Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit, und da würde ich sagen: Machen Sie diesen Haushalt neu!
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Sie haben den Menschen Entlastungen von den steigenden Energiepreisen versprochen. Sie haben versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken, und das machen Sie in diesem Haushalt wieder nicht. Der Bruch solcher Versprechen schadet dem Ansehen von Politik. Deswegen: Handeln Sie! Senken Sie die Stromsteuer für alle!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie dabei sind, Sachen neu zu machen, dann würde ich Sie auch bitten: Gehen Sie an das Netzpaket ran. So wie das jetzt vorliegt, würde das den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. Doch wir müssen ja mehr Tempo aufnehmen, um aus den fossilen Energien rauszukommen.
Jetzt müssen Sie sich mal vorstellen: Wir sehen einen Boom von Energiespeichern. Jetzt schaffen Sie Regelungen, durch die Sie sagen: Sie wollen den guten Strom aus Wind und Solar an der Anlage abregeln – nicht da, wo das Netz voll ist, sondern an der Anlage. Das bedeutet, dass dieser Strom einfach weggeschmissen wird. Das ist, als würde man Lebensmittel wegwerfen. Anstatt diesen Strom vor Ort zu nutzen, damit Batteriespeicher aufzuladen oder ihn für Windwärmespeicher zu nutzen, wird er weggeworfen.
(Zuruf der Abg. Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU])
Diese lokale Wertschöpfung ist so wichtig. Deswegen protestieren Bürgermeister aller Couleur gegen Ihre Pläne: weil Sie lokale Wertschöpfung vor Ort stoppen und Erneuerbare schwächen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beim EEG steigen Sie den Leuten aufs Dach. Wir sehen doch einen Boom bei der Elektromobilität. Wir sehen einen Boom bei Wärmepumpen. Wir haben sechs Millionen, fast sieben Millionen Solaranlagen in diesem Land, und Sie wollen das jetzt bürokratisch machen. Sie wollen eine Direktvermarktungspflicht für kleine Solaranlagen. Das klingt nicht nur bürokratisch, das ist bürokratisch. Die Kosten für einen Direktvermarkter sind größer als die Erlöse. Sie würgen die Energiewende ab. Lassen Sie die Leute doch mitmachen! Lassen Sie die Leute doch profitieren, und seien Sie dankbar, dass sie ihr Geld in Klimaschutz und in die Energiewende investieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind jetzt im September 2026, und ich muss schon wieder über fossile Gasspeicher reden. Ich würde gerne über erneuerbare Energien reden, aber die Speicher sind leer. Die Speicher sind leer, und sie sind so leer, dass selbst das Ministerium einräumt, dass die Speicherziele nicht mehr geschafft werden. Und Sie müssen einräumen: Wir sind auf LNG-Gas angewiesen. Das heißt, wir sind darauf angewiesen, dass LNG-Gas kommt. Das kommt in Europa zu über 50 Prozent aus den USA, und es kommt in Deutschland zu über 90 Prozent aus den USA. Das heißt, Sie haben eine Politik angelegt, die uns von Donald Trump abhängig macht. Das ist einfach keine kluge Politik.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Das ist ungefähr so, als würden Sie Ihr supergeheimes Computerpasswort auf einen Zettel schreiben, diesen unter die Tastatur kleben und sagen: „Das ist sicher.“ So ist Ihre Politik.
Wenn das schiefgeht, wenn die Preise für Strom im Winter explodieren, wenn sie nach oben gehen, wenn die Kosten steigen – das ist ein Risiko für den Haushalt, für unsere Volkswirtschaft –, dann ist das durch die mangelnde Vorsorge Ihr Versagen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Jörg Cezanne.
(Beifall bei der Linken)
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