Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Staat streicht mittlerweile mehr als die Hälfte dessen ein, was die Menschen in unserem Land erwirtschaften. Die Staatsquote ist seit Jahren größer als 50 Prozent – also immer mehr Staat, immer mehr Umverteilung, mehr Bürokratie und weniger Wertschöpfung.
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(Zuruf des Abg. Jens Peick [SPD])
Helmut Kohl hat das einst Sozialismus benannt, und genauso ist es leider. Er kritisierte damit diese Umverteilungsmentalität, die wir endlich beenden müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
An diesem Punkt wundern Sie sich dann ernsthaft, dass die Unternehmen bei so einer Politik unser Land verlassen?
Ich spreche öfter mit Selbstständigen und Unternehmen. Die haben genug. Die haben genug davon, immer mehr Steuern und Abgaben zu zahlen, genug davon, eine Politik zu finanzieren, die ihre Energie künstlich verteuert, ihre Wettbewerbsfähigkeit zerstört und ihnen anschließend erklärt, wie toll doch diese Transformation ist. Sie haben die Nase voll von dem Geschwafel, das wir auch heute wieder den ganzen Tag von den Vertretern der Altparteien gehört haben. Was hier nicht alles immer verdreht wird: Geldverschwendung wird als Investition in die Zukunft dargestellt, Schuldenaufnahme wird als Vermögen deklariert, und Aufrüstung wird uns als Friedenssicherung verkauft. Nicht nur die Menschen in Sachsen-Anhalt haben genug davon. Die Menschen wollen endlich wieder eine Politik des gesunden Menschenverstandes und deren konsequente Umsetzung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Schauen wir uns mal den Haushalt mit seinen Subventionsorgien an: Milliarden für Klimamaßnahmen, Milliarden für Wasserstoff, Milliarden für Ladeinfrastruktur, Netzausbau, Strompreise, Energieeffizienz und immer neue unsinnige Förderprogramme: klimaneutrales Fliegen, E-Mobilität, klimaneutrale Schiffe, klimaneutrale Wärmenetze, CO2-armer Stahl, Wärmepumpen. Selbst kerngesunde Kohlekraftwerke werden nun in die Knie gezwungen und müssen subventioniert werden. An dieser Stelle überall das gleiche Prinzip: Erst macht die Politik die Prozesse teurer, dann schafft sie Förderprogramme, und am Ende darf der Steuerzahler diese Rechnung bezahlen, meine Damen und Herren. Das werden wir beenden.
(Beifall bei der AfD)
Subventionen sind nicht grundsätzlich falsch. Forschung und Entwicklung müssen gefördert werden. Es ist auch richtig, für kurze Zeit die Markteinführung neuer Technologien zu fördern. Aber was machen Sie? Sie subventionieren die Markteinführung von Wind- und Solartechnik seit Jahrzehnten – dauerhaft, seit 25 Jahren. An dieser Stelle einfach nur die Frage: Wenn diese Technologien der Energiewende wirklich so überlegen, so effizient und so wirtschaftlich wären, warum müssen sie dann nach Jahrzehnten immer noch mit Milliarden an Steuergeldern und Zwangsabgaben künstlich am Leben gehalten werden?
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil es Dreck ist!)
Warum? Weil sie eben nicht lebensfähig sind und Sie, die Bundesregierung, Tote zum Leben erwecken wollen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja, gerne.
Vielen Dank. – Herr Kotré, ich mache es kurz: Sie haben gesagt, die Staatsquote betrage 50 Prozent. Sie lag schon 1975 bei 48,5 Prozent. Wann erzählen Sie hier mal was Neues?
Entschuldigen Sie, aber dann war das damals schon falsch.
(Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen zurück in die 1940er! Sagen Sie es doch! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist doch nichts Neues! Erzählen Sie doch mal was Neues!)
Wir erleben seit Jahren eine Steigerung. Sie müssen doch auch den Trend sehen. Sie ist ja nicht wieder runtergegangen. Sie geht Schritt für Schritt hoch.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nein, 50 Prozent in den 70er-Jahren!)
Das sehen wir bei allen Ausgaben, die sinnlos sind. Das sehen wir bei den Zinsausgaben; sie gehen eben nicht runter. Und das sehen wir bei vielen Dingen, die nicht Investitionen sind. Auch die Ausgaben für Konsum steigen ständig. Dazu gehört dieser überbordende Anteil an Aufrüstung. Sie nennen es Verteidigung; ja, wir müssen uns verteidigen. Aber wir sehen es überall, auch bei der Energiewende. Man schraubt die Energiepreise hoch, um dann wieder zu subventionieren.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zur Staatsquote!)
Aber in der Marktwirtschaft ist die Sache doch ganz einfach. Wir senken die Preise, indem wir verlässliche Energien an den Start bringen, nämlich mit Kernenergie und Kohle, und dann läuft der Laden wieder. Schauen wir doch mal nach Frankreich oder Polen! Da läuft der Laden. Schauen wir in die USA!
Ihre Redezeit läuft jetzt weiter.
Wie ich schon sagte: Die sogenannten Erneuerbaren sind eben nicht lebensfähig. Aber trotzdem will die Bundesregierung diese Toten zum Leben erwecken. Das geht vielleicht bei der fiktiven Figur des Frankenstein, aber nicht im realen politischen Leben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland braucht keine Energiepolitik, die gegen die Gesetze der Physik und die Regeln der Wirtschaft verstößt. Deutschland braucht wieder gesicherte, bezahlbare Energie. Deutschland braucht vor allen Dingen eine Strategie der Energiesouveränität, Kernenergie und Kohle; ich habe es schon gesagt. Heimische Schiefergasvorkommen können wir doch auch an den Start bringen. Wir wollen Öl und Gas aus preiswerten Quellen, und zwar diversifiziert.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Und dann können die Menschen wieder ihre Energie- und Tankrechnung nicht nur mit dem letzten Hemd bezahlen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Daniel Bettermann.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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