Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wer den Reden der Grünen zugehört hat, hat die Doppelzüngigkeit der Grünen mal richtig gut vor Augen geführt bekommen.
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", "sentences": [ { "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn heißen?)", "timeStart": "10.920", "timeEnd": "30.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rainer Rothfuß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich muss sagen: Bei einer Aussage von Jamila Schäfer muss ich volle Zustimmung geben – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Krieg ist scheiße.“ Aber dann frage ich mich: Warum haben die Grünen vergessen, dass sie verstärkte, intensivierte Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor der Sommerpause gefordert hatten?
", "sentences": [ { "text": "Ich muss sagen: Bei einer Aussage von Jamila Schäfer muss ich volle Zustimmung geben – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Krieg ist scheiße.“", "timeStart": "20.200", "timeEnd": "30.480" }, { "text": "Aber dann frage ich mich: Warum haben die Grünen vergessen, dass sie verstärkte, intensivierte Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor der Sommerpause gefordert hatten?", "timeStart": "30.480", "timeEnd": "44.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn den Krieg angefangen?)
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", "sentences": [ { "text": "Mit dem Gedächtnis haben Sie es wohl nicht so; denn 2021 hatten Sie noch mit dem Konterfei von Annalena Baerbock Folgendes plakatiert: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete.“", "timeStart": "44.880", "timeEnd": "58.160" }, { "text": "Was war danach?", "timeStart": "58.160", "timeEnd": "59.480" }, { "text": "Die Grünen waren die größten Waffenfetischisten, was Waffenlieferungen in die Ukraine anbetraf, um diese im Krieg zu unterstützen.", "timeStart": "59.480", "timeEnd": "68.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt man Lernfähigkeit! – Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Die Grünen waren da nicht allein! Die Klugen sind an der Seite der Ukraine!)
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", "sentences": [ { "text": "Dann haben Sie in jeder Rede gefordert, wir sollten die humanitäre Hilfe auf 3 Milliarden Euro hochschrauben.", "timeStart": "68.120", "timeEnd": "74.320" }, { "text": "Dazu sage ich: Schon wieder wurden die Grünen von ihrem Gedächtnis verlassen.", "timeStart": "74.320", "timeEnd": "79.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Die haben gar keins!)
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", "sentences": [ { "text": "Sie konnten das Ganze nur nicht mehr entscheiden.", "timeStart": "89.840", "timeEnd": "92.600" }, { "text": "Das heißt, Sie sind formal nicht mehr zuständig für die Kürzung, die dann Schwarz-Rot durchgezogen hat.", "timeStart": "92.600", "timeEnd": "99.240" }, { "text": "Aber das war schon der Haushaltsplan in der Ampelzeit.", "timeStart": "99.240", "timeEnd": "104.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie halten jedes Jahr die gleiche Rede! Kann das sein?)
", "sentences": [ { "text": "(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie halten jedes Jahr die gleiche Rede! Kann das sein?)", "timeStart": "99.240", "timeEnd": "110.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rainer Rothfuß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damals ist die Ampel an einer Haushaltslücke in Höhe von 30 Milliarden Euro gescheitert. Dann wollte die CDU mal ran.
", "sentences": [ { "text": "Damals ist die Ampel an einer Haushaltslücke in Höhe von 30 Milliarden Euro gescheitert.", "timeStart": "104.120", "timeEnd": "110.080" }, { "text": "Dann wollte die CDU mal ran.", "timeStart": "110.080", "timeEnd": "112.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hat jetzt viel mehr Geld! Das ist der Unterschied!)
", "sentences": [ { "text": "(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hat jetzt viel mehr Geld! Das ist der Unterschied!)", "timeStart": "110.080", "timeEnd": "118.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rainer Rothfuß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Fritz hat zu Olaf gesagt: Moment, Schulden machen kann ich viel besser. Lass mich mal ran! – Wir haben jetzt im aktuell geplanten Haushalt eine Finanzierungslücke von 200 Milliarden Euro statt der 30 Milliarden Euro. Das sind die Dimensionen. Das muss man sich mal vor Augen halten.
", "sentences": [ { "text": "Und Fritz hat zu Olaf gesagt: Moment, Schulden machen kann ich viel besser.", "timeStart": "112.560", "timeEnd": "118.040" }, { "text": "Lass mich mal ran!", "timeStart": "118.040", "timeEnd": "118.880" }, { "text": "– Wir haben jetzt im aktuell geplanten Haushalt eine Finanzierungslücke von 200 Milliarden Euro statt der 30 Milliarden Euro.", "timeStart": "118.880", "timeEnd": "128.120" }, { "text": "Das sind die Dimensionen.", "timeStart": "128.120", "timeEnd": "129.960" }, { "text": "Das muss man sich mal vor Augen halten.", "timeStart": "129.960", "timeEnd": "132.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Rothfuß, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Mijatović vom Bündnis 90/Die Grünen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Rothfuß, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Mijatović vom Bündnis 90/Die Grünen?", "timeStart": "132.120", "timeEnd": "135.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rainer Rothfuß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Natürlich, sehr gerne.
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", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das würde ich auch machen! Da kannst du nur gewinnen!)", "timeStart": "135.840", "timeEnd": "137.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Bitte.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "137.320", "timeEnd": "144.960" }, { "text": "– Ich muss mich doch sehr wundern, dass Sie hier über die Gepflogenheiten und die Rechte des Parlaments anscheinend nicht genügend informiert sind.", "timeStart": "144.960", "timeEnd": "150.800" }, { "text": "Wir in diesem Haus entscheiden über den Haushalt.", "timeStart": "150.800", "timeEnd": "153.800" }, { "text": "Die Regierung macht nur einen Entwurf.", "timeStart": "153.800", "timeEnd": "155.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Boris Mijatović", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wir haben in der Ampelregierung den Haushalt für die humanitäre Hilfe mehrfach erhöht: die Ernährungsmilliarde, die Aufstockungen um 500 Millionen Euro bzw. 700 Millionen Euro. Dass diese rot-schwarze Koalition das nicht hinbekommt, obwohl sie im Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgewiesen hat, die humanitäre Hilfe auskömmlich auszustatten, ist ein Elend; da sind wir uns in der Kritik einig.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben in der Ampelregierung den Haushalt für die humanitäre Hilfe mehrfach erhöht: die Ernährungsmilliarde, die Aufstockungen um 500 Millionen Euro bzw. 700 Millionen Euro.", "timeStart": "155.760", "timeEnd": "167.480" }, { "text": "Dass diese rot-schwarze Koalition das nicht hinbekommt, obwohl sie im Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgewiesen hat, die humanitäre Hilfe auskömmlich auszustatten, ist ein Elend; da sind wir uns in der Kritik einig.", "timeStart": "167.480", "timeEnd": "180.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Boris Mijatović", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie unterstellen uns Doppelzüngigkeit. Das gebe ich Ihnen gerne zurück. Noch am 19. August haben Sie in den „Tagesthemen“ zusammen mit mir eine Erhöhung der humanitären Hilfe gefordert. Gerade eben hat Ihr Kollege Herr Keuter hier vorne gestanden und erklärt: Deutsches Geld für deutsche Bürger. Was interessiert mich der Rest der Welt? – Ich fasse das in meinen Worten mal so zusammen.
", "sentences": [ { "text": "Sie unterstellen uns Doppelzüngigkeit.", "timeStart": "180.200", "timeEnd": "182.000" }, { "text": "Das gebe ich Ihnen gerne zurück.", "timeStart": "182.000", "timeEnd": "184.000" }, { "text": "Noch am 19. August haben Sie in den „Tagesthemen“ zusammen mit mir eine Erhöhung der humanitären Hilfe gefordert.", "timeStart": "184.000", "timeEnd": "190.520" }, { "text": "Gerade eben hat Ihr Kollege Herr Keuter hier vorne gestanden und erklärt: Deutsches Geld für deutsche Bürger.", "timeStart": "190.520", "timeEnd": "195.960" }, { "text": "Was interessiert mich der Rest der Welt?", "timeStart": "195.960", "timeEnd": "197.560" }, { "text": "– Ich fasse das in meinen Worten mal so zusammen.", "timeStart": "197.560", "timeEnd": "200.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Boris Mijatović", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie machen die ganze Zeit nichts anderes, als dieses Thema zweigleisig zu bedienen: Auf der einen Seite schicken Sie Ihre Leute in die Bütt, die die Kürzungen der humanitären Hilfe als Verschwendung brandmarken, und auf der anderen Seite gerieren Sie sich hier als die wahren Retter. Können Sie mir sagen, welche Position Ihre doch so tolle Partei hier einnimmt?
", "sentences": [ { "text": "Sie machen die ganze Zeit nichts anderes, als dieses Thema zweigleisig zu bedienen: Auf der einen Seite schicken Sie Ihre Leute in die Bütt, die die Kürzungen der humanitären Hilfe als Verschwendung brandmarken, und auf der anderen Seite gerieren Sie sich hier als die wahren Retter.", "timeStart": "200.160", "timeEnd": "214.480" }, { "text": "Können Sie mir sagen, welche Position Ihre doch so tolle Partei hier einnimmt?", "timeStart": "214.480", "timeEnd": "219.740" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Das sehen viele Bürger in unserem Land mittlerweile auch so wie Sie.", "timeStart": "222.960", "timeEnd": "226.340" }, { "text": "Ich kann Ihnen die Faktenlage genau aufzeigen.", "timeStart": "226.340", "timeEnd": "229.200" }, { "text": "Wir haben schon im Zusammenhang mit dem letzten Haushaltsentwurf im vorletzten Jahr als Fraktion gefordert, dass die Mittel der Welthungerhilfe eine Aufstockung um 100 Prozent bekommen sollen, weil sie vom Bundesrechnungshof gute Noten ausgestellt bekommen hat.", "timeStart": "229.200", "timeEnd": "245.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Und gleichzeitig wollen Sie die Entwicklungshilfe massiv kürzen!)
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", "sentences": [ { "text": "Warum haben wir ein Interesse daran, dass die Welthungerhilfe besser finanziell ausgestattet wird?", "timeStart": "245.880", "timeEnd": "251.780" }, { "text": "Weil wir sagen: Hilfe muss vor Ort geleistet werden, und es sollte keine Fernmigration durch humanitäre Katastrophen angestoßen werden.", "timeStart": "251.780", "timeEnd": "262.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)", "timeStart": "269.440", "timeEnd": "280.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rainer Rothfuß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da blicken wir dann kritisch hin und sagen: Moment, so geht es natürlich nicht. – In diesem Sinne schauen wir genau hin, was diese Ausgaben bringen, wo sie wirklich Not lindern oder ob es einfach nur darum geht, sich ideologisch zu gerieren,
", "sentences": [ { "text": "Da blicken wir dann kritisch hin und sagen: Moment, so geht es natürlich nicht.", "timeStart": "275.680", "timeEnd": "280.040" }, { "text": "– In diesem Sinne schauen wir genau hin, was diese Ausgaben bringen, wo sie wirklich Not lindern oder ob es einfach nur darum geht, sich ideologisch zu gerieren,", "timeStart": "280.040", "timeEnd": "290.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo wollen Sie noch mal erhöhen?)
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", "sentences": [ { "text": "wie beispielsweise bei 612 Millionen Euro für Genderprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit.", "timeStart": "290.920", "timeEnd": "297.360" }, { "text": "Da sagen wir: Dieses Geld wäre deutlich besser für wirkliche Nothilfe ausgegeben, da, wo Katastrophen stattfinden, wie in Nepal, wie in Venezuela, wie in Kolumbien.", "timeStart": "297.360", "timeEnd": "306.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Katrin Fey [Die Linke])", "timeStart": "318.840", "timeEnd": "320.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Sie können jetzt Ihre Rede fortsetzen. Ich lasse die Uhr weiterlaufen.
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(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn heißen?)
Ich muss sagen: Bei einer Aussage von Jamila Schäfer muss ich volle Zustimmung geben – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Krieg ist scheiße.“ Aber dann frage ich mich: Warum haben die Grünen vergessen, dass sie verstärkte, intensivierte Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor der Sommerpause gefordert hatten?
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn den Krieg angefangen?)
Mit dem Gedächtnis haben Sie es wohl nicht so; denn 2021 hatten Sie noch mit dem Konterfei von Annalena Baerbock Folgendes plakatiert: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete.“ Was war danach? Die Grünen waren die größten Waffenfetischisten, was Waffenlieferungen in die Ukraine anbetraf, um diese im Krieg zu unterstützen.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt man Lernfähigkeit! – Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Die Grünen waren da nicht allein! Die Klugen sind an der Seite der Ukraine!)
Dann haben Sie in jeder Rede gefordert, wir sollten die humanitäre Hilfe auf 3 Milliarden Euro hochschrauben. Dazu sage ich: Schon wieder wurden die Grünen von ihrem Gedächtnis verlassen.
(Stephan Brandner [AfD]: Die haben gar keins!)
Denn schon unter Annalena Baerbock wurde die Kürzung im Haushalt vorgesehen, und zwar auf 1,1 Milliarden Euro.
(Widerspruch der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie konnten das Ganze nur nicht mehr entscheiden. Das heißt, Sie sind formal nicht mehr zuständig für die Kürzung, die dann Schwarz-Rot durchgezogen hat. Aber das war schon der Haushaltsplan in der Ampelzeit.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie halten jedes Jahr die gleiche Rede! Kann das sein?)
Damals ist die Ampel an einer Haushaltslücke in Höhe von 30 Milliarden Euro gescheitert. Dann wollte die CDU mal ran.
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hat jetzt viel mehr Geld! Das ist der Unterschied!)
Und Fritz hat zu Olaf gesagt: Moment, Schulden machen kann ich viel besser. Lass mich mal ran! – Wir haben jetzt im aktuell geplanten Haushalt eine Finanzierungslücke von 200 Milliarden Euro statt der 30 Milliarden Euro. Das sind die Dimensionen. Das muss man sich mal vor Augen halten.
Herr Rothfuß, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Mijatović vom Bündnis 90/Die Grünen?
Natürlich, sehr gerne.
(Stephan Brandner [AfD]: Das würde ich auch machen! Da kannst du nur gewinnen!)
Bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich muss mich doch sehr wundern, dass Sie hier über die Gepflogenheiten und die Rechte des Parlaments anscheinend nicht genügend informiert sind. Wir in diesem Haus entscheiden über den Haushalt. Die Regierung macht nur einen Entwurf.
Wir haben in der Ampelregierung den Haushalt für die humanitäre Hilfe mehrfach erhöht: die Ernährungsmilliarde, die Aufstockungen um 500 Millionen Euro bzw. 700 Millionen Euro. Dass diese rot-schwarze Koalition das nicht hinbekommt, obwohl sie im Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgewiesen hat, die humanitäre Hilfe auskömmlich auszustatten, ist ein Elend; da sind wir uns in der Kritik einig.
Sie unterstellen uns Doppelzüngigkeit. Das gebe ich Ihnen gerne zurück. Noch am 19. August haben Sie in den „Tagesthemen“ zusammen mit mir eine Erhöhung der humanitären Hilfe gefordert. Gerade eben hat Ihr Kollege Herr Keuter hier vorne gestanden und erklärt: Deutsches Geld für deutsche Bürger. Was interessiert mich der Rest der Welt? – Ich fasse das in meinen Worten mal so zusammen.
Sie machen die ganze Zeit nichts anderes, als dieses Thema zweigleisig zu bedienen: Auf der einen Seite schicken Sie Ihre Leute in die Bütt, die die Kürzungen der humanitären Hilfe als Verschwendung brandmarken, und auf der anderen Seite gerieren Sie sich hier als die wahren Retter. Können Sie mir sagen, welche Position Ihre doch so tolle Partei hier einnimmt?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Rothfuß, bitte.
Vielen Dank für das Lob für meine Partei.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Zynismus!)
Das sehen viele Bürger in unserem Land mittlerweile auch so wie Sie. Ich kann Ihnen die Faktenlage genau aufzeigen. Wir haben schon im Zusammenhang mit dem letzten Haushaltsentwurf im vorletzten Jahr als Fraktion gefordert, dass die Mittel der Welthungerhilfe eine Aufstockung um 100 Prozent bekommen sollen, weil sie vom Bundesrechnungshof gute Noten ausgestellt bekommen hat.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Und gleichzeitig wollen Sie die Entwicklungshilfe massiv kürzen!)
Warum haben wir ein Interesse daran, dass die Welthungerhilfe besser finanziell ausgestattet wird? Weil wir sagen: Hilfe muss vor Ort geleistet werden, und es sollte keine Fernmigration durch humanitäre Katastrophen angestoßen werden.
(Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Leider ist es aktuell aber so, dass die Welthungerhilfe schlechtere Noten ausgestellt bekommen hat. Die Personalkosten sind hoch, das Budget für Nahrungsmittelhilfe ist runtergefahren worden.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)
Da blicken wir dann kritisch hin und sagen: Moment, so geht es natürlich nicht. – In diesem Sinne schauen wir genau hin, was diese Ausgaben bringen, wo sie wirklich Not lindern oder ob es einfach nur darum geht, sich ideologisch zu gerieren,
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo wollen Sie noch mal erhöhen?)
wie beispielsweise bei 612 Millionen Euro für Genderprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit. Da sagen wir: Dieses Geld wäre deutlich besser für wirkliche Nothilfe ausgegeben, da, wo Katastrophen stattfinden, wie in Nepal, wie in Venezuela, wie in Kolumbien.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
Aber je näher die Katastrophe, desto mehr betrifft sie uns und desto eher sollten wir auch helfen.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doppelstandards!)
Dafür steht die AfD. Und wenn wir irgendwann in der Regierung sind, können die Bürger darauf vertrauen, dass sinnvolle Hilfe immer geleistet wird. – Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Katrin Fey [Die Linke])
Vielen Dank. – Sie können jetzt Ihre Rede fortsetzen. Ich lasse die Uhr weiterlaufen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nochmals in Erinnerung bringen: Humanitäre Katastrophen sind oft hausgemacht. Sie werden oft durch Politik unserer Regierungen erst provoziert oder verschärft, oder die Katastrophenresilienz wird herabgesetzt. Da muss ich nur in die Geschichte schauen: Gestern, am 8. September, hat sich zum 85. Mal der Jahrestag des Beginns der Leningrader Blockade gejährt. Damals hat die Wehrmacht zusammen mit der spanischen und der finnischen Armee für 872 Tage Leningrad eingekesselt. 3 Millionen Einwohner zu versorgen, wenn man die Stadt eingenommen hätte, wäre nicht möglich gewesen. Also hat man die Stadt einfach ausgehungert. 1,1 Millionen Menschen sind gestorben, 1 Million an Hunger. Das ist historisch gesehen eine Ursache für eine humanitäre Katastrophe. Aber auch heute gibt es noch humanitäre Krisen, die durch unsere Politik erst befördert werden, zum Beispiel durch völkerrechtswidrige unilaterale Sanktionen, die im Rahmen der EU durch die USA durchgedrückt werden gegen Syrien, gegen Venezuela, gegen Iran etc. Da müssen wir selbst hinschauen, unsere Hausaufgaben machen und innerhalb der EU dort blockieren, wo Sanktionen die humanitäre Lage von Menschen deutlich verschlechtern denn dadurch entstehen sehr viele Tote. Ich habe hier in diesem Hause schon die Studie der University of Denver, veröffentlicht in „The Lancet Global Health“, erwähnt: 564 000 Tote durch völkerrechtswidrige Sanktionen jedes Jahr seit 1970. 51 Prozent der Todesopfer waren Kinder unter fünf Jahren. Da müssen wir vor allem rangehen. Wir dürfen solche humanitären Krisen nicht verschärfen.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Katrin Fey [Die Linke]: Was ist mit dem Klimawandel?)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Tobias Winkler für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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