Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Netter Versuch, lieber Herr van Aken, aber wir haben die russische Verhandlungsbereitschaft mit Satelliten, mit Lupen, mit Telefonen gesucht: Alles ist gescheitert! Wenn jemand nicht will, dann hilft auch kein Hammer, sondern da hilft nur das klare Bekenntnis, an der Seite der Ukraine zu stehen und keiner Mittelposition und keinen Verführungen nachzugeben, sondern die Ukraine zu stärken in ihren Verhandlungsfähigkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke)
In zwei Tagen begehen wir zum 25. Mal das Gedenken der Anschläge vom 11. September. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nur in Ansätzen vorstellen, was passiert wäre, wenn die Geschehnisse am 4. August 2026 erfolgreich im Sinne des Aggressors gewesen wäre – nur in Ansätzen. Wir würden viele Nebelkerzen hier und heute nicht wahrnehmen. Und deswegen bin ich, sind wir als Union der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie nach sorgfältiger Überlegung und nach einigen Wochen sehr klar Russland als den Täter angesprochen hat.
Aber warum macht Russland das? Hören wir Patruschew zu, hören wir Lawrow zu, hören wir anderen Exegeten wie Medwedew zu. Die sagen: Wir befinden uns im Krieg mit Europa, mit der NATO. Sie sehen sich im Krieg mit uns. Dieser Erzählung sollten wir nicht auf den Leim gehen. Wir sollten aber begreifen, dass sie den Krieg in der Ukraine nicht nur militärisch führen: mit ungeheuren eigenen Opfern, mit furchtbaren Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung. Sie führen diesen Krieg auch hybrid: ballistische Rakete auf polnischem Boden, zerstörtes Wohnhaus mit Toten in Rumänien. Und bei uns: Containerbrände, Angriffe auf Bahnknotenpunkte und zuletzt der verhinderte Anschlag in Leipzig.
Sie führen also einen Krieg auf der hybriden Ebene, Stichwort „Staatsterrorismus“, auf der militärischen Ebene und, ganz erstaunlich, im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt mit der „Matrjoschka“-Kampagne, in der alle Kandidaten, bis auf die Kandidaten von zwei Parteien, durch den Kakao gezogen wurden mit, ich sage mal: öffentlich-rechtlichen Medien als Rahmen. Alles Fakepropaganda!
Wir müssen begreifen: Wenn sie so einen Krieg gegen uns führen, dann wollen wir ihn kognitiv gewinnen. Und wir wollen sehr klar entlarven, was sie machen. Sie versuchen, unsere Bevölkerung mit Falschinformationen zu spalten. Sie versuchen, uns zu verwirren.
(Martin Reichardt [AfD]: Verwirrt machen eher Sie den Eindruck!)
Und das gelingt ihnen nicht, weil wir auch diese Debatten nutzen, um klarzumachen, dass Russland diesen Krieg nur führen kann, weil es unterstützt wird von China, Iran und Nordkorea. Das ist das, was die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, Anne Applebaum, als die „Achse der Autokraten“ beschrieben hat.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)
Der Kitt dieser vier Staaten, China, Russland, Iran und Nordkorea, ist der Hass gegen Demokratien und die Verächtlichmachung von Menschenrechten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das müssen wir ansprechen.
Das ist etwas, was uns gemeinsam stärkt gegen die extremistischen Ränder, die keiner romantischen Vorstellung von Verhandlungen unterliegen, sondern glauben, uns zu verwirren, wenn es darum geht, eine Mittelposition einnehmen. Nein, wir stehen ganz klar an der Seite der Ukraine.
Wenn wir gestaltende Außenpolitik machen wollen, müssen wir deshalb auch bedenken, dass wir in China keinen Partner von uns sehen, sondern einen Partner und Verbündeten dieses russischen Vorgehens.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und das sollte uns zu denken geben, wenn wir mit China sprechen.
Der andere Aspekt ist: Wir sind finanziell klar der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine. Aber dazu gehört der Ehrlichkeit halber auch: Das kostet uns 12 Milliarden Euro im Jahr,
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Schnäppchen!)
140 Euro im Jahr pro Kopf – nur.
(Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja ein Schnapper! Das nehmen Sie den armen Menschen in Deutschland weg!)
Vielen Dank.
Und dazu gehört auch, darauf hinzuweisen, dass Länder wie Estland, Lettland, Litauen und die skandinavischen Staaten, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, das Fünf- bis Zehnfache für die militärische Unterstützung der Ukraine ausgeben.
Herr Kiesewetter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Deswegen sollten wir sagen: Danke den skandinavischen und baltischen Staaten für ihr starkes Engagement gemeinsam mit uns.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Rothfuß für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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