Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,958 Milliarden Euro, so viel sieht der Regierungsentwurf 2027 für das Auswärtige Amt vor. Das sind rund 67 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr, 2026.
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Im Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ stehen 2027 rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Sicherheit beginnt nicht erst dort, wo Waffen eingesetzt werden müssen. Sicherheit beginnt viel früher: bei Diplomatie, bei Krisenprävention, bei stabilen internationalen Beziehungen und auch bei humanitärer Hilfe.
Bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention geht der Ansatz leicht zurück – von rund 1,46 Milliarden Euro auf 1,43 Milliarden Euro. Ja, ich hätte mir auch an dieser Stelle wesentlich mehr gewünscht. Gerade angesichts von Ukraine, Gaza, Sudan, Syrien, Jemen, der Sahelzone und dem Horn von Afrika werden wir uns diesen Ansatz noch sehr genau ansehen. Denn humanitäre Hilfe ist nicht nur Ausdruck von Menschlichkeit. Sie liegt auch in unserem eigenen Interesse. Wer Flucht und Destabilisierung verhindern will, darf nicht erst handeln, wenn Krisen an unseren Grenzen angekommen sind.
Auch bei Sicherheit, Stabilität und Abrüstung gibt es eine Absenkung: von 73 auf 70,7 Millionen Euro. Die globalen Partnerschaften gehen leicht von 20,1 auf 19,9 Millionen Euro zurück.
Der deutsche VN-Beitrag sinkt von 517,2 auf 309,5 Millionen Euro. Aber das liegt am Zahlungsrhythmus mit einer dreijährigen Beitragsskala für Friedensmissionen. Der Beitrag beträgt im Jahr 2027 lediglich 50 Prozent, aber 2028 werden wir dagegen 150 Prozent zu leisten haben. Das ist also kein politischer Rückzug in diesem oder im nächsten Jahr aus den Vereinten Nationen.
Die AfD bewertet internationale Zusammenarbeit als Steuergeldverschwendung und will Beiträge an internationale Organisationen erheblich kürzen oder einstellen.
(Stephan Brandner [AfD]: So soll das sein!)
Wer soll aber Konflikte diplomatisch lösen,
(Stephan Brandner [AfD]: Klappt doch nicht! Haben wir doch gerade gehört!)
wenn Sie die Institutionen schwächen, in denen Diplomatie stattfindet, in denen internationale Regeln verhandelt und durchgesetzt werden?
Unser Wohlstand als Exportnation hängt an offenen Handelswegen, an verlässlichen Partnern, an stabilen Staaten und an einer internationalen Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt. Ein nationaler Rückzug würde Deutschland nicht stärker machen. Er macht Deutschland einsamer – und am Ende schwächer. Das sollte die AfD ihren Wählerinnen und Wählern ehrlich erklären; aber damit kann man keine Stimmung gegen Migration befeuern.
(Beifall bei der SPD)
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen dagegen auf eine Außenpolitik, die deutsche Interessen und internationale Verantwortung gemeinsam denkt. Und es gibt deutliche Aufwüchse. Für die bilaterale Zusammenarbeit und Pflege unserer Auslandsbeziehungen steigen die Mittel von rund 180 Millionen auf 229 Millionen Euro – ein Plus von fast 49 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld: für europäische Zusammenarbeit, bilaterale Beziehungen, gesellschaftlichen Austausch und Deutschlands Präsenz in der Welt.
(Beifall bei der SPD)
Auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bleibt mit rund 960 Millionen Euro eine tragende Säule unserer Außenpolitik. Beim deutschen Auslandsschulwesen steigen die Mittel sogar von rund 299 Millionen auf knapp 309 Millionen Euro. Das ist ein Aufwuchs – wer rechnen kann – von fast 10 Millionen Euro. Für das Goethe-Institut stehen 225,3 Millionen Euro bereit und für den DAAD 204,9 Millionen Euro. Das sind keine Nebensächlichkeiten. Denn Außenpolitik findet nicht nur zwischen Regierungen statt. Es sind – wenn Sie in Diplomatie investieren wollen – nicht nur die Diplomaten und Botschafter, die für uns im Ausland unterwegs sind, sondern Diplomatie und Außenpolitik finden auch in Schulen und Universitäten statt, durch Sprache, Wissenschaft, Kultur und den direkten Austausch zwischen Menschen.
Die AfD will die Russlandsanktionen aufheben; das haben wir schon mehrfach gehört. Sie stehen auch dazu. Sie wollen wieder ungestörte Handelsbeziehungen mit Russland.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Genau! Richtig!)
Sie wollen Nord Stream wieder in Betrieb nehmen und die Unterstützung der Ukraine weitgehend beenden. Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich?
(Markus Frohnmaier [AfD]: Deutsche!)
Sie vertreten die Interessen Russlands.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Das sehen die Wähler anders! Die Wähler sehen das ein bisschen anders! Tun Sie mal was für die Bürger!)
Russland führt einen Angriffskrieg mitten in Europa. Und Ihre Antwort darauf soll sein, dass wir dem Angegriffenen die Unterstützung entziehen und anschließend wieder Geschäfte mit dem Angreifer machen? Angriffe stellen wir doch auch bereits in Deutschland fest durch Drohnen oder Angriffe auf unsere Netzwerke.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ihre Politik greift die Bürger an!)
Sollen wir das hinnehmen?
Deshalb gehören für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie zusammen. Aber wir brauchen die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Diplomatie, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Und natürlich müssen wir jeden Euro überprüfen. Nicht jedes Projekt ist allein deshalb sinnvoll, weil es international ist.
Verteidigungsfähigkeit schützt den Frieden. Diplomatie versucht, den Frieden zu bewahren. Krisenprävention verhindert neue Konflikte. Und humanitäre Hilfe bewahrt in diesen Konflikten unsere Menschlichkeit.
Vielen Dank.
Jetzt beginnen die parlamentarischen Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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