Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat bekanntermaßen ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel: ein digitaler und schlanker Staat. Wenn man sich den Haushaltsentwurf für 2027 und auch die dazugehörigen Unterlagen anschaut, muss man sagen: Zumindest die Modernisierung der Ankündigungspolitik ist bereits gelungen. Es wird seriös angekündigt und mit ernster Miene verschwiegen, dass der Bürger bisher nichts davon spürt.
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Was bekommt der Bürger eigentlich genau? Er bekommt das Wort „soll“: Die Verwaltung soll digitalisiert werden, Leistungen sollen gebündelt werden, das Once-Only-Prinzip soll umgesetzt werden, Register sollen verknüpft werden, Prozesse sollen automatisiert werden. Die Frage ist ja: Aus welchem „Soll“ ist denn bisher ein „Ist“ geworden?
(Beifall bei der AfD)
Besonders schön wird es bei der Verwaltungsmodernisierung. Der entsprechende Titel im Sondervermögen steigt von 45 Millionen Euro im Jahr 2026 auf rund 200 Millionen Euro im Jahr 2027. Damit sollen Verwaltungsleistungen gebündelt und Ende-zu-Ende digitalisiert, das Bundesservicecenter weiterentwickelt, „Schneller Gründen“ vorangebracht und das EinfachMachen-Portal betrieben werden. Klingt großartig; aber genau hier liegt das Problem dieser Politik: Der Input ist vielleicht präzise; der Output ist das Prinzip Hoffnung.
Wir wissen ziemlich genau, wie viele Millionen hineinfließen. Wir wissen auch, wie viel Geld nicht ausgegeben wird. Laut eigener Prognose des BMDS wurden im Jahr 2026 über 400 Millionen Euro nicht ausgegeben. Selbst da scheitert man an der eigenen Bürokratie.
Aber wann erlebt der Bürger tatsächlich eine vollständig digitale Verwaltung? Wann kann ein Unternehmen eine Genehmigung bekommen, ohne PDFs auszudrucken, Unterschriften einzuscannen und Informationen einzureichen, die irgendeine andere Behörde längst besitzt?
(Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Das geht schon! Ist schon so!)
Wann wird aus „soll“, „geplant“ und „vorgesehen“ „erledigt“ werden?
(Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Das gibt’s schon!)
Stattdessen gibt es einen Zuwachs an Personalausgaben von über 120 Prozent, knapp 80 Millionen Euro. Und wofür braucht man weiterhin erhebliche Mittel? Für externe Unterstützer, also für Personal und Dienstleistungen, für externe Unterstützung für Konzeption, externe Unterstützung für Vorbereitung, externe Unterstützung für technische Umsetzung, externe Unterstützung im laufenden Betrieb. Logikfehler: Sie wollen also digitaler und schlanker werden, und Ihre Lösung ist, doppelt so viel Personal wie vorher einzustellen.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Klassiker! – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Sie sind doch Haushälter! Sie müssen doch einen Stellenplan lesen können!)
Auch beim Bürokratieabbau bleibt es spannend. Da gibt es jetzt einen Effizienzfonds. 97 Förderanträge mit einem Volumen von rund 72 Millionen Euro wurden eingereicht; gefördert wurden in der ersten Runde ganze elf Projekte, Volumen 6,5 Millionen Euro. Darunter finden wir Projekte zur Verstetigung agiler Arbeitsweisen und Formate, um die Akzeptanz und Beteiligung im Kontext der Staatsmodernisierung zu stärken. Was bedeutet das? Zusammengefasst: Wir schaffen Bürokratie, um Projekte zu beantragen, die Bürokratie abbauen sollen, und finanzieren anschließend Formate, damit die Verwaltung lernt, wie man Verwaltung modernisiert.
(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Vielleicht wäre der erste Schritt zur Staatsmodernisierung einmal, weniger Staat damit zu beschäftigen, den Staat zu erklären.
Kommen wir zur künstlichen Intelligenz. 80 Millionen Euro sind 2027 allein im Sondervermögen für KI in Verwaltung und Wirtschaft vorgesehen. Hinzu kommen weitere KI-Vorhaben aus dem Kernhaushalt. Eines dieser Projekte ist tatsächlich ein KI-gestützter Karrierechatbot. Während also Bürger auf Termine warten, Unternehmen unter der Bürokratie leiden und Behörden untereinander Daten nicht vernünftig austauschen können, arbeitet der moderne Staat also daran, dass ein Chatbot Fragen zu Bewerbungsmöglichkeiten beantwortet. Vielleicht könnte man diese künstliche Intelligenz einmal fragen, warum die natürliche Intelligenz bisher nicht ausgereicht hat, um eine funktionierende digitale Verwaltung aufzubauen.
(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Deutschland braucht deshalb nicht noch mehr Digitalstrategien, Dialogformate, Workshops, Pilotprojekte und Hochglanzbroschüren. Wir brauchen messbare Ziele. Wir brauchen Termine. Wir brauchen Verantwortlichkeiten. Und vor allem brauchen wir Konsequenzen, wenn diese Termine wieder mal nicht eingehalten werden.
(Beifall bei der AfD)
Denn Staatsmodernisierung bedeutet nicht, jedes Jahr einen neuen Namen für ein altes Projekt zu finden. Staatsmodernisierung bedeutet, dass der Staat am Ende tatsächlich besser funktioniert.
Wir werden diesen Haushaltsentwurf weiterhin kritisch begleiten und hoffen, dass die Bundesregierung aufhört, zu erklären, was sie alles vorhat, und endlich nachweist, was sie tatsächlich geschafft hat.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Armand Zorn das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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