Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute über sehr viele Milliarden Euro. Aber beim Verteidigungshaushalt geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um die Sicherheit und Souveränität unseres Landes und um die Frage, ob wir unsere Freiheit glaubwürdig verteidigen und damit Frieden sichern können.
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Die Sicherheitslage ist ernst. Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine inzwischen im fünften Jahr. Gleichzeitig – das erleben wir immer mehr – gibt es Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und auch Anschlagsversuche auch gegen Deutschland und unsere europäischen Partner. Während manche in diesem Parlament immer noch hoffen, diese Bedrohung werde von allein verschwinden oder man müsse nur mehr mit Russland reden, schlägt der Aggressor ehrliche Gesprächsversuche zur friedlichen Lösung aus und fährt stattdessen seine Kriegswirtschaft weiter hoch. Daraus folgen, meine Damen und Herren, zwei klare Schlüsse:
Erstens ist es richtig, dass wir die Ukraine auch weiter bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Souveränität unterstützen; denn sie verteidigt damit auch unsere Freiheit. Oder glauben Sie bei dieser Kriegswirtschaft Russlands allen Ernstes, Russland würde in der Ukraine haltmachen?
Und zweitens. Wir müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit stärken. Meine Damen und Herren, glaubwürdige Abschreckung ist der beste Schutz vor Staaten, die bereit sind, Grenzen in Europa gewaltsam mit Krieg zu verschieben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Genau darauf, meine Damen und Herren, gibt dieser Verteidigungshaushalt eine Antwort. 2022 lagen die Verteidigungsausgaben noch bei gut 50 Milliarden Euro. Für nächstes Jahr stehen zusammen mit dem Sondervermögen knapp 140 Milliarden Euro für unsere Verteidigung bereit. Und bis spätestens 2029 sollen die verteidigungsrelevanten Ausgaben auf gut 3,5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung steigen. Und ja, das ist eine Größenordnung, die sehr hoch ist. Aber es ist eine Größenordnung, die während des Kalten Kriegs in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern keineswegs ungewöhnlich und lange sogar höher war.
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man hat damals aber auch mehr Schulden gemacht! Die Steuern waren noch ein bisschen höher! – Gegenruf des Abg. Andreas Paul [AfD]: Die waren damals nicht höher!)
Das hat zur glaubwürdigen Abschreckung mit beigetragen.
Ja, es ist ein gewaltiger Kraftakt. Aber nach drei Jahrzehnten Friedensdividende ist der auch notwendig; denn wir haben ja jetzt zwei Aufgaben, die wir gleichzeitig bewältigen müssen. Wir müssen bestehende Lücken bei der Verteidigungsfähigkeit schließen. Und wir müssen natürlich gleichzeitig die Fähigkeiten sowie die technologischen Stärken von morgen parallel mit aufbauen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und genau hier, meine Damen und Herren, tut sich einiges.
Allein für militärische Neubeschaffungen sind 2027 rund 61 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind noch mal 36 Prozent mehr als in diesem Jahr. Auch die Mittel für Forschung, Entwicklung und Erprobung steigen um rund 76 Prozent. Das heißt konkret: mehr Ausrüstung und Munition, aber auch Fahrzeuge, Artillerie oder Ersatzteile. Das sorgt, wie wir auch in der Ukraine sehen, für mehr Durchhaltevermögen, was wichtig ist.
Gleichzeitig investieren wir in moderne Flugzeuge, Luft- und Raketenabwehrsysteme, Drohnen, Drohnenabwehr, KI, unbemannte Systeme und neue autonome softwarebasierte Systeme sowie eigene Weltraumfähigkeiten. Damit, meine Damen und Herren, reduzieren wir zugleich die technologischen Abhängigkeiten, die wir heute noch haben, und stärken unsere eigene Handlungsfähigkeit in sicherheitsrelevanten Bereichen. Wir brauchen ja beides: moderne konventionelle Streitkräfte und künftig auch technologische Überlegenheit durch neue Entwicklungen.
Wir stärken damit zugleich – das zeigen auch die Wirtschaftszahlen – unsere industrielle und technologische Basis in Deutschland und Europa. Die industriellen Produktionskapazitäten, innovative Unternehmen und Start-ups bilden einen Teil der Verteidigungsfähigkeit und Resilienz unseres Landes. Und sie stärken zugleich unsere Wirtschafts- und Innovationskraft, insbesondere dann, wenn es uns gelingt, durch Synergien und Dual Use bei Innovationen stärker zu werden.
Meine Damen und Herren, den Erfolg sollten wir nicht an Ausgabensummen messen sondern daran ob das Geld am Ende wirksam in Form von neuen Mitteln zur Verteidigung und von Ausrüstung bei der Truppe ankommt ob marktverfügbare und innovative Systeme schneller zur Truppe kommen und somit neue Technologien schneller erprobt und genutzt werden.
Deshalb haben wir der Regierung mit neuen Gesetzen Instrumente an die Hand gegeben, um Planung und Beschaffung zu beschleunigen. Deshalb müssen wir aber auch das BAAINBw als Beschaffungsamt weiter reformieren. Deshalb müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Truppe, Beschaffung, Industrie und Start-ups sowie den Wettbewerb um innovative Entwicklungen weiter stärken. Auch das neue Innovationszentrum der Bundeswehr in Erding, das dieses Jahr die Arbeit aufnahm, ist dafür ein wichtiger Baustein.
Klar ist, dass all das am Ende bei unseren Soldatinnen und Soldaten ankommen muss. Und genau diesen gilt mein ganz besonderer Dank. Sie sind nämlich diejenigen, die im Ernstfall unser Land und unsere Bündnispartner verteidigen. Sie verdienen unseren Respekt und die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Infrastruktur.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich dafür sorgen, dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Deswegen müssen wir als Parlament Beschaffungsvorhaben und Preisentwicklungen kritisch begleiten und künftig die Kostenkontrolle stärken. Daher danke ich ausdrücklich unseren Haushältern für ihre wichtige Arbeit.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das kann man ruhig mal sagen! – Heiterkeit des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, dieser Verteidigungshaushalt zeigt: Deutschland übernimmt Verantwortung zum Schutz Europas. Jetzt kommt es darauf an, mit dem Geld die Verteidigungsfähigkeiten weiter wirksam aufzubauen und unsere Sicherheit zu stärken: für unsere Soldatinnen und Soldaten, für Deutschland und unsere Bündnispartner und für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir hören für die AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.
(Beifall bei der AfD)
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