Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ich sage Ihnen ganz persönlich: Ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit und Erschütterung über dieses schlimme Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wirklich ab.
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", "sentences": [ { "text": "Gleichzeitig muss ich Ihnen aber sagen: Das alleine reicht noch nicht, weil viele Menschen in diesem Land jetzt Antworten von Ihnen erwarten, Antworten darauf, was jetzt, nachdem Rechtsextreme mit gut 44 Prozent in einen ostdeutschen Landtag gewählt wurden, zu tun ist.", "timeStart": "58.320", "timeEnd": "77.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?)
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", "sentences": [ { "text": "Ich muss ganz ehrlich sagen: Im Endeffekt war das keine Rede; das war eher ein geskriptetes Drehbuch, in halber Geschwindigkeit vorgetragen.", "timeStart": "84.960", "timeEnd": "94.960" }, { "text": "Das machen Sie immer, Frau Weidel, damit die Menschen nicht ganz so sehr mitkriegen, wie erfüllt von Hass und Wut Sie in Wahrheit sind.", "timeStart": "94.960", "timeEnd": "101.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Es ist immer wieder schwer für Sie, das zu kontrollieren.", "timeStart": "101.760", "timeEnd": "104.480" }, { "text": "Ein geskriptetes Drehbuch der Wut, der Agitation, der Verdrehung von Fakten,", "timeStart": "104.480", "timeEnd": "114.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "ein Drehbuch, das so peinlich inszeniert war, dass Sie sich selbst Zwischenrufe ausgedacht haben, die es in diesem Raum gar nicht gab, nur weil an der Stelle in Ihrem Manuskript stand, dass Sie sich empören sollten.", "timeStart": "114.560", "timeEnd": "125.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Der Bundestag ist für die freie Rede da, Frau Weidel; das sollten Sie einmal versuchen, liefern und nicht einfach nur vorlesen, was Ihnen irgendjemand aufgeschrieben hat.", "timeStart": "125.240", "timeEnd": "136.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Oje! – Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt lesen Sie mal vor! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt lesen Sie mal weiter, genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Oje! – Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt lesen Sie mal vor! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt lesen Sie mal weiter, genau!)", "timeStart": "125.240", "timeEnd": "144.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sind in einem Zustand, in dem politisch ein absolutes Desaster passiert ist. Und manche Menschen in Sachsen-Anhalt haben jetzt Angst. Es ist eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich fragt, welche Repressionen auf sie zukommen, wenn die AfD in diesem Bundesland wirklich regieren sollte. Es sind Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich fragen, ob sie ihre Kinder noch sicher draußen spielen lassen können.
", "sentences": [ { "text": "Wir sind in einem Zustand, in dem politisch ein absolutes Desaster passiert ist.", "timeStart": "136.440", "timeEnd": "144.160" }, { "text": "Und manche Menschen in Sachsen-Anhalt haben jetzt Angst.", "timeStart": "144.160", "timeEnd": "147.760" }, { "text": "Es ist eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich fragt, welche Repressionen auf sie zukommen, wenn die AfD in diesem Bundesland wirklich regieren sollte.", "timeStart": "147.760", "timeEnd": "155.680" }, { "text": "Es sind Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich fragen, ob sie ihre Kinder noch sicher draußen spielen lassen können.", "timeStart": "155.680", "timeEnd": "160.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "All denen, Herr Merz – das hätte ich von Ihnen erwartet –, müssen wir jetzt Antworten geben, müssen Sie jetzt Antworten geben auf die Frage:", "timeStart": "166.680", "timeEnd": "175.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Die Antworten auf diese Fragen sind nicht leicht; es gibt nicht den einen Plan A. Überall auf der Welt kämpfen gerade Demokratien mit diesen Fragen, sei es in Frankreich, in Polen, in Ungarn, in den USA, in Italien oder in Großbritannien.", "timeStart": "269.480", "timeEnd": "284.520" }, { "text": "Überall kämpfen gerade Demokraten gegen den erstarkten Rechtsextremismus.", "timeStart": "284.520", "timeEnd": "289.880" }, { "text": "Deswegen: Ja, es ist eine sauschwere Frage, die wir hier alle miteinander beantworten müssen.", "timeStart": "289.880", "timeEnd": "295.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Auf diese Auseinandersetzung mit uns selbst folgt die Frage, was andere erwarten.", "timeStart": "367.440", "timeEnd": "373.920" }, { "text": "Wir müssen die Frage beantworten: Warum und wo wählen die Menschen zu so einem hohen Prozentsatz die Rechtsextremen?", "timeStart": "373.920", "timeEnd": "381.600" }, { "text": "Ich sage ganz klar: Der Rechtsextremismus in Deutschland ist kein Ostproblem.", "timeStart": "381.600", "timeEnd": "387.200" }, { "text": "Jeder, der versucht, diese Debatte so zu führen, führt sie falsch.", "timeStart": "387.200", "timeEnd": "391.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "387.200", "timeEnd": "395.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Trotzdem gibt es regionale Unterschiede. Es sind die Strukturwandelregionen und strukturschwache Regionen, in denen die AfD besonders stark gewählt wurde, dort, wo die Industrie ins Ausland abgewandert ist und die Jobs verloren gegangen sind, und auch dort, wo kein Bus kommt und die letzte Kneipe geschlossen ist. Egal ob man mit Menschen in Gelsenkirchen, in Ohio in den USA oder im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt spricht, die Themen ähneln sich. Es sind Orte geworden, an denen Menschen sich zurückgelassen fühlen, abgehängt von einer Politik, von der sie denken, dass sie sie vergessen hat.
", "sentences": [ { "text": "Trotzdem gibt es regionale Unterschiede.", "timeStart": "391.800", "timeEnd": "395.600" }, { "text": "Es sind die Strukturwandelregionen und strukturschwache Regionen, in denen die AfD besonders stark gewählt wurde, dort, wo die Industrie ins Ausland abgewandert ist und die Jobs verloren gegangen sind, und auch dort, wo kein Bus kommt und die letzte Kneipe geschlossen ist.", "timeStart": "395.600", "timeEnd": "415.080" }, { "text": "Egal ob man mit Menschen in Gelsenkirchen, in Ohio in den USA oder im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt spricht, die Themen ähneln sich.", "timeStart": "415.080", "timeEnd": "422.720" }, { "text": "Es sind Orte geworden, an denen Menschen sich zurückgelassen fühlen, abgehängt von einer Politik, von der sie denken, dass sie sie vergessen hat.", "timeStart": "422.720", "timeEnd": "430.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau dort geht die AfD rein, genau dort gehen Rechtspopulisten und Rechtsradikale überall auf der Welt rein. Sie setzen genau hier an – mit den toxischen Parolen des Nationalismus und der nationalen Abschottung, mit dem Wunsch nach einem Gestern, den Sie erzeugen, das es nie gab. „ Take back control“ haben Brexit-Anhänger gesagt. „ Make America Great Again“ – zurück in die Vergangenheit – ist das, was Donald Trump propagiert hat. Und das ist es, worauf wir als Demokraten Antworten geben müssen. Wir müssen Antworten darauf geben, wie die Infrastruktur vor Ort wieder funktioniert.
", "sentences": [ { "text": "Genau dort geht die AfD rein, genau dort gehen Rechtspopulisten und Rechtsradikale überall auf der Welt rein.", "timeStart": "430.480", "timeEnd": "438.960" }, { "text": "Sie setzen genau hier an – mit den toxischen Parolen des Nationalismus und der nationalen Abschottung, mit dem Wunsch nach einem Gestern, den Sie erzeugen, das es nie gab. „", "timeStart": "438.960", "timeEnd": "449.880" }, { "text": "Take back control“ haben Brexit-Anhänger gesagt. „", "timeStart": "449.880", "timeEnd": "453.720" }, { "text": "Make America Great Again“ – zurück in die Vergangenheit – ist das, was Donald Trump propagiert hat.", "timeStart": "453.720", "timeEnd": "458.720" }, { "text": "Und das ist es, worauf wir als Demokraten Antworten geben müssen.", "timeStart": "458.720", "timeEnd": "462.920" }, { "text": "Wir müssen Antworten darauf geben, wie die Infrastruktur vor Ort wieder funktioniert.", "timeStart": "462.920", "timeEnd": "467.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "462.920", "timeEnd": "473.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie hatten mit dem Sondervermögen so eine krasse Chance, in diesem Land etwas besser zu machen. Es ist angesichts der Situation, in der unsere Demokratie steckt, so tragisch, dass Sie das nicht besser genutzt haben.
", "sentences": [ { "text": "Sie hatten mit dem Sondervermögen so eine krasse Chance, in diesem Land etwas besser zu machen.", "timeStart": "467.840", "timeEnd": "473.880" }, { "text": "Es ist angesichts der Situation, in der unsere Demokratie steckt, so tragisch, dass Sie das nicht besser genutzt haben.", "timeStart": "473.880", "timeEnd": "480.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber wir müssen auch eine Antwort auf die Methoden geben, die Frau Weidel hier in Perfektion gerade wieder angewendet hat. Die Methode der AfD ist das Anstacheln von Wut, das Anstacheln von Wut auf Minderheiten als Ablenkungsdebatte.
", "sentences": [ { "text": "Aber wir müssen auch eine Antwort auf die Methoden geben, die Frau Weidel hier in Perfektion gerade wieder angewendet hat.", "timeStart": "480.640", "timeEnd": "488.120" }, { "text": "Die Methode der AfD ist das Anstacheln von Wut, das Anstacheln von Wut auf Minderheiten als Ablenkungsdebatte.", "timeStart": "488.120", "timeEnd": "496.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Bernd Schattner [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Bernd Schattner [AfD])", "timeStart": "488.120", "timeEnd": "502.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frust wird abgelenkt in Wut auf Arbeitslose und Menschen mit Migrationsgeschichte. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Das Erklären und Verändern von Politik allein reicht nicht.
", "sentences": [ { "text": "Frust wird abgelenkt in Wut auf Arbeitslose und Menschen mit Migrationsgeschichte.", "timeStart": "496.720", "timeEnd": "502.840" }, { "text": "Dem müssen wir etwas entgegensetzen.", "timeStart": "502.840", "timeEnd": "505.280" }, { "text": "Das Erklären und Verändern von Politik allein reicht nicht.", "timeStart": "505.280", "timeEnd": "508.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Ich will nicht falsch verstanden werden: Es gibt nicht den einen Grund, warum Menschen Rechtsextreme wählen.", "timeStart": "508.720", "timeEnd": "513.520" }, { "text": "Viele Menschen wählen Rechtsextreme, einfach weil sie eine rechtsradikale Partei wählen wollen.", "timeStart": "513.520", "timeEnd": "519.160" }, { "text": "Das gehört auch zur Wahrheit dazu; das muss hier ausgesprochen werden.", "timeStart": "519.160", "timeEnd": "525.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Gleichzeitig braucht es eine vernünftige Strategie gegen die Wut.", "timeStart": "525.800", "timeEnd": "530.560" }, { "text": "Die Wut wird angestachelt durch die Brandbeschleuniger der sozialen Medien, durch Algorithmen, die von Männern wie Elon Musk oder Peter Thiel erdacht wurden,", "timeStart": "530.560", "timeEnd": "540.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Durch Ihre Politik!)
", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Durch Ihre Politik!)", "timeStart": "530.560", "timeEnd": "543.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "deren erklärtes Ziel es ist, Demokratien zu zerstören.
", "sentences": [ { "text": "deren erklärtes Ziel es ist, Demokratien zu zerstören.", "timeStart": "540.080", "timeEnd": "543.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen wird Hass befeuert, wird Hetze befeuert, werden Desinformationen und Falschinformationen befeuert.", "timeStart": "543.200", "timeEnd": "549.560" }, { "text": "Und wenn wir es nicht schaffen, die Spielregeln im Internet zu ändern, dann werden wir ein Spiel spielen, das wir nicht gewinnen können, weil die Spielregeln für uns auf Verlieren eingestellt sind.", "timeStart": "549.560", "timeEnd": "559.600" }, { "text": "Hier müssen wir handeln.", "timeStart": "559.600", "timeEnd": "561.900" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Und das Zweite – ich persönlich bin fest davon überzeugt –: Wir müssen den Spiralen der Wut, die von der AfD angestachelt wird, unsere Entschlossenheit entgegensetzen.", "timeStart": "561.900", "timeEnd": "580.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Nicole Höchst [AfD]: Warum heiraten Sie Neonazis?)
", "sentences": [ { "text": "(Nicole Höchst [AfD]: Warum heiraten Sie Neonazis?)", "timeStart": "561.900", "timeEnd": "596.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich finde, es ist – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen – einer der größten Fehler, die die Union unter Ihrer Führung, Herr Merz, in den vergangenen Jahren gemacht hat, dass Sie sich haben anstecken lassen von den Verlockungen des Populismus, dass Sie eben nicht die Distanz gehalten haben.
", "sentences": [ { "text": "Ich finde, es ist – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen – einer der größten Fehler, die die Union unter Ihrer Führung, Herr Merz, in den vergangenen Jahren gemacht hat, dass Sie sich haben anstecken lassen von den Verlockungen des Populismus, dass Sie eben nicht die Distanz gehalten haben.", "timeStart": "580.320", "timeEnd": "596.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Bodenlose Unverschämtheit!)
", "sentences": [ { "text": "(Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Bodenlose Unverschämtheit!)", "timeStart": "580.320", "timeEnd": "602.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nehmen wir beispielsweise die Debatte über das Bürgergeld im letzten Bundestagswahlkampf.
", "sentences": [ { "text": "Nehmen wir beispielsweise die Debatte über das Bürgergeld im letzten Bundestagswahlkampf.", "timeStart": "596.560", "timeEnd": "602.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "596.560", "timeEnd": "606.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen. Mehr als 10 Milliarden Euro sollten die Kürzungen bringen. Dann waren es nur noch 5 Milliarden, schließlich 3 Milliarden und zuletzt nur noch 2 Milliarden Euro. Es wurde immer weniger. In Wahrheit wusste jeder, der sich mit dem Thema auskannte – und diese Leute gibt es auch bei Ihnen –, von vornherein: Es ist vollständig unmöglich, solche Kürzungen im Bürgergeld durchzusetzen.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen.", "timeStart": "602.520", "timeEnd": "606.080" }, { "text": "Mehr als 10 Milliarden Euro sollten die Kürzungen bringen.", "timeStart": "606.080", "timeEnd": "608.240" }, { "text": "Dann waren es nur noch 5 Milliarden, schließlich 3 Milliarden und zuletzt nur noch 2 Milliarden Euro.", "timeStart": "608.240", "timeEnd": "611.480" }, { "text": "Es wurde immer weniger.", "timeStart": "611.480", "timeEnd": "612.240" }, { "text": "In Wahrheit wusste jeder, der sich mit dem Thema auskannte – und diese Leute gibt es auch bei Ihnen –, von vornherein: Es ist vollständig unmöglich, solche Kürzungen im Bürgergeld durchzusetzen.", "timeStart": "612.240", "timeEnd": "622.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Für ein paar billige Klicks, für ein bisschen Anstacheln gegen Arbeitslose, für das bisschen Mitschwimmen auf der Welle nach dem Motto „Die nutzen unser System aus‘“ haben Sie am Ende eine Sache riskiert, und das ist Ihre eigene Glaubwürdigkeit.", "timeStart": "622.920", "timeEnd": "636.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Denn anders als die Rechtsextremen, die niemals handeln wollen, die niemals gestalten wollen – die versuchen ja auch in Sachsen-Anhalt, um das Regieren herumzukommen, damit sie nicht offenbaren müssen, dass sie es nicht gebacken kriegen –,", "timeStart": "636.480", "timeEnd": "648.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Es geht um den Haushalt!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Es geht um den Haushalt!)", "timeStart": "636.480", "timeEnd": "652.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "werden Sie an der Realität gemessen, müssen Sie liefern. Das ist die größte Falle, die Sie sich selber stellen: wissentlich Dinge zu behaupten, die Sie nicht liefern können, um auf den Wellen des Populismus mitzuschwimmen.
", "sentences": [ { "text": "werden Sie an der Realität gemessen, müssen Sie liefern.", "timeStart": "648.520", "timeEnd": "652.200" }, { "text": "Das ist die größte Falle, die Sie sich selber stellen: wissentlich Dinge zu behaupten, die Sie nicht liefern können, um auf den Wellen des Populismus mitzuschwimmen.", "timeStart": "652.200", "timeEnd": "660.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Das erzeugt Frust, das erzeugt Politikverdrossenheit, das erzeugt Distanz zwischen den Wählerinnen und Wählern und Ihnen.", "timeStart": "660.400", "timeEnd": "667.120" }, { "text": "Diesen Fehler dürfen Sie nicht machen.", "timeStart": "667.120", "timeEnd": "671.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dasselbe gilt für den Umgang mit dem Thema Migration. Ich weiß, dass viele von Ihnen in der Union geglaubt haben: Wenn man eine möglichst harte Asylpolitik macht,
", "sentences": [ { "text": "Dasselbe gilt für den Umgang mit dem Thema Migration.", "timeStart": "671.160", "timeEnd": "674.920" }, { "text": "Ich weiß, dass viele von Ihnen in der Union geglaubt haben: Wenn man eine möglichst harte Asylpolitik macht,", "timeStart": "674.920", "timeEnd": "681.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Eine vernünftige Asylpolitik!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Eine vernünftige Asylpolitik!)", "timeStart": "674.920", "timeEnd": "687.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dann kriegt man die AfD klein, weil man dann irgendwie deren Kernthema erledigte. Aber Sie müssen feststellen: Diese Idee ist ganz offensichtlich fulminant gescheitert.
", "sentences": [ { "text": "dann kriegt man die AfD klein, weil man dann irgendwie deren Kernthema erledigte.", "timeStart": "681.680", "timeEnd": "687.800" }, { "text": "Aber Sie müssen feststellen: Diese Idee ist ganz offensichtlich fulminant gescheitert.", "timeStart": "687.800", "timeEnd": "692.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])", "timeStart": "687.800", "timeEnd": "697.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Alexander Dobrindt ist jetzt seit mehr als einem Jahr Innenminister. Er hat die größtmögliche Härte in der Asylpolitik durchgezogen, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban. Trotzdem hat es mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis nichts gebracht.
", "sentences": [ { "text": "Alexander Dobrindt ist jetzt seit mehr als einem Jahr Innenminister.", "timeStart": "692.960", "timeEnd": "697.600" }, { "text": "Er hat die größtmögliche Härte in der Asylpolitik durchgezogen, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban.", "timeStart": "697.600", "timeEnd": "707.320" }, { "text": "Trotzdem hat es mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis nichts gebracht.", "timeStart": "707.320", "timeEnd": "711.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es geht um Migrationspolitik! Begreifen Sie das doch mal! Wir machen doch nicht Politik für andere, sondern für dieses Land!)
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen: Wir können als Demokraten über die richtige Asylpolitik miteinander streiten.", "timeStart": "715.760", "timeEnd": "721.800" }, { "text": "Aber Ihr Job ist es, zu erklären, wo der Unterschied liegt zwischen der Union und der AfD; ich weiß ja, es gibt ihn.", "timeStart": "721.800", "timeEnd": "727.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unser Job ist es, eine gute Migrationspolitik zu machen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unser Job ist es, eine gute Migrationspolitik zu machen!)", "timeStart": "721.800", "timeEnd": "729.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Seien Sie einfach Christdemokraten! Gehen Sie in die Auseinandersetzung, gerade bei den Themen, wo es wehtut! Das ist der Job im Kampf gegen den Populismus.
", "sentences": [ { "text": "Seien Sie einfach Christdemokraten!", "timeStart": "727.200", "timeEnd": "729.760" }, { "text": "Gehen Sie in die Auseinandersetzung, gerade bei den Themen, wo es wehtut!", "timeStart": "729.760", "timeEnd": "736.680" }, { "text": "Das ist der Job im Kampf gegen den Populismus.", "timeStart": "736.680", "timeEnd": "740.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gleichzeitig sind wir an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht. Unser Grundgesetz hat dafür als letztes Mittel ein Parteienverbot vorgesehen. Ich kann nur an Sie appellieren, an alle demokratischen Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag: Wir müssen jetzt einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Es ist an der Zeit.
", "sentences": [ { "text": "Gleichzeitig sind wir an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht.", "timeStart": "740.680", "timeEnd": "749.800" }, { "text": "Unser Grundgesetz hat dafür als letztes Mittel ein Parteienverbot vorgesehen.", "timeStart": "749.800", "timeEnd": "755.800" }, { "text": "Ich kann nur an Sie appellieren, an alle demokratischen Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag: Wir müssen jetzt einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg bringen.", "timeStart": "755.800", "timeEnd": "769.120" }, { "text": "Es ist an der Zeit.", "timeStart": "769.120", "timeEnd": "770.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)", "timeStart": "769.120", "timeEnd": "778.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten: Prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen!
", "sentences": [ { "text": "Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten: Prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen!", "timeStart": "770.560", "timeEnd": "778.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das ist doch keine Gewissensfrage!)
", "sentences": [ { "text": "(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das ist doch keine Gewissensfrage!)", "timeStart": "770.560", "timeEnd": "783.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Am Ende sind Sie dem verpflichtet, und wir brauchen Sie für eine Mehrheit.
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", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie uns bei all dem – das ist mir gerade heute wahnsinnig wichtig – die ganz große Mehrheit der Menschen in unserem Land, die Demokraten sind und diese Gesellschaft so stabil aufrechterhalten, nicht vergessen!", "timeStart": "783.420", "timeEnd": "799.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Um diejenigen, die sich jeden Tag einsetzen, damit unser Land zusammenhält, müssen wir uns kümmern.", "timeStart": "799.440", "timeEnd": "807.360" }, { "text": "Und ich wünsche mir, Herr Merz, dass Sie als Kanzler das mehr anerkennen und wertschätzen, dass Sie nicht ständig auf eine so herablassende Art und Weise an den Leuten rumnörgeln, dass Sie sie nicht ständig belehren und ihnen vermitteln, es reiche alles nicht.", "timeStart": "807.360", "timeEnd": "826.120" }, { "text": "Die Menschen in Deutschland entsprächen irgendwie nicht Ihren Erwartungen.", "timeStart": "826.120", "timeEnd": "830.200" }, { "text": "Das ist falsch.", "timeStart": "830.200", "timeEnd": "832.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Das sind Menschen, die jeden Tag bis ans Limit dafür arbeiten, dass es uns allen gut geht.", "timeStart": "843.240", "timeEnd": "849.280" }, { "text": "Die hätten es verdient, dass wir nicht nur von Herzen Danke sagen, sondern dass wir sie auch einfach mehr unterstützen.", "timeStart": "849.280", "timeEnd": "855.520" }, { "text": "Das ist das, was gute Politik ausmacht.", "timeStart": "855.520", "timeEnd": "858.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die jungen Menschen in unserem Land, Herr Merz, sind auch nicht einfach faul oder chillen in Work-Life-Balance. Die haben Zukunftssorgen.
", "sentences": [ { "text": "Die jungen Menschen in unserem Land, Herr Merz, sind auch nicht einfach faul oder chillen in Work-Life-Balance.", "timeStart": "858.480", "timeEnd": "865.440" }, { "text": "Die haben Zukunftssorgen.", "timeStart": "865.440", "timeEnd": "867.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das hat er doch nie gesagt! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Unmöglich, was Sie da unterstellen!)
", "sentences": [ { "text": "(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das hat er doch nie gesagt! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Unmöglich, was Sie da unterstellen!)", "timeStart": "865.440", "timeEnd": "875.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn man sich die aktuelle Pisa-Studie anschaut, stellt man fest: Es ist es eine Bankrotterklärung eines so reichen Landes wie Deutschland,
", "sentences": [ { "text": "Wenn man sich die aktuelle Pisa-Studie anschaut, stellt man fest: Es ist es eine Bankrotterklärung eines so reichen Landes wie Deutschland,", "timeStart": "867.160", "timeEnd": "875.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Zu den Zukunftssorgen.", "timeStart": "889.200", "timeEnd": "890.280" }, { "text": "Herr Merz, Sie haben ja über Hürtgenwald gesprochen.", "timeStart": "890.280", "timeEnd": "893.240" }, { "text": "Es war gut, dass Sie da waren, und es ist auch wichtig, dass Sie sich bei den Feuerwehrmännern und bei den gesamten Rettungskräften bedankt haben.", "timeStart": "893.240", "timeEnd": "901.320" }, { "text": "Aber Sie haben im Hürtgenwald einen Satz gesagt, an dem das Land Sie messen wird.", "timeStart": "901.320", "timeEnd": "905.920" }, { "text": "Sie haben gesagt: Sie wollen alles dafür tun, die Klimakrise zu bekämpfen.", "timeStart": "905.920", "timeEnd": "910.400" }, { "text": "– Ich frage Sie: Was folgt daraus?", "timeStart": "910.400", "timeEnd": "914.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Das Erste, was Sie tun könnten, wäre, in diesem Bundeshaushalt die Kürzungen im Klimaschutzbereich zurückzunehmen.", "timeStart": "922.560", "timeEnd": "928.280" }, { "text": "Da könnten Sie ganz konkret handeln.", "timeStart": "928.280", "timeEnd": "930.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Sie könnten die Gesetze von Katherina Reiche stoppen, und zwar alle.", "timeStart": "930.320", "timeEnd": "934.360" }, { "text": "Das sind Klimakrisenverschärfungsgesetze.", "timeStart": "934.360", "timeEnd": "936.960" }, { "text": "Mindestens das müssten Sie machen, wenn Sie Ihre eigenen Worte ernst meinen.", "timeStart": "936.960", "timeEnd": "941.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu den Menschen in unserem Land, die Wertschätzung und Unterstützung verdient haben, gehören vor allen Dingen Familien mit Kindern. Vor diesem Hintergrund – und das sage ich auch an die Adresse der Sozialdemokratie, insbesondere Lars Klingbeil – ist dieser Bundeshaushalt ein Desaster. Er ist eine Katastrophe, und Sie müssten ihn komplett überarbeiten.
", "sentences": [ { "text": "Zu den Menschen in unserem Land, die Wertschätzung und Unterstützung verdient haben, gehören vor allen Dingen Familien mit Kindern.", "timeStart": "941.360", "timeEnd": "949.240" }, { "text": "Vor diesem Hintergrund – und das sage ich auch an die Adresse der Sozialdemokratie, insbesondere Lars Klingbeil – ist dieser Bundeshaushalt ein Desaster.", "timeStart": "949.240", "timeEnd": "957.480" }, { "text": "Er ist eine Katastrophe, und Sie müssten ihn komplett überarbeiten.", "timeStart": "957.480", "timeEnd": "961.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben sich entschieden, in diesem Bundeshaushalt ausgerechnet bei den Familien, ausgerechnet bei den Kindern als Erstes zu kürzen.", "timeStart": "961.800", "timeEnd": "970.120" }, { "text": "Sie kürzen beim Wohngeld.", "timeStart": "970.120", "timeEnd": "971.720" }, { "text": "Das trifft genau die Familien mit Kindern, die arbeiten gehen und sich trotzdem die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können.", "timeStart": "971.720", "timeEnd": "978.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Sie wollen – und das finde ich am bittersten – den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen, den der Bund dafür ausgibt, um Kinder in Armut zu unterstützen.", "timeStart": "994.600", "timeEnd": "1004.160" }, { "text": "Ausgerechnet bei den ärmsten Kindern unserer Gesellschaft kürzen Sie als Allererstes.", "timeStart": "1004.160", "timeEnd": "1009.040" }, { "text": "Ich kann nur sagen: So eine Sparpolitik ist wirklich sozial ungerecht und schäbig.", "timeStart": "1009.040", "timeEnd": "1013.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "1119.800", "timeEnd": "1120.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ich sage Ihnen ganz persönlich: Ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit und Erschütterung über dieses schlimme Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wirklich ab.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Wir haben auch schon oft miteinander darüber gesprochen; ich weiß, wie furchtbar und gefährlich Sie diese Partei finden. Deswegen finde ich es ausdrücklich richtig, dass Sie heute so in die Auseinandersetzung mit der AfD gegangen sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Gleichzeitig muss ich Ihnen aber sagen: Das alleine reicht noch nicht, weil viele Menschen in diesem Land jetzt Antworten von Ihnen erwarten, Antworten darauf, was jetzt, nachdem Rechtsextreme mit gut 44 Prozent in einen ostdeutschen Landtag gewählt wurden, zu tun ist.
(Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?)
Wie gefährlich diese Partei ist, das haben wir heute noch einmal an der Rede von Alice Weidel gehört.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Doktor, bitte!)
Ich muss ganz ehrlich sagen: Im Endeffekt war das keine Rede; das war eher ein geskriptetes Drehbuch, in halber Geschwindigkeit vorgetragen. Das machen Sie immer, Frau Weidel, damit die Menschen nicht ganz so sehr mitkriegen, wie erfüllt von Hass und Wut Sie in Wahrheit sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Es ist immer wieder schwer für Sie, das zu kontrollieren. Ein geskriptetes Drehbuch der Wut, der Agitation, der Verdrehung von Fakten,
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
ein Drehbuch, das so peinlich inszeniert war, dass Sie sich selbst Zwischenrufe ausgedacht haben, die es in diesem Raum gar nicht gab, nur weil an der Stelle in Ihrem Manuskript stand, dass Sie sich empören sollten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Der Bundestag ist für die freie Rede da, Frau Weidel; das sollten Sie einmal versuchen, liefern und nicht einfach nur vorlesen, was Ihnen irgendjemand aufgeschrieben hat.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Oje! – Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt lesen Sie mal vor! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt lesen Sie mal weiter, genau!)
Wir sind in einem Zustand, in dem politisch ein absolutes Desaster passiert ist. Und manche Menschen in Sachsen-Anhalt haben jetzt Angst. Es ist eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich fragt, welche Repressionen auf sie zukommen, wenn die AfD in diesem Bundesland wirklich regieren sollte. Es sind Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich fragen, ob sie ihre Kinder noch sicher draußen spielen lassen können.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Es sind queere Menschen, die sich fragen, ob sie auf der Straße eigentlich noch händchenhaltend unterwegs sein können.
(Zuruf von der AfD)
All denen, Herr Merz – das hätte ich von Ihnen erwartet –, müssen wir jetzt Antworten geben, müssen Sie jetzt Antworten geben auf die Frage:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD])
Was tun Sie für den Schutz der Menschen in Sachsen-Anhalt? Haben Sie wirklich keinen Plan? Ich frage das auch die SPD: Haben Sie wirklich nichts vorbereitet?
Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich hier heute hingestellt und den Verbänden und Vereinen, die so tapfer um die Zivilgesellschaft und um die Demokratie gekämpft haben, gesagt:
(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Die SPD hat noch gar nicht geredet!)
Wenn die AfD die Mittel kürzt, dann machen wir auf Bundesebene so etwas wie einen Demokratienotfallfonds,
(Sören Pellmann [Die Linke]: Die kürzt doch gerade!)
dann springen wir ein Stück weit ein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was sagen Sie den Menschen, die Sorgen haben, dass ein AfD-Innenminister vielleicht ihre sensibelsten Daten bekommen könnte? Könnten Sie nicht wenigstens bei den nachrichtendienstlichen Informationen dafür sorgen, dass sie vor dem Zugriff der Rechtsextremen und der Russen geschützt werden?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben Sie schon lange zum Handeln aufgefordert.
Was für eine Sicherheit geben Sie den Hochschulen in Sachsen-Anhalt? Können Sie nicht wenigstens dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt nicht sein Vetorecht nutzen kann, um die Hochschulförderung in allen Bundesländern zu blockieren? Das wären Sachen, die hätten Sie vorbereiten können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wären Sachen, die hätten Sie vorbereiten müssen, weil die Menschen jetzt irgendeine Form von Sicherheit und Unterstützung brauchen.
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Es ist dringend Zeit, dass Sie hier handeln.
Und als Zweites – und das erwarte ich, ehrlich gesagt, von uns allen als demokratische Parteien im Deutschen Bundestag – hätte ich mir ein ernsthaftes Ringen gewünscht um die Fragen: Wie konnte es so schiefgehen? Und was ist auch unser Anteil daran?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Ich glaube, diesen Job haben wir jetzt alle.
Die Antworten auf diese Fragen sind nicht leicht; es gibt nicht den einen Plan A. Überall auf der Welt kämpfen gerade Demokratien mit diesen Fragen, sei es in Frankreich, in Polen, in Ungarn, in den USA, in Italien oder in Großbritannien. Überall kämpfen gerade Demokraten gegen den erstarkten Rechtsextremismus. Deswegen: Ja, es ist eine sauschwere Frage, die wir hier alle miteinander beantworten müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber zumindest ein ehrliches Suchen miteinander, ein Ringen darum, was die Lösungen sein können, muss hier stattfinden. Wir sind der Deutsche Bundestag. Wir sind dafür gewählt, den Menschen eine Antwort zu geben.
Und ich finde: Jeder muss bei sich selber anfangen, auch wir Grünen. Ja, auch wir Grünen haben im Kampf gegen den Rechtsextremismus eine ganze Reihe von Dingen versucht, die offensichtlich nicht funktioniert haben. Wir sind zu lange mit der Botschaft „Demokratie retten“ auf die Straße gegangen, ohne zu merken, dass die Warnung vor der Zerstörung der Demokratie durch die AfD für viele Menschen den Schrecken verloren hat, weil Demokratie an sich für viele gar nicht mehr den Wert hat, den wir ihr zumessen.
(Beatrix von Storch [AfD]: 80 Prozent Wahlbeteiligung! Mehr Demokratie gab es noch nie!)
Da waren wir zu weit weg von den Menschen. Deswegen ist es uns passiert, dass wir Grünen in dem Bestreben darum, das zu schützen, was wir so schützenswert finden – den Rechtsstaat, die Freiheit, die Menschenwürde und eben auch die Demokratie –, von manchen auf einmal als Verteidiger eines Status quo in unserem Land wahrgenommen wurden,
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie lesen ab! Halten Sie doch mal eine freie Rede)
eines Status quo, der für viele Menschen so einfach nicht mehr funktioniert hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Das wollen und werden wir anders machen.
Auf diese Auseinandersetzung mit uns selbst folgt die Frage, was andere erwarten. Wir müssen die Frage beantworten: Warum und wo wählen die Menschen zu so einem hohen Prozentsatz die Rechtsextremen? Ich sage ganz klar: Der Rechtsextremismus in Deutschland ist kein Ostproblem. Jeder, der versucht, diese Debatte so zu führen, führt sie falsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Trotzdem gibt es regionale Unterschiede. Es sind die Strukturwandelregionen und strukturschwache Regionen, in denen die AfD besonders stark gewählt wurde, dort, wo die Industrie ins Ausland abgewandert ist und die Jobs verloren gegangen sind, und auch dort, wo kein Bus kommt und die letzte Kneipe geschlossen ist. Egal ob man mit Menschen in Gelsenkirchen, in Ohio in den USA oder im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt spricht, die Themen ähneln sich. Es sind Orte geworden, an denen Menschen sich zurückgelassen fühlen, abgehängt von einer Politik, von der sie denken, dass sie sie vergessen hat.
Genau dort geht die AfD rein, genau dort gehen Rechtspopulisten und Rechtsradikale überall auf der Welt rein. Sie setzen genau hier an – mit den toxischen Parolen des Nationalismus und der nationalen Abschottung, mit dem Wunsch nach einem Gestern, den Sie erzeugen, das es nie gab. „ Take back control“ haben Brexit-Anhänger gesagt. „ Make America Great Again“ – zurück in die Vergangenheit – ist das, was Donald Trump propagiert hat. Und das ist es, worauf wir als Demokraten Antworten geben müssen. Wir müssen Antworten darauf geben, wie die Infrastruktur vor Ort wieder funktioniert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hatten mit dem Sondervermögen so eine krasse Chance, in diesem Land etwas besser zu machen. Es ist angesichts der Situation, in der unsere Demokratie steckt, so tragisch, dass Sie das nicht besser genutzt haben.
Aber wir müssen auch eine Antwort auf die Methoden geben, die Frau Weidel hier in Perfektion gerade wieder angewendet hat. Die Methode der AfD ist das Anstacheln von Wut, das Anstacheln von Wut auf Minderheiten als Ablenkungsdebatte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Bernd Schattner [AfD])
Frust wird abgelenkt in Wut auf Arbeitslose und Menschen mit Migrationsgeschichte. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Das Erklären und Verändern von Politik allein reicht nicht.
(Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
Ich will nicht falsch verstanden werden: Es gibt nicht den einen Grund, warum Menschen Rechtsextreme wählen. Viele Menschen wählen Rechtsextreme, einfach weil sie eine rechtsradikale Partei wählen wollen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu; das muss hier ausgesprochen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gleichzeitig braucht es eine vernünftige Strategie gegen die Wut. Die Wut wird angestachelt durch die Brandbeschleuniger der sozialen Medien, durch Algorithmen, die von Männern wie Elon Musk oder Peter Thiel erdacht wurden,
(Beatrix von Storch [AfD]: Durch Ihre Politik!)
deren erklärtes Ziel es ist, Demokratien zu zerstören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen wird Hass befeuert, wird Hetze befeuert, werden Desinformationen und Falschinformationen befeuert. Und wenn wir es nicht schaffen, die Spielregeln im Internet zu ändern, dann werden wir ein Spiel spielen, das wir nicht gewinnen können, weil die Spielregeln für uns auf Verlieren eingestellt sind. Hier müssen wir handeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das Zweite – ich persönlich bin fest davon überzeugt –: Wir müssen den Spiralen der Wut, die von der AfD angestachelt wird, unsere Entschlossenheit entgegensetzen.
(Nicole Höchst [AfD]: Warum heiraten Sie Neonazis?)
Ich finde, es ist – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen – einer der größten Fehler, die die Union unter Ihrer Führung, Herr Merz, in den vergangenen Jahren gemacht hat, dass Sie sich haben anstecken lassen von den Verlockungen des Populismus, dass Sie eben nicht die Distanz gehalten haben.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Bodenlose Unverschämtheit!)
Nehmen wir beispielsweise die Debatte über das Bürgergeld im letzten Bundestagswahlkampf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen. Mehr als 10 Milliarden Euro sollten die Kürzungen bringen. Dann waren es nur noch 5 Milliarden, schließlich 3 Milliarden und zuletzt nur noch 2 Milliarden Euro. Es wurde immer weniger. In Wahrheit wusste jeder, der sich mit dem Thema auskannte – und diese Leute gibt es auch bei Ihnen –, von vornherein: Es ist vollständig unmöglich, solche Kürzungen im Bürgergeld durchzusetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für ein paar billige Klicks, für ein bisschen Anstacheln gegen Arbeitslose, für das bisschen Mitschwimmen auf der Welle nach dem Motto „Die nutzen unser System aus‘“ haben Sie am Ende eine Sache riskiert, und das ist Ihre eigene Glaubwürdigkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn anders als die Rechtsextremen, die niemals handeln wollen, die niemals gestalten wollen – die versuchen ja auch in Sachsen-Anhalt, um das Regieren herumzukommen, damit sie nicht offenbaren müssen, dass sie es nicht gebacken kriegen –,
(Jörn König [AfD]: Es geht um den Haushalt!)
werden Sie an der Realität gemessen, müssen Sie liefern. Das ist die größte Falle, die Sie sich selber stellen: wissentlich Dinge zu behaupten, die Sie nicht liefern können, um auf den Wellen des Populismus mitzuschwimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das erzeugt Frust, das erzeugt Politikverdrossenheit, das erzeugt Distanz zwischen den Wählerinnen und Wählern und Ihnen. Diesen Fehler dürfen Sie nicht machen.
Dasselbe gilt für den Umgang mit dem Thema Migration. Ich weiß, dass viele von Ihnen in der Union geglaubt haben: Wenn man eine möglichst harte Asylpolitik macht,
(Stephan Brandner [AfD]: Eine vernünftige Asylpolitik!)
dann kriegt man die AfD klein, weil man dann irgendwie deren Kernthema erledigte. Aber Sie müssen feststellen: Diese Idee ist ganz offensichtlich fulminant gescheitert.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Alexander Dobrindt ist jetzt seit mehr als einem Jahr Innenminister. Er hat die größtmögliche Härte in der Asylpolitik durchgezogen, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban. Trotzdem hat es mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis nichts gebracht.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es geht um Migrationspolitik! Begreifen Sie das doch mal! Wir machen doch nicht Politik für andere, sondern für dieses Land!)
Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil: Die AfD ist sogar noch stärker geworden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen: Wir können als Demokraten über die richtige Asylpolitik miteinander streiten. Aber Ihr Job ist es, zu erklären, wo der Unterschied liegt zwischen der Union und der AfD; ich weiß ja, es gibt ihn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unser Job ist es, eine gute Migrationspolitik zu machen!)
Seien Sie einfach Christdemokraten! Gehen Sie in die Auseinandersetzung, gerade bei den Themen, wo es wehtut! Das ist der Job im Kampf gegen den Populismus.
Gleichzeitig sind wir an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht. Unser Grundgesetz hat dafür als letztes Mittel ein Parteienverbot vorgesehen. Ich kann nur an Sie appellieren, an alle demokratischen Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag: Wir müssen jetzt einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Es ist an der Zeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)
Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten: Prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen!
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das ist doch keine Gewissensfrage!)
Am Ende sind Sie dem verpflichtet, und wir brauchen Sie für eine Mehrheit.
Lassen Sie uns bei all dem – das ist mir gerade heute wahnsinnig wichtig – die ganz große Mehrheit der Menschen in unserem Land, die Demokraten sind und diese Gesellschaft so stabil aufrechterhalten, nicht vergessen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Um diejenigen, die sich jeden Tag einsetzen, damit unser Land zusammenhält, müssen wir uns kümmern. Und ich wünsche mir, Herr Merz, dass Sie als Kanzler das mehr anerkennen und wertschätzen, dass Sie nicht ständig auf eine so herablassende Art und Weise an den Leuten rumnörgeln, dass Sie sie nicht ständig belehren und ihnen vermitteln, es reiche alles nicht. Die Menschen in Deutschland entsprächen irgendwie nicht Ihren Erwartungen. Das ist falsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit bringen Sie selbst die wohlmeinendsten Menschen in diesem Land aktuell zu Recht auf die Palme.
Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems sind keine Nutznießer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Das sind Menschen, die jeden Tag bis ans Limit dafür arbeiten, dass es uns allen gut geht. Die hätten es verdient, dass wir nicht nur von Herzen Danke sagen, sondern dass wir sie auch einfach mehr unterstützen. Das ist das, was gute Politik ausmacht.
Die jungen Menschen in unserem Land, Herr Merz, sind auch nicht einfach faul oder chillen in Work-Life-Balance. Die haben Zukunftssorgen.
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das hat er doch nie gesagt! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Unmöglich, was Sie da unterstellen!)
Wenn man sich die aktuelle Pisa-Studie anschaut, stellt man fest: Es ist es eine Bankrotterklärung eines so reichen Landes wie Deutschland,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass die Bildungsungleichheit so groß ist. Es kann nicht wahr sein, dass der Geldbeutel der Eltern so entscheidend für den Bildungserfolg von Kindern ist. Es müsste darum gehen, jedem Kind faire Chancen in unserem Land zu geben.
Zu den Zukunftssorgen. Herr Merz, Sie haben ja über Hürtgenwald gesprochen. Es war gut, dass Sie da waren, und es ist auch wichtig, dass Sie sich bei den Feuerwehrmännern und bei den gesamten Rettungskräften bedankt haben. Aber Sie haben im Hürtgenwald einen Satz gesagt, an dem das Land Sie messen wird. Sie haben gesagt: Sie wollen alles dafür tun, die Klimakrise zu bekämpfen. – Ich frage Sie: Was folgt daraus?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie müssen, wenn Sie ernst genommen werden wollen, zu solchen Worten auch stehen. Wir und die Menschen in unserem Land messen Sie daran.
Das Erste, was Sie tun könnten, wäre, in diesem Bundeshaushalt die Kürzungen im Klimaschutzbereich zurückzunehmen. Da könnten Sie ganz konkret handeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie könnten die Gesetze von Katherina Reiche stoppen, und zwar alle. Das sind Klimakrisenverschärfungsgesetze. Mindestens das müssten Sie machen, wenn Sie Ihre eigenen Worte ernst meinen.
Zu den Menschen in unserem Land, die Wertschätzung und Unterstützung verdient haben, gehören vor allen Dingen Familien mit Kindern. Vor diesem Hintergrund – und das sage ich auch an die Adresse der Sozialdemokratie, insbesondere Lars Klingbeil – ist dieser Bundeshaushalt ein Desaster. Er ist eine Katastrophe, und Sie müssten ihn komplett überarbeiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben sich entschieden, in diesem Bundeshaushalt ausgerechnet bei den Familien, ausgerechnet bei den Kindern als Erstes zu kürzen. Sie kürzen beim Wohngeld. Das trifft genau die Familien mit Kindern, die arbeiten gehen und sich trotzdem die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit treiben Sie Familien in Armut.
Sie kürzen beim Elterngeld und machen es damit jungen Eltern noch schwerer, Job und Familienplanung miteinander zu vereinbaren.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie wollten das Elterngeld doch nie!)
Sie kürzen beim Unterhaltsvorschuss für die vielen Alleinerziehenden, die diesen brauchen, um über die Runden zu kommen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen – und das finde ich am bittersten – den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen, den der Bund dafür ausgibt, um Kinder in Armut zu unterstützen. Ausgerechnet bei den ärmsten Kindern unserer Gesellschaft kürzen Sie als Allererstes. Ich kann nur sagen: So eine Sparpolitik ist wirklich sozial ungerecht und schäbig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hätten Alternativen. Sie hätten Alternativen, wenn Sie sich dafür entscheiden würden, bei den reichsten statt bei den ärmsten Menschen in unserem Land anzufangen, wenn Sie belasten. Sie könnten dafür sorgen, dass Menschen, die 300 Wohnungen erben, auch Erbschaftsteuer zahlen. Warum schonen Sie diese?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie könnten dafür sorgen, dass das Dienstwagenprivileg reformiert wird. Warum subventionieren Sie Dienstwagen und kürzen bei den Kindern?
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei! Das ist Populismus, Frau Dröge! Das ist Antiautomobilpopulismus, was Sie hier machen! Antiautomobilpopulismus!)
Sie könnten dafür sorgen, dass die Flugtickets nicht subventioniert werden und dafür Kinderarmut bekämpft wird. Und Sie könnten endlich mal effektiv gegen Steuerbetrug vorgehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mehr als 100 Milliarden Euro entgehen dem Land jedes Jahr durch Steuerbetrug. Hier müssten Sie handeln.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen sagen: Ja, wir werden als Demokraten weiter miteinander streiten. Das müssen wir in einer Demokratie tun. Aber gleichzeitig werden wir Kompromisse finden. Das ist das, was uns gemeinsam von den Rechtsradikalen unterscheidet. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land. Wir finden auch dann Kompromisse, wenn es schwer ist. Und vielleicht müssen wir es gerade in dieser Zeit schaffen, den politischen Kompromiss ein Stück weit neu zu erfinden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben! Das ist jetzt unser Job.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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