Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Krieg ist scheiße.
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(Stephan Brandner [AfD]: Sie hat gerade „scheiße“ gesagt!)
Mitten in Europa sterben jeden Tag Menschen: Ukrainerinnen und Ukrainer, weil Russland ihr Land überfallen hat, und junge Russen, die Putin für seinen imperialistischen Angriffskrieg an die Front geschickt hat. Sie sterben, weil Putin nicht akzeptiert, dass die Grenzen seines Reiches dort enden, wo die eines anderen souveränen Nachbarstaates beginnen. Auch Deutschland ist längst Ziel von hybriden Angriffen, von Desinformation, von Sabotage geworden. Und bei all diesen täglichen Meldungen über Frontverläufe und Waffensysteme droht manchmal unterzugehen, was Krieg eigentlich bedeutet: Menschen verlieren ihre Kinder, ihre Eltern, ihre Freundinnen und Freunde. Sie verlieren ihr Zuhause und ihre Zukunft. Und jeden Tag verlieren unzählige Menschen ihr Leben. Krieg ist eine menschliche Katastrophe, und deshalb muss es unsere Aufgabe sein, ihn zu verhindern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Und ja: Dafür muss Deutschland mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren. Abschreckung muss glaubwürdig sein. Aber wer daraus schließt, dass lediglich mehr Verteidigungsausgaben mehr Sicherheit bedeuten, macht es sich viel zu einfach.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn Sicherheit bedeutet eben auch, Konflikte zu verhindern, bevor sie zu Kriegen werden. Sicherheit bedeutet Diplomatie, Krisenprävention, verlässliche Partnerschaften. Sicherheit bedeutet, das Völkerrecht zu stärken und gerade auch mit diplomatischen Mitteln daran zu arbeiten, Bündnisse zu schmieden.
Und diese Balance verliert dieser Haushalt leider aus den Augen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Während die Verteidigungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Milliarden Euro auf insgesamt 139 Milliarden Euro – mit Sondervermögen – steigen, werden die Ausgaben des Auswärtigen Amtes um 68 Millionen Euro auf etwa 6 Milliarden Euro gekürzt.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahnsinn!)
Für jeden Euro Außenpolitik stehen also etwa 23 Euro für militärische Verteidigung zur Verfügung.
Diplomatie, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit, all das ist kein Lifestyle-Teilzeithobby, das ist Sicherheitspolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber die Bundesregierung kürzt genau hier. Sie kürzen uns die Zukunft weg. In einer Zeit, in der weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind und 250 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und in der sich die USA auch noch aus der internationalen Unterstützung zurückziehen, beträgt die humanitäre Hilfe aus Deutschland gerade noch 1 Milliarde Euro. Gegenüber 2024 ist das eine Halbierung der Mittel. Nicht einmal ein Drittel der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, bekommen diese noch. Das ist ein Versagen der Menschlichkeit. Wer glaubt, Deutschland könne auf eine instabilere Welt mit weniger internationalem Engagement reagieren, der regiert mit nationalen Scheuklappen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir uns aus vielen Regionen zurückziehen, dann entsteht doch ein Vakuum. Andere werden es füllen – mit ihren eigenen Interessen und ihren eigenen Vorstellungen von internationaler Ordnung. Wer Krisen erst dann als Sicherheitsproblem begreift, wenn geschossen wird, der überlässt anderen die Gestaltung unserer Weltordnung – auch denen, denen weniger an der Stärke des Rechts und mehr am Recht des Stärkeren gelegen ist. Das kann wirklich nicht in unserem Interesse sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen beides: eine starke Verteidigungsfähigkeit, aber auch eine starke Außenpolitik. Deshalb brauchen wir mehr Mittel für Krisenprävention und humanitäre Hilfe. Und wir müssen die humanitäre Hilfe am tatsächlichen Bedarf und an unserer wirtschaftlichen Stärke ausrichten. Das würde eine Erhöhung auf ungefähr 3 Milliarden Euro bedeuten. Das Geld dafür ist da. Die Bereichsausnahme erlaubt nämlich ausdrücklich Krisenhilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Nutzen Sie das endlich! Spielen Sie die Ukrainehilfen nicht gegen unsere übrige außenpolitische Handlungsfähigkeit aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank.
Unser Ziel muss sein, Kriege zu verhindern. Ich hoffe, auch angesichts der Reden, die ich gerade von Ihnen gehört habe, dass Sie das in den Haushaltsberatungen endlich berücksichtigen.
Vielen Dank.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rede hält Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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