogenannten Nutznießer erarbeiten, nicht für Ihren ideologischen Quark reicht, nehmen Sie für diesen Kernhaushalt und für die sogenannten Sondervermögen Gesamtschulden von 203,6 Milliarden Euro auf. Schon für den irreführenden Begriff „Sondervermögen“ wären Sie vor nicht allzu langer Zeit mit der Mistgabel aus dem Amt gejagt worden.
(Beifall bei der AfD)
Gerade beim Haushalt des Umwelt- und Klimaministeriums und dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds stellen sich einem die Nackenhaare auf, wie viel Geld für rein ideologische Projekte ausgegeben wird. Schon der Name „Klima- und Transformationsfonds“ – übrigens mit 34 Milliarden Euro gefüllt – ist ein Euphemismus, eine Nebelkerze; denn er hat zwar viel mit Transformation – genau genommen: Transformation in die Armut –, aber überhaupt nichts mit dem Klima zu tun. Gespeist wird er von den Steuerzahlern – von wem sonst? –, vor allem durch die CO2-Zertifikate und die CO2-Steuer, die de facto die Luft zum Atmen besteuern. All diesen ideologischen Unsinn wird die AfD beenden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind.
(Beifall bei der AfD)
Wir folgen damit dem Rest der Welt; denn außerhalb der EU und Deutschlands interessiert sich kein Mensch mehr für diesen Unsinn. Das Horrorszenario, auf das Sie sich immer berufen haben, um die Menschen in Angst zu versetzen, um sie dann wiederum noch gnadenloser auszuplündern, wurde als unplausibel zurückgenommen.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber anstatt nun, wie es mehrere Politiker und Wissenschaftler getan haben, zuzugeben, dass die Verbrennung der Erde noch nie im Raum stand, lässt der offensichtlich unterdurchschnittlich informierte Umweltminister verlautbaren,
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können nicht von sich auf andere schließen!)
Deutschland habe mit der Entwicklung und dem Ausbau der sogenannten Erneuerbaren die Welt gerettet. Was für ein Größenwahn!
(Beifall bei der AfD)
Größenwahn, Dilettantismus, Arroganz, Lug und Trug, dafür stehen der Kanzler und die Minister dieser Regierung bis auf wenige Ausnahmen.
(Esra Limbacher [SPD]: Dafür stehen Sie, Herr Hilse!)
Das zeigt sich nicht nur in den Aussagen von Minister Schneider. Wenn der beliebteste Kanzler aller Zeiten vor der Feuerwehr steht, die gerade einen Waldbrand bekämpft, und behauptet „Das ist der Klimawandel“, obwohl jeder auch nur halbwegs gebildete Mensch weiß, dass 99 Prozent aller Waldbrände fahrlässige oder vorsätzliche Brandstiftung als Ursache haben, dann frage ich mich Wo hat der deutsche Biden diese Informationen her?
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Wenn Herr Wadephul trotz keines einzigen vorgelegten Beweises Russland beschuldigt, für einen dilettantischen Drohnenangriff verantwortlich zu sein, mal einfach so das Generalkonsulat schließt, das Russische Haus schließen will und behauptet, Russland werde immer unser Feind sein, frage ich mich ernsthaft, in welchem Interesse diese Bundesregierung handelt.
(Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD])
Im Interesse des deutschen Volkes jedenfalls nicht.
(Beifall bei der AfD)
Völker sind niemals Feinde. Sie werden, so wie es heute wieder passiert, von gewissenlosen Politikern aufgehetzt. Die Menschen da draußen wollen Frieden und keinen Krieg.
(Zuruf von der Linken)
Deswegen fordere ich – –
Herr Hilse, kommen Sie noch zum Tagesordnungspunkt zurück? Wir reden hier über den Einzelplan des Haushaltes des Bundesministeriums für Umwelt und Klimaschutz. Kommen Sie darauf noch zurück?
(Georg Schroeter [AfD]: Das kann man anderen aber auch sagen!)
Ja, mache ich.
Bitte.
Gerade am heutigen Tag, an dem sich der Beginn der Blockade von Leningrad zum 85. Mal jährt, fordere ich die Bundesregierung auf: Hören Sie mit der Kriegshetze auf! Setzen Sie alle diplomatischen Mittel ein, um diesen Krieg zu beenden, bevor er zu einem Weltenbrand wird, –
Herr Hilse, Sie wollten gerade zum Einzelplan zurückkommen.
– sonst unterhalten wir uns irgendwann nicht nur über Milliarden Euro, sondern über Milliarden Tote. Denken Sie mal darüber nach.
(Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Hilse, ich muss rügen, dass Sie in der Hälfte Ihrer Redezeit trotz Hinweisen nicht zum Tagesordnungspunkt gesprochen haben. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass zur Sache gesprochen wird. Manchmal kann man auch einen hohen Bogen nehmen, damit man sich dem Kontext des Themas annähert. Aber das sollte man dann auch tun.
Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Christian Moser von der CDU/CSU-Fraktion.
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