Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Mittelstandsbeauftragter der SPD-Fraktion ist mir ja sehr an konstruktiven Debatten gelegen. Was nicht hilft, sind plumpe Vorwürfe.
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Lieber Herr Kotré, richtiges Informieren hat noch niemandem geschadet. Sowohl für Umsatz als auch für Gewinn haben sich im zweiten Quartal die Kennzahlen für KMU deutlich verbessert.
(Enrico Komning [AfD]: Na dann ist ja alles gut!)
Zwar bleibt die Investitionsbereitschaft noch zu gering. Aber tatsächlich läuft die Wirtschaft langsam wieder an. Ein Beispiel: Die Zahl der Start-up-Neugründungen hat zuletzt einen neuen Höchstwert erreicht – enormes Potenzial für wirtschaftlichen Antrieb.
(Steffen Kotré [AfD]: Und wie viele gehen krachen?)
Wer gerade durchs Land fährt, sieht doch mit sprunghaftem Anstieg Baustellen entstehen. Damit wird das Wirtschaftswachstum langsam sichtbar. Für Investitionen in Straßen, Brücken, ÖPNV, Schulen und Co – alles Mittel aus dem Sondervermögen – erhält zum Beispiel mein Wahlkreis Kassel rund 230 Millionen Euro. Das alles bringt Wachstumsimpulse. Der Modernisierungsschub läuft an, und das überall im Land.
Ich will nichts schönreden. Die Mischung aus dem Druck zum Sparen plus einer Transformation beispielloser Größe ist definitiv eine Herausforderung für die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushaltes: Wie kann man diesen Spagat hinbekommen? Wachstumsimpulse gezielt setzen für heute, zugleich der verantwortungsbewusste Umgang mit der Zukunft für morgen – gute Wirtschaftspolitik muss beides umfassen.
Und genau hiervon ist der vorliegende Haushaltsentwurf getragen. Unter meinen Kolleginnen und Kollegen gibt es niemanden, für den das Mittragen der Kürzungen nicht mit Bauchschmerzen verbunden ist, beispielsweise beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand. Der zuletzt beschlossene Antragsstopp hat für erhebliche Unsicherheiten gesorgt. Wie kein anderes Programm unterstützt es die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von KMU. 517 Millionen Euro sind im Etat für das kommende Jahr vorgesehen, weniger als notwendig. Hier muss im parlamentarischen Verfahren auf jeden Fall dringend nachgesteuert werden.
Neben der Höhe des Ansatzes sind verlässliche Bewilligungs- und Antragsmöglichkeiten entscheidend. Die Regierung setzt alles daran, trotz finanziellem Druck weitere Entlastungen für unsere Unternehmen in die Wege zu leiten. Einzelne Titel werden sogar aufgestockt, zur Fachkräftesicherung und zur Verbesserung der Ausbildungsqualität im Handwerk etwa. Da ist das Thema „überbetriebliche Ausbildung“ zu nennen, wo der Ansatz um 11 Millionen Euro erhöht wird.
Lieber Herr Kotré, was bei Ihrer Recherche offenbar ebenso zu kurz gekommen sein könnte: Milliardenschwere Maßnahmen von enormer Wichtigkeit für unsere KMU sind nicht nur im Wirtschaftsetat angelagert, sondern auch darüber hinaus. Es wird eine ganze Menge Geld investiert, und zwar als Extraausgaben, um die Energiepolitik voranzutreiben und die Transformation zu gestalten.
(Steffen Kotré [AfD]: Ins Nichts!)
Das ist wichtig für eine positive Zukunft. Uns ist wichtig, dass die Gelder am Ende auch bei Mittelstand und Handwerk ankommen. Hierauf werden wir im parlamentarischen Verfahren genauestens achten.
Am Ende muss es immer darum gehen, dass Wirtschaftspolitik verlässliche Rahmenbedingungen schafft, Investitionen erleichtert und Unternehmen mehr Freiräume gibt. Vereinfachte, vor allem bürokratiearme Verfahren und schnellere Vergabe sind da die wesentlichen Stichworte. Nutzen wir die anstehenden Verhandlungen, um das Bestmögliche für unseren Mittelstand herauszuholen! Klar ist aber: Wir sind bereits auf einem guten Weg. Es gibt wieder mehr Wachstum.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Erhard Brucker.
(Beifall bei der AfD)
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