Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Jo! Die Geschehnisse am Leipziger Flughafen, der versuchte Brandanschlag auf ein Rüstungsunternehmen nahe München und weitere Sabotageakte in Deutschland und ganz Europa: Diese Vorfälle sind die Fortsetzung einer langen Serie hybrider Kriegsführung, mit der Russland den Westen, uns als Ganzes, schwächen will. Gleichzeitig setzt Russland seinen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine fort. Dieser Krieg ist und bleibt die zentrale Herausforderung für die europäische Sicherheitsarchitektur.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Welt ist im Wandel. Das alte System, geprägt durch Multilateralismus, offene Handelswege und Globalisierung, gerät immer heftiger ins Wanken. Russland ist nicht die einzige Herausforderung, die wir haben. China tritt immer selbstbewusster und konfrontativer auf. Neue Mittelmächte wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien verfolgen aktiv ihre Interessen und schaffen neue geopolitische Realitäten. Die USA, immer noch einer unserer wichtigsten Partner, werden gleichzeitig unberechenbarer.
Diese Zeit des Umbruchs zwingt Deutschland und Europa, zwingt uns alle, in einer Welt zu bestehen und diese Welt zu gestalten, die von harter Interessenverfolgung und Großmachtkonkurrenz geprägt ist. Kurz: Wir stehen vor der Herausforderung, geopolitikfähig zu werden.
Wir sehen bereits viele wichtige und richtige Schritte, auch in diesem Haushalt, um unsere militärische Abschreckungsfähigkeit im europäischen Verbund zu stärken. Wir entwickeln Strategien und Plattformen, um kritische Infrastruktur, Forschung und unsere Cybersicherheit zu schützen.
Das kann nur der Anfang sein. Wir müssen umfassend an unserer Geopolitikfähigkeit arbeiten: im wirtschaftlichen Bereich, in den Außenbeziehungen, bei den Geheimdiensten, aber auch in den informationellen und strategischen Bereichen. Denn zu Geopolitikfähigkeit gehört nicht nur das Materielle, sondern auch eine Art, zu denken, strategisch zu agieren und Resilienz zu entwickeln. Wir müssen in der Lage sein, uns auf verschiedene Szenarien vorzubereiten, in unbekannten Situationen nicht in alte Denkmuster zurückzufallen und den Wandel aktiv zu gestalten.
In der Außenpolitik heißt das, einen interessengeleiteten Pragmatismus zu verfolgen: Mit welchen Ländern und Staatenblöcken überschneiden sich welche Interessen? Wo gibt es Möglichkeiten, auf strategisch relevanten Feldern wie künstlicher Intelligenz, kritischen Rohstoffen, Energiepolitik und Sicherheit enger zusammenzuarbeiten? Wie muss sich die bestehende Außenpolitik verändern, um einer sich verändernden Welt Rechnung zu tragen?
Mit seiner neuen Struktur hat sich das Auswärtige Amt für diesen Wandel institutionell bereits besser aufgestellt. Natürlich muss dieser Wandel in der Außenpolitik mit entsprechenden finanziellen Ressourcen untermauert werden.
Nachhaltigen Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir aber nur haben, wenn wir außerdem die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass diese Neuausrichtung der Außenpolitik richtig ist. Russland ist eine Gefahr für die Sicherheitsarchitektur Europas, es ist eine Gefahr auch für unser Land, auch für die Menschen in Sachsen-Anhalt.
(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)
Deshalb bereitet es mir Sorgen, dass dieser Umstand von einzelnen Parteien relativiert oder ignoriert wird. Das schränkt unsere Geopolitikfähigkeit ein.
Was unsere Geopolitikfähigkeit und die Position Deutschlands definitiv schwächt, ist eine Alternative für Deutschland, die aus parteipolitischem Kalkül die Bedrohung durch Russland kleinredet und mit ausländischen Kräften paktiert, die Deutschland schaden wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Thomas Silberhorn [CDU/CSU] und Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Nichts als eine Verschwörungstheorie!)
Das ist unpatriotisch und widerspricht unseren nationalen Interessen.
Richtig ist Folgendes: Wir können nur geopolitikfähig werden, wenn die Wählerinnen und Wähler unsere Politik mittragen. Genau hier müssen wir ansetzen. Geopolitik zu betreiben, heißt nicht, unsere Werte über Bord zu werfen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass wir uns dem Wandel stellen, ohne dass er zulasten des Zusammenhalts und des Gemeinwohls geht.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei besonders klar: Wir müssen genauso in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren wie in die äußere Sicherheit. Wir müssen in Infrastruktur, Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung investieren; sie machen uns zu Hause stark. Geopolitik steht nicht im Widerspruch zu unseren Werten. Unsere freiheitlich-liberale Demokratie ist im Wettbewerb der Mächte keine Schwäche. Sie ist unsere Stärke; sie macht uns verlässlich, anpassungsfähig und für Partner attraktiv.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Die Demokratie ist eine Ordnung, die es zu verteidigen gilt gegen ihre Feinde im Äußeren und im Innern. Nur wenn wir diese Herausforderung ganzheitlich verstehen, können wir sie angehen. Lassen Sie es mich hier und heute frei nach Willy Brandt
(Stephan Brandner [AfD]: Der würde sich übrigens schämen für Sie!)
formulieren: Wir müssen mehr Geopolitik wagen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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