Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rein technisch reden wir heute über den Einzelplan 05. Praktisch reden wir über die Frage, wie wir unsere Handlungsfähigkeit in einer zunehmend unsicheren Welt stärken, wie wir deutsche Interessen außerhalb unseres Landes wirkungsvoll vertreten können. Die Antwort darauf ist für mich klar: Wir müssen unsere außenpolitischen Prioritäten kennen; wir müssen zu unseren Partnern stehen. Unsere Stärke liegt in unserer Wirtschaftskraft, unserer Innovationskraft und in unserer Bündnisfähigkeit. Oder lassen Sie es mich klarer formulieren: Wir sind es, die oft den Laden zusammenhalten, auch wenn es mal stürmischer wird. Es ist dieser Bundesregierung zu verdanken, dass wir in Europa immer wieder neue und gemeinsame Wege finden, wie wir die Ukraine wirkungsvoll unterstützen können.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir machen dies humanitär, strukturell und militärisch. Wenn für diese Aufgabe eine Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe notwendig ist, dann liegt dies auch in deutschem Interesse. Und ich sehe hier im parlamentarischen Verfahren noch gute Chancen.
Doch eines ist auch klar: Unser finanzieller Spielraum ist begrenzt. Prioritäten setzen heißt auch, seine Ziele und seine Prozesse zu hinterfragen. Und ich meine das ausdrücklich nicht als einmalige Haushaltsübung. Wir brauchen dauerhafte Bereitschaft, Strukturen zu straffen, Verfahren zu vereinfachen und dort effizienter zu werden, wo es möglich ist. Das gilt für alle Ressorts.
Ich freue mich, dass das Auswärtige Amt dabei mit gutem Beispiel vorangeht. Dabei gäbe es auch hier besonders viele Verlockungen, den Personalstand oder Ausnahmen mit neuen Herausforderungen zu rechtfertigen. Wir brauchen deutsche Präsenz im Ausland. Wir brauchen Botschaften und Konsulate. Wir brauchen politische Präsenz gerade in Krisenregionen. Wir brauchen Unterstützung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und wir brauchen unsere Auslandsvertretungen auch für die Interessen der deutschen Wirtschaft. Deshalb wäre es auch falsch, Einsparungen vor allem über einen Rückzug aus der Fläche oder aus internationalen Organisationen zu realisieren.
Wir haben in den vergangenen Jahren viele neue Aufgaben geschaffen. Aber wir haben viel seltener gefragt, ob dafür eigentlich die alten Strukturen nicht auch verschwinden können. Das Ergebnis kennen wir: viele verschiedene Zuständigkeiten, aufwendige Verfahren, Schnittstellen, viele Prüfungen, lange Entscheidungswege. Das kostet Zeit, das kostet Arbeitskraft, und es kostet Geld.
Wenn die Erteilung von Visa für drei Führungskräfte eines hundertprozentigen deutschen Tochterunternehmens in einem europäischen Ausland, die für drei Tage eine Weltleitmesse in Deutschland besuchen möchten, Monate dauert, diese Visaverfahren am Ende auch noch negativ beschieden werden dann ist es nicht der Fehler der Mitarbeiter dann ist es auch nicht der Fehler der Antragsteller dann ist das der Fehler der Prozesse.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ich dachte, wir haben hier Digitalisierung?)
Ein zweites Beispiel sind unsere Liegenschaften im Ausland. Natürlich müssen deutsche Auslandsvertretungen sicher und funktional sein. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, welche Standards wir tatsächlich brauchen. In einem OECD-Land müssen wir nicht jedes Gebäude nach deutschem Sonderstandard bauen. Es reicht, wenn wir die lokalen Baustandards einhalten, um unseren Beschäftigten ein attraktives Arbeitsumfeld zu bieten. Das Prinzip sollte lauten: So viel Deutsch wie nötig, so viel lokal wie möglich. Das ist keine Absenkung unseres Anspruchs, das ist ein vernünftiger Umgang mit deutschem Steuergeld.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gute Haushaltspolitik heißt eben, Prioritäten zu setzen und Effizienzen zu heben. Das Auswärtige Amt geht hier mutig und innovativ voran. Ob bei der Digitalisierung oder dem Einsatz von künstlicher Intelligenz, an der Bereitschaft, Prozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen, können sich einige andere Ministerien ein Beispiel nehmen. Das ist vor allem unserem Bundesaußenminister zu verdanken. Sie stehen hinter Ihren Beschäftigten, den vielen Diplomaten, die teils unter hohen persönlichen Entbehrungen unser Bild im Ausland prägen. Aber Sie führen ebendieses großartige Team und Ihr Haus auch in die Zukunft. Das Auswärtige Amt geht voran, nicht indem wir unsere Präsenz im Ausland schwächen sondern indem wir unsere Verwaltung zu Hause effizienter machen, nicht indem wir Aufgaben streichen sondern indem wir unnötige Prozesse streichen und nicht indem wir uns aus der Welt zurückziehen sondern indem wir uns auf unsere Ressourcen konzentrieren, auf das, was für Deutschland wirklich zählt. Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, lieber Herr Bundesaußenminister, diesen Weg fortzusetzen. Dann haben Sie auch uns an Ihrer Seite. Bleiben wir auch in Zukunft eine starke Stimme in dieser Welt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Jens Spahn für die CDU/CSU Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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