Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzter Souverän! Geschätzte Soldaten! Die AfD steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Ich mache es Ihnen sogleich deutlich: Sie wollen demnächst rund 3 Prozent des BIP für das Militär ausgeben. Bis 2035 sollen es 3,5 Prozent für die Kernaufgaben werden. Wieder einmal sind wir Musterschüler, ohne deutlich höheren Mehrwert; denn die Militärausgaben sind gewaltig und steigen schnell. Aber zugleich sind wir Opfer – das wurde heute schon mehrfach gesagt – einer wenig effizienten Verwaltung, langer Planungs- und Realisationsprozesse, Opfer von Fehlallokationen und einer beängstigenden Rüstungsinflation.
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Wir sprechen viel von Durchhaltefähigkeit der Truppe; das ist auch völlig richtig. Sprechen wir zur Abwechslung aber auch mal über die Durchhaltefähigkeit der Gesellschaft. Denn Sie, liebe Bürger, sollen schließlich dafür aufkommen. Für 2027 sind militärische Beschaffungen aus dem Kapitel 1405 in einem Gesamtvolumen von über 30 Milliarden Euro geplant. Weitere Haushaltsmittel in Höhe von 29,95 Milliarden Euro kommen aus dem sogenannten Sondervermögen.
Und nun schauen wir zum Vergleich auf andere Länder. Polen zum Beispiel hat rund 400 Mitarbeiter in der Beschaffungsverwaltung des Landes. Deutschland hat im BAAINBw rund 7 400 Dienstposten. Polen hatte 2025 Verteidigungsausgaben von rund 46,8 Milliarden US-Dollar. Wir geben dreimal mehr Geld aus als Polen, haben aber nicht 1 200 Mitarbeiter, sondern über 7 000. Südkorea verausgabt 47,8 Milliarden US-Dollar oder 2,6 Prozent des BIP. Im inoffiziellen Ranking des sogenannten Global Firepower Index hat Südkorea den Platz fünf, oder anders: die fünftbeste Schlagkraft der Welt. Deutschland liegt bei zwölf.
Was sagen uns diese Beispiele? Entweder machen die mehr richtig als wir, oder wir machen mehr falsch.
Admiral Kaack sagte, angesichts der akuten Bedrohungslage sei keine Zeit für langwierige Entwicklungsprozesse:
„Ich brauche keine ‚goldgeränderte‘ Lösung. Ich muss mit dem abschrecken und kämpfen, was ich habe, und beschaffen, was verfügbar ist und funktioniert – und das schnell.“
Und ich füge hinzu: Beschaffen möglichst aus Deutschland für Deutschland. Und eine Technologieführerschaft wäre auch ganz schön.
(Beifall bei der AfD)
Denn wir müssen endlich besser werden und unabhängig.
Gleichzeitig dürfen wir nicht martialisch unsere europäischen Nachbarn verängstigen, die sich gerade Sorgen machen wegen Deutschlands Aufrüstungskosten in Höhe von 140 Milliarden Euro für 2027. Und es geht um das Tempo.
Ziel muss also sein: verantwortliche Aufrüstung mit innovativen Techniken – im Verbund – zu realistischen Kosten. Wir können uns keine Vertragskonstellation – das ist mehrfach gesagt worden – wie bei der gescheiterten F126 leisten. Das Debakel mit Werft, mit den Verträgen und dem Umschwenken kostete Deutschland mehr als 2,3 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und das ist gut so; denn wir haben das Budgetrecht. Das Parlament ist zugleich dem Wohle des Landes verpflichtet. Wir haben hier die Pflicht, sinnvoll und wirtschaftlich mit den uns anvertrauten Steuergeldern umzugehen. Wir von der AfD wollen eine sorgsame Mittelverwendung. Wir würden Milliarden sparen. Die hohe Neuverschuldung des Landes mit weiteren 204 Milliarden Euro für 2027 sind eine erneute Bestätigung: Der Staat kann nicht mit Geld umgehen.
Meine Damen und Herren, wir müssen besser werden. Sie als Regierung müssen besser werden. Sie müssen besser mit dem Geld umgehen. Das BMVg und das BAAINBw könnten eventuell überfordert sein. Da das der Fall ist, müssten wir jetzt einmal innehalten, statt weiter die vielen Milliarden gießkannenmäßig auszuschütten. Wir müssten innehalten und zur Abwechslung mal wieder Handlungsfähigkeit, Schuldentragfähigkeit des Staates und seiner Finanzen in den Blick nehmen und natürlich auch die Leidensfähigkeit des Bürgers berücksichtigen.
Reduzieren Sie mindestens in diesem Jahr die Kosten für die Bundeswehr, wo es geht, straffen Sie Organisation und Beschaffungswesen, und geben Sie dann in den Folgejahren weniger Geld für zielgenauere Beschaffung aus! Das wird die Bundeswehr nicht schwächen, im Gegenteil: Es wird die Verteidigungsfähigkeit sogar präzisieren und erhöhen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Jan-Wilhelm Pohlmann das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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