Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "16.460" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "16.460", "timeEnd": "18.160" }, { "text": "Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen.", "timeStart": "18.160", "timeEnd": "23.220" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Und morgen auch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Im Gegensatz zu Ihnen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Und morgen auch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Im Gegensatz zu Ihnen!)", "timeStart": "18.160", "timeEnd": "34.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt. Und es kann Ihnen niemand den Vorwurf machen, dass Sie die wahren Absichten, die Sie damit verbinden,
", "sentences": [ { "text": "Sie haben ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt.", "timeStart": "23.220", "timeEnd": "34.020" }, { "text": "Und es kann Ihnen niemand den Vorwurf machen, dass Sie die wahren Absichten, die Sie damit verbinden,", "timeStart": "34.020", "timeEnd": "41.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ja, gute Politik zu machen! – Weitere Zurufe von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "hier verheimlicht haben.", "timeStart": "41.580", "timeEnd": "43.720" }, { "text": "Aber ich erlaube mir den Hinweis:", "timeStart": "43.720", "timeEnd": "45.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: 17 Prozent die CDU! – Zuruf von der AfD: 91 Prozent der Deutschen wollen Sie nicht mehr! – Beatrix von Storch [AfD]: Das bezweifelt keiner! 83 Prozent haben Sie nicht gewählt!)", "timeStart": "52.720", "timeEnd": "82.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen, obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren.
", "sentences": [ { "text": "Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen, obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren.", "timeStart": "62.280", "timeEnd": "82.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Wahlversprechen! Lassen Sie das mal stecken! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was ist mit Ihren Wahlversprechen?)
", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Wahlversprechen! Lassen Sie das mal stecken! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was ist mit Ihren Wahlversprechen?)", "timeStart": "62.280", "timeEnd": "93.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Weidel, ja, es könnte sogar mehr sein als nur eine glückliche Fügung des Zufalls, dass Sie eben genau dieses Wahlziel nicht erreicht haben. Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Weidel, ja, es könnte sogar mehr sein als nur eine glückliche Fügung des Zufalls, dass Sie eben genau dieses Wahlziel nicht erreicht haben.", "timeStart": "82.320", "timeEnd": "93.840" }, { "text": "Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen.", "timeStart": "93.840", "timeEnd": "97.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei der AfD – Beifall des Abg. Heinrich Koch [AfD] – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja Comedy hier! Comedy!)
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", "sentences": [ { "text": "Es wird Ihnen auch zuzumuten sein, anderen zuzuhören.", "timeStart": "156.800", "timeEnd": "163.760" }, { "text": "Meinungen können hier verschieden sein, und es gehört hier zur Regel, dann auch zuzuhören.", "timeStart": "163.760", "timeEnd": "168.600" }, { "text": "Die AfD hat nachher noch Redezeit, und dann können Sie alles einbauen, was Sie jetzt zwischenrufen.", "timeStart": "168.600", "timeEnd": "173.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie es mich noch einmal in aller Ruhe sagen: Wir unterstützen die Ukraine, und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt,", "timeStart": "177.220", "timeEnd": "189.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "auch hier in der Mitte unseres europäischen Kontinents.", "timeStart": "189.640", "timeEnd": "203.720" }, { "text": "Und Ihre Reaktionen, meine Damen und Herren, zeigen nur, dass Sie offensichtlich die Absicht haben, die geradezu groteske Umkehr von Täter und Opfer fortzusetzen.", "timeStart": "203.720", "timeEnd": "212.440" }, { "text": "Es ist eine groteske Umkehr von Täter und Opfer.", "timeStart": "212.440", "timeEnd": "221.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Sprechen Sie mal über Deutschland!)", "timeStart": "221.720", "timeEnd": "233.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Ihre Reaktionen zeigen genau, wie Sie denken.
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", "sentences": [ { "text": "Und genau das ist die eigentliche Gefahr für Putins Regime in Russland.", "timeStart": "255.800", "timeEnd": "259.560" }, { "text": "Sie von der AfD wissen, dass es so ist, und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands, wenn es darum geht, auch unsere Freiheit hier zu verteidigen.", "timeStart": "259.560", "timeEnd": "272.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Warten Sie es mal ab!)", "timeStart": "291.280", "timeEnd": "313.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen.
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", "sentences": [ { "text": "Dass wir es müssen – nicht nur in ganz Europa, sondern auch hier in Deutschland –, das haben wir spätestens in einer ganz neuen Dimension am 4. August 2026 lernen müssen.", "timeStart": "313.240", "timeEnd": "323.220" }, { "text": "Kein Wort von Ihnen dazu, Frau Weidel, was am 4. August auf dem Leipziger Flughafen geschehen ist.", "timeStart": "323.220", "timeEnd": "330.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Was ist denn passiert? Legen Sie doch mal Fakten vor! Legen Sie Beweise vor!)
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", "sentences": [ { "text": "seit Wochen, seit Monaten, seit Jahren den Versuch unternimmt, unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zu destabilisieren.", "timeStart": "380.240", "timeEnd": "389.840" }, { "text": "Meine Damen und Herren, Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben.", "timeStart": "389.840", "timeEnd": "394.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit!)", "timeStart": "389.840", "timeEnd": "407.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren, dass Sie diesen Weg hier in Deutschland weiter fortsetzen können.
", "sentences": [ { "text": "Und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren, dass Sie diesen Weg hier in Deutschland weiter fortsetzen können.", "timeStart": "394.760", "timeEnd": "407.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass wir widerstandsfähiger, verteidigungsfähiger werden müssen, dass wir unsere Sicherheit besser schützen müssen, das sehen wir doch bis in die jüngsten Tage hinein, auch hinsichtlich der massiven Angriffe gegen unsere digitale Infrastruktur in Deutschland
", "sentences": [ { "text": "Dass wir widerstandsfähiger, verteidigungsfähiger werden müssen, dass wir unsere Sicherheit besser schützen müssen, das sehen wir doch bis in die jüngsten Tage hinein, auch hinsichtlich der massiven Angriffe gegen unsere digitale Infrastruktur in Deutschland", "timeStart": "407.440", "timeEnd": "420.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der AfD)", "timeStart": "407.440", "timeEnd": "424.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "bis hin zu dem, was hier in Berlin vor wenigen Tagen geschehen ist. Kein Wort von Ihnen dazu, was hier gegenwärtig in Deutschland geschieht, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "bis hin zu dem, was hier in Berlin vor wenigen Tagen geschehen ist.", "timeStart": "420.960", "timeEnd": "424.560" }, { "text": "Kein Wort von Ihnen dazu, was hier gegenwärtig in Deutschland geschieht, meine Damen und Herren.", "timeStart": "424.560", "timeEnd": "430.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber auch das ist die Lebenswirklichkeit der Menschen, der Institutionen, der Behörden in unserem Land. Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates.
", "sentences": [ { "text": "Aber auch das ist die Lebenswirklichkeit der Menschen, der Institutionen, der Behörden in unserem Land.", "timeStart": "430.560", "timeEnd": "436.760" }, { "text": "Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates.", "timeStart": "436.760", "timeEnd": "446.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Widerspruch bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Das ist das Merkmal Ihrer Politik, und das ist das Merkmal Ihres politischen Handelns, meine Damen und Herren.", "timeStart": "446.800", "timeEnd": "459.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "446.800", "timeEnd": "461.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, wir werden uns weiter schützen müssen. Wir werden auch unsere Menschen, die Menschen in Deutschland, die Bevölkerung besser schützen müssen.
", "sentences": [ { "text": "Ja, wir werden uns weiter schützen müssen.", "timeStart": "459.000", "timeEnd": "461.420" }, { "text": "Wir werden auch unsere Menschen, die Menschen in Deutschland, die Bevölkerung besser schützen müssen.", "timeStart": "461.420", "timeEnd": "468.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Vor Ihnen!)
", "sentences": [ { "text": "(Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Vor Ihnen!)", "timeStart": "461.420", "timeEnd": "479.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Katastrophenschutz: Das sind Themen, die uns auch in diesem Sommer intensiv beschäftigt und herausgefordert haben.
", "sentences": [ { "text": "Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Katastrophenschutz: Das sind Themen, die uns auch in diesem Sommer intensiv beschäftigt und herausgefordert haben.", "timeStart": "468.600", "timeEnd": "479.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Ja, meine Damen und Herren, wir haben ein Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz aufgelegt.", "timeStart": "479.100", "timeEnd": "485.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Schulden! Schulden!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Schulden! Schulden!)", "timeStart": "479.100", "timeEnd": "499.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben den Ländern in Deutschland 100 Milliarden Euro zugesagt, 8 Milliarden Euro jedes Jahr, damit auch in den Ländern Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz umgesetzt werden können. Dass das notwendig ist, das haben wir nicht zuletzt an den zahlreichen Waldbränden im Sommer dieses Jahres gesehen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben den Ländern in Deutschland 100 Milliarden Euro zugesagt, 8 Milliarden Euro jedes Jahr, damit auch in den Ländern Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz umgesetzt werden können.", "timeStart": "485.760", "timeEnd": "499.800" }, { "text": "Dass das notwendig ist, das haben wir nicht zuletzt an den zahlreichen Waldbränden im Sommer dieses Jahres gesehen.", "timeStart": "499.800", "timeEnd": "506.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, dazu, was in diesem Lande los war in diesem Jahr. Kein Wort von Ihnen zu den Ursachen. Diese Ursachen sind natürlich der von Ihnen geleugnete Klimawandel.
", "sentences": [ { "text": "Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, dazu, was in diesem Lande los war in diesem Jahr.", "timeStart": "506.720", "timeEnd": "511.920" }, { "text": "Kein Wort von Ihnen zu den Ursachen.", "timeStart": "511.920", "timeEnd": "514.660" }, { "text": "Diese Ursachen sind natürlich der von Ihnen geleugnete Klimawandel.", "timeStart": "514.660", "timeEnd": "519.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Brandstiftung! Brandstiftung! – Weitere Zurufe von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Das sind die Ursachen, die die Bevölkerung heute zu spüren bekommt und die sie merkt.", "timeStart": "519.200", "timeEnd": "524.840" }, { "text": "Kein Wort von Ihnen auch zum Schicksal der Menschen, die von diesen Bränden betroffen gewesen sind.", "timeStart": "524.840", "timeEnd": "541.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "524.840", "timeEnd": "546.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, es ist Kritik daran geübt worden, dass ich nicht sofort
", "sentences": [ { "text": "Ja, es ist Kritik daran geübt worden, dass ich nicht sofort", "timeStart": "541.200", "timeEnd": "546.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sie waren vier Wochen im Urlaub! Das kann doch nicht wahr sein!)
", "sentences": [ { "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sie waren vier Wochen im Urlaub! Das kann doch nicht wahr sein!)", "timeStart": "541.200", "timeEnd": "549.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "an einem der Orte war, an dem es einen solchen großen Brand gegeben hat.
", "sentences": [ { "text": "an einem der Orte war, an dem es einen solchen großen Brand gegeben hat.", "timeStart": "546.240", "timeEnd": "549.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Weil er im Urlaub war! – Stephan Brandner [AfD]: Urlaub geht vor, oder?)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Weil er im Urlaub war! – Stephan Brandner [AfD]: Urlaub geht vor, oder?)", "timeStart": "546.240", "timeEnd": "566.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das hier noch einmal deutlich sagen: Ich habe das in den Tagen Mitte August, am 13., 14. und 15. August, eng abgestimmt mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten,
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das hier noch einmal deutlich sagen: Ich habe das in den Tagen Mitte August, am 13., 14. und 15. August, eng abgestimmt mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten,", "timeStart": "549.880", "timeEnd": "566.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])", "timeStart": "549.880", "timeEnd": "572.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "mit dem dortigen Landrat, der mich ausdrücklich darum gegeben hat – ausdrücklich gebeten hat! –, nicht während der laufenden Löscharbeiten dorthin zu kommen, aber auch darum gebeten hat, dass ich wenige Tage später dorthin komme und mir anschaue, was dort geschehen ist.
", "sentences": [ { "text": "mit dem dortigen Landrat, der mich ausdrücklich darum gegeben hat – ausdrücklich gebeten hat!", "timeStart": "566.000", "timeEnd": "572.400" }, { "text": "–, nicht während der laufenden Löscharbeiten dorthin zu kommen, aber auch darum gebeten hat, dass ich wenige Tage später dorthin komme und mir anschaue, was dort geschehen ist.", "timeStart": "572.400", "timeEnd": "584.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Waren Sie auch Tennis spielen?)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Waren Sie auch Tennis spielen?)", "timeStart": "572.400", "timeEnd": "603.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal den Einsatzkräften, die dort und auch an anderer Stelle in diesem Jahr ihre Arbeit getan und dort geholfen haben, der Feuerwehr, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, vielen Ehrenamtlichen, wirklich von ganzem Herzen zu danken.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal den Einsatzkräften, die dort und auch an anderer Stelle in diesem Jahr ihre Arbeit getan und dort geholfen haben, der Feuerwehr, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, vielen Ehrenamtlichen, wirklich von ganzem Herzen zu danken.", "timeStart": "584.200", "timeEnd": "603.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "584.200", "timeEnd": "605.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist etwas Großartiges gewesen, was wir da in unserem Land gesehen haben.
", "sentences": [ { "text": "Das ist etwas Großartiges gewesen, was wir da in unserem Land gesehen haben.", "timeStart": "603.600", "timeEnd": "605.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will aber auch hinzufügen: Wir werden im Bevölkerungsschutz mehr tun. Das ist der Zivilschutz, den der Bund zuerst verantwortet, und der Katastrophenschutz, den die Länder mitverantworten. Wir müssen in diesen Bereichen in den nächsten Jahren noch mehr tun. Und wir leisten das auch. Wir wollen das leisten, wir müssen das leisten, damit unsere Gesellschaft insgesamt sicherer wird.
", "sentences": [ { "text": "Ich will aber auch hinzufügen: Wir werden im Bevölkerungsschutz mehr tun.", "timeStart": "605.760", "timeEnd": "621.620" }, { "text": "Das ist der Zivilschutz, den der Bund zuerst verantwortet, und der Katastrophenschutz, den die Länder mitverantworten.", "timeStart": "621.620", "timeEnd": "629.480" }, { "text": "Wir müssen in diesen Bereichen in den nächsten Jahren noch mehr tun.", "timeStart": "629.480", "timeEnd": "632.900" }, { "text": "Und wir leisten das auch.", "timeStart": "632.900", "timeEnd": "634.540" }, { "text": "Wir wollen das leisten, wir müssen das leisten, damit unsere Gesellschaft insgesamt sicherer wird.", "timeStart": "634.540", "timeEnd": "640.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn das ist das, was die Menschen in Deutschland von der Politik zu Recht erwarten: Sicherheit. Sie wollen Sicherheit vor äußerer Bedrohung. Sie wollen Sicherheit vor innerer Bedrohung. Sie wollen aber auch Sicherheit vor den Ereignissen, wie wir sie in diesem Jahr gesehen haben.
", "sentences": [ { "text": "Denn das ist das, was die Menschen in Deutschland von der Politik zu Recht erwarten: Sicherheit.", "timeStart": "640.500", "timeEnd": "646.020" }, { "text": "Sie wollen Sicherheit vor äußerer Bedrohung.", "timeStart": "646.020", "timeEnd": "648.540" }, { "text": "Sie wollen Sicherheit vor innerer Bedrohung.", "timeStart": "648.540", "timeEnd": "651.000" }, { "text": "Sie wollen aber auch Sicherheit vor den Ereignissen, wie wir sie in diesem Jahr gesehen haben.", "timeStart": "651.000", "timeEnd": "657.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Datensicherheit!)
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", "sentences": [ { "text": "Alle diese Aufgaben können wir aber nur lösen, wenn wir wieder eine starke Wirtschaft haben, nur dann, wenn es Wachstum in Deutschland gibt.", "timeStart": "657.200", "timeEnd": "666.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2026 zeigen, dass unsere ersten Maßnahmen helfen,", "timeStart": "683.600", "timeEnd": "694.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist völliger Quatsch! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit Schulden!)
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", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Müssen! Müssen! Müssen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie denn? Legen Sie doch mal dar!)", "timeStart": "720.320", "timeEnd": "734.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, ja, wir haben die ersten Entscheidungen getroffen, meistens gegen Ihren erbitterten Widerstand.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, ja, wir haben die ersten Entscheidungen getroffen, meistens gegen Ihren erbitterten Widerstand.", "timeStart": "728.020", "timeEnd": "734.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben Vorschläge bekommen für eine umfassende Reform der Alterssicherungssysteme in Deutschland.", "timeStart": "741.680", "timeEnd": "750.560" }, { "text": "Ja, natürlich wird es darüber Diskussionen geben, und natürlich werden wir uns Details anschauen müssen.", "timeStart": "750.560", "timeEnd": "758.540" }, { "text": "Ganz konkret: Wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben in die Rentenversicherung, ist natürlich ein Thema, über das wir sprechen werden.", "timeStart": "758.540", "timeEnd": "770.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Die Reform ist abgewählt, Herr Merz!)
", "sentences": [ { "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Die Reform ist abgewählt, Herr Merz!)", "timeStart": "758.540", "timeEnd": "782.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber, meine Damen und Herren, das wichtigste Ziel ist doch, dass wir eine Rentenversicherung aufstellen, die in der längeren Perspektive der jungen Generation die Chancen gibt, Vermögen aufzubauen.
", "sentences": [ { "text": "Aber, meine Damen und Herren, das wichtigste Ziel ist doch, dass wir eine Rentenversicherung aufstellen, die in der längeren Perspektive der jungen Generation die Chancen gibt, Vermögen aufzubauen.", "timeStart": "770.520", "timeEnd": "782.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Und das ist doch der eigentliche Kern der Vorschläge, die wir von der Rentenreformkommission gesehen haben.", "timeStart": "782.520", "timeEnd": "790.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Einen umfassenden Vermögensaufbau für die jungen Generationen können wir erst ermöglichen, wenn wir diese Reformen so auch wirklich umsetzen.", "timeStart": "790.480", "timeEnd": "802.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, Sie haben die Energieversorgung angesprochen, Frau Weidel.
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", "sentences": [ { "text": "Richtig ist – und ich habe keine Vorbehalte, das hier zuzugestehen –: Es sind in der Vergangenheit in der Energiepolitik in Deutschland schwere Fehler gemacht worden.", "timeStart": "807.220", "timeEnd": "816.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Werden immer noch gemacht!)
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", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Wann denn endlich? Fangen Sie mal an! Kein einziges ist gebaut!)", "timeStart": "848.680", "timeEnd": "855.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Ausschreibungen sind unterwegs. Die Genehmigung ist erteilt. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung auch in Zukunft hat, und zwar mit den regenerativen Energien und nicht ohne sie oder gar gegen sie, wie das nach Ihren ständigen Behauptungen angeblich möglich sei.
", "sentences": [ { "text": "Die Ausschreibungen sind unterwegs.", "timeStart": "853.040", "timeEnd": "855.160" }, { "text": "Die Genehmigung ist erteilt.", "timeStart": "855.160", "timeEnd": "856.920" }, { "text": "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung auch in Zukunft hat, und zwar mit den regenerativen Energien und nicht ohne sie oder gar gegen sie, wie das nach Ihren ständigen Behauptungen angeblich möglich sei.", "timeStart": "856.920", "timeEnd": "869.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Und selbstverständlich sprechen wir mit denjenigen, die die Gasspeicher befüllen.", "timeStart": "883.920", "timeEnd": "889.980" }, { "text": "Und selbstverständlich schauen wir auf den Winter und auf das nächste Jahr.", "timeStart": "889.980", "timeEnd": "894.180" }, { "text": "Gehen Sie davon aus, dass die Bundeswirtschaftsministerin in Absprache mit den Mitgliedern der Bundesregierung genau das Richtige tut, um die Gasversorgung im Winter sicherzustellen.", "timeStart": "894.180", "timeEnd": "903.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nur, jetzt öffentlich hektische Kaufaktionen auszulösen, wie Sie das wollen, Frau Weidel,
", "sentences": [ { "text": "Nur, jetzt öffentlich hektische Kaufaktionen auszulösen, wie Sie das wollen, Frau Weidel,", "timeStart": "903.320", "timeEnd": "909.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Wollen wir nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "würde nur dazu führen, dass die Preise an den Gasmärkten so stark steigen,", "timeStart": "909.640", "timeEnd": "914.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber doch nicht für Deutschland alleine! Das ist völliger Unsinn!)
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", "sentences": [ { "text": "dass wir die Preise gar nicht mehr bezahlen können, und zwar nicht nur die öffentlichen Haushalte nicht, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auch nicht.", "timeStart": "914.040", "timeEnd": "922.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "914.040", "timeEnd": "928.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was Sie hier einfordern, ist das Gegenteil von dem, was für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das Richtige ist.
", "sentences": [ { "text": "Was Sie hier einfordern, ist das Gegenteil von dem, was für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das Richtige ist.", "timeStart": "922.000", "timeEnd": "928.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie geben Ihrer Wirtschaftsministerin überhaupt kein Geld, sodass sie einkaufen kann! Das ist doch die Wahrheit!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie geben Ihrer Wirtschaftsministerin überhaupt kein Geld, sodass sie einkaufen kann! Das ist doch die Wahrheit!)", "timeStart": "922.000", "timeEnd": "941.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir bekommen klare Hinweise darauf, dass die Energieversorgung, dass insbesondere die Gasversorgung im Laufe des Winters in Deutschland gesichert ist; und genau darauf baut die Bundesregierung auch ihre Versorgungsstrategie auf. Wir machen das allerdings nicht so wie Sie mit öffentlichem Theater, sondern wir machen es so, wie es verantwortbar ist, auch für die privaten Haushalte und die öffentlichen Haushalte. So machen wir es und nicht anders.
", "sentences": [ { "text": "Wir bekommen klare Hinweise darauf, dass die Energieversorgung, dass insbesondere die Gasversorgung im Laufe des Winters in Deutschland gesichert ist; und genau darauf baut die Bundesregierung auch ihre Versorgungsstrategie auf.", "timeStart": "928.800", "timeEnd": "941.600" }, { "text": "Wir machen das allerdings nicht so wie Sie mit öffentlichem Theater, sondern wir machen es so, wie es verantwortbar ist, auch für die privaten Haushalte und die öffentlichen Haushalte.", "timeStart": "941.600", "timeEnd": "950.960" }, { "text": "So machen wir es und nicht anders.", "timeStart": "950.960", "timeEnd": "952.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das klappt leider ja überhaupt nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das klappt leider ja überhaupt nicht!)", "timeStart": "950.960", "timeEnd": "962.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wir arbeiten intensiv an einer Strategie über die Nutzung der künstlichen Intelligenz. Wir haben uns in einer Klausurtagung – –
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wir arbeiten intensiv an einer Strategie über die Nutzung der künstlichen Intelligenz.", "timeStart": "952.720", "timeEnd": "962.700" }, { "text": "Wir haben uns in einer Klausurtagung – –", "timeStart": "962.700", "timeEnd": "965.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Adam Balten [AfD]: Wie soll das gehen ohne Energie?)
", "sentences": [ { "text": "(Adam Balten [AfD]: Wie soll das gehen ohne Energie?)", "timeStart": "962.700", "timeEnd": "971.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ja, vor allen Dingen: Wie soll das gehen ohne jede natürliche Intelligenz? Das ist allerdings auch wahr.
", "sentences": [ { "text": "– Ja, vor allen Dingen: Wie soll das gehen ohne jede natürliche Intelligenz?", "timeStart": "965.880", "timeEnd": "971.640" }, { "text": "Das ist allerdings auch wahr.", "timeStart": "971.640", "timeEnd": "980.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das sagt der Richtige!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das sagt der Richtige!)", "timeStart": "971.640", "timeEnd": "985.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich könnte Ihnen jetzt Dieter Nuhr zitieren, aber ich verzichte darauf.
", "sentences": [ { "text": "Ich könnte Ihnen jetzt Dieter Nuhr zitieren, aber ich verzichte darauf.", "timeStart": "980.080", "timeEnd": "985.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, los! Jetzt! Hauen Sie mal einen raus, Herr Merz!)
", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, los! Jetzt! Hauen Sie mal einen raus, Herr Merz!)", "timeStart": "980.080", "timeEnd": "986.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lesen Sie es bei ihm nach!
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zitieren Sie Dieter Hallervorden!)", "timeStart": "985.240", "timeEnd": "998.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wir haben eine Taskforce in der Bundesregierung eingerichtet, die in diesen Tagen die Vorschläge zu einer Strategie in Deutschland über die Nutzung der künstlichen Intelligenz vorgelegt hat. Wir wollen das umsetzen, wir werden das im Kabinett in wenigen Tagen beschließen. Aber wir wissen auch, dass Beschlüsse der Bundesregierung allein noch keine Umsetzung in die Praxis sind. Alle Unternehmen in Deutschland – Dienstleistung, Handwerk, Handel, Industrie, Mittelstand –, alle werden von dieser vierten industriellen Revolution betroffen sein.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wir haben eine Taskforce in der Bundesregierung eingerichtet, die in diesen Tagen die Vorschläge zu einer Strategie in Deutschland über die Nutzung der künstlichen Intelligenz vorgelegt hat.", "timeStart": "986.600", "timeEnd": "998.380" }, { "text": "Wir wollen das umsetzen, wir werden das im Kabinett in wenigen Tagen beschließen.", "timeStart": "998.380", "timeEnd": "1002.960" }, { "text": "Aber wir wissen auch, dass Beschlüsse der Bundesregierung allein noch keine Umsetzung in die Praxis sind.", "timeStart": "1002.960", "timeEnd": "1008.400" }, { "text": "Alle Unternehmen in Deutschland – Dienstleistung, Handwerk, Handel, Industrie, Mittelstand –, alle werden von dieser vierten industriellen Revolution betroffen sein.", "timeStart": "1008.400", "timeEnd": "1020.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen, dass wir in Deutschland auch bei dieser Technologie an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen. Deswegen haben wir in Deutschland bereits dafür gesorgt, dass wir in großem Umfang Rechenzentren bauen. Wir wollen diese Rechenzentren bauen, damit wir die notwendige Energie und die notwendige Speicherleistung zur Verfügung haben.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen, dass wir in Deutschland auch bei dieser Technologie an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen.", "timeStart": "1020.580", "timeEnd": "1026.640" }, { "text": "Deswegen haben wir in Deutschland bereits dafür gesorgt, dass wir in großem Umfang Rechenzentren bauen.", "timeStart": "1026.640", "timeEnd": "1033.360" }, { "text": "Wir wollen diese Rechenzentren bauen, damit wir die notwendige Energie und die notwendige Speicherleistung zur Verfügung haben.", "timeStart": "1033.360", "timeEnd": "1041.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit welchem Strom denn? – Tino Chrupalla [AfD]: Wo ist denn der Speicher?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit welchem Strom denn? – Tino Chrupalla [AfD]: Wo ist denn der Speicher?)", "timeStart": "1033.360", "timeEnd": "1045.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und trotzdem nehmen wir unverändert ernst, was von den Unternehmen kommt. Und ich will hier insbesondere denjenigen zitieren, der den größten Teil unserer Volkswirtschaft repräsentiert, nämlich den vorsitzenden Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Jörg Dittrich hat uns gestern schon bei der Klausurtagung des Kabinetts, aber gestern auch noch einmal sehr deutlich gesagt, wo die Probleme liegen beim Handwerk,
", "sentences": [ { "text": "Und trotzdem nehmen wir unverändert ernst, was von den Unternehmen kommt.", "timeStart": "1041.560", "timeEnd": "1045.680" }, { "text": "Und ich will hier insbesondere denjenigen zitieren, der den größten Teil unserer Volkswirtschaft repräsentiert, nämlich den vorsitzenden Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.", "timeStart": "1045.680", "timeEnd": "1054.660" }, { "text": "Jörg Dittrich hat uns gestern schon bei der Klausurtagung des Kabinetts, aber gestern auch noch einmal sehr deutlich gesagt, wo die Probleme liegen beim Handwerk,", "timeStart": "1054.660", "timeEnd": "1063.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, und?)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, und?)", "timeStart": "1054.660", "timeEnd": "1064.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "nämlich bei der Bürokratie,
", "sentences": [ { "text": "nämlich bei der Bürokratie,", "timeStart": "1063.040", "timeEnd": "1064.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, und? – Tino Chrupalla [AfD]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, und? – Tino Chrupalla [AfD]: Ja!)", "timeStart": "1063.040", "timeEnd": "1070.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "bei den hohen Kosten für Arbeit, bei den hohen Energiekosten und bei den hohen Steuern.
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", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Jetzt müsste man nur noch regieren, oder? – Zuruf von der AfD: Ach!)", "timeStart": "1064.440", "timeEnd": "1076.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir arbeiten jeden Tag daran, diese hohe Belastung der Unternehmen und insbesondere des Mittelstands abzubauen.
", "sentences": [ { "text": "Wir arbeiten jeden Tag daran, diese hohe Belastung der Unternehmen und insbesondere des Mittelstands abzubauen.", "timeStart": "1070.160", "timeEnd": "1076.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Wie denn?)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Wie denn?)", "timeStart": "1070.160", "timeEnd": "1085.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber, meine Damen und Herren, im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Sie propagieren hier „Remigration“, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes.
", "sentences": [ { "text": "Aber, meine Damen und Herren, im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.", "timeStart": "1076.840", "timeEnd": "1085.080" }, { "text": "Sie propagieren hier „Remigration“, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes.", "timeStart": "1085.080", "timeEnd": "1098.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was? Das ist doch Quatsch! Das ist Blödsinn! Was für eine Lüge! – Weitere Zurufe von der AfD: Lüge! – Widerspruch bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was? Das ist doch Quatsch! Das ist Blödsinn! Was für eine Lüge! – Weitere Zurufe von der AfD: Lüge! – Widerspruch bei der AfD)", "timeStart": "1085.080", "timeEnd": "1105.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Meine Damen und Herren, das Wort „Remigration“ ist nichts anderes als ein Synonym
", "sentences": [ { "text": "– Meine Damen und Herren, das Wort „Remigration“ ist nichts anderes als ein Synonym", "timeStart": "1098.520", "timeEnd": "1105.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist rechtsstaatlich!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ekelerregend! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Niveaulos!)", "timeStart": "1105.240", "timeEnd": "1127.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Herr Chrupalla, Sie kommen selbst aus dem Handwerk.
", "sentences": [ { "text": "– Herr Chrupalla, Sie kommen selbst aus dem Handwerk.", "timeStart": "1112.280", "timeEnd": "1127.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist rechtsstaatlich, wo Sie versagen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Niveaulos! Bodenlose Frechheit! – Weitere Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist rechtsstaatlich, wo Sie versagen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Niveaulos! Bodenlose Frechheit! – Weitere Zurufe von der AfD)", "timeStart": "1112.280", "timeEnd": "1133.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass.
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", "sentences": [ { "text": "dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland.", "timeStart": "1153.080", "timeEnd": "1156.520" }, { "text": "Das wäre das Ergebnis Ihrer „Remigrationspolitik“, meine Damen und Herren.", "timeStart": "1156.520", "timeEnd": "1162.960" }, { "text": "Das ist genau das, was unsere Gesellschaft so tief spaltet.", "timeStart": "1162.960", "timeEnd": "1167.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Unsinn, und das wissen Sie! Das fordert kein Mensch!)
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", "sentences": [ { "text": "Aber wenn wir es so machen, wie Sie es immer wollen, wie Sie es vorschlagen, dann wird es nicht zu lösen sein.", "timeStart": "1268.640", "timeEnd": "1275.080" }, { "text": "Ich biete es den Ländern ausdrücklich an und sage es auch für die Bundesregierung:", "timeStart": "1275.080", "timeEnd": "1279.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Es wird immer schlimmer! Unglaublich!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir werden eine Antwort geben müssen, die insbesondere die junge Generation in Deutschland – und die Jungwählerinnen und -wähler sind diejenigen, die in der größten Zahl Ihre Partei gewählt haben – –", "timeStart": "1316.260", "timeEnd": "1331.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Sie hätten einfach zurücktreten können!)
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", "sentences": [ { "text": "– Nein, jetzt bin ich dran.", "timeStart": "1349.480", "timeEnd": "1351.420" }, { "text": "Sie haben gleich die Chance, selbst in Ihren Redebeiträgen zu überzeugen.", "timeStart": "1351.420", "timeEnd": "1357.160" }, { "text": "Dass hier reingerufen wird, dass es Zwischenrufe gibt, gehört zum parlamentarischen Geschäft dazu, aber es gehört nicht dazu, dass man permanent einen Redner unterbricht.", "timeStart": "1357.160", "timeEnd": "1366.680" }, { "text": "Man muss auch aushalten, dass es andere Meinungen gibt.", "timeStart": "1366.680", "timeEnd": "1369.880" }, { "text": "Das, was man für sich beansprucht, sollte man auch anderen gegenüber bereit sein, anzubieten.", "timeStart": "1369.880", "timeEnd": "1376.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war bei Frau Weidel auch nicht so!)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, ich möchte gerne zum Abschluss aus einem Brief zitieren, den ich vor wenigen Tagen vom Rektor der Theologischen Hochschule Gießen bekommen habe, der mir sehr nachdenklich, auch sehr eindringlich geschrieben hat, voller Sorge um den Zustand unseres Landes.", "timeStart": "1582.180", "timeEnd": "1608.840" }, { "text": "Aber er schreibt dann auch: „Es gibt noch Erfindungen ‚Made in Germany‘, Vorzeigeunternehmen, Menschen, die sich um den sozialen Zusammenhalt mühen, Vereinsaktivitäten, Nachbarschaftshilfe, Kinder-Archen, Tafeln usw. Bei allen Problemen“ – so schreibt er – „hat Deutschland noch so viele Chancen und Möglichkeiten.“", "timeStart": "1608.840", "timeEnd": "1643.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mit der CDU!)
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(Beatrix von Storch [AfD]: Und morgen auch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Im Gegensatz zu Ihnen!)
Sie haben ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt. Und es kann Ihnen niemand den Vorwurf machen, dass Sie die wahren Absichten, die Sie damit verbinden,
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, gute Politik zu machen! – Weitere Zurufe von der AfD)
hier verheimlicht haben. Aber ich erlaube mir den Hinweis:
(Zuruf von der AfD)
Ihr eigentliches Wahlziel in Sachsen-Anhalt, die Mehrheit der Mandate zu erreichen, haben Sie nicht erreicht.
(Lachen bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Abwarten!)
56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen- Anhalt haben Sie nicht gewählt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: 17 Prozent die CDU! – Zuruf von der AfD: 91 Prozent der Deutschen wollen Sie nicht mehr! – Beatrix von Storch [AfD]: Das bezweifelt keiner! 83 Prozent haben Sie nicht gewählt!)
Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen, obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren.
(Beatrix von Storch [AfD]: Wahlversprechen! Lassen Sie das mal stecken! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was ist mit Ihren Wahlversprechen?)
Frau Weidel, ja, es könnte sogar mehr sein als nur eine glückliche Fügung des Zufalls, dass Sie eben genau dieses Wahlziel nicht erreicht haben. Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen.
(Lachen bei der AfD – Beifall des Abg. Heinrich Koch [AfD] – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja Comedy hier! Comedy!)
Sie haben auch uns, auch mir eine deutliche Botschaft gegeben. Aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht, und Sie werden sie in Deutschland auch nicht erzielen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, ja, Sie werden uns halbieren!)
Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Und wie weit das reicht, haben Sie gerade noch einmal in Ihrem Beitrag zur Ukraine deutlich gemacht.
(Zuruf von der AfD)
Meine Damen und Herren, seit viereinhalb Jahren kämpft dieses Land ums Überleben.
(Beatrix von Storch [AfD]: Der Kanzler der Ukraine spricht!)
Und niemand hat Russland – –
Entschuldigung, Herr Bundeskanzler, dass ich Sie kurz unterbreche. – An die AfD gerichtet: Eben hat Ihre Vorsitzende gesprochen, und alle haben zugehört.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, die haben gebrüllt und gelacht! – Weitere Zurufe von der AfD)
– Man muss es ertragen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)
Es wird Ihnen auch zuzumuten sein, anderen zuzuhören. Meinungen können hier verschieden sein, und es gehört hier zur Regel, dann auch zuzuhören. Die AfD hat nachher noch Redezeit, und dann können Sie alles einbauen, was Sie jetzt zwischenrufen.
(Zuruf von der AfD)
Herr Bundeskanzler, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Lassen Sie es mich noch einmal in aller Ruhe sagen: Wir unterstützen die Ukraine, und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt,
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
auch hier in der Mitte unseres europäischen Kontinents. Und Ihre Reaktionen, meine Damen und Herren, zeigen nur, dass Sie offensichtlich die Absicht haben, die geradezu groteske Umkehr von Täter und Opfer fortzusetzen. Es ist eine groteske Umkehr von Täter und Opfer.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Niemand hat Russland bedroht – die NATO nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Sprechen Sie mal über Deutschland!)
Und Ihre Reaktionen zeigen genau, wie Sie denken.
Meine Damen und Herren, das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht,
(Nicole Höchst [AfD]: Reden Sie doch mal zum Haushalt!)
ist die Strahlkraft der Demokratie.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Die Ukraine war auf dem Weg in die europäische demokratische Familie.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und genau das ist die eigentliche Gefahr für Putins Regime in Russland. Sie von der AfD wissen, dass es so ist, und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands, wenn es darum geht, auch unsere Freiheit hier zu verteidigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns, der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diesen Weg, den Sie hier aufzeigen, den geht die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht mit, und den geht auch die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Warten Sie es mal ab!)
Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass wir es müssen – nicht nur in ganz Europa, sondern auch hier in Deutschland –, das haben wir spätestens in einer ganz neuen Dimension am 4. August 2026 lernen müssen. Kein Wort von Ihnen dazu, Frau Weidel, was am 4. August auf dem Leipziger Flughafen geschehen ist.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Was ist denn passiert? Legen Sie doch mal Fakten vor! Legen Sie Beweise vor!)
– Darüber lachen Sie. – Eine klare Zuordnung, die Sie kennen, ist, dass dieser Anschlag in Russland monatelang geplant war und gezielt gegen Deutschland gerichtet war
(Zuruf von der AfD: Beweise!)
und nur aus reinem Zufall größerer Sachschaden und Personenschaden verhindert worden ist. Darüber lachen Sie, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das zeigt, wie Sie denken und wo Sie stehen.
Kein Wort von Ihnen zu der massiven Bedrohung unserer Datennetze, unserer Cybersicherheit. Kein Wort von Ihnen zu den Desinformationskampagnen, durch die Russland mit Ihrer Unterstützung
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja unglaublich! Unverschämtheit!)
seit Wochen, seit Monaten, seit Jahren den Versuch unternimmt, unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zu destabilisieren. Meine Damen und Herren, Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit!)
Und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren, dass Sie diesen Weg hier in Deutschland weiter fortsetzen können.
Dass wir widerstandsfähiger, verteidigungsfähiger werden müssen, dass wir unsere Sicherheit besser schützen müssen, das sehen wir doch bis in die jüngsten Tage hinein, auch hinsichtlich der massiven Angriffe gegen unsere digitale Infrastruktur in Deutschland
(Zurufe von der AfD)
bis hin zu dem, was hier in Berlin vor wenigen Tagen geschehen ist. Kein Wort von Ihnen dazu, was hier gegenwärtig in Deutschland geschieht, meine Damen und Herren.
Aber auch das ist die Lebenswirklichkeit der Menschen, der Institutionen, der Behörden in unserem Land. Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates.
(Widerspruch bei der AfD)
Das ist das Merkmal Ihrer Politik, und das ist das Merkmal Ihres politischen Handelns, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, wir werden uns weiter schützen müssen. Wir werden auch unsere Menschen, die Menschen in Deutschland, die Bevölkerung besser schützen müssen.
(Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Vor Ihnen!)
Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Katastrophenschutz: Das sind Themen, die uns auch in diesem Sommer intensiv beschäftigt und herausgefordert haben.
(Zuruf von der Linken)
Ja, meine Damen und Herren, wir haben ein Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz aufgelegt.
(Zuruf von der AfD: Schulden! Schulden!)
Wir haben den Ländern in Deutschland 100 Milliarden Euro zugesagt, 8 Milliarden Euro jedes Jahr, damit auch in den Ländern Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz umgesetzt werden können. Dass das notwendig ist, das haben wir nicht zuletzt an den zahlreichen Waldbränden im Sommer dieses Jahres gesehen.
Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, dazu, was in diesem Lande los war in diesem Jahr. Kein Wort von Ihnen zu den Ursachen. Diese Ursachen sind natürlich der von Ihnen geleugnete Klimawandel.
(Tino Chrupalla [AfD]: Brandstiftung! Brandstiftung! – Weitere Zurufe von der AfD)
Das sind die Ursachen, die die Bevölkerung heute zu spüren bekommt und die sie merkt. Kein Wort von Ihnen auch zum Schicksal der Menschen, die von diesen Bränden betroffen gewesen sind.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ja, es ist Kritik daran geübt worden, dass ich nicht sofort
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sie waren vier Wochen im Urlaub! Das kann doch nicht wahr sein!)
an einem der Orte war, an dem es einen solchen großen Brand gegeben hat.
(Tino Chrupalla [AfD]: Weil er im Urlaub war! – Stephan Brandner [AfD]: Urlaub geht vor, oder?)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das hier noch einmal deutlich sagen: Ich habe das in den Tagen Mitte August, am 13., 14. und 15. August, eng abgestimmt mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten,
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
mit dem dortigen Landrat, der mich ausdrücklich darum gegeben hat – ausdrücklich gebeten hat! –, nicht während der laufenden Löscharbeiten dorthin zu kommen, aber auch darum gebeten hat, dass ich wenige Tage später dorthin komme und mir anschaue, was dort geschehen ist.
(Stephan Brandner [AfD]: Waren Sie auch Tennis spielen?)
Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal den Einsatzkräften, die dort und auch an anderer Stelle in diesem Jahr ihre Arbeit getan und dort geholfen haben, der Feuerwehr, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, vielen Ehrenamtlichen, wirklich von ganzem Herzen zu danken.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist etwas Großartiges gewesen, was wir da in unserem Land gesehen haben.
Ich will aber auch hinzufügen: Wir werden im Bevölkerungsschutz mehr tun. Das ist der Zivilschutz, den der Bund zuerst verantwortet, und der Katastrophenschutz, den die Länder mitverantworten. Wir müssen in diesen Bereichen in den nächsten Jahren noch mehr tun. Und wir leisten das auch. Wir wollen das leisten, wir müssen das leisten, damit unsere Gesellschaft insgesamt sicherer wird.
Denn das ist das, was die Menschen in Deutschland von der Politik zu Recht erwarten: Sicherheit. Sie wollen Sicherheit vor äußerer Bedrohung. Sie wollen Sicherheit vor innerer Bedrohung. Sie wollen aber auch Sicherheit vor den Ereignissen, wie wir sie in diesem Jahr gesehen haben.
(Zuruf von der Linken: Datensicherheit!)
Alle diese Aufgaben können wir aber nur lösen, wenn wir wieder eine starke Wirtschaft haben, nur dann, wenn es Wachstum in Deutschland gibt.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Auch dazu von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Habe ich ausgeführt! – Stephan Brandner [AfD]: Hat Frau Weidel ausgeführt!)
Ich persönlich habe eigentlich erst für das nächste Jahr mit einem Wachstum von über 1 Prozent gerechnet.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)
Wir haben es bereits in diesem Jahr erreicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Schuldenfinanziert!)
1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2026 zeigen, dass unsere ersten Maßnahmen helfen,
(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist völliger Quatsch! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit Schulden!)
dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Entscheidungen getroffen haben, die Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder ermöglichen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Energiepreise sind zu hoch! Was sind Ihre Lösungen?)
Aber wahr ist auch: Das wird nur dann von Dauer sein, wenn wir weitere Reformen in Deutschland einleiten, wenn wir weitere Reformen umsetzen
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist viel zu wenig!)
und wenn wir dafür sorgen, dass unsere Volkswirtschaft insgesamt mit dem rasanten strukturellen Wandel auf der Welt Schritt halten kann. Nur dann schaffen wir das.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir müssen ein modernes Land sein, eine moderne Industrie haben, und wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Müssen! Müssen! Müssen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie denn? Legen Sie doch mal dar!)
Meine Damen und Herren, ja, wir haben die ersten Entscheidungen getroffen, meistens gegen Ihren erbitterten Widerstand.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Wir haben eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgesetzt. Sie ist entschieden. Teil zwei wird im Herbst folgen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind Schlusslicht im ganzen Westen! – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
Wir haben Vorschläge bekommen für eine umfassende Reform der Alterssicherungssysteme in Deutschland. Ja, natürlich wird es darüber Diskussionen geben, und natürlich werden wir uns Details anschauen müssen. Ganz konkret: Wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben in die Rentenversicherung, ist natürlich ein Thema, über das wir sprechen werden.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Die Reform ist abgewählt, Herr Merz!)
Aber, meine Damen und Herren, das wichtigste Ziel ist doch, dass wir eine Rentenversicherung aufstellen, die in der längeren Perspektive der jungen Generation die Chancen gibt, Vermögen aufzubauen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Und das ist doch der eigentliche Kern der Vorschläge, die wir von der Rentenreformkommission gesehen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Einen umfassenden Vermögensaufbau für die jungen Generationen können wir erst ermöglichen, wenn wir diese Reformen so auch wirklich umsetzen.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Energieversorgung angesprochen, Frau Weidel.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Dazu würde ich gern was hören!)
Richtig ist – und ich habe keine Vorbehalte, das hier zuzugestehen –: Es sind in der Vergangenheit in der Energiepolitik in Deutschland schwere Fehler gemacht worden.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Werden immer noch gemacht!)
Schwere Fehler sind gemacht worden: Die Abschaltung von Kraftwerken in Deutschland,
(Beatrix von Storch [AfD]: Und die Sprengung!)
insbesondere von Kernkraftwerken, zu einem Zeitpunkt, wo die Reservekapazitäten noch nicht zur Verfügung gestanden haben, war zumindest die falsche Reihenfolge.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ja, das ist richtig.
Aber, meine Damen und Herren, Sie übersehen doch vollkommen, dass wir heute genau das Richtige tun, um die Energieversorgung unseres Landes sicherzustellen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja? Was denn? – Tino Chrupalla [AfD]: Wie denn?)
Wir korrigieren Fehlentwicklungen in der Energiepolitik.
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie sprengen jetzt die Kühltürme der Gaskraftwerke!)
Wir sorgen dafür, dass wir Gaskraftwerke in Deutschland bauen können.
(Tino Chrupalla [AfD]: Wann denn endlich? Fangen Sie mal an! Kein einziges ist gebaut!)
Die Ausschreibungen sind unterwegs. Die Genehmigung ist erteilt. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung auch in Zukunft hat, und zwar mit den regenerativen Energien und nicht ohne sie oder gar gegen sie, wie das nach Ihren ständigen Behauptungen angeblich möglich sei.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Und lassen Sie mich auch etwas zum Thema Gasversorgung sagen. Wir haben selbstverständlich den Füllstand der Speicher im Blick.
(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, bei Ihnen zu Hause!)
Und selbstverständlich sprechen wir mit denjenigen, die die Gasspeicher befüllen. Und selbstverständlich schauen wir auf den Winter und auf das nächste Jahr. Gehen Sie davon aus, dass die Bundeswirtschaftsministerin in Absprache mit den Mitgliedern der Bundesregierung genau das Richtige tut, um die Gasversorgung im Winter sicherzustellen.
Nur, jetzt öffentlich hektische Kaufaktionen auszulösen, wie Sie das wollen, Frau Weidel,
(Tino Chrupalla [AfD]: Wollen wir nicht!)
würde nur dazu führen, dass die Preise an den Gasmärkten so stark steigen,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber doch nicht für Deutschland alleine! Das ist völliger Unsinn!)
dass wir die Preise gar nicht mehr bezahlen können, und zwar nicht nur die öffentlichen Haushalte nicht, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auch nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was Sie hier einfordern, ist das Gegenteil von dem, was für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das Richtige ist.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie geben Ihrer Wirtschaftsministerin überhaupt kein Geld, sodass sie einkaufen kann! Das ist doch die Wahrheit!)
Wir bekommen klare Hinweise darauf, dass die Energieversorgung, dass insbesondere die Gasversorgung im Laufe des Winters in Deutschland gesichert ist; und genau darauf baut die Bundesregierung auch ihre Versorgungsstrategie auf. Wir machen das allerdings nicht so wie Sie mit öffentlichem Theater, sondern wir machen es so, wie es verantwortbar ist, auch für die privaten Haushalte und die öffentlichen Haushalte. So machen wir es und nicht anders.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das klappt leider ja überhaupt nicht!)
Meine Damen und Herren, wir arbeiten intensiv an einer Strategie über die Nutzung der künstlichen Intelligenz. Wir haben uns in einer Klausurtagung – –
(Adam Balten [AfD]: Wie soll das gehen ohne Energie?)
– Ja, vor allen Dingen: Wie soll das gehen ohne jede natürliche Intelligenz? Das ist allerdings auch wahr.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das sagt der Richtige!)
Ich könnte Ihnen jetzt Dieter Nuhr zitieren, aber ich verzichte darauf.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, los! Jetzt! Hauen Sie mal einen raus, Herr Merz!)
Lesen Sie es bei ihm nach!
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zitieren Sie Dieter Hallervorden!)
Meine Damen und Herren, wir haben eine Taskforce in der Bundesregierung eingerichtet, die in diesen Tagen die Vorschläge zu einer Strategie in Deutschland über die Nutzung der künstlichen Intelligenz vorgelegt hat. Wir wollen das umsetzen, wir werden das im Kabinett in wenigen Tagen beschließen. Aber wir wissen auch, dass Beschlüsse der Bundesregierung allein noch keine Umsetzung in die Praxis sind. Alle Unternehmen in Deutschland – Dienstleistung, Handwerk, Handel, Industrie, Mittelstand –, alle werden von dieser vierten industriellen Revolution betroffen sein.
Wir wollen, dass wir in Deutschland auch bei dieser Technologie an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen. Deswegen haben wir in Deutschland bereits dafür gesorgt, dass wir in großem Umfang Rechenzentren bauen. Wir wollen diese Rechenzentren bauen, damit wir die notwendige Energie und die notwendige Speicherleistung zur Verfügung haben.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit welchem Strom denn? – Tino Chrupalla [AfD]: Wo ist denn der Speicher?)
Und trotzdem nehmen wir unverändert ernst, was von den Unternehmen kommt. Und ich will hier insbesondere denjenigen zitieren, der den größten Teil unserer Volkswirtschaft repräsentiert, nämlich den vorsitzenden Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Jörg Dittrich hat uns gestern schon bei der Klausurtagung des Kabinetts, aber gestern auch noch einmal sehr deutlich gesagt, wo die Probleme liegen beim Handwerk,
(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, und?)
nämlich bei der Bürokratie,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, und? – Tino Chrupalla [AfD]: Ja!)
bei den hohen Kosten für Arbeit, bei den hohen Energiekosten und bei den hohen Steuern.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Jetzt müsste man nur noch regieren, oder? – Zuruf von der AfD: Ach!)
Wir arbeiten jeden Tag daran, diese hohe Belastung der Unternehmen und insbesondere des Mittelstands abzubauen.
(Zuruf von der AfD: Wie denn?)
Aber, meine Damen und Herren, im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Sie propagieren hier „Remigration“, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was? Das ist doch Quatsch! Das ist Blödsinn! Was für eine Lüge! – Weitere Zurufe von der AfD: Lüge! – Widerspruch bei der AfD)
– Meine Damen und Herren, das Wort „Remigration“ ist nichts anderes als ein Synonym
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist rechtsstaatlich!)
für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ekelerregend! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Niveaulos!)
– Herr Chrupalla, Sie kommen selbst aus dem Handwerk.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist rechtsstaatlich, wo Sie versagen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Niveaulos! Bodenlose Frechheit! – Weitere Zurufe von der AfD)
Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen hat keiner was!)
Wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten,
(Beatrix von Storch [AfD]: Die wählen alle AfD!)
das Land wieder verlassen müssen, weil Sie „Remigration“ auf Ihre Fahne schreiben,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!)
dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr,
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland. Das wäre das Ergebnis Ihrer „Remigrationspolitik“, meine Damen und Herren. Das ist genau das, was unsere Gesellschaft so tief spaltet.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Unsinn, und das wissen Sie! Das fordert kein Mensch!)
Dass wir Probleme haben im Bereich der Migration, dass wir nach wie vor viele Menschen haben, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt genießen dürfen,
(Zuruf von der AfD: Millionen!)
dass wir mehr abschieben müssen,
(Beatrix von Storch [AfD]: ..., das ist Remigration!)
das ist Konsens in der Koalition, aber wir differenzieren sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, wir unterscheiden das ja! Aber Sie nicht!)
die in Deutschland willkommen sind, und denjenigen, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben und die unser Land wieder verlassen müssen. Diese Unterscheidung nehmen wir, im Gegensatz zu Ihnen, sorgfältigst vor, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und lassen Sie mich aus gegebenem Anlass auch ein Wort zu den Untersuchungen über den Bildungsstand in unseren Schulen sagen.
(Zurufe von der AfD)
Wir haben ja gestern die Ergebnisse der neuen PISA-Studie bekommen. Ja, meine Damen und Herren, die Ergebnisse, die wir gesehen haben, sind ernüchternd.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Und wir wissen, dass wir gerade in der Bildungspolitik noch einmal eine wirklich große Kraftanstrengung brauchen.
(Zuruf von der AfD: Jahrzehnte regiert!)
Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden,
(Zuruf von der AfD: Bitte nicht!)
um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hätten Sie schon lange machen müssen! – Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Ich würde mehr Regenbogenflaggen aufhängen!)
Meine Damen und Herren, eines gehört aber auch dazu: Man kann Bildung und Erziehung nicht an den Staat outsourcen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Haben Sie die Studie eigentlich gelesen?)
Auch die Familien, auch die Eltern gehören dazu und haben eine Verantwortung. Wenn wir das gemeinsam wahrnehmen, dann können wir das Problem lösen.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Haben Sie eigentlich gelesen, was da beschrieben wird?)
Aber wenn wir es so machen, wie Sie es immer wollen, wie Sie es vorschlagen, dann wird es nicht zu lösen sein. Ich biete es den Ländern ausdrücklich an und sage es auch für die Bundesregierung:
(Stephan Brandner [AfD]: Es wird immer schlimmer! Unglaublich!)
Ja, wir wissen: Es ist eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben.
Und damit bin ich bei dem, was uns häufig gesagt wird, was gefragt wird, was auch mir gesagt wird: Warum all das? Was ist sozusagen der Überbau?
(Lachen des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Oder was ist die Erzählung, was ist der Sinn von Reformen? Nun, meine Damen und Herren, das ist vielleicht die Antwort, die wir bisher am ehesten schuldig geblieben sind. Ich nehme mich selbst gar nicht aus.
(Ein Abgeordneter der AfD pfeift)
Wir werden eine Antwort geben müssen, die insbesondere die junge Generation in Deutschland – und die Jungwählerinnen und -wähler sind diejenigen, die in der größten Zahl Ihre Partei gewählt haben – –
(Zuruf von der Linken: Sie hätten einfach zurücktreten können!)
Wir müssen der jungen Generation eine überzeugende Antwort geben, wofür unser Land steht und wo unsere Gesellschaft hingehen sollte.
(Zuruf von der AfD: Nach über zehn Jahren merken Sie so was!)
Ich will es so sagen: – –
Herr Bundeskanzler, Entschuldigung! Es wird hier reingepfiffen, es wird ständig kommentiert,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir pfeifen nicht! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wir haben doch keine Tomaten auf den Ohren!)
– Nein, jetzt bin ich dran. Sie haben gleich die Chance, selbst in Ihren Redebeiträgen zu überzeugen. Dass hier reingerufen wird, dass es Zwischenrufe gibt, gehört zum parlamentarischen Geschäft dazu, aber es gehört nicht dazu, dass man permanent einen Redner unterbricht. Man muss auch aushalten, dass es andere Meinungen gibt. Das, was man für sich beansprucht, sollte man auch anderen gegenüber bereit sein, anzubieten.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war bei Frau Weidel auch nicht so!)
Bitte sehr, Herr Bundeskanzler.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Das ist sehr liebenswürdig von Ihnen, Frau Präsidentin, aber es wird trotzdem verhallen. Und diese Fraktion wird weiter versuchen – –
(Stephan Brandner [AfD]: …, Deutschland besser zu machen!)
Sehen Sie, es geht gleich weiter. – Zuhören ist nicht Ihre Stärke, Sie wollen unser Land destabilisieren.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Ihre ganze Missachtung vor dem Deutschen Bundestag kommt auch in diesem Verhalten hier zum Ausdruck.
(Widerspruch bei der AfD)
– Sehen Sie, es geht schon wieder los.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist genauso, wie wir es immer gesagt haben: Sie wollen hier keinen Dialog. Sie reden zwar immer von der ausgestreckten Hand – –
(Zuruf von der AfD: Sie wollen doch gar nicht reden! Sie haben eine Brandmauer gebaut!)
– Sehen Sie, sehen Sie.
Also, wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz. Heben Sie sich das für das Wochenende auf! Wenn jetzt so ein Verhalten noch mal passiert, schmeiße ich Sie hier raus. Mir reicht es jetzt!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Ich wollte Ihnen das Zitat eigentlich ersparen, aber Ihr Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, Frau Weidel, hat vor der Jugendorganisation wenige Tage vor der Wahl über Deutschland gesprochen, das Land, das Sie angeblich so sehr lieben.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb wohnt sie in der Schweiz!)
Und der Satz über Deutschland war der Folgende: Deutschland ist, so sagt er, „ein nach Dope stinkender, fauler Asi“.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht Deutschland! Das stimmt nicht! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Natürlich! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihre Regierung! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Diese Regierung!)
– Doch, über Deutschland hat er das gesagt.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, nicht über Deutschland! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das hat er nicht gesagt!)
Und das zeigt, wie Sie über unser Land denken und reden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Widerspruch von Ihnen gab es zu diesem Satz an keiner Stelle.
Aber, meine Damen und Herren, zurück zu dem, was unsere Aufgabe sein wird. Drei Generationen in Deutschland konnten sich nach dem Zweiten Weltkrieg darauf verlassen, dass das Wohlstandsversprechen der marktwirtschaftlichen Ordnung eingelöst wurde. Drei Generationen! Deutschland hat das große Glück gehabt, fast 80 Jahre lang in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und in immer größerer sozialer Gerechtigkeit zu leben.
Die junge Generation zweifelt heute an diesem Wohlstandsversprechen. Und genau deshalb müssen wir dieses Wohlstandsversprechen erneuern. Wir müssen der jungen Generation die Perspektive geben, die mindestens drei Generationen vor ihnen in Deutschland gehabt haben.
(Zuruf von der Linken)
Das ist der Sinn unserer Politik. Das ist die Aufgabe, vor der wir heute gemeinsam stehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Aufgabe wahrzunehmen, wird in allem, was wir tun, mehr zum Ausdruck kommen müssen, als wir das vielleicht in der Vergangenheit getan haben. Reformen sind nicht Volkswirtschaftslehrbuch und sind auch nicht nur Mathematik. Reformen dienen dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung unseres Landes: in Freiheit und in Frieden.
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne zum Abschluss aus einem Brief zitieren, den ich vor wenigen Tagen vom Rektor der Theologischen Hochschule Gießen bekommen habe, der mir sehr nachdenklich, auch sehr eindringlich geschrieben hat, voller Sorge um den Zustand unseres Landes. Aber er schreibt dann auch: „Es gibt noch Erfindungen ‚Made in Germany‘, Vorzeigeunternehmen, Menschen, die sich um den sozialen Zusammenhalt mühen, Vereinsaktivitäten, Nachbarschaftshilfe, Kinder-Archen, Tafeln usw. Bei allen Problemen“ – so schreibt er – „hat Deutschland noch so viele Chancen und Möglichkeiten.“
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mit der CDU!)
Und dann schließt er mit den Worten: „Nur wenn wir zusammenhalten, gemeinsam Dinge anpacken, auch gemeinsam Fehler machen“ – in Klammern: und sie bitte auch zugeben; das war an mich gerichtet –, „aber vergeben, wieder aufstehen, nur dann haben wir Zukunft.“
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ohne CDU eine Zukunft!)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von solchen Sätzen lasse ich mich bewegen, lasse ich mich motivieren: Fehler machen, vergeben, wieder aufstehen,
(Beatrix von Storch [AfD]: Dem Menschen vergeben, aber nicht dem Amt! Nie dem Kanzler, nur dem Merz!)
Zukunft gestalten für unser Land. Das ist unsere Aufgabe: aufstehen, Fehler vergeben und Zukunft gestalten für Deutschland, auch gegen Ihren Widerstand.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir werden die Zukunft unseres Landes in die Hand nehmen, sie gestalten, sie besser machen als in den letzten Monaten. Und wir werden dafür sorgen, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder wieder eine Zukunftshoffnung haben,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie können es nicht!)
dass sie wieder eine Perspektive haben, dass sie das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen unseres Landes nicht nur nach 80 Jahren in der Rückschau sehen, sondern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte auch in dem Blick nach vorn. Dahin richtet sich unser gemeinsamer Blick.
Ich danke Ihnen.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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