Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Schön, dass Sie wieder da sind, denn es geht um den Sporthaushalt des Bundeskanzleramtes. Sie haben diesen Haushalt ja als Rekord gefeiert: 360 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen des Haushaltes von 555 Milliarden Euro. Nach Adam Ries sind das 0,06 Prozent. Meine Damen und Herren, jeder, der die Zahlen einordnen kann, sieht: Das ist kein Rekordwert, das ist ein sportpolitisches Armutszeugnis.
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(Beifall bei der Linken)
Schauen wir doch mal auf weitere Realitäten Ihres duften Haushaltes. Im Vergleich gibt eine einzige Universität in den USA mit 400 Millionen mehr aus als wir in Deutschland für die gesamte Sportförderung. Das muss man sich nur mal vor Augen halten.
Oder nehmen wir Ihr Sonderprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten: 333 Millionen Euro, Antragsvolumen 7,5 Milliarden Euro, 22-fach überzeichnet. Gleiches beim Schwimmbäderprogramm: 11-mal überzeichnet. Deutlicher, meine Damen und Herren, kann ein Haushalt am tatsächlichen Bedarf wirklich nicht vorbeigeplant werden.
(Beifall bei der Linken)
Der Finanzminister verspricht dann noch großspurig eine Finanzierungsgarantie für Olympia. Aber lassen Sie sich eins sagen: Olympiaträume beginnen nicht mit Absichtserklärungen oder irgendwelchen Hochglanzbroschüren, sondern die beginnen jetzt im kommunalen Schwimmbad, im Verein, in der Schule oder bei den Athletinnen und Athleten, von denen sich die Hälfe, wenn sie nicht gerade Sportsoldaten sind, auf Mindestlohnniveau durchschlagen müssen das muss man sich mal vorstellen.
Es wird noch viel besser. Meine Damen und Herren, Sie wollen wirklich bei den großen Sportnationen mitspielen. Aber unsere einstigen Erfolgsgaranten setzen Sie einfach vor die Tür. Da meine ich das FES und das IAT. Das sind unsere technischen und wissenschaftlichen Medaillenschmieden. Dort fehlen seit Jahren – auch in diesem Haushalt wieder – Millionen, um das Personal überhaupt tariflich zu bezahlen. Das muss man sich mal vorstellen. Die Folge ist, dass diese Spitzenleute in die freie Wirtschaft abwandern. Wie gesagt, das ist beispiellos.
Beispiellos, Herr Bundeskanzler, war natürlich auch diese Hängepartie bei der Besetzung des Amts des Staatsministers für Sport und Ehrenamt. Da sieht man eigentlich auch, welchen Stellenwert der Sport und das Ehrenamt bei Ihnen haben. Wir kennen uns ja, Herr Staatsminister Rauhe, recht gut. Deshalb: Glückwunsch zu dieser neuen Herausforderung.
Ich gebe Ihnen gleich mal ein paar Tipps für das nächste Jahr, eine To-do-Liste das ist konkret und durchgerechnet –: Sport und Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz, langfristige Finanzierung, überjährige Förderung und vor allen Dingen Absicherung aller Kaderathleten und nicht nur der Sportsoldaten, unverzügliche Personalisierung der Trainerausbildung einschließlich der tariflichen Bezahlung es kann doch nicht sein, dass wir als Bund die Tarife unterlaufen das geht überhaupt nicht – und vor allem die sofortige Gleichstellung des Behindertensports.
(Beifall bei der Linken)
Und dafür braucht es keine Riesensummen.10 Prozent mehr jedes Jahr, –
Ihre Zeit.
– das ist kein Hexenwerk, das ist machbar, und deshalb wäre das mal ein Beitrag, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss.
Nein, Sie müssten jetzt schon fertig sein.
Dann bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linken)
So, ich war jetzt bei den letzten Rednern etwas nachlässiger. Ich bitte einfach die künftigen Redner, wieder auf die Redezeit zu achten. Das wäre wirklich sehr freundlich.
Jetzt kommen wir zum nächsten Redner in dieser Debatte, und das ist Ronald Rauhe, Staatsminister beim Bundeskanzler. Es ist seine erste Rede.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Gerade vereidigt und gleich geht es los. Herzlichen Glückwunsch auch noch einmal von dieser Seite zu Ihrer neuen Aufgabe.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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