Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über den gekürzten Umweltetat sprechen, sollten wir zunächst darüber reden, was Umweltpolitik eigentlich leisten soll. Sie soll unser Wasser, unsere Böden, unsere Luft schützen und sauberhalten, Umweltgefahren vermeiden und bestehende Belastungen beseitigen. Genau daran muss sich dieser Haushalt messen.
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Schauen wir auf ein ganz konkretes Umweltproblem: die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Auf dem Grund der deutschen Nord- und Ostsee lagern rund 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Altmunition, hinzu kommen rund 5 000 Tonnen chemische Kampfstoffe allein in der Ostsee. Das Umweltbundesamt bezeichnet die Beräumung zurecht als eine „Generationenaufgabe“.
Und was sieht dieser Haushalt dafür vor? 21,6 Millionen Euro für das „Sofortprogramm Munitionsaltlasten“; immerhin 6,6 Millionen mehr als 2026. Damit sollen insbesondere der Bau der Munitionsbergungsplattform sowie die Bergung und Entsorgung von Altmunition vorangebracht werden. Allein für den späteren Betrieb der geplanten Entsorgungsplattform wird jedoch mit rund 70 Millionen Euro jährlich gerechnet.
Herr Minister Schneider, erklären Sie den Bürgern doch einmal, warum für diese konkrete Umweltgefahr vor unserer eigenen Küste keine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung gesichert ist, während die Bundesregierung für ihre klimapolitischen Vorhaben Milliarden mobilisiert. Gerade weil die Mittel begrenzt sind, kommt es auf die richtigen Prioritäten an, und genau die setzt diese Bundesregierung nicht.
(Beifall bei der AfD)
Gleichzeitig fließen fast 19,3 Millionen Euro in das Programm „Internationaler Umweltschutz – Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere“. Wenn dafür Millionen bereitstehen, muss eine Generationenaufgabe unmittelbar vor unserer eigenen Küste erst recht auskömmlich finanziert sein.
Schauen wir uns den heimischen Meeresnaturschutz an. 2026 waren dafür noch 60 Millionen Euro fest veranschlagt. Für 2027 gibt es keinen festen Ansatz mehr, sondern einen sogenannten Leertitel. Wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung steht, hängt nun von den Ergebnissen künftiger Offshore-Ausschreibungen ab. 5 Prozent der entsprechenden Gebotszahlungen fließen als Meeresnaturschutzkomponente in den Bundeshaushalt. Das muss man sich mal vorstellen! Herr Minister Schneider, Ihre Logik lautet also: Je mehr industrieller Zubau, desto mehr Geld für den Naturschutz.
Möglicherweise stand hier bei Ihnen George Orwell Pate. In seinem Roman „1984“ heißt es: „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bei Ihnen heißt es offenbar: Zerstörung ist Schutz.
(Beifall bei der AfD)
Damit führen Sie den Gedanken des Meeresnaturschutzes geradezu ad absurdum. Der Schutz unserer Meere ist staatliche Verantwortung und keine Dividende aus Ihrem industriellen Ausverkauf.
Wir müssen uns in der Umweltpolitik endlich wieder auf die Kernaufgaben konzentrieren: saubere Gewässer, Böden und Luft. Herr Minister Schneider, setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten für echten Umweltschutz in unserem Land! Kommen Sie in Ihrem Amt endlich den Aufgaben und Verpflichtungen nach, für die Sie vom Bürger gewählt worden sind!
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Uwe Feiler ist der letzte Redner in dieser Aussprache für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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