Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es innerhalb der AfD einen Wettbewerb gibt, wie man sich in der Verbalakrobatik übertreffen kann. Aber das eben war nichts – um es ganz deutlich zu sagen.
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", "sentences": [ { "text": "Mit dem Regierungsentwurf für 2027 – ich bleibe jetzt einfach mal beim Kernhaushalt – stellen wir knapp 110 Milliarden Euro in den Haushalt ein, 27 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr.", "timeStart": "83.060", "timeEnd": "95.600" }, { "text": "Doch diese Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen sich nicht in bloßen Ankündigungen erschöpfen.", "timeStart": "95.600", "timeEnd": "102.800" }, { "text": "Sie müssen sich – wir haben es gehört – auch endlich in konkreten Fähigkeiten unserer Bundeswehr widerspiegeln.", "timeStart": "102.800", "timeEnd": "109.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Mattfeldt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn eines ist für mich als Haushälter glasklar: Entscheidend ist nicht allein, wie viel Geld wir bereitstellen, sondern, Herr Minister, was wir dafür bekommen. Jeder Euro muss schneller, wirtschaftlicher und zielgerichteter in mehr Einsatzbereitschaft, moderne Ausrüstung, leistungsfähige Infrastruktur – auch das ist eine Riesenaufgabe – und die bestmögliche Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten investiert werden. Lassen Sie mich, wenn ich hier über die Soldatinnen und Soldaten spreche, ihnen meinen aufrichtigen Dank, meinen Respekt und meine Anerkennung für die geleistete Arbeit aussprechen.
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", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich mit Blick auf die jetzt bevorstehende Beratung drei Schlussfolgerungen vorwegnehmen: Erstens.", "timeStart": "147.760", "timeEnd": "153.320" }, { "text": "Für die auskömmliche Finanzierung haben wir die erforderliche Grundlage geschaffen; ich glaube, das stellt hier keiner in Abrede.", "timeStart": "153.320", "timeEnd": "159.560" }, { "text": "Zweitens.", "timeStart": "159.560", "timeEnd": "160.820" }, { "text": "Bei der Umsetzung liegt noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns.", "timeStart": "160.820", "timeEnd": "164.440" }, { "text": "Und drittens.", "timeStart": "164.440", "timeEnd": "165.540" }, { "text": "Über den Erfolg unserer Zeitenwende entscheidet künftig nicht mehr in erster Linie nur das Geld, sondern die Leistungsfähigkeit unseres Beschaffungswesens.", "timeStart": "165.540", "timeEnd": "173.760" }, { "text": "Auch da, Herr Minister – das wissen wir; daran arbeiten wir täglich –, haben wir noch Luft nach oben.", "timeStart": "173.760", "timeEnd": "180.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land versteht und unterstützt daher, dass wir für unsere Verteidigung mehr tun müssen als in den vergangenen Jahrzehnten.", "timeStart": "215.040", "timeEnd": "225.200" }, { "text": "Damit haben die Menschen dem Staat einen erheblichen Vertrauensvorschuss gegeben.", "timeStart": "225.200", "timeEnd": "230.560" }, { "text": "Und dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, verpflichtet.", "timeStart": "230.560", "timeEnd": "233.960" }, { "text": "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass mehr Geld auch zu mehr Sicherheit führt.", "timeStart": "233.960", "timeEnd": "239.080" }, { "text": "Deshalb – das darf ich jetzt als Haushälter mal sagen, obwohl ich dafür ab und an kritisiert werde – müssen wir immer und immer wieder kritisch hinterfragen, ob aus Haushaltsmitteln tatsächlich militärische Fähigkeiten entstehen.", "timeStart": "239.080", "timeEnd": "252.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Mattfeldt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, viele weisen in diesen Tagen darauf hin, dass trotz der enormen Investitionen noch nicht ausreichend Material in der Breite der Truppe angekommen ist. Das nehme ich sehr ernst. Gleichzeitig höre ich von der Truppe aber auch, dass es von Monat zu Monat im Zulauf besser wird. Letzte Woche war ich auf Standortbesuch. Da sagte man mir: „Mensch, Andreas, wir müssen das erst mal integrieren. Jetzt reicht es auch langsam mal.“ Wie man es macht, ist es dann auch verkehrt. Aber es kommt was an. Das ist doch das Signal.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, viele weisen in diesen Tagen darauf hin, dass trotz der enormen Investitionen noch nicht ausreichend Material in der Breite der Truppe angekommen ist.", "timeStart": "252.520", "timeEnd": "261.760" }, { "text": "Das nehme ich sehr ernst.", "timeStart": "261.760", "timeEnd": "264.400" }, { "text": "Gleichzeitig höre ich von der Truppe aber auch, dass es von Monat zu Monat im Zulauf besser wird.", "timeStart": "264.400", "timeEnd": "269.560" }, { "text": "Letzte Woche war ich auf Standortbesuch.", "timeStart": "269.560", "timeEnd": "271.120" }, { "text": "Da sagte man mir: „Mensch, Andreas, wir müssen das erst mal integrieren.", "timeStart": "271.120", "timeEnd": "276.440" }, { "text": "Jetzt reicht es auch langsam mal.“", "timeStart": "276.440", "timeEnd": "277.520" }, { "text": "Wie man es macht, ist es dann auch verkehrt.", "timeStart": "277.520", "timeEnd": "280.000" }, { "text": "Aber es kommt was an.", "timeStart": "280.000", "timeEnd": "281.680" }, { "text": "Das ist doch das Signal.", "timeStart": "281.680", "timeEnd": "283.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Mattfeldt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Leider, Herr Minister, dauern Beschaffungsprozesse aber immer noch viel zu lange. Ich sage ganz offen: Das treibt mich um. Ich weiß aber, das treibt auch Sie um. Deshalb: Haushaltspolitik bedeutet mehr, als Geld bereitzustellen; ich sagte es schon. Sie bedeutet, Prioritäten zu setzen und effizient – auch in der Bereichsausnahme; das sage ich ganz deutlich – zu wirtschaften. Denn wir wollen auch nach 2035 noch handlungs- und verteidigungsfähig sein.
", "sentences": [ { "text": "Leider, Herr Minister, dauern Beschaffungsprozesse aber immer noch viel zu lange.", "timeStart": "283.580", "timeEnd": "287.720" }, { "text": "Ich sage ganz offen: Das treibt mich um.", "timeStart": "287.720", "timeEnd": "289.920" }, { "text": "Ich weiß aber, das treibt auch Sie um.", "timeStart": "289.920", "timeEnd": "292.080" }, { "text": "Deshalb: Haushaltspolitik bedeutet mehr, als Geld bereitzustellen; ich sagte es schon.", "timeStart": "292.080", "timeEnd": "296.280" }, { "text": "Sie bedeutet, Prioritäten zu setzen und effizient – auch in der Bereichsausnahme; das sage ich ganz deutlich – zu wirtschaften.", "timeStart": "296.280", "timeEnd": "304.040" }, { "text": "Denn wir wollen auch nach 2035 noch handlungs- und verteidigungsfähig sein.", "timeStart": "304.040", "timeEnd": "309.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wir sehen aber auch deutliche Fortschritte.", "timeStart": "309.160", "timeEnd": "315.280" }, { "text": "Große Beschaffungsvorhaben kommen voran.", "timeStart": "315.280", "timeEnd": "318.080" }, { "text": "Die Bundeswehr investiert massiv in Luftverteidigung, Munition, Digitalisierung, Führungsfähigkeit, neue Techniken und Infrastruktur.", "timeStart": "318.080", "timeEnd": "325.360" }, { "text": "Die Fähigkeitslücken, die wir hatten – ja, die wir hatten –, werden systematisch geschlossen.", "timeStart": "325.360", "timeEnd": "331.120" }, { "text": "Das dauert ein bisschen, aber sie werden geschlossen.", "timeStart": "331.120", "timeEnd": "334.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Mattfeldt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber eins dürfen wir uns auch nicht vormachen: Die Beschaffung und die Produktion bleiben der Flaschenhals. Wir haben hier noch einen gehörigen Weg vor uns, um das abzustellen. Die Verfahren dauern in Teilen immer noch zu lange. Produktionskapazitäten müssen weiter und noch schneller ausgebaut werden. Und auch die Industrie trägt hier Verantwortung. Das Denken in Manufakturstrukturen reicht angesichts des notwendigen Aufwuchses schlichtweg nicht mehr aus. Wir brauchen industrielle Skalierung, ebenso wie wir auch mehr Wettbewerb brauchen. Mehr Wettbewerb schafft Innovation, erhöht die Leistungsfähigkeit und sorgt eben auch für marktgerechte Preise. Direktvergaben, die wir doch sehr häufig erlebt haben, müssen die Ausnahme bleiben. Sie dürfen nicht zum Regelfall werden. Gleichzeitig müssen die großen Systemhäuser den leistungsfähigen Mittelstand deutlich stärker einbinden. Ohne den Mittelstand, meine Damen und Herren, werden die erforderlichen Produktionsvolumina gar nicht zu erreichen sein.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, was wir hier machen, ist ja nicht irgendein Spiel, in dem es darum geht, dass der eine den anderen übertrifft. Die heutige Beratung des Einzelplans unseres Verteidigungsministeriums hat vermutlich eine historische Dimension. Und glauben Sie mir, Herr Thoden, auch ich würde die Haushaltsmittel, deren Einsatz wir hier beraten, nur allzu gerne, leidenschaftlich gerne für andere Themen in unserem Land ausgeben. Aber es ist doch nun einfach so, dass wir heute nicht nur über den größten Verteidigungshaushalt unseres Landes beraten. Wir beraten schlichtweg darüber, ob Deutschland seiner Verantwortung vor allem für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gerecht wird – nicht mehr und nicht weniger.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Andreas Schwarz [SPD])
Und das sage ich ausdrücklich auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Leipzig, wo nur durch einen mutigen Menschen ein russischer Drohnenangriff gestoppt wurde.
Mit dem Regierungsentwurf für 2027 – ich bleibe jetzt einfach mal beim Kernhaushalt – stellen wir knapp 110 Milliarden Euro in den Haushalt ein, 27 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Doch diese Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen sich nicht in bloßen Ankündigungen erschöpfen. Sie müssen sich – wir haben es gehört – auch endlich in konkreten Fähigkeiten unserer Bundeswehr widerspiegeln.
Denn eines ist für mich als Haushälter glasklar: Entscheidend ist nicht allein, wie viel Geld wir bereitstellen, sondern, Herr Minister, was wir dafür bekommen. Jeder Euro muss schneller, wirtschaftlicher und zielgerichteter in mehr Einsatzbereitschaft, moderne Ausrüstung, leistungsfähige Infrastruktur – auch das ist eine Riesenaufgabe – und die bestmögliche Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten investiert werden. Lassen Sie mich, wenn ich hier über die Soldatinnen und Soldaten spreche, ihnen meinen aufrichtigen Dank, meinen Respekt und meine Anerkennung für die geleistete Arbeit aussprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich mit Blick auf die jetzt bevorstehende Beratung drei Schlussfolgerungen vorwegnehmen: Erstens. Für die auskömmliche Finanzierung haben wir die erforderliche Grundlage geschaffen; ich glaube, das stellt hier keiner in Abrede. Zweitens. Bei der Umsetzung liegt noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns. Und drittens. Über den Erfolg unserer Zeitenwende entscheidet künftig nicht mehr in erster Linie nur das Geld, sondern die Leistungsfähigkeit unseres Beschaffungswesens. Auch da, Herr Minister – das wissen wir; daran arbeiten wir täglich –, haben wir noch Luft nach oben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Deutschland musste in den vergangenen Jahren einen sicherheitspolitischen Kurswechsel vollziehen, der für die meisten von uns und auch für mich noch vor Jahren kaum vorstellbar gewesen ist. Genau wie wir von der Union, die SPD und große Teile der Grünen will die große Mehrheit in unserem Land aber, dass auch künftige Generationen ein Leben in Freiheit und Demokratie erleben dürfen. Sie wollen eben nicht von einem – so der Wortlaut der AfD – „geschätzten“ Präsidenten Putin hier regiert werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land versteht und unterstützt daher, dass wir für unsere Verteidigung mehr tun müssen als in den vergangenen Jahrzehnten. Damit haben die Menschen dem Staat einen erheblichen Vertrauensvorschuss gegeben. Und dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, verpflichtet. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass mehr Geld auch zu mehr Sicherheit führt. Deshalb – das darf ich jetzt als Haushälter mal sagen, obwohl ich dafür ab und an kritisiert werde – müssen wir immer und immer wieder kritisch hinterfragen, ob aus Haushaltsmitteln tatsächlich militärische Fähigkeiten entstehen.
Meine Damen und Herren, viele weisen in diesen Tagen darauf hin, dass trotz der enormen Investitionen noch nicht ausreichend Material in der Breite der Truppe angekommen ist. Das nehme ich sehr ernst. Gleichzeitig höre ich von der Truppe aber auch, dass es von Monat zu Monat im Zulauf besser wird. Letzte Woche war ich auf Standortbesuch. Da sagte man mir: „Mensch, Andreas, wir müssen das erst mal integrieren. Jetzt reicht es auch langsam mal.“ Wie man es macht, ist es dann auch verkehrt. Aber es kommt was an. Das ist doch das Signal.
Leider, Herr Minister, dauern Beschaffungsprozesse aber immer noch viel zu lange. Ich sage ganz offen: Das treibt mich um. Ich weiß aber, das treibt auch Sie um. Deshalb: Haushaltspolitik bedeutet mehr, als Geld bereitzustellen; ich sagte es schon. Sie bedeutet, Prioritäten zu setzen und effizient – auch in der Bereichsausnahme; das sage ich ganz deutlich – zu wirtschaften. Denn wir wollen auch nach 2035 noch handlungs- und verteidigungsfähig sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir sehen aber auch deutliche Fortschritte. Große Beschaffungsvorhaben kommen voran. Die Bundeswehr investiert massiv in Luftverteidigung, Munition, Digitalisierung, Führungsfähigkeit, neue Techniken und Infrastruktur. Die Fähigkeitslücken, die wir hatten – ja, die wir hatten –, werden systematisch geschlossen. Das dauert ein bisschen, aber sie werden geschlossen.
Aber eins dürfen wir uns auch nicht vormachen: Die Beschaffung und die Produktion bleiben der Flaschenhals. Wir haben hier noch einen gehörigen Weg vor uns, um das abzustellen. Die Verfahren dauern in Teilen immer noch zu lange. Produktionskapazitäten müssen weiter und noch schneller ausgebaut werden. Und auch die Industrie trägt hier Verantwortung. Das Denken in Manufakturstrukturen reicht angesichts des notwendigen Aufwuchses schlichtweg nicht mehr aus. Wir brauchen industrielle Skalierung, ebenso wie wir auch mehr Wettbewerb brauchen. Mehr Wettbewerb schafft Innovation, erhöht die Leistungsfähigkeit und sorgt eben auch für marktgerechte Preise. Direktvergaben, die wir doch sehr häufig erlebt haben, müssen die Ausnahme bleiben. Sie dürfen nicht zum Regelfall werden. Gleichzeitig müssen die großen Systemhäuser den leistungsfähigen Mittelstand deutlich stärker einbinden. Ohne den Mittelstand, meine Damen und Herren, werden die erforderlichen Produktionsvolumina gar nicht zu erreichen sein.
Hinzu kommen – das macht mir leider große Sorgen – die Preissteigerungen in einer vor wenigen Jahren für mich unvorstellbaren Größenordnung. Da müssen wir irgendwie ansetzen. Gerade deshalb kommt auch der parlamentarischen Haushaltskontrolle, übrigens auch der Fachpolitiker – das darf ich hier mal sagen, weil jetzt die Haushälter gelobt worden sind –, eine große Bedeutung zu.
Herr Minister, Sie sehen, wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns. Die Herausforderungen sind immens. Sie selbst wissen: Wir brauchen auch strukturelle Reformen in unserem Beschaffungsamt in Koblenz.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die anstehenden Beratungen zum kommenden Haushalt. Wir werden aus einem schon ganz anständigen Entwurf einen noch besseren Entwurf machen. In diesem Sinne die Einladung an alle Fraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam daran mitarbeiten, für die Sicherheit der Menschen in unserem Land!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Thomas Ladzinski.
(Beifall bei der AfD)
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