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(Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Enttäuschen Sie uns nicht!)
Und weil aus meiner Sicht das Entscheidende schon gesagt ist und ich der letzte Redner in der letzten Debatte des heutigen Tages bin, will ich mich vergleichsweise kurzfassen.
(Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zum einen will ich, weil die Frage danach aufkam, Herr Kollege Döring, etwas zur angemessenen Absenkung des Etats sagen. Das ist ja genau die Aufgabe, vor der wir stehen: zu definieren, was angemessen ist, auch in der Entwicklungszusammenarbeit an Absenkungen vorzunehmen. Wir kommen von – übrigens in Zeiten der Großen Koalition gemeinsam erreichten – Höchstständen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Aber in Zeiten, wo wir bei Elterngeld, BAföG, Bürgergeld und an vielen anderen Stellen schwierige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland treffen müssen,
(Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
weil wir nach sechs Jahren ohne Wachstum offenkundig knappe Kassen haben, müssen wir natürlich, damit das Ganze auch Akzeptanz findet, immer schauen, dass es ausgewogen und angemessen ist. Deswegen ist das bezüglich der Angemessenheit ja nicht nur im Rahmen des Etats dieses Hauses zu sehen, sondern im Gesamten zu betrachten. Es muss angemessen sein, was wir hier im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit tun, auch mit Blick auf die schwierigen Entscheidungen, die wir im Inland für die Deutschen zu treffen haben. Das muss passen, damit es Akzeptanz findet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und zum Zweiten. Damit es Akzeptanz findet, Herr Kollege Gesenhues, muss man natürlich darauf schauen, was man macht, gerade wenn man priorisieren und tatsächlich Schwerpunkte setzen muss. Und dass die Entwicklungszusammenarbeit einen Tiefststand an Akzeptanz – auch das zeigen die Evaluierungen und die Umfragen – während der Ampelzeit erreicht hat,
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
könnte ja etwas damit zu tun haben, welche Projekte gefördert worden sind.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Wohl wahr!)
Der Kollege Volkmann hat darauf hingewiesen.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gar kein „Tiefststand“! – Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen werden wir in den Beratungen, die jetzt anstehen, miteinander genau schauen, wie wir angesichts dessen, was wir ansonsten an schweren Entscheidungen zu treffen haben, mit dem Gesamtetat angemessen umgehen, aber auch schauen, wie wir im Rahmen der Schwerpunktsetzung genau die Projekte finden, die im gemeinsamen Interesse sind und den höchsten Mehrwert haben, aber vor allem auch Akzeptanz schaffen.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, freue ich mich auf gute Beratungen mit Ihrem Ministerium, mit den Kollegen Haushaltsberichterstattern und allen anderen. Auf gute Zusammenarbeit!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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