Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum engagiert sich Deutschland so stark in der Entwicklungszusammenarbeit? Weil deutsche Unternehmen davon profitieren? Definitiv. Weil es uns darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen? Ja, ganz klar. Weil wir strategische Interessen verfolgen? Auch das. Auch engagieren wir uns aus humanitärer Verantwortung.
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Ich will aber auf eine andere Verantwortung zu sprechen kommen, nämlich auf unsere historische Verantwortung. Ich will jetzt nicht über Kolonialismus sprechen – auch dazu gäbe es viel zu sagen –, sondern über Klima. 1 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Deutschland. 5 Prozent des CO2, das in den letzten 250 Jahren in die Atmosphäre geblasen wurde, kommt aus Deutschland. Die Klimakatastrophe ist real; das spüren wir auch hier in diesem Land. Aber noch heftiger spüren das die Menschen im Globalen Süden.
Ich war vor einigen Wochen in Mosambik und konnte mir dort selbst ein Bild von der Lage machen. Dort gibt es circa 12 Millionen Fälle von Malaria pro Jahr. Die meisten Todesfälle gibt es übrigens bei Kleinkindern und Babys – in der Regel durch Moskitos übertragen. Vor ein paar Jahren gab es einen heftigen Zyklon. Es kommt häufiger zu Überschwemmungen. Dadurch gibt es mehr Brutstätten für die Moskitos. Insektizide werden von Häuserwänden gespült, Insektennetze werden zerrissen. Die Zahlen gehen durch die Decke, leider auch die Zahl der Todesfälle – verursacht durch den menschengemachten Klimawandel. Deshalb: Wir machen Entwicklungszusammenarbeit nicht nur aus wirtschaftlichen Interessen, nicht nur aus geopolitischen Interessen oder strategischen Interessen sondern wir machen Entwicklungszusammenarbeit auch weil das CO2, das wir auch in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in die Atmosphäre gepustet haben und das die Ursache für unseren materiellen Wohlstand ist, gleichzeitig einen Haufen von Problemen im Globalen Süden verursacht. Das ist die historische Verantwortung, der wir gerecht werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt fragen sich einige vielleicht: Wie geht das mit den Zahlen zusammen, über die wir hier heute sprechen?
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das fragen wir uns auf jeden Fall! – Denis Pauli [AfD]: Das frage ich mich auch!)
Ich muss zugeben: Als ich diesen Regierungsentwurf gesehen habe, musste ich schwer schlucken. Über eine halbe Milliarde Euro, um die dieser Etat sinkt. Was haben wir dazu im Koalitionsvertrag vereinbart? Die – Zitat – „angemessene Absenkung der ODA-Quote“. Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis: Selbst wenn der Etat stabil bliebe, hätten wir bei moderatem Wirtschaftswachstum eine sinkende ODA-Quote. Dafür muss der Etat nicht gesenkt werden. Und auch über das „angemessen“ müssen wir reden. Genau dieser Ball liegt jetzt bei uns; er liegt jetzt im Parlament.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will noch mal auf eine repräsentative Umfrage aus diesem Jahr hinweisen. Dort wurde gefragt: Was glauben Sie, wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben? – Die Antwort: im Durchschnitt 12 Prozent. – Dann wurde gefragt: Was wäre denn gerechtfertigt? Wie viel Prozent des BIP sollte denn ausgegeben werden? – Antwort: im Durchschnitt 10 Prozent. – Die Realität: 0,5 Prozent.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ja!)
Darüber müssen wir uns Gedanken machen, wenn wir sagen: Wir wollen dem Volk aufs Maul schauen. Darüber werden wir uns im Rahmen der anstehenden Verhandlungen Gedanken machen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn man aufstocken will, muss man sagen, woher man es nehmen will. Ich bin bereit, darüber nachzudenken, und freue mich auf die anstehenden Verhandlungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die AfD-Fraktion darf ich Matthias Rentzsch das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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