Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Sätze vorab in Richtung AfD. Ich finde es schon erschreckend und möchte das deswegen auch in Richtung der Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und auch über die digitalen Medien noch mal richtigstellen Wenn die AfD die heutigen Klimaschutz- und Energiewenderegularien bzw. -gesetze tatsächlich „in den Reißwolf“ stecken möchte –
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(Enrico Komning [AfD]: Ja, das machen wir so! – Weiterer Zuruf von der AfD: Richtig! Dann geht es allen besser!)
das hat sie hier gerade erklärt –, dann ist das symptomatisch für die hinterwäldlerische Politik, die Sie betreiben.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD)
„Reißwolf“, nicht „Löschen digitaler Daten“. Reißwolf, das ist die Kategorie. Komplett hinterwäldlerisch.
(Steffen Kotré [AfD]: Das Geldausgeben beenden!)
Vor allem verschweigen Sie, was das dann alles kosten würde, was eigentlich die Kilowattstunde kosten würde,
(Steffen Kotré [AfD]: 11, 12 Cent! Schauen Sie nach Frankreich! – Weitere Zurufe von der AfD)
was es bedeuten würde, wenn Sie planwirtschaftlich vorschreiben würden – planwirtschaftlich, anders geht das gar nicht! –, dass die Menschen sich über Atomenergie zu versorgen haben, möglichst in jedem Keller, damit es die Wertschöpfung vor Ort anreizt. Wie absurd das ist, braucht man, glaube ich, nicht dazuzusagen.
(Zurufe von der AfD)
Und Sie reden über Gaskraftwerke, obwohl schon dargelegt wurde, dass Gaskraftwerke – siehe Börsenstrompreisbildung – die teuerste Form der Energiegewinnung ist.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke])
Das wollen Sie planwirtschaftlich vorschreiben, mit dem nützlichen Helfer Reißwolf.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kraft aus der AfD-Fraktion?
Ich würde gern fortsetzen. Danke.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das war ja typisch!)
– Nein, es ist nicht typisch. Ich habe Sie auch schon mal zu Wort kommen lassen. Aber ich will die Rede jetzt sachlich zu Ende führen.
Und zwar möchte ich jetzt zur Einbringung des Haushalts für 2027 noch ergänzend zu meinen Vorrednern SPD-seitig gerne auf folgende Punkte eingehen: Einmal möchte ich eine kurze Richtigstellung machen: Es war gerade erwähnt worden, dass Kürzungen bei der Klimaanpassung vorgenommen werden. Richtig ist, dass hier eine Bündelung, eine Verschiebung in den KTF, in den Klima- und Transformationsfonds, und zwar mit dem Titel „Kommunen und soziale Einrichtungen“ stattfindet. Rein nominell, von der Millionenzahl, die da genannt ist, findet sogar eine Erhöhung statt.
Ich möchte aber nicht schönreden, dass wir im vorgelegten Haushalt insgesamt tatsächlich Kürzungen haben. Natürlich beschäftigt es uns alle, wie wir trotzdem so viel Innovationen wie möglich, so viel Investitionen wie möglich hinkriegen können. Im Bereich der klimaorientierten Maßnahmen für die Energiewende, für die wir das Sondervermögen nutzbringend einsetzen wollen, ist es unsere Zielsetzung und auch die verfassungsrechtliche Maßgabe, dies unbedingt zu erbringen.
Deswegen: Wir werden auf jeden Fall noch Diskussionen, Berichterstattergespräche unter den Haushältern führen, damit wir das auch tatsächlich so hinbekommen, dass wir diesen Zielen gerecht werden und dass wir ein Plus an Energiewende, ein Plus an Investitionen in die Energiewende, an Klimaschutzmaßnahmen für die Energiewende erreichen. Denn bei 17 000 Toten durch Hitze kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
(Steffen Kotré [AfD]: Ich denke, 16 000?)
– 16 000 oder 17 000. Finden Sie, dass das jetzt die Kategorie ist, über die wir reden müssen?
(Steffen Kotré [AfD]: Weil sie völlig aus der Luft gegriffen sind!)
Sind Sie also zufrieden, wenn es nur 16 000 sind?
(Steffen Kotré [AfD]: Es sind auch keine 16 000! Das hat das RKI gesagt, und denen kann man leider nicht glauben!)
Dann einigen wir uns auf 16 000. Aber was ist mit den Tausend, die vielleicht zusätzlich noch gestorben sind, die Sie noch nicht kennen?
(Zuruf von der AfD: Sie holen sich die Zahlen aus der Nase!)
Es ist unwürdig, wie Sie mit Menschenleben umgehen, unwürdig!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie ignorieren einfach, dass hier Menschen durch menschengemachten Klimawandel in Gefahr sind, den wir auch menschgemacht bekämpfen können und auch bekämpfen müssen.
(Wolfgang Wiehle [AfD]: Wie wär’s mit Klimaanlagen? – Weiterer Zuruf von der AfD: Völliger Unsinn! – Gegenruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal zu!)
Ich möchte außerdem noch auf die Fragen zur Gasversorgung eingehen, die ebenfalls in der Debatte schon anklangen. Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass wir Versorgungssicherheit haben. Aber wir müssen auch im Interesse der Energiewende dafür sorgen, dass wir nicht mehr Gas vorhalten, als wir wirklich brauchen. Denn das würde uns erneut Geld entziehen, das wir für die Energiewende brauchen. Auch dies wollte ich noch gerne angebracht haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Kraft.
(Enrico Komning [AfD]: Dr. Kraft!)
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