Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt derzeit wahrscheinlich kaum eine Haushaltsdebatte – auch in dieser Woche nicht –, in der nicht über Sparzwänge gesprochen wird. Und das zu Recht. Jeder Euro muss derzeit zweimal umgedreht werden. Deshalb fällt eine Entscheidung in diesem Haushalt besonders auf: Der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung wächst. Warum? Weil wir dieses Geld nicht ausgeben, obwohl wir sparen müssen, sondern wir geben es aus, weil wir sparen müssen.
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", "sentences": [ { "text": "Frau Lemke, ich hatte jetzt fast gedacht, dass Frau Vogtschmidt fragt, aber dann habe ich gesehen, dass Sie es sind.", "timeStart": "200.180", "timeEnd": "207.960" }, { "text": "Es hätte mir aber klar sein müssen, weil Sie ja bei jeder Gelegenheit die Verstaatlichung aller IT-Unternehmen fordern, dass das von Ihrer Seite kommt.", "timeStart": "207.960", "timeEnd": "214.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Vorteil ist ganz klar. Ich weiß nicht, ob Ihnen zum Beispiel die Förderverfahren beim Glasfaserausbau in Deutschland bekannt sind. Da wird ein wettbewerbliches Verfahren vorgeschaltet. Das bedeutet, wir fragen: Wer ist der Günstigste, der dieses Netz ausbaut? Da kann es durchaus wettbewerbliche Unterschiede geben. Der eine sagt zum Beispiel: Ich baue das Glasfasernetz mindertief aus; ich spare mir das Geld. Es könnte aber sein, dass ich die Leitungen dann öfter reparieren muss, weil bei einer mindertiefen Verlegung die Glasfaser vielleicht schneller kaputtgeht. – Der andere sagt: Nee, ich baue tiefer, auch wenn ich dafür mehr investieren muss; dafür bin ich am Schluss ein bisschen teurer. – Der Dritte baut sein HFC-Kabelnetz – zumindest bisher – noch aus und kommt damit auf die notwendige Geschwindigkeit.
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", "sentences": [ { "text": "Die Menschen erwarten zu Recht, dass Anträge schneller bearbeitet werden, dass wir in einen Staat investieren, der für die Bürger einfacher funktioniert, dass Informationen zum Beispiel nicht immer wieder neu eingereicht werden müssen, dass Behörden untereinander besser zusammenarbeiten.", "timeStart": "270.560", "timeEnd": "287.480" }, { "text": "Und mit dem vorliegenden Haushaltsplan können wir das auch schaffen.", "timeStart": "287.480", "timeEnd": "292.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle die Bedeutung von Daten hervorgehoben – Daten, die wir brauchen. Heute möchte ich das Augenmerk auf die Infrastruktur – Frau Lemke kam mir dankenswerterweise zuvor – zur Nutzung dieser Daten legen. Denn die entscheidende Herausforderung besteht ja heutzutage nicht mehr darin, Daten zu erzeugen – das macht jeder von uns sowieso den ganzen Tag –, die entscheidende Herausforderung besteht darin, die Daten sinnvoll, sicher und effizient nutzbar zu machen. Deshalb investieren wir in die Infrastruktur des modernen Staates, in gemeinsame Standards statt immer neuer Insellösungen, in den Deutschland-Stack, damit digitale Verwaltungsleistungen auf einer gemeinsamen technischen Grundlage aufbauen und nicht jede Behörde das Rad neu erfinden muss.
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Wir investieren nämlich in einen Staat, der morgen günstiger, effizienter und handlungsfähiger wird. Wir investieren in Wettbewerbsfähigkeit, indem wir zum Beispiel die Stellung des Staates als Ankerkunde für deutsche IT-Unternehmen ausbauen. Wir investieren in digitale Souveränität, indem wir mehr Rechenzentren in Deutschland ermöglichen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Frau Vogtschmidt, ich muss noch mal darauf zurückkommen: Sie hatten gerade beim Mobilfunk ein Problem damit, dass wir angeblich ein Loch zweimal buddeln. Das ist so nicht richtig, und das wissen Sie auch, sondern wir ermöglichen im Mobilfunknetz Wettbewerb. Mir ist natürlich klar, dass Die Linke ein Problem mit marktwirtschaftlichem Wettbewerb hat. Aber stellen Sie sich mal ein Land vor, in dem wir ein Netz hätten, ohne Wettbewerb. Die Mobilfunkpreise wären noch viel teurer, als das in Deutschland bereits der Fall ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deswegen ist es gut, dass wir Wettbewerb haben.
Und wir investieren auch in weniger Bürokratie, zum Beispiel mit einem Effizienzfonds, bei dem wir, Herr Minich, Projekte finanzieren, die von Mitarbeitern vorgeschlagen werden. Wir geben einfach und unbürokratisch Geld, wenn uns ein Mitarbeiter in der Verwaltung sagt: Wenn ihr mir die Möglichkeiten gebt, dann kann ich den Prozess schlanker und digitaler machen. – Das ist doch gut. Denn wir investieren in einen Staat, der für die Bürger einfacher funktioniert – ohne viel Papier, sondern einfach mit einer Idee, die dann umgesetzt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten?
Ja, natürlich. – Ach, Frau Lemke, hallo.
Sehr geehrter Herr Körner, Sie haben gerade gesagt, dass eine staatliche Planung bzw. ein Land, das das so gemacht hat, Ihnen unbekannt ist. Das war tatsächlich in der Bundesrepublik so, bevor die Post privatisiert wurde; da wurde ein Netz allgemein staatlich geplant. Durch die Privatisierung wurde das dann in private Hände gelegt. Also: Deutschland war ein Land, wo staatlich geplant wurde.
Jetzt ist es ja sowohl bei den Mobilfunkanbietern als auch bei Glasfaser wettbewerbsorientiert. Das heißt, wir haben vier Netzbetreiber, also überall das gleiche Netz bei den Mobilfunkanbietern, wir haben jede Menge Glasfaseranbieter, die an den gleichen Stellen den Glasfaserausbau betreiben, und erst im Nachhinein versucht man dann irgendwie, das zu koordinieren.
Jetzt würde mich interessieren: Wo genau ist der Vorteil des Marktes gegenüber einer staatlichen Planung, die das nur ein Mal machen müsste?
Frau Lemke, ich hatte jetzt fast gedacht, dass Frau Vogtschmidt fragt, aber dann habe ich gesehen, dass Sie es sind. Es hätte mir aber klar sein müssen, weil Sie ja bei jeder Gelegenheit die Verstaatlichung aller IT-Unternehmen fordern, dass das von Ihrer Seite kommt.
Der Vorteil ist ganz klar. Ich weiß nicht, ob Ihnen zum Beispiel die Förderverfahren beim Glasfaserausbau in Deutschland bekannt sind. Da wird ein wettbewerbliches Verfahren vorgeschaltet. Das bedeutet, wir fragen: Wer ist der Günstigste, der dieses Netz ausbaut? Da kann es durchaus wettbewerbliche Unterschiede geben. Der eine sagt zum Beispiel: Ich baue das Glasfasernetz mindertief aus; ich spare mir das Geld. Es könnte aber sein, dass ich die Leitungen dann öfter reparieren muss, weil bei einer mindertiefen Verlegung die Glasfaser vielleicht schneller kaputtgeht. – Der andere sagt: Nee, ich baue tiefer, auch wenn ich dafür mehr investieren muss; dafür bin ich am Schluss ein bisschen teurer. – Der Dritte baut sein HFC-Kabelnetz – zumindest bisher – noch aus und kommt damit auf die notwendige Geschwindigkeit.
Der Unterschied ist halt, dass wir nicht davon überzeugt sind, dass der Staat von vornherein alles besser weiß, sondern dass er die Rahmenbedingungen dafür setzen muss, dass schlaue Köpfe die richtigen Entscheidungen treffen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und das zeigt sich an fast jeder Stelle.
Die Menschen erwarten zu Recht, dass Anträge schneller bearbeitet werden, dass wir in einen Staat investieren, der für die Bürger einfacher funktioniert, dass Informationen zum Beispiel nicht immer wieder neu eingereicht werden müssen, dass Behörden untereinander besser zusammenarbeiten. Und mit dem vorliegenden Haushaltsplan können wir das auch schaffen.
Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle die Bedeutung von Daten hervorgehoben – Daten, die wir brauchen. Heute möchte ich das Augenmerk auf die Infrastruktur – Frau Lemke kam mir dankenswerterweise zuvor – zur Nutzung dieser Daten legen. Denn die entscheidende Herausforderung besteht ja heutzutage nicht mehr darin, Daten zu erzeugen – das macht jeder von uns sowieso den ganzen Tag –, die entscheidende Herausforderung besteht darin, die Daten sinnvoll, sicher und effizient nutzbar zu machen. Deshalb investieren wir in die Infrastruktur des modernen Staates, in gemeinsame Standards statt immer neuer Insellösungen, in den Deutschland-Stack, damit digitale Verwaltungsleistungen auf einer gemeinsamen technischen Grundlage aufbauen und nicht jede Behörde das Rad neu erfinden muss.
Wir investieren auch in die Registermodernisierung, das Once-Only-Prinzip. Im letzten Jahr ist so viel passiert wie in den Jahren zuvor nicht, mit Rahmenbeschlüssen im IT-Planungsrat, mit Standardisierung usw. In Zukunft wird nicht mehr der Bürger zwischen den Behörden hin und her laufen, sondern die Daten werden zwischen den Verwaltungen ausgetauscht werden.
Und wir investieren in die notwendige Rechen- und Cloud-Infrastruktur. Denn der Wert der Daten – das wissen wir – entsteht ja nicht dadurch, dass sie irgendwo gespeichert werden, sondern dadurch, dass sie verarbeitet werden; so können Geschäftsmodelle entstehen, oder der Bürger und das Unternehmen haben es einfach ein bisschen leichter. Deswegen ist Rechenleistung so wichtig.
Und wenn wir über digitale Souveränität sprechen, dann müssen wir auch über Rechenzentren sprechen. Die Frage ist einfach: Wollen wir die Datenwirtschaft der Zukunft und die Wertschöpfung daraus in Deutschland haben? Oder wollen wir zulassen, dass diese Wertschöpfung überwiegend außerhalb Europas stattfindet? Wir geben eine sehr deutliche Antwort auf diese Frage.
Schauen wir mal zur AfD; da wird auch täglich von deutscher Souveränität gesprochen. Aber dann habe ich was Witziges gefunden: Sie verbreiten ein KI-generiertes Bild, um – Achtung! – gleichzeitig gegen den Bau eines Rechenzentrums Stimmung zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man erst mal schaffen: mit künstlicher Intelligenz gegen Infrastruktur zu demonstrieren, die künstliche Intelligenz überhaupt erst möglich macht. Das, meine lieben Freunde, ist digitale Realsatire.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Also, mir gefällt der Satz: Deutsche Daten auf deutschem Boden, europäische Daten in Europa. Wir wollen daran weiter anknüpfen. Wir wollen dafür die richtigen Investitionsentscheidungen treffen. Deutschland verfügt über tolle Unternehmen, kluge Köpfe und enorme Innovationskraft. Die Chancen haben wir alle. Wir werden sie nutzen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hören wir Robin Jünger.
(Beifall bei der AfD)
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