Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! „ Die Welt brennt, aber Deutschland spart bei der Feuerwehr“, das schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ vor Kurzem, und genau das tut die Bundesregierung. Die Krisen werden größer, aber Sie kürzen bei den Instrumenten, mit denen wir ihnen begegnen können.
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Dieser Sommer hat uns erneut gezeigt: Der Klimakrise sind Grenzen egal. Hitze, Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände machen nicht an Schlagbäumen halt. Und der Bundeskanzler hat recht, wenn er sagt: Wir müssen mit den Folgen in Zukunft leben. – Aber dann können Sie doch keine Haushaltspolitik machen, als ließen sich genau diese Auswirkungen an der deutschen Grenze zurückweisen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klimaschutz, Klimaanpassung und Entwicklungszusammenarbeit, das sind keine Almosen, sondern sie liegen in unserem eigenen Interesse. Ja, Deutschland muss in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, aber Sicherheit entsteht ja nicht nur durch Investitionen in den Verteidigungsetat.
Während die Verteidigungsausgaben jetzt auf einem Rekordniveau sind, kürzen Sie 580 Millionen Euro bei der Entwicklungszusammenarbeit. Mit 9,4 Milliarden Euro fällt der Entwicklungsetat auf das Niveau von 2018 zurück. Das haben Sie gerade auch verteidigt, Herr Zippelius, aber ich finde, das hat gar nichts mehr mit der Zeitenwende zu tun. Wer militärische Sicherheit stärkt, aber gleichzeitig bei internationaler Stabilität kürzt, der hat doch einen blinden Fleck in der Sicherheitspolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn Sicherheit entsteht – und ich denke, das wissen Sie selber ganz genau – durch stabile Staaten, durch verlässliche Partnerschaften und auch durch die Fähigkeit, Krisen zu verhindern, bevor aus ihnen Konflikte werden. Und die Klimakrise ist ja längst ein Sicherheitsrisiko. Das sagen übrigens nicht nur wir Grünen, das sagen auch unsere Sicherheitsbehörden schon seit Jahren. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht nur, wie viel Geld wir für unsere Sicherheit ausgeben, sondern auch, wie viel Sicherheit wir für dieses Geld bekommen.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Entwicklungszusammenarbeit ist auch nicht nur Sicherheitspolitik, sondern sie rechnet sich auch wirtschaftlich. Eine aktuelle Analyse der Universität Göttingen hat gezeigt: 1 Euro Entwicklungszusammenarbeit bringt 2,50 Euro für zusätzliche deutsche Exporte. Das bedeutet Aufträge für deutsche Unternehmen, Absatzmärkte, Arbeitsplätze für unsere Beschäftigten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und darauf verzichten Sie jetzt. Warum? Weil Sie Angst vor der nächsten Kampagne der AfD über Radwege in Peru haben?
Gerade nach diesem Wahlergebnis am Sonntag sollte uns doch allen klar sein: Wir müssen die Abstiegsängste mit sozialer Politik kontern und Desinformation und rassistischen Narrativen mit aller Entschiedenheit und klarer Kante begegnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Denis Pauli [AfD]: Hat bisher auch nicht funktioniert, oder?)
– Das Problem ist, dass die Bundesregierung beides nicht tut. – Stattdessen lassen Sie zu, dass solche Kampagnen politische Prioritäten verschieben, und darüber freut sich nicht nur die AfD. Auch russische Desinformation arbeitet gezielt daran, Vertrauen in unsere internationale Zusammenarbeit zu untergraben. Wenn wir unsere Politik jetzt nach diesen Narrativen ausrichten, die unsere Gegner direkt verstärken, dann machen wir deren Arbeit am Ende selber, und dann knallen natürlich auch in Moskau die Sektkorken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Entwicklungszusammenarbeit nach solchen Kampagnen zusammenzustreichen, ist keine Interessenspolitik. Es ist wirtschaftlich kurzsichtig, und es ist auch politisch brandgefährlich.
Und, Herr Zippelius, Sie wollen die Bereichsausnahme nicht nutzen. Ich fände das sinnvoll, um zumindest kurzfristig den Druck in diesem Haushalt zu mindern und nicht die Unterstützung für die Ukraine gegen unsere anderen internationalen Partnerschaften auszuspielen. Dafür haben wir Ihnen diesen Spielraum ja auch gegeben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: Abschließend definiert!)
Aber wenn Sie das nicht machen wollen: Sie könnten auch zahlreiche Entlastungen, die unserer Wirtschaft nichts bringen und vor allem das reichste Prozent in Deutschland entlasten, einfach zurücknehmen. Dann hätten wir mehrfach die Kürzungen wieder drin, die Sie jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit vornehmen, und viel mehr für unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft getan.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir hören für die Fraktion Die Linke Sascha Wagner.
(Beifall bei der Linken)
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