Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat der Kanzler im Sommer unverhofft die Chance, sein Kabinett umzubilden, und was macht er? Er lässt die größte Fehlbesetzung unter den Ministern im Amt; so muss man es leider sagen.
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(Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Unverschämt!)
Wirtschaftsministerin Reiche ist die unbeliebteste Ministerin der Bundesregierung.
(Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Planwirtschaftlerin!)
75 Prozent halten sie für eine Fehlbesetzung, nur 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Unbeliebter ist nur noch der Kanzler. Da kann man nur sagen: Das ist auch voll verdient.
(Beifall bei der Linken)
Die Inflation steigt, die Spritpreise sind weiter auf Rekordniveau, aber eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel lehnt die Ministerin ab; würde ja die Gewinne der Ölmultis schmälern. Ein Sommer mit 15 000 Hitzetoten, und Sie kämpfen gegen das Verbrenner-Aus und gegen die erneuerbaren Energien. Sie weichen die Klimaziele auf und lassen die Stromkunden 35 Milliarden Euro für neue Gaskraftwerke bezahlen.
Bei VW sollten Zehntausende Stellen wegfallen, und Sie haben nicht ein Wort in Ihrer Rede dazu gesagt, Frau Ministerin. Der Konzern hat letztes Jahr übrigens fast 7 Milliarden Euro Gewinn gemacht und 2,6 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet, seit 2021 allein an die Großaktionäre 28 Milliarden Euro, während Zehntausende Beschäftigte um ihre Existenzen bangen. Und was tut die Wirtschaftsministerin? Gar nichts! Sie stellt sich nicht schützend an die Seite der Beschäftigten, die den Reichtum in diesem Land erarbeiten und um ihre Jobs bangen, aber genau das wäre notwendig, Frau Reiche.
(Beifall bei der Linken)
Stattdessen heißt es: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut“. Ja, wie gut soll es Unternehmen wie Amazon denn noch gehen, damit die endlich mal Tarifverträge einhalten, frage ich Sie.
Sie sagen: Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner sollen verzichten, länger arbeiten, später in Rente gehen, Kürzungen hinnehmen. Für Konzerne gibt es Steuersenkungen, und Übergewinne bleiben steuerfrei. Während die Breite der Bevölkerung Zumutungen hinnehmen soll, bleiben die Milliardäre in diesem Land einfach vollkommen unbehelligt; für die ist ja schon 1 Prozent Vermögensteuer angeblich eine Überforderung. Und deshalb sage ich: Ihre Politik führt nicht aus der Krise. Sie missbrauchen diese Krise für Angriffe auf den Sozialstaat und für die Abschaffung von Errungenschaften, die Beschäftigte erkämpft haben, meine Damen und Herren.
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten eigentlich in den Klimaschutz und in die Transformation der Wirtschaft fließen. Dieses Versprechen brechen Sie jetzt auch vollends: 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds werden umgeleitet, um Haushaltslöcher zu stopfen, und dann kürzen Sie bei Programmen für mehr Energieeffizienz und für energetische Stadtsanierung.
Frau Reiche, das Problem ist: Sie sind nicht nur Gaslobbyistin, Sie sind auch Rüstungslobbyistin. Und es ist schon interessant: Bei Wohnraum halten Sie Staatseingriffe grundsätzlich für sozialistische Ideologie und Teufelszeug, aber wenn es um Rüstung geht, dann haben Sie überhaupt kein Problem mit Verstaatlichungen wie jüngst bei KNDS. Da wollen Sie jetzt sogar einen Fonds auflegen, mit dem der Staat bei Rüstungs-Start-ups selber mit einsteigen kann. Und dann feiern Sie die Dynamik der Rüstungsbranche und neue Arbeitsplätze – Kunststück, wenn der Staat 100 Milliarden Euro Sondervermögen auflegt und für Aufrüstung die Schuldenbremse aussetzt. Wenn der Staat solche Summen in die Verkehrswende, in die Bildung, in die Gesundheit gesteckt hätte, dann wären viel mehr und vor allem sinnvollere und nachhaltigere Arbeitsplätze entstanden.
(Beifall bei der Linken)
Für den weltweiten Absatz von Rüstungsgütern sorgen Sie auch: Durch eine Allgemeingenehmigung dürfen Rüstungsgüter jetzt ohne vorherige Einzelfallprüfung nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate geliefert werden. Das ist keine restriktive Rüstungsexportpolitik, das sind Geschenke für Rheinmetall und Co, nach dem Motto: Was kümmern uns die Menschenrechte, wenn man ein Geschäft daraus machen kann. – Das ist wirklich heuchlerisch.
(Beifall bei der Linken)
Genau wie bei den Lieferketten übrigens: Da ziehen Sie einfach das Personal ab, die das Gesetz durchsetzen sollten. Was wir jedoch brauchen, das sind öffentliche Investitionen in gute Arbeit, in Klimaschutz und in eine gerechte Verteilung des Wohlstands.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur, und es hat Ursachen. Ein Gift für die Demokratie ist die Wahrnehmung: Egal wen ich wähle, mein Leben wird schlechter. – Friedrich Merz wollte die AfD halbieren und wegregieren, stattdessen regiert diese Koalition den Sozialstaat weg: Länger arbeiten, später in Rente, Kürzungen bei Gesundheit und sozialer Sicherheit. Gleichzeitig steigen Mieten, Energiepreise, die Angst um den Arbeitsplatz. Und statt für Sicherheit zu sorgen, will die Koalition jetzt die prekäre Beschäftigung weiter ausweiten. Und dann wird den Leuten noch erzählt, man müsse die Migration begrenzen, damit die AfD schwächer wird. Ja, jetzt haben Sie die Migration halbiert,
(Enrico Komning [AfD]: Was?)
und die AfD hat sich verdoppelt, weil Sie mit Ihrer Politik den Nährboden für rechts außen bereiten.
Und deshalb sage ich: Das Problem ist nicht die Kommunikation. Das Problem ist nicht, dass die Leute nicht verstehen, was der Kanzler will. Sie verstehen es, aber sie wollen es nicht.
Frau Kollegin.
Das Problem ist nicht, dass Sie eine Politik, die das Leben der Mehrheit verschlechtert, besser erklären müssen. Sie müssen sie verändern. Darum geht es, statt sich ins Fernsehstudio zu setzen wie ein kleiner Pascha und sich mit Gesundheitsbeschäftigten auseinanderzusetzen, –
Frau Abgeordnete.
– die angeblich „Nutznießer“ des Systems sind.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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