Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier drinnen gerade den Haushalt debattieren, sorgen sich da draußen Tausende Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz, gerade in der Automobilindustrie. Der unfaire Wettbewerb mit China, die Zölle aus den USA und schwache Absatzmärkte treffen auf hausgemachte Probleme und Fehlentscheidungen bei Software, bei Kosten und Strukturen.
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(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja, da kann ich auch ein Lied von singen!)
Der VW-Konzern reagiert mit brutalen Einschnitten. Allein in Deutschland sollen rund 60 000 Stellen wegfallen, zusätzlich zu den zuvor beschlossenen 50 000.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen vor einer ungewissen Zukunft. Das trifft ganze Regionen, Zulieferbetriebe und Existenzen. Und was ist die Antwort dieser Bundesregierung? Sie kommt mit „hocheffizienten Verbrennern“ um die Ecke und will mal wieder das Aus vom Verbrenner-Aus. Hören Sie endlich auf mit dieser fossilen Nostalgie! Das bringt keinen einzigen Arbeitsplatz zurück, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zukunft des Automobils ist natürlich elektrisch. Und die Wertschöpfung liegt bei Batterie, bei Software und bei KI. Wir dürfen das Wettrennen um die Zukunftstechnologien nicht weiter verschlafen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Wertschöpfung muss in Europa bleiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diesen August war bereits jeder dritte Neuwagen ein reines Elektroauto – ein Plus von 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Und ganz ehrlich: Ich freue mich über diese Zulassungszahlen, auch als Grüner.
(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
Noch besser wäre es aber, wenn diese Autos auch deutsche E-Autos wären. Doch statt diese zu fördern, subventionieren Sie mit Ihrer schlecht gemachten E-Auto-Prämie ausgerechnet Autos aus Drittstaaten. Eine Anfrage von mir hat ergeben, dass im ersten Halbjahr 2026 mithilfe der staatlichen E-Auto-Prämie mehr Autos von Tesla und Leapmotor zugelassen wurden als VW-Modelle. Frau Reiche, wie wollen Sie das eigentlich den Industriearbeitern erklären, deren Jobs gerade am seidenen Faden hängen? Das ist eine Katastrophe, und die muss dringend korrigiert werden, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Schon mal was von offenen Märkten gehört? Wir verkaufen auch viele Autos nach China!)
Die Bundesregierung nutzt den KTF, den Klimatopf, nicht nur, um chinesische Autos zu subventionieren. Sie greift in den gleichen Topf, um mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Das Geld fehlt dann aber für die Modernisierung der Industrie, für Investitionen in Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dagegen gibt es zu Recht lauten Widerstand – von der Chemieindustrie bis zum NABU.
Frau Reiche stoppt zudem das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, was niemand hier, nicht mal ihre eigene Fraktion, nachvollziehen kann. Diese Bundesregierung verhindert Investitionen, sie verunsichert Beschäftigte und überlässt Batterien, Software und bezahlbare E-Autos der internationalen Konkurrenz. Kurzum: Sie kürzen uns die Zukunft weg. Das ist das völlig falsche Signal in dieser Zeit, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)
Entscheidend ist doch, dass wir Wertschöpfung, Know-how und gute Arbeitsplätze hier in Deutschland halten. Der Haushalt muss gezielt Investitionen absichern: in Batterien, in Recycling, in Forschung und Entwicklung.
Und, Frau Reiche, unsere Wirtschaft braucht eine Ministerin, die die Zeichen der Zeit erkennt. Hören Sie auf mit Ihrem Kuschelkurs mit China! Machen Sie den Weg frei für eine starke, für eine europäische Antwort auf die Überkapazitäten und auf unfairen Wettbewerb! Machen Sie den Weg frei für „Buy European!“ und Local Content!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so muss es sein! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist effizient!)
Für die CDU/CSU Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hans Koller.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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