Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es hier eine Zweiteilung des Parlamentes gibt. Es gibt die demokratischen Parteien.
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(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Steffen Janich [AfD]: Die sitzt hier!)
Die demokratischen Parteien legen hier einen Haushalt vor bzw. diskutieren einen Haushalt auch kritisch, der aber nicht in einer Parallelwelt funktioniert, sondern die tatsächlichen Herausforderungen dieser Zeit angeht. Diese Parallelwelt meint, dass unser Wirtschaftsmodell sich ändern muss. Es ist ehrlos, naiv und falsch, jetzt erneut auf russisches Gas zu setzen. Darauf sind wir viel zu lange angewiesen gewesen. Das hat uns in die Probleme gebracht, in denen wir uns jetzt befinden, die wir lösen müssen. Das muss anerkannt werden.
(Zuruf von der SPD sowie von Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Zum Zweiten. Wir müssen auch den Klimawandel anerkennen. Es ist abwegig, von einer Klimaideologie zu sprechen – 16 000 Hitzetote bei uns in diesem Sommer. Die Wälder brennen. Wir brauchen die Energiewende; wir müssen sie gemeinsam stemmen. Wir können über Details reden. Aber derjenige, der den Klimawandel leugnet und sich ihm nicht stellen will, lebt in einer Welt, in der nicht wir leben. Wir sind es unseren Kindern schuldig, diese Probleme zu lösen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir müssen uns auch dem demografischen Wandel stellen. 6 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland haben keinen deutschen Pass. Da wird es nicht helfen, Menschen mit Migrationshintergrund zu beschimpfen, zu verunglimpfen, sie mehr oder weniger unter Generalverdacht zu stellen, dass sie allesamt potenzielle Verbrecher sind. Wir brauchen diese Menschen, die hier jeden Tag arbeiten, die uns als Pflegekräfte und im Handwerk zur Seite stehen. Wir brauchen sie, und wir werden mehr auf sie angewiesen sein. Wir dürfen diese Menschen nicht beleidigen und abschrecken.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Schließlich müssen wir uns auch der neuen Sicherheitslage stellen; die neue Sicherheitslage ist eine andere. Der verbrecherische Angriffskrieg von Putin gegen das Volk der Ukraine ist auch ein Angriff auf die Demokratie, auch auf unseren Staat. Wir befinden uns längst in einem hybriden Krieg mit Putin. Da macht es keinen Sinn, dass wir uns nicht verteidigen können. Daher ist der Aufbau der Verteidigungsausgaben richtig. Und es ist besser, dass wir hier selbst Drohnen und Satellitentechnik und U-Boote herstellen, als dass wir sie importieren müssen und in eine neue Abhängigkeit geraten.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Diese Herausforderungen nimmt dieser Haushalt an; die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ist richtig. Der KTF und das Sondervermögen sind richtig; durch sie werden neue Arbeitsplätze geschaffen.
(Zurufe des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
China macht es uns vor: China exportiert mittlerweile Photovoltaik, Windenergie, Elektroautos und Batterietechnik. In all diesen Industrien waren wir technisch einmal führend. Wir haben zu viel Zeit verloren durch ein sinnloses Hin und Her über das Verbrenner-Aus,
(Zuruf von der AfD)
über das Zurück zur Kernenergie. Lasst uns diese Arbeitsplätze hier aufbauen! Unsere Technologie ist weltweit führend gewesen, und wir können diesen Anschluss wieder schaffen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Schließlich erhöhen wir – der BMFTR-Haushalt wird erhöht – durch die Investitionen, die wir jetzt in Forschung und Technologie tätigen, in künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Mikroelektronik und Mobilitätsforschung, die Produktivität der deutschen Arbeitsplätze. So können wir dem demografischen Wandel begegnen und Arbeitsplätze schaffen.
Blicken wir gemeinsam nach vorne! Die demokratischen Parteien werden zeigen, dass Demokratie diese Probleme lösen kann.
(Zuruf von der AfD: Genau! Machen wir doch!)
Das ist – zum Schluss – unsere beste Lösung gegen die Bedrohungen durch den Faschismus, denen wir uns in diesen Stunden stellen müssen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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