Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine gigantische Flutwelle, die auf die Menschen in Nepal herabstürzte. Sie hat Häuser, Brücken und Kraftwerke einfach mitgerissen. Sie hat ganze Dörfer und Familien ausgelöscht. Das Leid der Menschen in Nepal ist unfassbar.
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Katastrophen wie diese sind Folgen des Klimawandels. Und wir spüren es alle: Der Klimawandel trifft uns auch in Deutschland. Unsere Flüsse haben so wenig Wasser wie noch nie, Wälder brennen, unsere Felder sind staubig, ganze Ernten fallen aus. Der Klimawandel schlägt in diesem Jahr besonders hart zu, und das ist erst der Anfang. Hinzu kommt das Wetterphänomen El Niño, mit unvorstellbaren Folgen. Im Sahel ist mit extremer Dürre zu rechnen, in Ostafrika mit starken Regenfällen. Millionen Menschen droht der Hunger. Und eins ist klar: Die Klimakrise bedroht die ganze Welt. Kein Land kann sie alleine stoppen. Wir müssen gemeinsam handeln, und zwar jetzt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Abschottung ist dabei die falsche Antwort. Wir setzen auf Solidarität und starke internationale Zusammenarbeit, und das ist die große Stärke deutscher Entwicklungspolitik. Seit fast 65 Jahren bauen wir durch unsere Arbeit weltweit Vertrauen auf und investieren in kluge Partnerschaften.
Ein Beispiel ist Indonesien, die größte Volkswirtschaft Südostasiens. Ich war gerade mit einer großen Wirtschaftsdelegation vor Ort, auch mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament.
(Rocco Kever [AfD]: Ja! Wieder viel Geld verteilt!)
In Indonesien unterstützen wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Umstieg auf erneuerbare Energien: auf Erdwärme, Wasserkraft und Solarenergie. Dafür braucht das Land Technologien, die deutsche Unternehmen liefern können. Firmen wie Siemens oder der Mittelständler Bitzer tun das schon längst. Von der Zusammenarbeit profitieren alle Seiten: Indonesien kommt schneller beim Ausbau erneuerbarer Energien voran, das Klima wird entlastet, deutsche Unternehmen sorgen für gute Arbeitsplätze vor Ort und eine gute lokale Wertschöpfung, und gleichzeitig stärken wir auch die deutsche Wirtschaft. Denn es ist Fakt: Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export. Unsere Wirtschaftskraft, unser Wohlstand leben von internationaler Zusammenarbeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und ja, starke Partnerschaften brauchen wir auch im Umgang mit Kriegen und Konflikten. Weltweit gibt es aktuell so viele bewaffnete Konflikte wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Und wir wissen: Frieden passiert nicht von allein, Frieden entsteht nicht durch Kriegsgerät. Frieden ist harte politische Arbeit, und Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn Sicherheit und Frieden entstehen da, wo Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat haben, wo Staaten funktionieren, wo Hunger und Armut bekämpft werden und wo niemand um das Leben seiner Kinder fürchten muss.
Entwicklungspolitik ist daher auch Gesundheitspolitik. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, die weltweite Kindersterblichkeit in den letzten zwei Jahrzehnten um die Hälfte zu reduzieren. Das ist ein Riesenerfolg, der nur durch internationale Zusammenarbeit möglich war.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zum Beispiel hat die globale Impfallianz GAVI, die wir unterstützen, dafür gesorgt, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 1 Milliarde Kinder geimpft und so gegen tödliche Krankheiten geschützt wurden. Den Kampf gegen tödliche Krankheiten weltweit führen wir gemeinsam – wie beispielsweise auch beim aktuellen Ebolaausbruch in Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnerländern.
Bei unserem Einsatz für Perspektiven für Frieden und für internationalen Klimaschutz gilt gleichermaßen: Internationale Zusammenarbeit und nationale Interessen sind zwei Seiten einer Medaille.
(Beifall des Abg. Johann Saathoff [SPD])
Denn die Folgen von Krisen in anderen Regionen der Welt spüren wir auch bei uns. Wenn zum Beispiel zentrale Handelswege wie die Straße von Hormus blockiert sind, dann hat das weitreichende Folgen und treibt die Preise nach oben. Wir spüren es hier an der Tankstelle oder an den Supermarktkassen, aber die Menschen spüren es auch weltweit. Daher geht es um das große Ganze. Frieden und Sicherheit in der Welt, das ist unser gemeinsames Ziel.
Und ja, unsere Spielräume in der Entwicklungszusammenarbeit werden mit den Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 kleiner. Wir mussten im Regierungsentwurf hart priorisieren und auch schmerzhafte Entscheidungen treffen. Gleichzeitig setzen wir die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit um. Wir fokussieren strategisch unsere Instrumente und setzen auf Evidenz und Wirksamkeit.
Meine Damen und Herren, deutsche Entwicklungspolitik ist gelebte Menschlichkeit und Verantwortung. Und die deutsche Entwicklungspolitik ist zugleich eine kluge Investition in Deutschlands Sicherheit, Wirtschaftskraft und unsere Rolle in der Welt,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
einer Welt, in der geopolitische Spannungen zunehmen, in der Länder wie Russland und China immer mehr versuchen, an Einfluss zu gewinnen. Wenn Deutschland in dieser politisch aufgeheizten Welt mitgestalten will, müssen wir unsere internationalen Partnerschaften stärken und ausbauen. Und wir müssen dafür in eine starke Entwicklungspolitik investieren. Nur so bleiben wir handlungsfähig.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung und setze auf das parlamentarische Verfahren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir hören für die AfD-Fraktion Mirco Hanker.
(Beifall bei der AfD)
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