Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben diesen Sommer erlebt: Felder, die vertrocknet sind, Bäche ohne Wasser, die Waldbrände, Hitze, die phasenweise unerträglich war und die am Ende mehrere Tausend Menschen das Leben gekostet hat. Dieser Hitzesommer hat uns einmal mehr deutlich gemacht, welch gewaltige Herausforderung diese globale Erderwärmung ist. Und er hat uns einmal mehr gemahnt: Es braucht entschiedenes politisches Handeln.
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Die CO2-Emissionen müssen weltweit sinken. Auch wir bei uns müssen die CO2-Emissionen Schritt für Schritt weiter reduzieren, aber – und das ist, glaube ich, mindestens genauso entscheidend – auf eine Art und Weise, dass die Wirtschaft damit zurechtkommt, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren geht, sodass wir starke Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang bringen. Darauf kommt es an. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass in diesen Tagen in Europa der Emissionshandel, das zentrale Instrument in diesem Bereich, reformiert, modernisiert wird und dass wir uns hier in Deutschland genau auch dafür starkmachen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Genauso wichtig ist es, dass wir den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr europäisch machen. Wir haben das schon in Deutschland, aber wir würden davon profitieren: nicht nur das Klima, sondern auch unsere Wirtschaft. Es würde für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, wenn wir in Europa gemeinsame Regeln in diesem Bereich hätten. Die Preise für die CO2-Emissionen würden – nach allem, was heute auf dem Tisch liegt – dann eher zurückgehen. Sie würden niedriger sein als die, die wir heute in Deutschland haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deswegen würde ich mir wünschen, dass sich alle Parteien, alle Fraktionen hier aus dem deutschen Parlament in Europa genau dafür starkmachen; denn es liegt in unserem Interesse.
Und jetzt muss ich Sie anschauen.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Mich?)
– Ja, Sie alle von der AfD.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir schauen zurück!)
Sie haben in Ihren Beiträgen heute wieder deutlich gemacht: Sie ignorieren das Thema Klimaschutz und die damit verbundenen Herausforderungen,
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Und was ist mit der Kernenergie? Die ignorieren Sie alle!)
und das ist eigentlich unverantwortlich. Sie riskieren damit die Zukunft unserer Kinder.
(Georg Schroeter [AfD]: Das machen schon Sie! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Kernkraft für Klimaschutz!)
Alles, was Sie sagen, ist: „Klimaschutz auf null“, und damit gefährden Sie am Ende auch den langfristigen Wohlstand bei uns hier im Land und darüber hinaus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke])
Wir müssen nicht nur die CO2-Emissionen reduzieren, sondern – auch das mahnt uns dieser Hitzesommer – wir müssen uns anpassen an die Folgen des Klimawandels. Das ist kein neues Thema. Wir haben in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, vor 20 Jahren im Landtag eine Enquete-Kommission zu den Folgen des Klimawandels ins Leben gerufen. Und es ist in den letzten Jahren auch eine ganze Menge passiert.
(Raimond Scheirich [AfD]: Was ist denn passiert? Sagen Sie es!)
Das reicht aber noch nicht.
(Stephan Brandner [AfD]: 20 Jahre Enquete-Kommission, und trotzdem ist es so warm! Wie kann das sein?)
Jede Ebene muss ihre Hausaufgaben machen, der Bund, die Länder, die Kommunen, und dann kommen wir, glaube ich, insgesamt gut voran.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Blos für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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