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(Beifall bei der AfD)
Wir vermissen aber auf der Rednerliste den Staatsminister für Kultur und Medien. Es sind ja immerhin – wir haben die Zahl schon gehört – rund 2,5 Milliarden Euro, die er verteilen kann in der Kultur- und Kunstszene. Trotzdem hat er es geschafft, dort allseits unbeliebt zu sein. – Herr Weimer, Sie sollten ja ein Aushängeschild dieser Bundesregierung sein. Ihr persönlicher Freund, Herr Merz, ist gerade nicht da. Warum sprechen Sie nicht in dieser Debatte? Letztes Jahr durften Sie in beiden Runden noch zu Wort kommen. – Na ja, vielleicht kommt das ja später noch.
Es scheint eine Art Gesetz zu sein, dass in einer westlichen Demokratie die Kulturszene links ist und dass diese in Teilen sogar linksextreme Kulturszene auch dann mit dem Geld der Bürger gefördert wird, wenn sogenannte bürgerliche Parteien regieren. Warum das so ist, lässt sich am besten mit einem Neologismus des Journalisten Ulf Poschardt beschreiben.
(Zurufe von der Linken: Oah!)
Er spricht nämlich von den „Bückbürgern“. Damit meint er angeblich Konservative, die sich vor den Linken immer bücken, weil sie in großer Sorge sind, sonst als verstaubt, verklemmt, altmodisch oder – ein ganz schreckliches Wort – sogar als rechts zu gelten.
Meine Damen und Herren, wir müssen wieder dahin kommen, zu sagen, dass es okay ist, rechts zu sein. Es ist okay, in einer Demokratie rechts zu sitzen.
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Hier in der Mitte ist nur ein Strich, da können sich nicht alle stapeln.
(Beifall bei der AfD)
Herr Staatsminister, einige verbanden mit Ihrem Amtsantritt die Hoffnung auf eine konservative Wende. Immerhin übernahm ein Mann das Kulturressort, der ein konservatives Manifest geschrieben hatte, das sich passagenweise liest wie ein Nachtrag zum Parteiprogramm der AfD.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Hat er doch abgeschrieben! Das war ein Plagiat!)
Und genau deshalb haben Sie sich auch geflissentlich von Ihrem eigenen Text distanziert: weil Ihnen die linke Gesinnungspresse die Folterinstrumente gezeigt hat. Und es ist genau diese Feigheit, die die Bürger im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt abgestraft haben; da haben Sie sich ja auch eingemischt. Die Quittung haben Sie bekommen, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Überall nur abschreiben!)
Eine Kulturszene, die vom Staat bezahlt wird, damit sie dem Staat bestätigt, wie wichtig ihre eigene Unabhängigkeit vom Staat sei – das besitzt einen gewissen Unterhaltungswert. Und genau hier hätte ein konservativer Kulturstaatsminister ansetzen müssen.
Herr Weimer hätte sagen können: Schluss mit der Vorstellung, dass die Kultur im Namen des Staates den Bürger politisch erziehen müsse! Schluss mit einem Fördersystem, in dem die richtige Weltanschauung bessere Karrierechancen eröffnet als tatsächliche künstlerische Begabung! Schluss mit der Verwechslung von Kunst und pädagogischer Betreuung der Bevölkerung! Das alles hätte er sagen können. Das wäre konservativ gewesen. Das wäre auch liberal gewesen. Das wäre mutig gewesen. Sie waren es leider nicht.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen sind Sie selbst zum Gegenstand parlamentarischer Debatten geworden. Es wurde über Ihre wirtschaftlichen Verbindungen, möglichen Interessenskonflikte usw. gesprochen; das alles ist ja noch nicht wirklich ausgeräumt.
Herr Staatsminister, wenn man die 16 Monate Ihrer bisherigen Amtszeit einmal resümieren möchte – diese haben Sie ja mit der etwas vollmundigen Einleitung, dass Sie in das Gelingen verliebt seien, begonnen –, dann bleibt neben der Aufdeckung der genannten Privataffären eigentlich nur heiße Luft. In dieser ganzen Zeit haben Sie eigentlich nur eine beherzte Aktion hinbekommen: Das war der Ausschluss dreier linksradikaler Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis. – Das reicht uns aber nicht, meine Damen und Herren. Der Buchhandlungspreis und übrigens auch der Verlagspreis – da geht es um mehrere Millionen Euro – gehören komplett auf den Prüfstand. Wir werden hier den Rotstift ansetzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Wir werden den Rotstift auch beim sogenannten Kulturrat, der über eine halbe Million Euro bekommt, ansetzen, ein unnötiger Dachverband, von Steuergeldern bezahlt, der der Bundesregierung sagt, was Kultur ist. Das brauchen wir nicht, meine Damen und Herren; das kann alles weg.
Herr Weimer, wie Ihr Freund Friedrich Merz gern Kanzler sein wollte, wollten Sie gern Staatsminister werden – fürs Ego, für die Biografie, für die Visitenkarte, für all die schönen Einladungen zu den Partys, aber nicht für die Bürger, nicht für Deutschland. Deswegen gehen Ihnen die Distanzierungen von früheren eigenen konservativen Aussagen auch so geölt über die Lippen. Und deswegen sind auch Sie nur ein Mosaiksteinchen im großen Panoramabild, das den Titel trägt: Der Niedergang der einstigen stolzen Volkspartei CDU zu einer Partei der Bückbürger.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Karl Lauterbach.
(Beifall bei der SPD)
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