Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede den Blick auf eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit werfen, nämlich den Krieg im Sudan. Über 13 Millionen Menschen, wie es heißt, wurden hier in die Flucht getrieben und mussten ihre Heimat verlassen. Diese Menschen haben Schutz gesucht und gefunden, nämlich in ihren Nachbarländern: im Tschad, in Ägypten oder in Uganda. Das heißt, die Hauptlast dieser humanitären Krise trägt die Region, tragen die Nachbarländer. Deswegen möchte ich ganz klar und unmissverständlich betonen, dass es zu einer verantwortungsvollen und menschlichen Migrationspolitik gehört, die Länder zu unterstützen, die eine Vielzahl von Flüchtlingen vor Ort aufnehmen und die eben nicht eine solche Wirtschaftskraft wie wir haben. – Frau Neuhäuser, das BMZ leistet hier bereits einen massiven finanziellen und auch menschlichen Beitrag, und das ist gut so.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt gibt es immer wieder Stimmen hier im Haus und auch in der Bevölkerung, die diese Hilfe als von Emotionalität oder auch von Sentimentalität getrieben bezeichnen. Ich möchte mal versuchen, hier mit Zahlen und wirtschaftlicher Vernunft zu überzeugen.
Wenn wir auf uns selber blicken, dann stellen wir fest, dass wir jeden Tag ganz selbstverständlich zum Bäcker gehen, einen Kaffee mitnehmen, einen schnellen Snack zu uns nehmen und dabei jedes Mal 3, 4, 5 Euro ausgeben. Mit einem Betrag von rund 360 Dollar im Jahr, also umgerechnet weniger als 1 Euro pro Tag, kann laut UN-Flüchtlingshilfe ein Mensch in einer Krisenregion ernährt werden. – Ich sage das nicht deswegen, weil ich Ihnen ein schlechtes Gewissen machen möchte, ganz und gar nicht, und sage ganz deutlich: Genießen Sie weiter Ihren Kaffee! Und wenn Sie hier in Berlin einen guten Bäcker finden, der gescheite Brezen hat, bin ich für einen Hinweis dankbar.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Dafür wäre ich auch dankbar! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich auch!)
Ich möchte deswegen darauf hinweisen, weil diese Hilfe besonders effizient, kostengünstig und eben genau deshalb auch ökonomisch klug ist. Es ist klug, in die Regionen zu investieren. Mit jedem Euro, den wir in diesen Ländern in die Wasserversorgung, in Nahrung, in Schulen, in Arbeit investieren, stabilisieren wir nämlich die Aufnahmeländer und sorgen dafür, dass die Menschen sich eben nicht auf die Route nach Europa machen.
(Beifall der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentlich wissen Sie es ja! Super!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist natürlich weitaus mehr als Krisenbekämpfung. Sie ist auch Wirtschaftspolitik; sie ist auch Interessenspolitik. Sie öffnet Türen zu neuen Märkten. Wenn wir hier beklagen, dass Rohstoffe weltweit vielleicht so verteilt sind, dass insbesondere ein asiatisches Land hier die Hand drauf hat, dann muss ich sagen: Wir müssen dagegen ankämpfen und versuchen, hier die Wirtschaft entsprechend zu unterstützen, damit sie diesen Wirtschaftszweig aufnehmen kann. Deswegen bin ich dankbar, dass wir einen neuen Weg einschlagen. Ich bin dankbar, dass wir im Geschäftsbereich des BMZ den Gewährleistungsrahmen für wirtschaftliche Zusammenarbeit aufsetzen. Das ist ein entscheidender Punkt. Wir weiten die staatlichen Garantierahmen auf private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern aus. Fest steht: Aus 1 Euro staatlicher Absicherung entsteht ein Vielfaches an privatem Kapital. Und auch wenn es die AfD nicht gerne hört: Die Studie der Uni Göttingen – es war eine Universitätsstudie – hat dies in den letzten Tagen ganz klar belegt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rocco Kever [AfD]: Korrelation ist nicht automatisch Kausalität!)
Ich möchte zum Haushalt noch eines sagen: Der Etat des Entwicklungsministeriums reicht angesichts der globalen Krisen natürlich nicht aus, um jedes Problem im Alleingang zu lösen. Aber hier müssen wir mal ehrlich sein: Das war er in der Vergangenheit nicht, und das wird auch in Zukunft nicht passieren.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch niemand gefordert!)
Wir können gar nicht so viel staatliches Geld mobilisieren, um alle Krisen und Kriege dieser Welt aufzufangen; das wird nicht funktionieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir dort sind, wo deutsche Interessen, europäische Sicherheit und die Zukunft unserer Partner auf dem Spiel stehen, und dass wir eine Entwicklungspolitik betreiben, die Migration ordnet, die Wirtschaftsinteressen wahrt, die Investitionen freisetzt und die Bündnisse stärkt.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ich möchte betonen: Das ist Politik aus Verantwortung, nämlich aus Verantwortung für unser Land, aus Verantwortung für unsere Partner, und es ist die Übernahme von Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen – –
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Jetzt haben Sie mir den Schluss vermasselt, Frau Präsidentin.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Die Pointe!)
Die Redezeit ist vorbei. Wenn Sie die Zeit so sehr strapazieren, muss ich das leider machen.
Und es ist die Übernahme von Verantwortung als Menschen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Roth.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sanae Abdi [SPD])
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