Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich vor ein paar Jahren dazu entschieden habe, IT-Recht zu studieren, hatte ich einige Beweggründe: zum einen, weil ich in Technologie immer etwas Positives gesehen habe, zum anderen, weil der Bereich wirklich sehr schnelllebig ist – und das ist er in diesen Tagen wirklich sehr. Jeder, der mit Digitalisierung arbeitet, muss immer flexibel sein, offen bleiben und sich jeden Tag auf etwas Neues einstellen.
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Allein der Blick auf die heutigen Schlagzeilen zeigt, wie einschneidend, wie rasant die Veränderungen sind: Wie konnten KI-Agenten von OpenAI aus der eigenen Testumgebung ausbrechen? Anthropic hält Mythos erneut zurück! Neue Daten der Berliner Senatsverwaltung veröffentlicht! – Daher ist es gut, dass das Digitalministerium einen Mittelzuwachs von 6 Prozent verzeichnet, auch wenn leider nur ein kleiner Teil für Investitionen vorgesehen ist.
Aber auch das Digitalministerium bleibt vor Veränderungen nicht verschont. Denn wir dürfen eine neue Staatssekretärin begrüßen. An dieser Stelle: Vielen Dank, Herr Amthor, für die gemeinsame Arbeit im Ausschuss!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Und was ist das Thema der Stunde? Digitale Souveränität. Über kaum ein anderes Thema spricht unsere Bundesregierung so viel wie über digitale Souveränität. Aber nicht nur wir: Alle, die in ihren Lieferketten massiv von anderen Staaten abhängig sind, reden über Unabhängigkeit. Wer Technologie besitzt, besitzt die Zukunft. Wer sich anschaut, wer nach dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt den Rechtsextremen gratuliert,
(Ruben Rupp [AfD]: Die ganze Welt!)
dem muss endlich aufgehen, was schon lange klar ist: Big-Tech-Unternehmen mischen schon längst mit. Ihre sozialen Netzwerke beeinflussen unsere Wahlen. Sie treiben das Rennen um KI. Und sie werden Teil unserer Sicherheitsinfrastruktur.
(Abg. Sebastian Maack [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Eigentlich muss ich Ihre Regierung gar nicht davon überzeugen. Sie sagen es immer wieder selbst: Wir müssen Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein. – Wir dürfen den Zugang zu Schlüsseltechnologien nicht aus der Hand geben. Aber was machen Sie? Ausgerechnet bei dem Titel, der Souveränität finanzieren soll, wird gekürzt. Souveräne Dateninfrastruktur, Datenverfügbarkeit, künstliche Intelligenz – der Anspruch wächst, aber der Titel schrumpft. Ohne echte Kriterien fehlt es dem IT-Vorbehalt des Ministeriums an echter Durchschlagskraft. Baut man so wirklich Doppelstrukturen ab oder gewinnt Kontrolle über die eigene IT?
Zudem bezahlt das Ministerium aus dem gleichen Haushaltstitel offene, souveräne Verwaltungssoftware wie openCode oder openDesk und zugleich ein Prüfprojekt zur Microsoft Sovereign Cloud. Sie zahlen also auf der einen Seite für die Unabhängigkeit – und für das Gegenteil gleich mit.
Im Digitalministerium wird immer wieder von KPIs gesprochen. Aber welche werden denn erfüllt? Da sind Sie, Herr Staatssekretär Amthor, gerade rechtzeitig weg, um für die Einhaltung nicht mehr einstehen zu müssen. Meistens sind es die mühseligen Hausaufgaben, ist es die Grundlagenarbeit, die am wichtigsten ist. Deswegen ist es gut und überfällig, dass in diesem Haushalt erstmals rund 500 Millionen Euro für den Schutz der IT-Systeme des Bundes bereitstehen. Wichtig ist jetzt, dass diese 500 Millionen Euro auch an den richtigen Stellen ankommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Man wird in seinen Warnungen ungern bestätigt. Aber alle Expertinnen und Experten wiederholen zu Recht: Die Lage im Netz ist ernst. Bei dem Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung im August wurden nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 1,4 Millionen Dateien aus dem Landesnetz entwendet und anschließend veröffentlicht, darunter persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel Kontodaten, oder auch sensible Informationen über unsere kritische Infrastruktur.
Fairerweise muss man sagen: Es kann immer jedem passieren. Aber das Risiko könnte verringert werden, wenn Bundesländer nicht an den IT-Sicherheitsausgaben kürzen müssen, wenn man einen Krisenstab parat hat, der sofort die richtigen Schritte einleitet, oder wenn man die relevanten Gesetze wie die NIS-2-Richtlinie oder das KRITIS-Dachgesetz auch konsequent umsetzt; denn sonst kann man sie sich auch sparen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was dieses Land wirklich schützt, ist Resilienz in der Breite. Und das gilt auch für Herausforderungen wie künstliche Intelligenz. Die Förderung von KI in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft und Forschung ist ein richtiger Schritt. Aber auch sie ersetzt nicht die Grundlagenarbeit. Sie ersetzt nicht das Hinterfragen von überflüssigen Prozessen. Sie ersetzt keine echte Modernisierung in den Unternehmen.
Die Förderung von KI muss einen echten Mehrwert, eine echte Wertschöpfung für die Unternehmen haben, und sie muss am Ende vor allen Dingen auch den Menschen dienen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nur so entwickeln wir einen eigenen europäischen Weg im KI-Wettrennen, einer, der auch die Stärken unserer Unternehmen fördert und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahrt.
Aber auch hier muss Sicherheit von Anfang an mitgedacht werden. Ich finde es gut, dass wir jetzt mit dem Institut für KI-Sicherheit eine Stelle schaffen, die vorausschauend auf die Entwicklung von KI blickt. Aber: Wir brauchen nicht noch eine Aufsichtsbehörde. Wir müssen endlich flexiblere Wege der Zusammenarbeit finden, damit wir bei der Geschwindigkeit der Entwicklungen mithalten können.
Um dem Anspruch an technologische Souveränität gerecht zu werden, müssen hier auch die Voraussetzungen von Anfang an stimmen. Das, was Sie im Haushalt zur digitalen Souveränität regeln, passt nicht mit dem zusammen, was Sie dazu sagen. An Erkenntnis mangelt es jedoch nicht. Werden Sie, Herr Minister, nicht nur unseren, werden Sie vor allen Dingen Ihren eigenen Ansprüchen gerecht!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Sebastian Maack.
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