Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Souverän! Vieles von dem, was Sie jetzt hören, werden Sie vermutlich nicht für möglich halten.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.960" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "6.960", "timeEnd": "9.580" }, { "text": "Sehr geehrter Souverän!", "timeStart": "9.580", "timeEnd": "11.480" }, { "text": "Vieles von dem, was Sie jetzt hören, werden Sie vermutlich nicht für möglich halten.", "timeStart": "11.480", "timeEnd": "17.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir sind sehr gespannt! Sehr gespannt!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir sind sehr gespannt! Sehr gespannt!)", "timeStart": "11.480", "timeEnd": "20.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Jemen wurden Millionen veruntreut. Bei der Kanzlerbefragung sagte mir Herr Merz, das sei ein „Einzelfall“. Bei dem berühmten Einzelfall wird ein Politiker der Alternative für Deutschland hellhörig.
", "sentences": [ { "text": "Im Jemen wurden Millionen veruntreut.", "timeStart": "17.600", "timeEnd": "20.160" }, { "text": "Bei der Kanzlerbefragung sagte mir Herr Merz, das sei ein „Einzelfall“.", "timeStart": "20.160", "timeEnd": "24.960" }, { "text": "Bei dem berühmten Einzelfall wird ein Politiker der Alternative für Deutschland hellhörig.", "timeStart": "24.960", "timeEnd": "29.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Tagesordnungspunkt zu der von mir gewünschten Aufklärung wurde in der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses von der Tagesordnung genommen, kurz vor der Sommerpause. Aufklärung und Transparenz waren wohl nicht so sehr gewünscht. Die Medien und wir stellen uns aber natürlich trotzdem zahlreiche Fragen. Mein Nachredner, Herr Zippelius, hat, glaube ich, 73 Fragen in Form eines Fragenkatalogs gestellt und interessante Erfahrungen machen dürfen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme.
", "sentences": [ { "text": "Der Tagesordnungspunkt zu der von mir gewünschten Aufklärung wurde in der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses von der Tagesordnung genommen, kurz vor der Sommerpause.", "timeStart": "29.680", "timeEnd": "37.960" }, { "text": "Aufklärung und Transparenz waren wohl nicht so sehr gewünscht.", "timeStart": "37.960", "timeEnd": "41.680" }, { "text": "Die Medien und wir stellen uns aber natürlich trotzdem zahlreiche Fragen.", "timeStart": "41.680", "timeEnd": "45.400" }, { "text": "Mein Nachredner, Herr Zippelius, hat, glaube ich, 73 Fragen in Form eines Fragenkatalogs gestellt und interessante Erfahrungen machen dürfen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme.", "timeStart": "45.400", "timeEnd": "56.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also: Aufklärung und Transparenz sind seit längerer Zeit ein Riesenproblem. Wir stellen uns Fragen, zum Beispiel diese: Gibt es bandenmäßigen Betrug im Jemen mit deutschen Entwicklungsgeldern? Gingen die Hilfsgelder an Islamisten? Gab es ernsthaft systematischen Betrug, Aktenvernichtung und verspätete Informationen des Aufsichtsrats? Dabei sei das Ministerium doch eines der am besten evaluierten, wie man mir einmal in einer Haushaltssitzung gesagt hatte. „ Die Welt“ titelte: Entwicklungshilfe von GIZ und KfW: Festnahmen, Entlassungen und Geheimniskrämerei – Die Krise der deutschen Entwicklungspolitik.
", "sentences": [ { "text": "Also: Aufklärung und Transparenz sind seit längerer Zeit ein Riesenproblem.", "timeStart": "56.800", "timeEnd": "61.680" }, { "text": "Wir stellen uns Fragen, zum Beispiel diese: Gibt es bandenmäßigen Betrug im Jemen mit deutschen Entwicklungsgeldern?", "timeStart": "61.680", "timeEnd": "68.120" }, { "text": "Gingen die Hilfsgelder an Islamisten?", "timeStart": "68.120", "timeEnd": "71.120" }, { "text": "Gab es ernsthaft systematischen Betrug, Aktenvernichtung und verspätete Informationen des Aufsichtsrats?", "timeStart": "71.120", "timeEnd": "76.960" }, { "text": "Dabei sei das Ministerium doch eines der am besten evaluierten, wie man mir einmal in einer Haushaltssitzung gesagt hatte. „", "timeStart": "76.960", "timeEnd": "83.200" }, { "text": "Die Welt“ titelte: Entwicklungshilfe von GIZ und KfW: Festnahmen, Entlassungen und Geheimniskrämerei – Die Krise der deutschen Entwicklungspolitik.", "timeStart": "83.200", "timeEnd": "92.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sollte Intransparenz etwa System im BMZ haben? Dazu passt leider auch, dass Sie und Ihr Haus, Frau Ministerin, den Bundesrechnungshof bei den üblichen informellen Gesprächen nicht dabeihaben wollen. Ist Ihnen das Gespräch unangenehm, ist die Kontrolle problematisch, oder ist Ihnen der ideologische und finanzielle Kram, den Sie betreiben, einfach nur noch peinlich? Der Bundesrechnungshof ist kein Nice-to-have, sondern genau dafür da, Steuergeldverschwendung und wirtschaftliche Inkompetenz zu stoppen. Und genau dafür gibt es Gespräche, die Sie nicht führen, vermutlich nicht führen wollen.
", "sentences": [ { "text": "Sollte Intransparenz etwa System im BMZ haben?", "timeStart": "92.000", "timeEnd": "95.520" }, { "text": "Dazu passt leider auch, dass Sie und Ihr Haus, Frau Ministerin, den Bundesrechnungshof bei den üblichen informellen Gesprächen nicht dabeihaben wollen.", "timeStart": "95.520", "timeEnd": "102.160" }, { "text": "Ist Ihnen das Gespräch unangenehm, ist die Kontrolle problematisch, oder ist Ihnen der ideologische und finanzielle Kram, den Sie betreiben, einfach nur noch peinlich?", "timeStart": "102.160", "timeEnd": "109.680" }, { "text": "Der Bundesrechnungshof ist kein Nice-to-have, sondern genau dafür da, Steuergeldverschwendung und wirtschaftliche Inkompetenz zu stoppen.", "timeStart": "109.680", "timeEnd": "116.920" }, { "text": "Und genau dafür gibt es Gespräche, die Sie nicht führen, vermutlich nicht führen wollen.", "timeStart": "116.920", "timeEnd": "123.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Wegfall der Informationspflicht über die sogenannten „neuen“ Sonderinitiativen bei der Titelgruppe 2310 hat zur Folge, dass man im BMZ völlig „instrumentenoffen“ ist und damit die Art der Unterstützung – Darlehen, Zuschüsse, Zuweisungen – ergo selbst und ohne Begründung wählen kann. Man ist jetzt als Ministerium völlig frei in der Gestaltung und ohne Berichtspflicht, was nicht nur für den BRH ein massives Transparenzproblem darstellt, da die Mittel in der Größenordnung weiter bestehen bleiben, sondern auch für uns als Abgeordnete.
", "sentences": [ { "text": "Der Wegfall der Informationspflicht über die sogenannten „neuen“ Sonderinitiativen bei der Titelgruppe 2310 hat zur Folge, dass man im BMZ völlig „instrumentenoffen“ ist und damit die Art der Unterstützung – Darlehen, Zuschüsse, Zuweisungen – ergo selbst und ohne Begründung wählen kann.", "timeStart": "123.080", "timeEnd": "139.240" }, { "text": "Man ist jetzt als Ministerium völlig frei in der Gestaltung und ohne Berichtspflicht, was nicht nur für den BRH ein massives Transparenzproblem darstellt, da die Mittel in der Größenordnung weiter bestehen bleiben, sondern auch für uns als Abgeordnete.", "timeStart": "139.240", "timeEnd": "152.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "139.240", "timeEnd": "162.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Um es ganz klar zu sagen: Wenn der Bundesrechnungshof ein Transparenzproblem hat, dann haben auch wir Abgeordnete eines und können damit unseren Aufgaben nicht mehr in hinreichendem Maße nachkommen. Der Artikel 114 Absatz 2 des GG lautet im Kern:
", "sentences": [ { "text": "Um es ganz klar zu sagen: Wenn der Bundesrechnungshof ein Transparenzproblem hat, dann haben auch wir Abgeordnete eines und können damit unseren Aufgaben nicht mehr in hinreichendem Maße nachkommen.", "timeStart": "152.400", "timeEnd": "162.400" }, { "text": "Der Artikel 114 Absatz 2 des GG lautet im Kern:", "timeStart": "162.400", "timeEnd": "166.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“
", "sentences": [ { "text": "„Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“", "timeStart": "166.400", "timeEnd": "177.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie es um die Prüfungsmöglichkeiten im BMZ steht, wird zu klären sein.
", "sentences": [ { "text": "Wie es um die Prüfungsmöglichkeiten im BMZ steht, wird zu klären sein.", "timeStart": "177.240", "timeEnd": "181.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieses Verhalten gegenüber dem BRH reiht sich ein in die Mittel- bzw. Stellenkürzung, die die Koalition in einer Nachtsitzung letztes Jahr – einige werden sich erinnern – zum Nachteil des Bundesrechnungshofes vorgenommen hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Transparenz ist offenbar wirklich nicht gewollt.
", "sentences": [ { "text": "Dieses Verhalten gegenüber dem BRH reiht sich ein in die Mittel- bzw. Stellenkürzung, die die Koalition in einer Nachtsitzung letztes Jahr – einige werden sich erinnern – zum Nachteil des Bundesrechnungshofes vorgenommen hat.", "timeStart": "181.400", "timeEnd": "193.840" }, { "text": "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!", "timeStart": "193.840", "timeEnd": "195.120" }, { "text": "Transparenz ist offenbar wirklich nicht gewollt.", "timeStart": "195.120", "timeEnd": "197.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn ich Ihnen gleich ein paar Beispiele nenne, werden Sie verstehen, weshalb das BMZ so agiert, wie es das tut.
", "sentences": [ { "text": "Wenn ich Ihnen gleich ein paar Beispiele nenne, werden Sie verstehen, weshalb das BMZ so agiert, wie es das tut.", "timeStart": "197.040", "timeEnd": "201.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu dieser Intransparenz passt leider auch Folgendes: Ein ehemaliger Greenpeace-Chef verklagt im Februar dieses Jahres das BMZ auf Entschwärzung von Projektberichten; es ist eine Kritik an mangelnder Wirkungsmessung.
", "sentences": [ { "text": "Zu dieser Intransparenz passt leider auch Folgendes: Ein ehemaliger Greenpeace-Chef verklagt im Februar dieses Jahres das BMZ auf Entschwärzung von Projektberichten; es ist eine Kritik an mangelnder Wirkungsmessung.", "timeStart": "201.560", "timeEnd": "215.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kapitel, Titel und Ministerium sind teilweise eine Blackbox für Steuergelder. Warum dem Haushaltsprinzip von Klarheit und Wahrheit im Ministerium nicht ausreichend nachgekommen wird, ist die große Frage.
", "sentences": [ { "text": "Kapitel, Titel und Ministerium sind teilweise eine Blackbox für Steuergelder.", "timeStart": "215.160", "timeEnd": "219.760" }, { "text": "Warum dem Haushaltsprinzip von Klarheit und Wahrheit im Ministerium nicht ausreichend nachgekommen wird, ist die große Frage.", "timeStart": "219.760", "timeEnd": "226.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt kommt ein weiterer mutmaßlicher Veruntreuungsfall bei der GIZ in Madagaskar dazu, sechsstelliger Schaden. Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed lässt sich einen milliardenteuren Palast bauen. Gleichzeitig zahlt Deutschland dem Land eine Menge Entwicklungshilfe. Soll jeder bauen, was er will. Aber Deutschland gab zum Beispiel zwei Finanzzusagen via KfW für die Korbfinanzierung. Gefördert wurde das Arbeitsmarktportal E-LMIS des äthiopischen Ministeriums für Arbeit und Qualifikationen. Das Gesamtvolumen umfasste 56,5 Millionen Euro, 7,3 Millionen Euro davon gingen an das E-LMIS-System. Eigentlich eine gute Sache, könnte man denken. Laut Medienberichten in Äthiopien sollen Verdächtige aus dem Umfeld des Arbeitsministeriums E-LMIS missbraucht haben, um sich selbst finanzielle Vorteile zu verschaffen. Noch halbwegs erwartbar, könnte man vielleicht denken. Ich zitiere den „Welt“-Artikel vom 27.08.2026: Zudem sollen angebliche Ausbildungszertifikate gegen Geld ausgestellt worden sein. Auch von Menschenschmuggel in den Nahen Osten und einem Betrug mit Wechselkursen ist die Rede. – Das wäre allerdings nicht mehr normal, sondern krass.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt kommt ein weiterer mutmaßlicher Veruntreuungsfall bei der GIZ in Madagaskar dazu, sechsstelliger Schaden.", "timeStart": "226.080", "timeEnd": "232.880" }, { "text": "Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed lässt sich einen milliardenteuren Palast bauen.", "timeStart": "232.880", "timeEnd": "240.880" }, { "text": "Gleichzeitig zahlt Deutschland dem Land eine Menge Entwicklungshilfe.", "timeStart": "240.880", "timeEnd": "244.520" }, { "text": "Soll jeder bauen, was er will.", "timeStart": "244.520", "timeEnd": "246.080" }, { "text": "Aber Deutschland gab zum Beispiel zwei Finanzzusagen via KfW für die Korbfinanzierung.", "timeStart": "246.080", "timeEnd": "252.480" }, { "text": "Gefördert wurde das Arbeitsmarktportal E-LMIS des äthiopischen Ministeriums für Arbeit und Qualifikationen.", "timeStart": "252.480", "timeEnd": "259.480" }, { "text": "Das Gesamtvolumen umfasste 56,5 Millionen Euro, 7,3 Millionen Euro davon gingen an das E-LMIS-System.", "timeStart": "259.480", "timeEnd": "266.080" }, { "text": "Eigentlich eine gute Sache, könnte man denken.", "timeStart": "266.080", "timeEnd": "268.200" }, { "text": "Laut Medienberichten in Äthiopien sollen Verdächtige aus dem Umfeld des Arbeitsministeriums E-LMIS missbraucht haben, um sich selbst finanzielle Vorteile zu verschaffen.", "timeStart": "268.200", "timeEnd": "275.560" }, { "text": "Noch halbwegs erwartbar, könnte man vielleicht denken.", "timeStart": "275.560", "timeEnd": "278.160" }, { "text": "Ich zitiere den „Welt“-Artikel vom 27.08.2026: Zudem sollen angebliche Ausbildungszertifikate gegen Geld ausgestellt worden sein.", "timeStart": "278.160", "timeEnd": "285.920" }, { "text": "Auch von Menschenschmuggel in den Nahen Osten und einem Betrug mit Wechselkursen ist die Rede.", "timeStart": "285.920", "timeEnd": "291.240" }, { "text": "– Das wäre allerdings nicht mehr normal, sondern krass.", "timeStart": "291.240", "timeEnd": "293.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "291.240", "timeEnd": "301.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch der Umgang mit dem Fragenkatalog eines Kollegen der CDU mit 73 Fragen in Bezug auf die GIZ ist skandalös. Weshalb? Aus zwei Gründen: Das Ministerium stufte die gesamten Antworten als Verschlusssache ein. Parlament und Bürger sollen nichts darüber erfahren. Zudem steht die Behauptung im Raum, die Fragen seien aufseiten des Ministeriums verändert worden.
", "sentences": [ { "text": "Auch der Umgang mit dem Fragenkatalog eines Kollegen der CDU mit 73 Fragen in Bezug auf die GIZ ist skandalös.", "timeStart": "293.800", "timeEnd": "301.360" }, { "text": "Weshalb?", "timeStart": "301.360", "timeEnd": "302.160" }, { "text": "Aus zwei Gründen: Das Ministerium stufte die gesamten Antworten als Verschlusssache ein.", "timeStart": "302.160", "timeEnd": "307.200" }, { "text": "Parlament und Bürger sollen nichts darüber erfahren.", "timeStart": "307.200", "timeEnd": "308.920" }, { "text": "Zudem steht die Behauptung im Raum, die Fragen seien aufseiten des Ministeriums verändert worden.", "timeStart": "308.920", "timeEnd": "313.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch wenn ich dem Bundeskanzler zugutehalte, dass er tatsächlich von einem Einzelfall ausgegangen ist und zur Zeit meiner Frage bei der Kanzlerbefragung von den Vorgängen im Ministerium nichts wissen konnte, so deuten sich Führungsschwäche und Führungsversagen im BMZ seit Monaten an.
", "sentences": [ { "text": "Auch wenn ich dem Bundeskanzler zugutehalte, dass er tatsächlich von einem Einzelfall ausgegangen ist und zur Zeit meiner Frage bei der Kanzlerbefragung von den Vorgängen im Ministerium nichts wissen konnte, so deuten sich Führungsschwäche und Führungsversagen im BMZ seit Monaten an.", "timeStart": "313.720", "timeEnd": "328.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Bild“ fragte zum Beispiel am 13.08. dieses Jahres: „Ist das noch Entwicklungshilfe? 612 Mio. Euro gehen an Gender-Projekte“. Beispiele: Theaterstück in Nordmazedonien mit prophetischem Engel „mit acht Vaginen“,
", "sentences": [ { "text": "„Bild“ fragte zum Beispiel am 13.08. dieses Jahres: „Ist das noch Entwicklungshilfe?", "timeStart": "328.720", "timeEnd": "333.440" }, { "text": "612 Mio. Euro gehen an Gender-Projekte“.", "timeStart": "333.440", "timeEnd": "336.760" }, { "text": "Beispiele: Theaterstück in Nordmazedonien mit prophetischem Engel „mit acht Vaginen“,", "timeStart": "336.760", "timeEnd": "342.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!)", "timeStart": "336.760", "timeEnd": "352.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "gefördert über deutsche Botschaft, 392 000 Euro für „Ökofeminismus“ in Indonesien, weitere Millionen für „feministische Transformation in Afrika“ und anderen Ländern.
", "sentences": [ { "text": "gefördert über deutsche Botschaft, 392 000 Euro für „Ökofeminismus“ in Indonesien, weitere Millionen für „feministische Transformation in Afrika“ und anderen Ländern.", "timeStart": "342.840", "timeEnd": "352.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist doch bemerkenswert. Hieß es nicht, „Links ist vorbei“? Die Menschen, Herr Merz, verbanden mit Ihrem Amtsantritt vernunftorientierte Politik
", "sentences": [ { "text": "Das ist doch bemerkenswert.", "timeStart": "352.880", "timeEnd": "354.320" }, { "text": "Hieß es nicht, „Links ist vorbei“?", "timeStart": "354.320", "timeEnd": "356.280" }, { "text": "Die Menschen, Herr Merz, verbanden mit Ihrem Amtsantritt vernunftorientierte Politik", "timeStart": "356.280", "timeEnd": "360.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung!)
", "sentences": [ { "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung!)", "timeStart": "356.280", "timeEnd": "362.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und den maßvollen Umgang mit Steuergeldern. Stattdessen gibt es trotz Regierungswechsel kein Ende der ideologischen Weltverbesserung. Meine Damen und Herren, liebe Steuerzahler, ich habe den persönlichen Eindruck, Merz ist vorbei,
", "sentences": [ { "text": "und den maßvollen Umgang mit Steuergeldern.", "timeStart": "360.480", "timeEnd": "362.480" }, { "text": "Stattdessen gibt es trotz Regierungswechsel kein Ende der ideologischen Weltverbesserung.", "timeStart": "362.480", "timeEnd": "366.280" }, { "text": "Meine Damen und Herren, liebe Steuerzahler, ich habe den persönlichen Eindruck, Merz ist vorbei,", "timeStart": "366.280", "timeEnd": "371.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "wenn er hier in diesem Ministerium nicht für Klarheit, Transparenz, Effizienz und eine Führung sorgt, die den gewohnten und notwendigen Umgang mit Bundesrechnungshof und Parlament pflegt und der Bundeshaushaltsordnung, insbesondere aber dem Artikel 110 Grundgesetz und dem § 8 Haushaltsgrundsätzegesetz Geltung verschafft.", "timeStart": "371.320", "timeEnd": "389.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sorry, wir haben es hier mit einer teilweise respektlosen Entwicklungspolitik zu tun, die Diversity und Wokismus Menschen überstülpt, die das nicht wollen. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Menschen, sondern auch gegenüber den Steuerzahlern, sozusagen ein Tritt in die 68 Geschlechter. Liebe Bürger, entscheiden Sie selbst: Diese Entwicklungspolitik changiert irgendwo zwischen Kolonialismus, Verschwendung und Ignoranz der Verfassungsvorgaben.
", "sentences": [ { "text": "Sorry, wir haben es hier mit einer teilweise respektlosen Entwicklungspolitik zu tun, die Diversity und Wokismus Menschen überstülpt, die das nicht wollen.", "timeStart": "389.720", "timeEnd": "395.760" }, { "text": "Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Menschen, sondern auch gegenüber den Steuerzahlern, sozusagen ein Tritt in die 68 Geschlechter.", "timeStart": "395.760", "timeEnd": "403.920" }, { "text": "Liebe Bürger, entscheiden Sie selbst: Diese Entwicklungspolitik changiert irgendwo zwischen Kolonialismus, Verschwendung und Ignoranz der Verfassungsvorgaben.", "timeStart": "403.920", "timeEnd": "412.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Eine woke, realitätsferne Identitätspolitik wird in Länder mit Armut und Infrastrukturproblemen exportiert.", "timeStart": "412.240", "timeEnd": "419.800" }, { "text": "Liebe Bürger, mir erscheint das alles wie die berühmt-berüchtigte spätrömische Dekadenz.", "timeStart": "419.800", "timeEnd": "423.640" }, { "text": "Wenn ich mir den Zustand Ihrer Koalition ansehe, dann liege ich vermutlich gar nicht so falsch.", "timeStart": "423.640", "timeEnd": "428.280" }, { "text": "Die Verantwortlichen in Ihrem Ministerium haben offenbar den Bodenkontakt verloren und fliegen engelsgleich über allem Irdischen ins Licht.", "timeStart": "428.280", "timeEnd": "435.800" }, { "text": "Herr Merz, ich hoffe für Sie, dass Sie nicht über diesen woken und wirtschaftlichen Wahnsinn stolpern; aber es sieht sehr danach aus.", "timeStart": "435.800", "timeEnd": "442.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke schön.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "442.520", "timeEnd": "443.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir sind sehr gespannt! Sehr gespannt!)
Im Jemen wurden Millionen veruntreut. Bei der Kanzlerbefragung sagte mir Herr Merz, das sei ein „Einzelfall“. Bei dem berühmten Einzelfall wird ein Politiker der Alternative für Deutschland hellhörig.
Der Tagesordnungspunkt zu der von mir gewünschten Aufklärung wurde in der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses von der Tagesordnung genommen, kurz vor der Sommerpause. Aufklärung und Transparenz waren wohl nicht so sehr gewünscht. Die Medien und wir stellen uns aber natürlich trotzdem zahlreiche Fragen. Mein Nachredner, Herr Zippelius, hat, glaube ich, 73 Fragen in Form eines Fragenkatalogs gestellt und interessante Erfahrungen machen dürfen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme.
Also: Aufklärung und Transparenz sind seit längerer Zeit ein Riesenproblem. Wir stellen uns Fragen, zum Beispiel diese: Gibt es bandenmäßigen Betrug im Jemen mit deutschen Entwicklungsgeldern? Gingen die Hilfsgelder an Islamisten? Gab es ernsthaft systematischen Betrug, Aktenvernichtung und verspätete Informationen des Aufsichtsrats? Dabei sei das Ministerium doch eines der am besten evaluierten, wie man mir einmal in einer Haushaltssitzung gesagt hatte. „ Die Welt“ titelte: Entwicklungshilfe von GIZ und KfW: Festnahmen, Entlassungen und Geheimniskrämerei – Die Krise der deutschen Entwicklungspolitik.
Sollte Intransparenz etwa System im BMZ haben? Dazu passt leider auch, dass Sie und Ihr Haus, Frau Ministerin, den Bundesrechnungshof bei den üblichen informellen Gesprächen nicht dabeihaben wollen. Ist Ihnen das Gespräch unangenehm, ist die Kontrolle problematisch, oder ist Ihnen der ideologische und finanzielle Kram, den Sie betreiben, einfach nur noch peinlich? Der Bundesrechnungshof ist kein Nice-to-have, sondern genau dafür da, Steuergeldverschwendung und wirtschaftliche Inkompetenz zu stoppen. Und genau dafür gibt es Gespräche, die Sie nicht führen, vermutlich nicht führen wollen.
Der Wegfall der Informationspflicht über die sogenannten „neuen“ Sonderinitiativen bei der Titelgruppe 2310 hat zur Folge, dass man im BMZ völlig „instrumentenoffen“ ist und damit die Art der Unterstützung – Darlehen, Zuschüsse, Zuweisungen – ergo selbst und ohne Begründung wählen kann. Man ist jetzt als Ministerium völlig frei in der Gestaltung und ohne Berichtspflicht, was nicht nur für den BRH ein massives Transparenzproblem darstellt, da die Mittel in der Größenordnung weiter bestehen bleiben, sondern auch für uns als Abgeordnete.
(Beifall bei der AfD)
Um es ganz klar zu sagen: Wenn der Bundesrechnungshof ein Transparenzproblem hat, dann haben auch wir Abgeordnete eines und können damit unseren Aufgaben nicht mehr in hinreichendem Maße nachkommen. Der Artikel 114 Absatz 2 des GG lautet im Kern:
„Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“
Wie es um die Prüfungsmöglichkeiten im BMZ steht, wird zu klären sein.
Dieses Verhalten gegenüber dem BRH reiht sich ein in die Mittel- bzw. Stellenkürzung, die die Koalition in einer Nachtsitzung letztes Jahr – einige werden sich erinnern – zum Nachteil des Bundesrechnungshofes vorgenommen hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Transparenz ist offenbar wirklich nicht gewollt.
Wenn ich Ihnen gleich ein paar Beispiele nenne, werden Sie verstehen, weshalb das BMZ so agiert, wie es das tut.
Zu dieser Intransparenz passt leider auch Folgendes: Ein ehemaliger Greenpeace-Chef verklagt im Februar dieses Jahres das BMZ auf Entschwärzung von Projektberichten; es ist eine Kritik an mangelnder Wirkungsmessung.
Kapitel, Titel und Ministerium sind teilweise eine Blackbox für Steuergelder. Warum dem Haushaltsprinzip von Klarheit und Wahrheit im Ministerium nicht ausreichend nachgekommen wird, ist die große Frage.
Jetzt kommt ein weiterer mutmaßlicher Veruntreuungsfall bei der GIZ in Madagaskar dazu, sechsstelliger Schaden. Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed lässt sich einen milliardenteuren Palast bauen. Gleichzeitig zahlt Deutschland dem Land eine Menge Entwicklungshilfe. Soll jeder bauen, was er will. Aber Deutschland gab zum Beispiel zwei Finanzzusagen via KfW für die Korbfinanzierung. Gefördert wurde das Arbeitsmarktportal E-LMIS des äthiopischen Ministeriums für Arbeit und Qualifikationen. Das Gesamtvolumen umfasste 56,5 Millionen Euro, 7,3 Millionen Euro davon gingen an das E-LMIS-System. Eigentlich eine gute Sache, könnte man denken. Laut Medienberichten in Äthiopien sollen Verdächtige aus dem Umfeld des Arbeitsministeriums E-LMIS missbraucht haben, um sich selbst finanzielle Vorteile zu verschaffen. Noch halbwegs erwartbar, könnte man vielleicht denken. Ich zitiere den „Welt“-Artikel vom 27.08.2026: Zudem sollen angebliche Ausbildungszertifikate gegen Geld ausgestellt worden sein. Auch von Menschenschmuggel in den Nahen Osten und einem Betrug mit Wechselkursen ist die Rede. – Das wäre allerdings nicht mehr normal, sondern krass.
(Beifall bei der AfD)
Auch der Umgang mit dem Fragenkatalog eines Kollegen der CDU mit 73 Fragen in Bezug auf die GIZ ist skandalös. Weshalb? Aus zwei Gründen: Das Ministerium stufte die gesamten Antworten als Verschlusssache ein. Parlament und Bürger sollen nichts darüber erfahren. Zudem steht die Behauptung im Raum, die Fragen seien aufseiten des Ministeriums verändert worden.
Auch wenn ich dem Bundeskanzler zugutehalte, dass er tatsächlich von einem Einzelfall ausgegangen ist und zur Zeit meiner Frage bei der Kanzlerbefragung von den Vorgängen im Ministerium nichts wissen konnte, so deuten sich Führungsschwäche und Führungsversagen im BMZ seit Monaten an.
„Bild“ fragte zum Beispiel am 13.08. dieses Jahres: „Ist das noch Entwicklungshilfe? 612 Mio. Euro gehen an Gender-Projekte“. Beispiele: Theaterstück in Nordmazedonien mit prophetischem Engel „mit acht Vaginen“,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!)
gefördert über deutsche Botschaft, 392 000 Euro für „Ökofeminismus“ in Indonesien, weitere Millionen für „feministische Transformation in Afrika“ und anderen Ländern.
Das ist doch bemerkenswert. Hieß es nicht, „Links ist vorbei“? Die Menschen, Herr Merz, verbanden mit Ihrem Amtsantritt vernunftorientierte Politik
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung!)
und den maßvollen Umgang mit Steuergeldern. Stattdessen gibt es trotz Regierungswechsel kein Ende der ideologischen Weltverbesserung. Meine Damen und Herren, liebe Steuerzahler, ich habe den persönlichen Eindruck, Merz ist vorbei,
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
wenn er hier in diesem Ministerium nicht für Klarheit, Transparenz, Effizienz und eine Führung sorgt, die den gewohnten und notwendigen Umgang mit Bundesrechnungshof und Parlament pflegt und der Bundeshaushaltsordnung, insbesondere aber dem Artikel 110 Grundgesetz und dem § 8 Haushaltsgrundsätzegesetz Geltung verschafft.
Sorry, wir haben es hier mit einer teilweise respektlosen Entwicklungspolitik zu tun, die Diversity und Wokismus Menschen überstülpt, die das nicht wollen. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Menschen, sondern auch gegenüber den Steuerzahlern, sozusagen ein Tritt in die 68 Geschlechter. Liebe Bürger, entscheiden Sie selbst: Diese Entwicklungspolitik changiert irgendwo zwischen Kolonialismus, Verschwendung und Ignoranz der Verfassungsvorgaben.
(Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine woke, realitätsferne Identitätspolitik wird in Länder mit Armut und Infrastrukturproblemen exportiert. Liebe Bürger, mir erscheint das alles wie die berühmt-berüchtigte spätrömische Dekadenz. Wenn ich mir den Zustand Ihrer Koalition ansehe, dann liege ich vermutlich gar nicht so falsch. Die Verantwortlichen in Ihrem Ministerium haben offenbar den Bodenkontakt verloren und fliegen engelsgleich über allem Irdischen ins Licht. Herr Merz, ich hoffe für Sie, dass Sie nicht über diesen woken und wirtschaftlichen Wahnsinn stolpern; aber es sieht sehr danach aus.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Nicolas Zippelius.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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