Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal an Herrn Kuban: Wir warten noch auf Ihre politische Entscheidung in Sachen Nord Stream.
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(Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! Wo bleibt die denn? – Markus Frohnmaier [AfD]: Noch mal fünf Jahre!)
Die vermissen wir nämlich noch.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wo sind denn Ihre politischen Entscheidungen?)
Wir debattieren aber heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Sich dabei in Details des Haushaltes zu verlieren, ist müßig angesichts des Ausgabenwahns und der Reformunwilligkeit der seit Jahrzehnten verantwortlichen Parteien. Denn die eigentliche Frage, die sich jedem nicht verblendeten Politiker und insbesondere auch den Bürgern in diesem Land stellt, ist: Wofür steht die deutsche Außenpolitik heute noch, außer für das Verteilen deutschen Steuergeldes, meistens ohne Gegenleistung?
Diese traurige Bilanz ist ein Armutszeugnis für ein Land, das einst für seine wirtschaftliche und diplomatische Stärke international geschätzt und geachtet wurde. Der Bundeskanzler flieht auf die Weltbühne, weil er im eigenen Land keine Lösungen hat, inszeniert sich als Außenkanzler, während die innenpolitischen Probleme dieses Landes ungelöst bleiben: Wirtschafts- und Haushaltskrise, soziale Probleme, zerfallende Infrastruktur. Wer die großen Reden im Ausland hält, aber zu Hause nichts zustande bringt, der betreibt keine Außenpolitik. Er betreibt Ablenkungspolitik.
(Beifall bei der AfD)
Diese Ablenkung ist teuer erkauft. Bis 2030 plant die Regierung mit ihren verfassungswidrigen Schatten- und Nebenhaushalten neue Schulden in Höhe von 1 Billion Euro. 1 Billion! Das ist keine seriöse Haushaltspolitik mehr, das ist finanzielle Selbstaufgabe. Die ersten Ratingagenturen diskutieren bereits, das hervorragende Triple-A-Rating der Bundesrepublik Deutschland zu überdenken und zu revidieren.
Diese Regierung handelt nach der Devise: „Nach uns die Sintflut“ – nur dass die Sintflut nicht erst unsere Kinder und Enkel trifft. Sie trifft uns in wenigen Jahren, wenn die Zinslast durch Schulden dieser Regierung die Haushalte endgültig erdrücken wird. Und wofür wird dieses Geld eingesetzt, das wir dadurch selbst nicht mehr haben? Für Milliardenzahlungen an die Europäische Union, an die wir netto jeden Tag 53 Millionen Euro zahlen – das ist die Summe, die nicht zurückfließt –: für die Ukraine, für Entwicklungshilfeprogramme rund um den Globus und für Transferleistungen an Menschen, die nicht einmal unsere Staatsbürgerschaft besitzen.
Diese Regierung nennt das eine wertegeleitete, moralische Außenpolitik. Ich nenne es das Gegenteil von Interessenpolitik. Jeder Staat dieser Welt vertritt zuvorderst die Interessen seiner eigenen Bürger; das ist diplomatischer Grundkonsens. Nur die deutsche Regierung verweigert sich diesem Prinzip seit Jahrzehnten – wegen einer Mischung aus Schuldgefühl und ideologischer Verblendung. Ein Land aber, das die eigenen Interessen nicht mehr benennt und vertritt, verliert am Ende jede Verhandlungsmacht. Wer im eigenen Land Interessenpolitik als anrüchig behandelt, kann sie im Ausland nicht glaubwürdig vertreten.
(Beifall bei der AfD)
Nennen wir es beim Namen: Die verantwortlichen Parteien betreiben seit Jahrzehnten einen höchst ungesunden Nationalmasochismus. Das Ergebnis ist ein diplomatischer, haushalterischer und wirtschaftlicher Trümmerhaufen zum Nachteil Deutschlands, den besonders diese Regierung zu verantworten hat.
Diese Entwicklung bleibt nicht folgenlos. Man erkennt sie zum Glück an den Wahlergebnissen im eigenen Land. Man erkennt sie zunehmend aber auch im Ausland: Die Zahl der Anfragen ausländischer Partner um Kontakte mit der AfD nimmt rasant zu. Andere Regierungen und Parteien auf der ganzen Welt erkennen den bevorstehenden politischen Wandel in Deutschland; sie stellen sich darauf ein. Unsere Politik des offenen Dialoges mit Alliierten und Partnern, aber auch mit Staaten, mit denen die Kommunikation etwas schwieriger ist, wird bereits jetzt honoriert, während dieser Regierung im Ausland keine Zukunft mehr zugerechnet wird, und das völlig zu Recht.
Wir müssen dieser Regierung an dieser Stelle nicht immer weitere ungehörte Alternativvorschläge zum Haushalt mehr vorlegen. In der letzten Haushaltsdebatte kritisierte ich von dieser Stelle – wie übrigens auch der Bundesrechnungshof – den Erwerb einer parkähnlichen Luxusimmobilie in Brüssel mit eigenem Schwimmbad, eigenem Tennisplatz und einer Tiefgarage. Diese Immobilie ist immer noch im Bestand – trotz eines Sanierungsstaus von 2,8 Milliarden Euro bei unseren Auslandsliegenschaften; der Bundesminister wies ja eben darauf hin.
Wir müssen keine ungehörten Alternativvorschläge machen. Es reicht, Ihr Scheitern präzise zu benennen und den Wählern die katastrophalen Konsequenzen aufzuzeigen. Der außenpolitische Scherbenhaufen und der Schuldenberg, den diese und die vorherige Regierung verursacht haben, werden einen schwierigen Neuanfang erfordern. Aber wir, die Alternative für Deutschland, stehen für diesen Neuanfang bereit, auch und gerade für eine Außenpolitik, die endlich wieder den Interessen Deutschlands und seiner Bürger dient.
(Katrin Fey [Die Linke]: Gott bewahre!)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
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(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])
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