Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zuerst einmal einen Eindruck mit Ihnen teilen, etwas, das mir jetzt in der Debatte sehr bewusst geworden ist: Ich finde, wir gehen zu schnell zur Tagesordnung über. – Wenn ich die Redebeiträge höre und mir vor Augen führe, wie wir schon wieder anfangen, uns unter den demokratischen Fraktionen mit kleinen Nickeligkeiten zu beharken, um einen kurzfristigen Geländegewinn zu erreichen dann komme ich zu dem Schluss dass wir nicht viel aus dem, was vor drei Tagen mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt passiert ist, gelernt haben.
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", "sentences": [ { "text": "Ich will mal deutlich machen – Frau Weidel, Sie sind ja noch da –, wo uns, und zwar alle Fraktionen von der Linken über die SPD und die Grünen bis zur Union,", "timeStart": "41.440", "timeEnd": "53.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Sie sind die jüngere Ausgabe von Herrn Willingmann!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit „wert“ hat das nichts zu tun!)", "timeStart": "81.960", "timeEnd": "92.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tim Klüssendorf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist Ihre Botschaft, die Sie mit solchen Aussagen senden.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Unsinn! – Martin Reichardt [AfD]: Sie stehen bei 8 Prozent! Da, wo Sie hingehören!)", "timeStart": "164.600", "timeEnd": "184.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tim Klüssendorf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Würde des Menschen ist unantastbar, und genau mit solchen Äußerungen, wie Sie sie hier machen, greifen Sie die Würde an. Sie greifen die Würde des Menschen an. Es wurde schon häufig hier gesagt: Es steht nicht im Grundgesetz: „Die Würde der Deutschen ist unantastbar“, sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
", "sentences": [ { "text": "Die Würde des Menschen ist unantastbar, und genau mit solchen Äußerungen, wie Sie sie hier machen, greifen Sie die Würde an.", "timeStart": "177.360", "timeEnd": "184.440" }, { "text": "Sie greifen die Würde des Menschen an.", "timeStart": "184.440", "timeEnd": "186.360" }, { "text": "Es wurde schon häufig hier gesagt: Es steht nicht im Grundgesetz: „Die Würde der Deutschen ist unantastbar“, sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“", "timeStart": "186.360", "timeEnd": "193.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD)", "timeStart": "186.360", "timeEnd": "196.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tim Klüssendorf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das trifft auch auf all diejenigen zu, die zu uns zugewandert sind.
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", "sentences": [ { "text": "Ich will auch ein Stück Selbstkritik äußern, und zwar in Bezug auf einen Mechanismus, den auch ich bediene.", "timeStart": "222.480", "timeEnd": "231.420" }, { "text": "Wenn wir über Migration sprechen, dann kommen wir häufig mit dem Argument: Na ja, aber die Menschen werden ja in einzelnen Branchen gebraucht.", "timeStart": "231.420", "timeEnd": "237.260" }, { "text": "– Was ist denn, wenn sie dort möglicherweise irgendwann nicht mehr gebraucht werden?", "timeStart": "237.260", "timeEnd": "243.240" }, { "text": "Wir sollten auch mal darüber nachdenken, ob wir nicht auch schon den Fehler machen und uns zu dieser Denke haben verleiten lassen, Menschen mit einem Nützlichkeitsargument zu bewerten.", "timeStart": "243.240", "timeEnd": "251.120" }, { "text": "Ich finde, es gehört auch zur Debatte dazu, das für sich selber zu reflektieren.", "timeStart": "251.120", "timeEnd": "257.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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(Beifall bei der SPD)
Ich will mal deutlich machen – Frau Weidel, Sie sind ja noch da –, wo uns, und zwar alle Fraktionen von der Linken über die SPD und die Grünen bis zur Union,
(Martin Reichardt [AfD]: Sie sind die jüngere Ausgabe von Herrn Willingmann!)
ganz viel von Ihnen unterscheidet. Frau Weidel, Sie sprechen in Ihrer Rede von „muslimischen Stammeskulturen“.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, klar! Herkunftsgebiet!)
Sie sagen das nicht aus Versehen. Sie sprechen über Stämme, um mit dem Wort zu suggerieren, dass hier eine Gesellschaft über einer anderen steht, dass eine andere Gesellschaft nicht zivilisiert ist, nach alten Maßstäben lebt
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist so!)
und nicht gleichwertig mit der unseren ist.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es ist eine andere Kultur!)
Und Sie machen das ganz bewusst. Sie sprechen von Stämmen, weil Sie dem Volk signalisieren wollen, dass diese Menschen weniger wert sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit „wert“ hat das nichts zu tun!)
Das ist Ihre Botschaft, die Sie mit solchen Aussagen senden.
Sie führen das weiter. Sie sprechen über den Islam. Sie sprechen darüber, dass es Gewalttaten in Deutschland gibt. Sie verallgemeinern,
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Sie führen das zusammen, was nicht zusammengehört. Der Islam ist nicht per se gewalttätig, und man muss da unterscheiden, gerade wenn man Verantwortung in diesem Land trägt, gerade wenn man in diesem Plenum sitzt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es macht einen Unterschied, ob es Menschen sind, die auch islamischen Glaubens sind, sich in diesem Land integriert haben und fester Bestandteil dieses Landes sind,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die wählen uns schon!)
oder ob es diejenigen sind, die diese Gewalttaten begehen, die wir auch benennen müssen.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Es ist dieser Schuldmechanismus: Sie tun nichts anderes, als Schuld zuzuweisen. Und das tun Sie hier in jeder einzelnen Debatte, egal ob es um Sport – wir haben eben das Beispiel von Herrn König gehört –,
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
ob es um Wirtschaft, ob es um Kultur geht. Sie führen jede politische Debatte der Schuldfrage zu und laden die Schuld bei einzelnen Bevölkerungsgruppen ab.
(Tino Chrupalla [AfD]: Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD)
Das ist der Mechanismus, der uns unterscheidet von Ihnen, und der Mechanismus, der dazu führt, dass wir diese Abgrenzung von Ihnen vornehmen. Das ist der Mechanismus, der dazu führt, dass niemand von uns mit Ihnen zusammen regieren will, weil wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und Sie eben nicht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Unsinn! – Martin Reichardt [AfD]: Sie stehen bei 8 Prozent! Da, wo Sie hingehören!)
Die Würde des Menschen ist unantastbar, und genau mit solchen Äußerungen, wie Sie sie hier machen, greifen Sie die Würde an. Sie greifen die Würde des Menschen an. Es wurde schon häufig hier gesagt: Es steht nicht im Grundgesetz: „Die Würde der Deutschen ist unantastbar“, sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD)
Und das trifft auch auf all diejenigen zu, die zu uns zugewandert sind.
(Abg. Martin Reichardt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Aber ich will an diesem Punkt auch selbstkritisch sein.
Herr Kollege Klüssendorf, es gibt eine Zwischenfrage.
Nein, ich lasse die nicht zu.
Sie lassen generell keine Zwischenfragen zu?
Das überlege ich mir noch; aber zumindest diese nicht.
Okay. Alles klar.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD], an den Abg. Tim Klüssendorf [SPD] gewandt: Das ist ja sehr demokratisch! Toll! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Noch lachen Sie. Ich habe keine Angst vor Ihnen, und ich weiß, dass ganz viele andere hier auch keine Angst vor Ihnen haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Sie können zwischenrufen, wie Sie wollen. Damit kriegen Sie uns nicht klein.
(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Ich will auch ein Stück Selbstkritik äußern, und zwar in Bezug auf einen Mechanismus, den auch ich bediene. Wenn wir über Migration sprechen, dann kommen wir häufig mit dem Argument: Na ja, aber die Menschen werden ja in einzelnen Branchen gebraucht. – Was ist denn, wenn sie dort möglicherweise irgendwann nicht mehr gebraucht werden? Wir sollten auch mal darüber nachdenken, ob wir nicht auch schon den Fehler machen und uns zu dieser Denke haben verleiten lassen, Menschen mit einem Nützlichkeitsargument zu bewerten. Ich finde, es gehört auch zur Debatte dazu, das für sich selber zu reflektieren.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich glaube schon, dass heute der Zeitpunkt ist, Selbstkritik zu üben. Sie von der AfD haben die Wahl in Sachsen-Anhalt doch nicht gewonnen, weil Sie das beste Programm haben.
(Zuruf von der AfD: Aber klar!)
Sie haben auch nicht gewonnen, weil Sie tolle Maßnahmen vorgeschlagen haben, die dafür sorgen, dass Deutschland wieder auf einen grünen Zweig kommt.
(Zuruf von der AfD: Doch! Genau das!)
Sie haben gewonnen – und das muss man Ihnen zugestehen –, weil Sie Gefühle ansprechen.
(Zuruf von der AfD: Weil Sie es nicht können!)
Und auch heute fangen wir in der Debatte wieder an, Maßnahmenlisten vorzustellen, zu sagen, was wir alles gemacht haben, welche Gesetze wir auf den Weg gebracht haben. Das ist keine Antwort auf Gefühle. Die Antwort auf Gefühle ist, selber Zugehörigkeit zu ermöglichen,
(Martin Reichardt [AfD]: Aber zu Ihnen will doch keiner gehören! Das haben wir doch gesehen! Welcher Arbeiter will mit Ihnen zu tun haben?)
selber Geborgenheit zu geben, selber den Eindruck zu vermitteln: Wir machen nicht Politik gegen die Menschen, sondern wir machen Politik mit den Menschen.
(Beifall bei der SPD)
Auch das ist ein Auftrag an uns, den wir annehmen müssen. Das muss eine Lehre aus diesem Wahlergebnis sein.
Man kann das natürlich auch mit Maßnahmen unterlegen. Ich finde schon, dass gerade das PISA-Ergebnis von gestern so ein Punkt ist, über den wir sprechen müssen.
(Gerold Otten [AfD]: Das ist doch auch das Ergebnis Ihrer Kulturpolitik!)
– Wir reden selbst darüber. Ich rede gar nicht über das, was Sie da vorschlagen. Das ist alles nicht brauchbar. – Ich rede über uns selbst. Ich rede darüber, welche Vorschläge wir machen, auch wir als SPD. Wir drucken in jedem Wahlkampf „Beste Bildung!“ auf die Plakate. Wir regieren, und gleichzeitig wird die Bildungsqualität in Deutschland schlechter.
(Gerold Otten [AfD]: Ja! Durch Sie!)
– Wir brauchen Sie nicht als Hinweisgeber. Jetzt halten Sie doch mal den Rand, wirklich!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])
Das können wir auch alleine diskutieren. Niemand braucht Sie für diese Kritik, weil Sie keine Antworten haben. – Aber es muss doch dazugehören, dass wir uns selber hinterfragen: Was haben wir falsch gemacht? Warum bleibt es bei den Sonntagsreden? Und warum schaffen wir es nicht, hier besser zu werden?
Es gibt einzelne Stellen, an denen wir sehen, dass sich etwas bewegt, zum Beispiel im Saarland, wo jetzt zum nächsten Jahr beitragsfreie Kitas eingeführt werden. Das sind richtige Schritte; aber es darf nicht dabei bleiben. Deswegen werbe ich dafür, dass wir uns, auch wenn das nicht primär unsere Zuständigkeit ist, viel stärker um die Bildungspolitik in diesem Land kümmern.
(Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])
Dabei darf das, was wir hier am Rednerpult sagen, nicht wieder verhallen. Wir müssen uns wirklich konkret darum bemühen.
(Beifall bei der SPD)
Natürlich hat das auch was mit Gerechtigkeit zu tun. Ein Wert, der mich besonders schockiert hat, ist die Abhängigkeit vom Elternhaus, die Abhängigkeit von der materiellen Herkunft, wenn es um Bildung geht. Und wenn ich mir anschaue, wie ungerecht es beim Bildungswerdegang in diesem Land zugeht, auch im Vergleich mit anderen Ländern, dann komme ich zu dem Schluss: Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir uns nicht weiter einer Besteuerung der höchsten Erbschaften in diesem Land verschließen,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])
damit dieses Geld endlich investiert werden kann, um die Ungerechtigkeiten auszugleichen, die vom Elternhaus mitgegeben werden, wofür kein Kind in diesem Land was kann.
Genauso ist es übrigens auch beim Reformbegriff insgesamt. Wir haben doch angefangen, in den letzten Monaten immer wieder von Reformen zu sprechen, die das Leben der Leute besser machen. Wenn ich mal wirklich subsumiere, was wir an Reformen gemacht haben, die strukturell etwas in diesem Land verändert haben, dann komme ich zu dem Schluss: Wir sind noch lange nicht an dem Ziel, das wir gemeinsam haben.
Natürlich ging es bei den Dingen, die wir vor dem Sommer auf den Weg gebracht haben, auch um Sparmaßnahmen, etwa beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Wir sollten aufhören, den Leuten da Sand in die Augen zu streuen, weil sie das genau merken. Wir können so nicht weitermachen.
Und deswegen: Lasst uns gemeinsam, lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir Reformen wirklich so ausgestalten – und unser Land braucht Reformen –, dass sie das Leben der Menschen besser machen und eben nicht nur Sparmaßnahmen sind, damit die Leute Reformen nicht mit Kürzungen gleichsetzen. Denn wir brauchen unbedingt solche Reformen, und wir verlieren ansonsten die Zustimmung und die Akzeptanz der Menschen in diesem Land, die wir aber dringend benötigen, um Reformen durchzusetzen.
(Beifall bei der SPD)
Ein letzter Satz. Wir alle müssen zusammenarbeiten – im Konflikt, in der Konfrontation –; denn der Gegner, der steht dort rechts,
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
und das muss hier auch deutlich werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Kollege Reichardt erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach nee!)
– Nicht „nee“, sondern „ja“. Das sieht unser System hier vor. Wenn eine Zwischenfrage nicht zugelassen wird, dann gibt es die Möglichkeit der Kurzintervention. Genau die ermöglichen wir hiermit. – Bitte.
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