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(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Der Versuch, den Rechten inhaltlich hinterherzulaufen, ist gescheitert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Denn viele Menschen wählen Populisten eben nicht wegen ihrer Lösungen. Sie wählen sie, weil sie Probleme wie die Klimakrise ausblenden. Sie wählen sie wegen ihrer stark vereinfachten Versprechen für komplexe Herausforderungen – bei einer angespannten Sicherheitslage, einer schwächelnden Wirtschaft und bröckelnder Infrastruktur.
Aber das ist unehrlich, und wir Demokraten wissen, dass wir es uns nicht so einfach machen dürfen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Deshalb sind grundlegende Reformen weiter notwendig. Aber wir müssen aufhören, Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft als Reformen zu verkaufen. Denn wenn Kürzungen vor allem diejenigen treffen, die ohnehin wenig haben, dann dürfen wir uns über den wachsenden Frust nicht wundern. Und dann hilft es auch nicht, wenn wir bei der Transparenz den Rückwärtsgang einlegen, etwa beim Informationsfreiheitsgesetz.
In einer Demokratie müssen wir unbequeme Fragen aushalten können. Wir müssen uns der Kritik stellen und um das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse und Kompromisse kämpfen. Gerade der Bundeshaushalt zeigt, ob wir es damit ernst meinen. Er ist der ehrlichste Ausdruck unserer Politik: Er zeigt, wo wir Prioritäten setzen und wo nicht. Deshalb gibt es an diesem Haushalt einiges nachzubessern.
Täglich schreiben mir Menschen, die besorgt sind, weil die Preise an den Tankstellen zu hoch sind, weil sie sich sorgen um Kürzungen beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder bei der beitragsfreien Mitversicherung – nicht, weil sie sich im Sozialstaat ausruhen wollen, sondern weil das Geld am Monatsende oft einfach nicht reicht.
Als Abgeordneter des SSW schaue ich natürlich nach Skandinavien. Dort gelingt es demokratischen Parteien, für Vertrauen zu sorgen – durch politische Zusammenarbeit, die ganz konkret den Alltag der Menschen verbessert:
(Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
mit günstigem öffentlichem Verkehr, einer starken, steuerfinanzierten Gesundheitsversorgung, bezahlbaren gesunden Lebensmitteln und sauberer Energie, die die Stromkosten dauerhaft senkt. Das muss uns doch auch gelingen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken und der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir brauchen Politik, die die Menschen vom demokratischen Angebot überzeugt – ohne Misstrauen und Debatten über Lifestyleteilzeit, Nutznießertum oder telefonische Krankschreibungen. Wer den Populisten etwas entgegensetzen will, muss die Versprechen von sozialer und innerer Sicherheit, einer starken heimischen Wirtschaft und einem besseren, bezahlbaren Leben demokratisch einlösen. Dafür muss dieser Haushalt stehen.
(Beifall des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Weg dorthin ist noch weit, und deshalb ist es gut, dass wir die Prioritäten des Bundes in den kommenden Monaten hier im Parlament weiter beraten werden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Den Schluss in der Debatte zu diesem Einzelplan macht für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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