Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wer anderen helfen will, muss selbst handlungsfähig bleiben. Das gilt für Familien, das gilt für Unternehmen, und das gilt erst recht für unseren Staat. 1 000 Milliarden Euro neue Schulden, 42 Milliarden Euro Zinszahlungen im nächsten Jahr! Allein der Anstieg der Zinszahlungen von diesem Jahr auf das nächste ist mit 11,6 Milliarden Euro höher als der gesamte Einzelplan 23. Wer angesichts solcher Zahlen über Entwicklungshilfe spricht, muss erst mal über die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit sprechen.
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(Beifall bei der AfD)
Denn diese Regierung führt unser Land in die finanzielle Handlungsunfähigkeit.
Ja, Sie sparen im Einzelplan; das ist gut. Aber die entscheidende Frage bleibt: Was erreichen wir in der Welt denn wirklich mit diesem Geld? Ein schlauer Mann hat mal gesagt: Entwicklungshilfe ist, wenn arme Menschen in reichen Ländern reiche Menschen in armen Ländern finanzieren. – Das trifft nicht auf jedes Projekt zu, keine Frage, und es ist vielleicht ein bisschen überspitzt. Aber es beschreibt eine Gefahr, die wir ernst nehmen müssen. Und diese Gefahr hat zwei Aspekte: Ein hoher Anteil der Entwicklungshilfe – das wissen wir seit Jahrzehnten – landet nachweislich in korrupten Kanälen der Empfängerländer. Nicht den Armen wird geholfen, sondern den ohnehin schon Reichen und Mächtigen; viele Beispiele wurden heute genannt. Auf der anderen Seite haben wir mittlerweile Strukturen und Organisationen bei uns, die die Entwicklungshilfe zu einem auskömmlichen und bequemen Geschäftsmodell gemacht haben.
(Beifall bei der AfD)
Dazu gehören nicht nur die klassischen NGOs und staatliche Organisationen, die heute schon genannt wurden, sondern auch Ihre parteinahen Stiftungen. Denen wollen Sie auch im nächsten Jahr wieder viele Hundert Millionen Euro zuschustern für tolle Projekte wie gendergerechte Gesellschaften in Westasien, für internationale Geschlechterpolitik und Feminismus, für gesellschaftspolitische Beraterprogramme und für sonstige Spaß- und Spielveranstaltungen Ihrer Genossen.
(Beifall bei der AfD)
Echte Entwicklungshilfe braucht klare Prioritäten: Hunger bekämpfen, sauberes Wasser ermöglichen, medizinische Grundversorgung sichern, die Landwirtschaft stärken, damit Menschen sich selbst ernähren können. Daran muss sich unsere Hilfe ausrichten. Entscheidend muss sein, ob Menschen anschließend eigenständiger leben können. Eine Hilfe, die die Menschen in dauerhafter Abhängigkeit hält, ist keine Hilfe.
(Beifall bei der AfD)
Frau Gambir, Sie haben eben von Prioritäten gesprochen. Die Finanzierung gesellschaftspolitischer Fantasieprojekte in der Dritten Welt ist schlicht und einfach nicht Aufgabe der deutschen Steuerzahler.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bekämpfung von Aids, von Tuberkulose! Das sind doch keine Fantasieprojekte! Die Gesundheitsversorgung von schwangeren Frauen, von Kleinkindern! Wollen Sie wirklich, dass die Kindersterblichkeit wieder steigt?)
Dabei steht die Würde jedes Menschen auf der Welt außer Frage, egal wo und wie er lebt. Das betrifft aber auch die Würde der deutschen Steuerzahler. Und die tritt diese Bundesregierung mit diesem Haushalt mit Füßen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie tragen in erster Linie Verantwortung für die Menschen, die diesen Haushalt finanzieren. Solange Sie selbst die grundlegendsten Aufgaben unseres Staates nur mit einem Schuldentsunami finanzieren können, brauchen wir über Demokratieförderung in der Dritten Welt oder sonstige unsinnige Programme gar nicht erst zu sprechen.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Unsinnig? Dass Demokratieförderung für Sie unsinnig ist, macht einiges klar! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kenne nur eine Welt! Was heißt denn „Dritte Welt“? Wir haben nur eine Erde!)
Unser Land muss seine eigene wirtschaftliche und finanzielle Handlungsfähigkeit stärken; denn dauerhaft helfen kann nur, wer sich selbst nicht überfordert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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