Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit den Menschen im Land spricht, mit den Beschäftigten in den Betrieben, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, mit den Familien, die sich um ihre Zukunft sorgen, dann begegnet einem immer wieder eine Frage:
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "1.160" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "1.160", "timeEnd": "14.380" }, { "text": "Wenn man mit den Menschen im Land spricht, mit den Beschäftigten in den Betrieben, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, mit den Familien, die sich um ihre Zukunft sorgen, dann begegnet einem immer wieder eine Frage:", "timeStart": "14.380", "timeEnd": "33.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wie lange noch?)
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", "sentences": [ { "text": "dann ist die Antwort auf diese Frage ein ganz klares Nein.", "timeStart": "48.340", "timeEnd": "53.380" }, { "text": "Die AfD behauptet bei jeder Gelegenheit, Deutschland sei im Niedergang.", "timeStart": "53.380", "timeEnd": "58.440" }, { "text": "Und mag es in den vergangenen Monaten auch noch so viele wirtschaftliche Zeichen des Turnarounds gegeben haben: Jede positive Entwicklung wird kleingeredet,", "timeStart": "58.440", "timeEnd": "67.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Welche?)
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", "sentences": [ { "text": "Aus diesem Grund beraten wir heute nicht einfach nur einen Haushalt.", "timeStart": "115.720", "timeEnd": "120.000" }, { "text": "Dieser Haushalt und das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sind eine Richtungsentscheidung.", "timeStart": "120.000", "timeEnd": "127.160" }, { "text": "Sie entscheiden darüber, ob Deutschland investiert oder abwartet.", "timeStart": "127.160", "timeEnd": "132.660" }, { "text": "Das entscheidet darüber, ob Deutschland den Herausforderungen der Zeit begegnet oder ihnen ausweicht.", "timeStart": "132.660", "timeEnd": "139.720" }, { "text": "Der Haushaltsentwurf 2027 ist der Ausdruck unseres Willens, Deutschland wieder nach vorne zu bringen.", "timeStart": "139.720", "timeEnd": "147.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Frei", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unser Land hat kein Erkenntnisproblem. Unser Land leidet nicht an einem Mangel an Analysen. Die zentrale Frage unserer Zeit lautet nicht, ob wir die Herausforderungen des Landes kennen. Wir kennen die Herausforderungen. Die entscheidende Frage lautet: Sind wir bereit, das Notwendige zu tun, und zwar auch dann, wenn es unbequem ist? Denn die Wahrheit ist eben auch: Deutschland hat in den vergangenen Jahren an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Zu viel Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt,
", "sentences": [ { "text": "Unser Land hat kein Erkenntnisproblem.", "timeStart": "147.860", "timeEnd": "151.180" }, { "text": "Unser Land leidet nicht an einem Mangel an Analysen.", "timeStart": "151.180", "timeEnd": "155.280" }, { "text": "Die zentrale Frage unserer Zeit lautet nicht, ob wir die Herausforderungen des Landes kennen.", "timeStart": "155.280", "timeEnd": "160.580" }, { "text": "Wir kennen die Herausforderungen.", "timeStart": "160.580", "timeEnd": "163.500" }, { "text": "Die entscheidende Frage lautet: Sind wir bereit, das Notwendige zu tun, und zwar auch dann, wenn es unbequem ist?", "timeStart": "163.500", "timeEnd": "173.620" }, { "text": "Denn die Wahrheit ist eben auch: Deutschland hat in den vergangenen Jahren an wirtschaftlicher Dynamik verloren.", "timeStart": "173.620", "timeEnd": "179.980" }, { "text": "Zu viel Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt,", "timeStart": "179.980", "timeEnd": "184.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Von wem denn?)
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", "sentences": [ { "text": "zu viele Genehmigungen dauern zu lange.", "timeStart": "184.120", "timeEnd": "187.520" }, { "text": "Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist unter Druck geraten.", "timeStart": "187.520", "timeEnd": "190.780" }, { "text": "Die dramatisch veränderte Sicherheitslage verlangt von uns, Verantwortung zu übernehmen – mehr denn je seit dem Ende des Kalten Krieges.", "timeStart": "190.780", "timeEnd": "200.020" }, { "text": "Deshalb können wir nicht einfach weitermachen wie bisher.", "timeStart": "200.020", "timeEnd": "204.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Frei", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte vier entscheidende Aufgaben benennen.
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", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "208.120", "timeEnd": "208.940" }, { "text": "Deutschland braucht mehr Investitionen – nicht irgendwann, sondern sofort.", "timeStart": "208.940", "timeEnd": "214.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "208.940", "timeEnd": "223.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Frei", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir brauchen vor allem private Investitionen, aber wir brauchen auch öffentliche Investitionen, und deshalb setzt dieser Haushalt da einen Schwerpunkt. Wir investieren aus dem Kernhaushalt, aus dem Sondervermögen, aus dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt im Jahr 2027 mehr als 117 Milliarden Euro in Verkehrswege, in Digitalisierung, in moderne Energieversorgung, kurz gesagt: in die Zukunft unseres Landes.
", "sentences": [ { "text": "Wir brauchen vor allem private Investitionen, aber wir brauchen auch öffentliche Investitionen, und deshalb setzt dieser Haushalt da einen Schwerpunkt.", "timeStart": "214.980", "timeEnd": "223.640" }, { "text": "Wir investieren aus dem Kernhaushalt, aus dem Sondervermögen, aus dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt im Jahr 2027 mehr als 117 Milliarden Euro in Verkehrswege, in Digitalisierung, in moderne Energieversorgung, kurz gesagt: in die Zukunft unseres Landes.", "timeStart": "223.640", "timeEnd": "243.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Frei", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Deutschland braucht starke Unternehmen. Der Wohlstand unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird nicht im Plenarsaal erarbeitet. Er entsteht dort, wo Menschen etwas wagen, wo investiert und gearbeitet wird. Deshalb senken wir die Steuerlast der Unternehmen, die investieren. Deshalb schaffen wir das Bürgergeld ab. Deshalb beschließen wir Arbeitsmarktreformen
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "243.220", "timeEnd": "243.840" }, { "text": "Deutschland braucht starke Unternehmen.", "timeStart": "243.840", "timeEnd": "246.340" }, { "text": "Der Wohlstand unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird nicht im Plenarsaal erarbeitet.", "timeStart": "246.340", "timeEnd": "252.200" }, { "text": "Er entsteht dort, wo Menschen etwas wagen, wo investiert und gearbeitet wird.", "timeStart": "252.200", "timeEnd": "257.600" }, { "text": "Deshalb senken wir die Steuerlast der Unternehmen, die investieren.", "timeStart": "257.600", "timeEnd": "261.120" }, { "text": "Deshalb schaffen wir das Bürgergeld ab.", "timeStart": "261.120", "timeEnd": "263.440" }, { "text": "Deshalb beschließen wir Arbeitsmarktreformen", "timeStart": "263.440", "timeEnd": "265.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])", "timeStart": "263.440", "timeEnd": "268.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Frei", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und halten die Lohnnebenkosten stabil. Deshalb arbeiten wir an dauerhaft niedrigeren Energiekosten. Deshalb stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Und weil wirtschaftlicher Erfolg bei den Menschen ankommen muss, entlasten wir Familien mit einer Anpassung in der Einkommensteuer. Denn Aufschwung ist kein Selbstzweck, Aufschwung muss den Menschen dienen.
", "sentences": [ { "text": "und halten die Lohnnebenkosten stabil.", "timeStart": "265.680", "timeEnd": "268.040" }, { "text": "Deshalb arbeiten wir an dauerhaft niedrigeren Energiekosten.", "timeStart": "268.040", "timeEnd": "271.920" }, { "text": "Deshalb stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.", "timeStart": "271.920", "timeEnd": "275.320" }, { "text": "Und weil wirtschaftlicher Erfolg bei den Menschen ankommen muss, entlasten wir Familien mit einer Anpassung in der Einkommensteuer.", "timeStart": "275.320", "timeEnd": "282.880" }, { "text": "Denn Aufschwung ist kein Selbstzweck, Aufschwung muss den Menschen dienen.", "timeStart": "282.880", "timeEnd": "286.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "282.880", "timeEnd": "295.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Frei", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Aufschwung wird nur mit einem umfassenden Bürokratieabbau gelingen. Deutschland muss schneller werden. Als Oberbürgermeister habe ich gelernt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen, dass die Brücke gebaut wird, dass die Straße saniert wird, dass Entscheidungen umgesetzt werden. Und als Kanzleramtsminister habe ich gelernt, dass dieses Problem sich nicht auf einzelne Kommunen beschränkt, sondern dass es ein strukturelles Problem in unserem Land ist.
", "sentences": [ { "text": "Drittens, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "286.760", "timeEnd": "295.180" }, { "text": "Aufschwung wird nur mit einem umfassenden Bürokratieabbau gelingen.", "timeStart": "295.180", "timeEnd": "301.280" }, { "text": "Deutschland muss schneller werden.", "timeStart": "301.280", "timeEnd": "303.780" }, { "text": "Als Oberbürgermeister habe ich gelernt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist.", "timeStart": "303.780", "timeEnd": "313.720" }, { "text": "Sie wollen Ergebnisse.", "timeStart": "313.720", "timeEnd": "315.600" }, { "text": "Sie wollen, dass die Brücke gebaut wird, dass die Straße saniert wird, dass Entscheidungen umgesetzt werden.", "timeStart": "315.600", "timeEnd": "322.660" }, { "text": "Und als Kanzleramtsminister habe ich gelernt, dass dieses Problem sich nicht auf einzelne Kommunen beschränkt, sondern dass es ein strukturelles Problem in unserem Land ist.", "timeStart": "322.660", "timeEnd": "334.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das Problem der Kommunen ist, dass das Geld hier oben verpulvert wird und nichts mehr dort ankommt!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das Problem der Kommunen ist, dass das Geld hier oben verpulvert wird und nichts mehr dort ankommt!)", "timeStart": "322.660", "timeEnd": "344.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Frei", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu oft wissen wir in Deutschland, was zu tun ist, aber zu selten gelingt die Tat. Und aus diesem Wissen heraus handelt diese Koalition. Wir haben deshalb am 1. Juli mit dem Berichtsentlastungsgesetz einen echten Paradigmenwechsel beschlossen. Zu lange musste sich in Deutschland rechtfertigen, wer Bürokratie abbauen wollte. Zu oft war Bürokratie selbstverständlich. Das drehen wir jetzt um; denn weniger Bürokratie schafft Wachstum, und Wachstum schafft Wohlstand.
", "sentences": [ { "text": "Zu oft wissen wir in Deutschland, was zu tun ist, aber zu selten gelingt die Tat.", "timeStart": "334.360", "timeEnd": "344.620" }, { "text": "Und aus diesem Wissen heraus handelt diese Koalition.", "timeStart": "344.620", "timeEnd": "347.640" }, { "text": "Wir haben deshalb am 1. Juli mit dem Berichtsentlastungsgesetz einen echten Paradigmenwechsel beschlossen.", "timeStart": "347.640", "timeEnd": "353.880" }, { "text": "Zu lange musste sich in Deutschland rechtfertigen, wer Bürokratie abbauen wollte.", "timeStart": "353.880", "timeEnd": "358.360" }, { "text": "Zu oft war Bürokratie selbstverständlich.", "timeStart": "358.360", "timeEnd": "361.720" }, { "text": "Das drehen wir jetzt um; denn weniger Bürokratie schafft Wachstum, und Wachstum schafft Wohlstand.", "timeStart": "361.720", "timeEnd": "368.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "361.720", "timeEnd": "387.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Frei", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nicht die Freiheit muss künftig ihre Gründe nennen, es wird die Einschränkung sein, die sich unter dieser Koalition erklären muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Nicht die Freiheit muss künftig ihre Gründe nennen, es wird die Einschränkung sein, die sich unter dieser Koalition erklären muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "368.800", "timeEnd": "387.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Und viertens gehört zu einem starken Deutschland auch Sicherheit.", "timeStart": "387.080", "timeEnd": "392.060" }, { "text": "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt: Freiheit und Frieden sind in Europa nicht selbstverständlich.", "timeStart": "392.060", "timeEnd": "399.140" }, { "text": "Wer Frieden will, muss sich bewaffnen.", "timeStart": "399.140", "timeEnd": "403.220" }, { "text": "Wir zählen nicht zu den Appeasern von ganz rechts und ganz links –", "timeStart": "403.220", "timeEnd": "408.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "403.220", "timeEnd": "419.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Frei", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "wir haben es in den beiden Reden gehört –, von denen Winston Churchill einmal sagte: Es sind jene, die das Krokodil füttern in der Hoffnung, dass sie als Letzte gefressen werden. – Deshalb investieren wir 140 Milliarden Euro in mehr Sicherheit für unser Land. Wir schützen unser Land. Bei Ihnen ist es in Gefahr, meine sehr verehrten Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "wir haben es in den beiden Reden gehört –, von denen Winston Churchill einmal sagte: Es sind jene, die das Krokodil füttern in der Hoffnung, dass sie als Letzte gefressen werden.", "timeStart": "408.320", "timeEnd": "419.360" }, { "text": "– Deshalb investieren wir 140 Milliarden Euro in mehr Sicherheit für unser Land.", "timeStart": "419.360", "timeEnd": "426.440" }, { "text": "Wir schützen unser Land.", "timeStart": "426.440", "timeEnd": "427.800" }, { "text": "Bei Ihnen ist es in Gefahr, meine sehr verehrten Damen und Herren.", "timeStart": "427.800", "timeEnd": "433.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])", "timeStart": "427.800", "timeEnd": "436.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Frei", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wir stärken unsere Sicherheitsbehörden. Wir geben unseren Nachrichtendiensten neue, echte Befugnisse, damit sie in der Lage sind, nicht nur Erkenntnisse zu gewinnen, sondern damit sie auch in der Lage sind, uns zu schützen. Das war mir auch in der Vergangenheit schon wichtig, nicht weil ich den Krieg will, sondern den Frieden, nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Verantwortung: Verantwortung für die Sicherheit unserer Kinder, Verantwortung für den Frieden in Europa und Verantwortung für die Freiheit, in der wir leben und die wir erhalten wollen.
", "sentences": [ { "text": "Und wir stärken unsere Sicherheitsbehörden.", "timeStart": "433.360", "timeEnd": "436.120" }, { "text": "Wir geben unseren Nachrichtendiensten neue, echte Befugnisse, damit sie in der Lage sind, nicht nur Erkenntnisse zu gewinnen, sondern damit sie auch in der Lage sind, uns zu schützen.", "timeStart": "436.120", "timeEnd": "445.800" }, { "text": "Das war mir auch in der Vergangenheit schon wichtig, nicht weil ich den Krieg will, sondern den Frieden, nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Verantwortung: Verantwortung für die Sicherheit unserer Kinder, Verantwortung für den Frieden in Europa und Verantwortung für die Freiheit, in der wir leben und die wir erhalten wollen.", "timeStart": "445.800", "timeEnd": "470.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "445.800", "timeEnd": "486.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Frei", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die verschiedenen Reden der Oppositionsfraktionen angehört hat, dann hat man ganz unterschiedliche Theorien gehört, warum unser Land unter dieser Regierung scheitern wird. Aber eine Gemeinsamkeit haben sie alle, nämlich keine überzeugende Alternative.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die verschiedenen Reden der Oppositionsfraktionen angehört hat, dann hat man ganz unterschiedliche Theorien gehört, warum unser Land unter dieser Regierung scheitern wird.", "timeStart": "470.760", "timeEnd": "486.860" }, { "text": "Aber eine Gemeinsamkeit haben sie alle, nämlich keine überzeugende Alternative.", "timeStart": "486.860", "timeEnd": "492.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(Stephan Brandner [AfD]: Wie lange noch?)
Wird Deutschland auch morgen noch ein Land sein, in dem Wohlstand entsteht und in dem unsere Kinder bessere Chancen haben als wir selbst?
(Zuruf von der AfD)
Wenn man heute die Rede von Frau Weidel gehört hat,
(Stephan Brandner [AfD]: Die war super!)
dann ist die Antwort auf diese Frage ein ganz klares Nein. Die AfD behauptet bei jeder Gelegenheit, Deutschland sei im Niedergang. Und mag es in den vergangenen Monaten auch noch so viele wirtschaftliche Zeichen des Turnarounds gegeben haben: Jede positive Entwicklung wird kleingeredet,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Welche?)
jeder Fortschritt wird bestritten, jedes Problem wird zur Katastrophe erklärt.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch!)
Und das politische Geschäftsmodell der AfD heißt nicht Hoffnung,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Realität heißt das!)
das politische Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn man die Frage stellt: „Wird Deutschland auch morgen noch ein Land sein, in dem Wohlstand entsteht, in dem unsere Kinder bessere Chancen haben als wir selbst?“, und der Rede des Bundeskanzlers zugehört hat, dann weiß man, dass wir auf diese Frage eine andere Antwort geben als Sie.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht man ja an den Zahlen!)
Der Empörung stellen wir Verantwortung entgegen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!)
und dem Zweifel stellen wir Mut entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Katastrophe!)
Aus diesem Grund beraten wir heute nicht einfach nur einen Haushalt. Dieser Haushalt und das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sind eine Richtungsentscheidung. Sie entscheiden darüber, ob Deutschland investiert oder abwartet. Das entscheidet darüber, ob Deutschland den Herausforderungen der Zeit begegnet oder ihnen ausweicht. Der Haushaltsentwurf 2027 ist der Ausdruck unseres Willens, Deutschland wieder nach vorne zu bringen.
Unser Land hat kein Erkenntnisproblem. Unser Land leidet nicht an einem Mangel an Analysen. Die zentrale Frage unserer Zeit lautet nicht, ob wir die Herausforderungen des Landes kennen. Wir kennen die Herausforderungen. Die entscheidende Frage lautet: Sind wir bereit, das Notwendige zu tun, und zwar auch dann, wenn es unbequem ist? Denn die Wahrheit ist eben auch: Deutschland hat in den vergangenen Jahren an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Zu viel Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt,
(Stephan Brandner [AfD]: Von wem denn?)
zu viele Genehmigungen dauern zu lange. Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist unter Druck geraten. Die dramatisch veränderte Sicherheitslage verlangt von uns, Verantwortung zu übernehmen – mehr denn je seit dem Ende des Kalten Krieges. Deshalb können wir nicht einfach weitermachen wie bisher.
Ich möchte vier entscheidende Aufgaben benennen.
Erstens. Deutschland braucht mehr Investitionen – nicht irgendwann, sondern sofort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir brauchen vor allem private Investitionen, aber wir brauchen auch öffentliche Investitionen, und deshalb setzt dieser Haushalt da einen Schwerpunkt. Wir investieren aus dem Kernhaushalt, aus dem Sondervermögen, aus dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt im Jahr 2027 mehr als 117 Milliarden Euro in Verkehrswege, in Digitalisierung, in moderne Energieversorgung, kurz gesagt: in die Zukunft unseres Landes.
Zweitens. Deutschland braucht starke Unternehmen. Der Wohlstand unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird nicht im Plenarsaal erarbeitet. Er entsteht dort, wo Menschen etwas wagen, wo investiert und gearbeitet wird. Deshalb senken wir die Steuerlast der Unternehmen, die investieren. Deshalb schaffen wir das Bürgergeld ab. Deshalb beschließen wir Arbeitsmarktreformen
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
und halten die Lohnnebenkosten stabil. Deshalb arbeiten wir an dauerhaft niedrigeren Energiekosten. Deshalb stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Und weil wirtschaftlicher Erfolg bei den Menschen ankommen muss, entlasten wir Familien mit einer Anpassung in der Einkommensteuer. Denn Aufschwung ist kein Selbstzweck, Aufschwung muss den Menschen dienen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Drittens, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Aufschwung wird nur mit einem umfassenden Bürokratieabbau gelingen. Deutschland muss schneller werden. Als Oberbürgermeister habe ich gelernt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen, dass die Brücke gebaut wird, dass die Straße saniert wird, dass Entscheidungen umgesetzt werden. Und als Kanzleramtsminister habe ich gelernt, dass dieses Problem sich nicht auf einzelne Kommunen beschränkt, sondern dass es ein strukturelles Problem in unserem Land ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das Problem der Kommunen ist, dass das Geld hier oben verpulvert wird und nichts mehr dort ankommt!)
Zu oft wissen wir in Deutschland, was zu tun ist, aber zu selten gelingt die Tat. Und aus diesem Wissen heraus handelt diese Koalition. Wir haben deshalb am 1. Juli mit dem Berichtsentlastungsgesetz einen echten Paradigmenwechsel beschlossen. Zu lange musste sich in Deutschland rechtfertigen, wer Bürokratie abbauen wollte. Zu oft war Bürokratie selbstverständlich. Das drehen wir jetzt um; denn weniger Bürokratie schafft Wachstum, und Wachstum schafft Wohlstand.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nicht die Freiheit muss künftig ihre Gründe nennen, es wird die Einschränkung sein, die sich unter dieser Koalition erklären muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und viertens gehört zu einem starken Deutschland auch Sicherheit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt: Freiheit und Frieden sind in Europa nicht selbstverständlich. Wer Frieden will, muss sich bewaffnen. Wir zählen nicht zu den Appeasern von ganz rechts und ganz links –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
wir haben es in den beiden Reden gehört –, von denen Winston Churchill einmal sagte: Es sind jene, die das Krokodil füttern in der Hoffnung, dass sie als Letzte gefressen werden. – Deshalb investieren wir 140 Milliarden Euro in mehr Sicherheit für unser Land. Wir schützen unser Land. Bei Ihnen ist es in Gefahr, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Und wir stärken unsere Sicherheitsbehörden. Wir geben unseren Nachrichtendiensten neue, echte Befugnisse, damit sie in der Lage sind, nicht nur Erkenntnisse zu gewinnen, sondern damit sie auch in der Lage sind, uns zu schützen. Das war mir auch in der Vergangenheit schon wichtig, nicht weil ich den Krieg will, sondern den Frieden, nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Verantwortung: Verantwortung für die Sicherheit unserer Kinder, Verantwortung für den Frieden in Europa und Verantwortung für die Freiheit, in der wir leben und die wir erhalten wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die verschiedenen Reden der Oppositionsfraktionen angehört hat, dann hat man ganz unterschiedliche Theorien gehört, warum unser Land unter dieser Regierung scheitern wird. Aber eine Gemeinsamkeit haben sie alle, nämlich keine überzeugende Alternative.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung. Und besonders deutlich wird das bei diesem Haushalt und in der Haushaltsrede, die Sie gehalten haben. Sie kritisieren jede Ausgabe. Sie kritisieren Investitionen in die Infrastruktur.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn!)
Sie kritisieren Investitionen in die Sicherheit.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn! Die Schulden kritisieren wir!)
Sie erwecken den Eindruck, solide Finanzpolitik bestehe allein darin, keine Ausgaben zu machen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! – Tino Chrupalla [AfD]: Schulden! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Schade, dass Sie das nicht verstehen!)
Gleichzeitig fordern Sie ein Rentenniveau von 70 Prozent. Sie versprechen den früheren und abschlagsfreien Renteneintritt. Sie versprechen mehr Leistungen in der Pflege. Sie versprechen gewaltige steuerliche Entlastungen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!)
Nur eine schlichte Frage bleibt regelmäßig unbeantwortet:
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schluss mit Links-Grün! Das ist die Lösung! Da ist das Geld!)
Wer soll das eigentlich bezahlen?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn man sich Ihr Wirtschaftsprogramm ansieht und Ihre Reden hört – Austritt aus dem Schengenraum, Austritt aus der Europäischen Union –, dann stellt man fest: Das ist kein Masterplan für eine exportorientierte Volkswirtschaft. Das ist ein Schredder für Wohlstand und Arbeitsplätze.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann über vieles streiten, aber die Gesetze der Mathematik gelten auch für die Opposition. Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben – wer ein solches Programm aufstellt, der braucht keinen Finanzminister, der braucht einen Mathematiklehrer, sehr verehrte Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will an meinen Kollegen Matthias Miersch anknüpfen, der sehr verwundert darauf geschaut hat, in welcher Art und Weise die Grünen diese Debatte führen. Denn wenn man Ihrer Rede zuhört, Frau Dröge, dann könnte man glauben, Sie seien in den vergangenen Jahren lediglich Beobachter gewesen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie aufgeschrieben, bevor Sie die Rede gehalten haben! Kann das sein? Das haben Sie sich gestern Abend aufgeschrieben! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht auf dem Zettel! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Replik auf die Rede von eben!)
Tatsächlich waren Sie Regierungspartei. Gestern haben Sie regiert, heute tun Sie so, als ob andere die Verantwortung getragen hätten. Gestern haben Sie die Energiepolitik verantwortet, heute beklagen Sie hohe Energiepreise und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Gestern haben Sie neue Vorschriften, Berichtspflichten und Auflagen beschlossen, und heute beklagen Sie mangelndes Wachstum und ausbleibende Investitionen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Glaubwürdigkeit entsteht dadurch nicht. Sie haben eher bewiesen, dass Sie sich mit Populismus gut auskennen.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Pellmann, zur Linkspartei. Sie haben auf jede der aufgeworfenen Fragen im Grunde genommen die gleiche Antwort gegeben. Für jedes Problem in Deutschland gibt es eine Lösung, und die heißt bei Ihnen: mehr Staatsgeld. Egal ob Wohnraum fehlt: mehr Staatsgeld. Wenn die Wirtschaft schwächelt: mehr Staatsgeld. Wenn die Sozialsysteme unter Druck geraten: mehr Staatsgeld.
(Zurufe von der Linken)
Aber die Wahrheit ist: Es gibt kein Staatsgeld. Es gibt nur das Geld der Bürgerinnen und Bürger, derer, die Steuern zahlen, derer, die hier in Deutschland etwas erwirtschaften.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der Linken)
Das ist das Geld der Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten und Steuern zahlen. Ich finde, diese Menschen haben mehr Respekt verdient als das, was Sie hier vorgetragen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unser Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht, dass in Deutschland zu wenig verteilt wird. Unser Problem ist, dass zu wenig erwirtschaftet wird. Darauf müssen wir uns konzentrieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen, mehr Wettbewerbsfähigkeit. Und darum kümmert sich diese Koalition und diese Bundesregierung. Wir wollen eine positive Zukunftserzählung. Wir arbeiten dafür, dass das Leben der Menschen in Deutschland besser wird. Wir haben dafür eine Lösung. Wir haben dafür Vorschläge. Und wir haben vor allen Dingen die Bereitschaft und den Mut, nicht nur das zu tun, was jetzt im Moment gut ankommt, sondern wir haben den Mut, das Notwendige zu tun und dafür Verantwortung zu übernehmen. Und vor dieser Verantwortung laufen wir nicht weg.
Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Tino Chrupalla das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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