Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich war erstaunt, wie sehr Sie angefasst sind, wie weinerlich, um ehrlich zu sein, Sie darauf reagiert haben, dass Kritik geübt wird an der Politik, die Sie machen. Ich halte die Kritik für sehr angemessen. Wir sind hier, um das zu sagen, was ist.
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", "sentences": [ { "text": "Auf der anderen Seite sind Sie nicht bereit, nicht Sie, Herr Frei, nicht Sie, Herr Merz, auch nur eine einzige Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen,", "timeStart": "107.360", "timeEnd": "116.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Der erste Punkt. Ich glaube und nehme dem Bundeskanzler ab, dass ihn das Ergebnis von Sachsen-Anhalt schockiert hat. Ich glaube und nehme dem Bundeskanzler ab, dass er die Bedrohungen sieht, die von außen, die von Elon Musk, die von Wladimir Putin, die von Donald Trump, die von anderen hier reingetragen werden, und dass er sieht, dass die AfD ein verlängerter Arm von genau dem ist. An diesen Stellen gebührt ihm Lob. Es ist gut, dass er das sieht und dass er das benennt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU])
Gleichzeitig muss man sagen: Herr Merz, Sie tragen Verantwortung dafür, dass sich in unserer Gesellschaft nach und nach immer mehr Wut breitmacht und dass die Spaltung unserer Gesellschaft immer stärker wird. Was soll eine Familie in Deutschland denken bei dem, was Sie im Moment tun? Was soll eine Familie denken, wenn das Wohngeld halbiert wird? In 70 Prozent dieser Familien wohnen Kinder. Was soll eine Familie denken, wenn der Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige einfach gestrichen wird, als ob Kinder nichts mehr kosten, wenn sie 16 werden, wenn sie 17 werden? Was soll eine Familie denken, wenn parallel das Elterngeld gekürzt wird? Was soll eine Familie denken, wenn der Kindersofortzuschlag gekürzt wird, gestrichen wird? Was soll eine Familie denken, wenn die Krisenhilfe gekürzt wird?
Auf der anderen Seite sind Sie nicht bereit, nicht Sie, Herr Frei, nicht Sie, Herr Merz, auch nur eine einzige Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass die Reichsten, die genau diese Lücken nutzen, ein kleines bisschen mehr beitragen. Sie sind dazu nicht bereit. Das spaltet die Gesellschaft. Genau das muss man Ihnen auch sagen.
Es wäre Zeit, dass Sie verstehen, dass Sie nicht eine andere Erzählung brauchen. Die Menschen lassen sich doch nicht für dumm verkaufen in solchen Situationen. Die merken das doch. Sie brauchen eine andere Politik. Ihre bisherige Politik spaltet die Gesellschaft. Eine andere Politik würde die Gesellschaft zusammenführen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das, was auch dazu gehört, ist, dass Menschen nicht mehr ertragen können, immer wieder von oben abgekanzelt zu werden: faul, Nutznießer, dauernd krank, kleine Paschas, nur auf die neuen Zähne aus. Das öffnet jeden einzelnen Tag die Tür ein Stück weiter für genau die Akteure, die ich am Anfang benannt habe, die Sie erkannt haben: für die Wladimir Putins, die nur Unfrieden säen, und für eine Alice Weidel, die genau an der Stelle versucht, das Land zu spalten. Sie sollten das Gegenteil tun und nicht Teil dieser Spaltung des Landes sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Angriffe aus Sachsen-Anhalt werden härter werden; darauf kann man sich einstellen. Beatrix von Storch hat im ZDF bei Maybrit Illner Kulturschaffende schon einen Tag nach der Wahl ganz konkret bedroht. Alle, die nicht wertschöpfend tätig sind, alle, die ihr in ihrer Auslegung zu woke seien, die sollten sich jetzt bitte Sorgen machen. Das ist eine ganz konkrete Drohung gegen Kulturschaffende in Sachsen-Anhalt.
Wir kennen dieses Drehbuch. Wir kennen, was da passiert. Aus Polen kennen wir das Drehbuch. Aus den USA kennen wir das Drehbuch. Am Ende wird Geschichte umgeschrieben. Am Ende werden Museen unter Zensur gestellt. Und wer gefördert werden will – das steht ganz konkret schwarz auf weiß schon bei dem, was die AfD jetzt vorschlägt –, soll in Zukunft ein Bekenntnis zur deutschen Nationalkultur unterschreiben. Man könnte fragen, wenn man das lustig betrachten möchte, was das für die ganzen italienischen Opern bedeutet, die hier dauernd aufgeführt werden.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Um die Oper geht es der AfD aber nicht. – Ich sehe, Sie grinsen. –
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie so einen Unsinn erzählen!)
Aber das andere ist genau das, was Sie vorhaben.
(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Weidel, Sie wollen Kulturpolitik zu einem Machtinstrument machen hier in Deutschland.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch schon seit Jahren!)
Das, was Sie damit vorhaben, ist auch klar: Sie sprechen von Schuldkult. Es kündigt sich das an, was wir in allen autoritären diktatorischen Staaten auf dieser Welt sehen: Kulturpolitik soll zur parteipolitischen Loyalitätsüberprüfung werden.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie seit Jahren!)
Meinungsfreiheit zu verteidigen, ist in dieser Phase das, was wir Demokraten tun müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Weimer, Sie haben einen Auftrag. Genau das ist Ihr Auftrag: Kultur in der Breite zu fördern, jetzt nicht Kultur in der Breite zu kürzen, darauf achtzugeben, dass Kultur in Sachsen-Anhalt eine Zukunft hat. Freie Kultur, freie Meinungsäußerung, und Sie haben eine Aufgabe.
Ihre Redezeit, Herr Kollege.
Wir werden Sie daran messen, inwieweit Sie genau dafür Sorge tragen werden. Das ist Ihr Auftrag, Herr Weimer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.
(Beifall bei der Linken)
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