Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Koalition setzen wir auf eine starke und vielfältige Kultur. Auch in Zeiten finanzieller Herausforderungen setzen wir uns dafür ein, dass der Kulturstandort Deutschland ein Leuchtturm kultureller Exzellenz in der Welt bleibt.
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Das ist die klare Botschaft dieses Haushaltsentwurfs. Und es gibt in diesem Entwurf wirklich viel Gutes für die Kultur. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen: So werden das Bundesarchiv und das Stasi-Unterlagen-Archiv finanziell deutlich gestärkt. Für Thüringen ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesmittel für den Erhalt der Wartburg verdoppelt werden sollen, immerhin ein zentraler Ort der deutschen Religionsgeschichte. Und zum 200. Todestag von Ludwig van Beethoven soll der Bundeshaushalt bis zu 2,3 Millionen Euro für das Beethoven-Haus in Bonn und weitere Projekte zur Verfügung stellen.
Besonders freut mich, dass die Gedenkkultur finanziell deutlich gestärkt werden soll. 10 Millionen Euro zusätzlich für die Gedenkstätten: Das ist ein klares und eindeutiges Zeichen, dass wir eine starke und breite Gedenklandschaft wollen.
Gerade nach der Wahl in Sachsen-Anhalt muss klar sein: Das Gedenken an die Opfer des Holocausts und an die Opfer der beiden deutschen Diktaturen gehört zum Fundament unseres Landes. Und wenn die AfD diesen Teil der Geschichte kleinreden möchte, dann ist das nicht weniger als ein Schlag ins Gesicht der Opfer, die unter den beiden deutschen Diktaturen zu leiden hatten. Es ist ein Angriff auf unsere Gedenkkultur. Und es ist ein Angriff auf eine Grundlage unserer Demokratie und Gesellschaft.
Wir werden nicht zulassen, dass die AfD unsere Geschichte schönfärbt. Denn wer aus der Geschichte nicht lernt, kann die Gegenwart und die Zukunft nicht gestalten. „ Nie wieder!“ heißt „Nie wieder!“; das ist unverhandelbar.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur historischen Verantwortung unseres Landes gehört auch der Kampf gegen Antisemitismus.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Der fängt bei der Berlinale an!)
In Deutschland darf Judenhass keinen Platz haben, egal ob es sich um rechten, linken oder islamistischen Antisemitismus handelt. Diese Aufgabe geht weit über die Debatten rund um den Bundeshaushalt hinaus, und wir werden uns nicht damit abfinden, wie sich Teile des politischen Spektrums beim Thema Judenhass einfach wegducken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir werden uns nicht damit abfinden, dass die Linkspartei Judenhasser und antisemitische Überzeugungen in ihren Reihen willkommen heißt. Wenn die Berliner Linke Konzerte veranstaltet, auf denen offen zu Gewalt und zum Mord gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen wird, dann ist das mehr als ein Tabubruch.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist falsch!)
Hier wird unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit Hass verbreitet und noch dazu getanzt und gejubelt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Linke und ihre Helfershelfer schaffen ein Klima, in dem unsere jüdischen Mitbürger in Angst leben müssen, und ihnen ist das noch nicht einmal unangenehm. Das ist absolut inakzeptabel, und wir werden uns dem mit ganzer Kraft entgegenstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Görke [Die Linke]: Sie waren schon mal besser!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Monate waren geprägt von Debatten um Veränderungen und Umbrüche in unserem Land. Der vergangene Sonntag wird zweifelsfrei als ein solcher Umbruch und ein Tiefpunkt in Erinnerung bleiben.
Aber damit nicht genug. Vor uns liegt die Gefahr, dass 81 Jahre nach dem Ende des Holocausts wieder Rechtsextreme und Antisemiten politische Verantwortung in Deutschland übernehmen könnten. Als Demokraten und Parteien der Mitte müssen wir uns dem mit aller Kraft entgegenstellen – mit klaren Schwerpunkten in diesem Haushalt, mit einer konsequenten Politik der Mitte und einem eindeutigen Bekenntnis gegen jeden Extremismus.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Lars Schieske für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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