Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind tägliches Ziel von Cyberangriffen. Wir sind tägliches Ziel von Spionage. Wir sind tägliches Ziel von Desinformationen. Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Diese Kriegsführung zielt auf das, was uns zusammenhält. Und deswegen müssen wir die Absicht dahinter klar benennen: Sie zielt auf unsere Infrastruktur, aber sie soll die Köpfe unserer Menschen treffen. – Das ist der entscheidende Frontverlauf unserer Zeit. Es geht um Destabilisierung unserer Gesellschaft, unseres Landes. Diese Koalition stellt sich dieser Bedrohung, sie stellt sich ihrer Verantwortung, und sie stellt sich mit diesem Haushalt für Sicherheit, Stabilität und Resilienz in unserem Land auf.
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", "sentences": [ { "text": "Dabei geht es unseren Gegnern nicht darum, uns militärisch zu besiegen.", "timeStart": "68.720", "timeEnd": "73.840" }, { "text": "Aber es geht ihnen darum, uns gesellschaftlich und politisch zu bezwingen.", "timeStart": "73.840", "timeEnd": "79.840" }, { "text": "Dabei agieren sie analog und digital.", "timeStart": "79.840", "timeEnd": "83.720" }, { "text": "Jedem in diesem Land muss bewusst sein, dass die Bedrohungslage hoch ist.", "timeStart": "83.720", "timeEnd": "89.440" }, { "text": "Sie ist hoch, und sie kommt von unterschiedlichen Seiten.", "timeStart": "89.440", "timeEnd": "93.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Drohnenangriff von Leipzig ist kein singuläres Ereignis. Er steht im Zusammenhang mit vielen anderen Ereignissen: dem Terroranschlag eines Islamisten auf den CSD in Berlin, den Anschlägen auf unser Stromnetz, den Cyberangriffen auf unsere Verwaltung. Alle diese Angriffe haben eines gemeinsam: Sie sollen das Vertrauen in den Staat und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft zerstören. Aber darauf haben wir eine klare Antwort: Wir benennen die Täter, wir schärfen die Sicherheitsarchitektur, und wir stärken die Resilienz in unserem Land. Das ist unsere Antwort auf die Bedrohungen.
", "sentences": [ { "text": "Der Drohnenangriff von Leipzig ist kein singuläres Ereignis.", "timeStart": "93.200", "timeEnd": "97.960" }, { "text": "Er steht im Zusammenhang mit vielen anderen Ereignissen: dem Terroranschlag eines Islamisten auf den CSD in Berlin, den Anschlägen auf unser Stromnetz, den Cyberangriffen auf unsere Verwaltung.", "timeStart": "97.960", "timeEnd": "113.120" }, { "text": "Alle diese Angriffe haben eines gemeinsam: Sie sollen das Vertrauen in den Staat und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft zerstören.", "timeStart": "113.120", "timeEnd": "124.320" }, { "text": "Aber darauf haben wir eine klare Antwort: Wir benennen die Täter, wir schärfen die Sicherheitsarchitektur, und wir stärken die Resilienz in unserem Land.", "timeStart": "124.320", "timeEnd": "134.520" }, { "text": "Das ist unsere Antwort auf die Bedrohungen.", "timeStart": "134.520", "timeEnd": "135.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "134.520", "timeEnd": "153.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei setzen wir um, liebe Kolleginnen und Kollegen, was über Jahre sicherheitspolitisch nicht möglich war. Das betrifft die digitalen Ermittlungsbefugnisse. Das betrifft die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das betrifft die aktive Cyberabwehr. Das betrifft das KRITIS-Schutzgesetz. Das betrifft natürlich auch die Nachrichtendienstreform. Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte Geheimdienste. Darum geht es: Nachrichtendienste werden zu Geheimdiensten weiterentwickelt. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten. Das ist die aktive Sicherheitspolitik dieser Koalition. Darum geht es: Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung in diesem Land.
", "sentences": [ { "text": "Dabei setzen wir um, liebe Kolleginnen und Kollegen, was über Jahre sicherheitspolitisch nicht möglich war.", "timeStart": "135.640", "timeEnd": "153.060" }, { "text": "Das betrifft die digitalen Ermittlungsbefugnisse.", "timeStart": "153.060", "timeEnd": "156.320" }, { "text": "Das betrifft die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes.", "timeStart": "156.320", "timeEnd": "159.400" }, { "text": "Das betrifft die aktive Cyberabwehr.", "timeStart": "159.400", "timeEnd": "161.600" }, { "text": "Das betrifft das KRITIS-Schutzgesetz.", "timeStart": "161.600", "timeEnd": "163.800" }, { "text": "Das betrifft natürlich auch die Nachrichtendienstreform.", "timeStart": "163.800", "timeEnd": "167.760" }, { "text": "Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte Geheimdienste.", "timeStart": "167.760", "timeEnd": "172.680" }, { "text": "Darum geht es: Nachrichtendienste werden zu Geheimdiensten weiterentwickelt.", "timeStart": "172.680", "timeEnd": "177.440" }, { "text": "Wir stärken unsere Fähigkeiten.", "timeStart": "177.440", "timeEnd": "179.560" }, { "text": "Wir stoppen unsere Angreifer.", "timeStart": "179.560", "timeEnd": "181.440" }, { "text": "Wir stören ihre Möglichkeiten.", "timeStart": "181.440", "timeEnd": "183.440" }, { "text": "Das ist die aktive Sicherheitspolitik dieser Koalition.", "timeStart": "183.440", "timeEnd": "187.760" }, { "text": "Darum geht es: Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung in diesem Land.", "timeStart": "187.760", "timeEnd": "191.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "187.760", "timeEnd": "217.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, in Anbetracht dieser Bedrohungslage, der ständig steigenden Gefahrenlage, rate ich allen dringend dazu, ihre Äußerungen in den vergangenen Monaten zur Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur noch einmal zu überdenken. Ich rate dringend, über ihre Äußerungen zu dem, was wir an Fähigkeitsaufbau gerade unternehmen – mit den Ermittlungsbefugnissen, mit der aktiven Cyberabwehr, mit den Nachrichtendiensten –, nachzudenken.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, in Anbetracht dieser Bedrohungslage, der ständig steigenden Gefahrenlage, rate ich allen dringend dazu, ihre Äußerungen in den vergangenen Monaten zur Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur noch einmal zu überdenken.", "timeStart": "191.880", "timeEnd": "217.500" }, { "text": "Ich rate dringend, über ihre Äußerungen zu dem, was wir an Fähigkeitsaufbau gerade unternehmen – mit den Ermittlungsbefugnissen, mit der aktiven Cyberabwehr, mit den Nachrichtendiensten –, nachzudenken.", "timeStart": "217.500", "timeEnd": "232.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die Rechtsverordnungen zum KRITIS-Dachgesetz?)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die Rechtsverordnungen zum KRITIS-Dachgesetz?)", "timeStart": "217.500", "timeEnd": "234.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ja, vielen Dank. Die Grünen haben die digitalen Ermittlungsbefugnisse in den vergangenen Wochen als freiheitsfeindlich bezeichnet. Sie sollten darüber nachdenken. Sie haben die IP-Adressen-Speicherung als „anlasslose Massenüberwachung“ bezeichnet.
", "sentences": [ { "text": "– Ja, vielen Dank.", "timeStart": "232.300", "timeEnd": "234.760" }, { "text": "Die Grünen haben die digitalen Ermittlungsbefugnisse in den vergangenen Wochen als freiheitsfeindlich bezeichnet.", "timeStart": "234.760", "timeEnd": "242.480" }, { "text": "Sie sollten darüber nachdenken.", "timeStart": "242.480", "timeEnd": "244.240" }, { "text": "Sie haben die IP-Adressen-Speicherung als „anlasslose Massenüberwachung“ bezeichnet.", "timeStart": "244.240", "timeEnd": "249.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal darüber nachdenken, Herr Dobrindt! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal darüber nachdenken, Herr Dobrindt! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])", "timeStart": "244.240", "timeEnd": "256.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Reform der Nachrichtendienste haben Sie, Frau Bünger – Sie rufen dazwischen –, als „Angriff auf die Grundrechte“ bezeichnet. Sie sollten darüber nachdenken. Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden verwechseln und Straftaten verhindern, anstatt Straftäter zu schützen: Darum geht es doch. Sicherheitsbehörden sind nicht die Gefahr in unserem Land, sondern sie schützen unsere Freiheit. Das sollten Sie verstehen.
", "sentences": [ { "text": "Die Reform der Nachrichtendienste haben Sie, Frau Bünger – Sie rufen dazwischen –, als „Angriff auf die Grundrechte“ bezeichnet.", "timeStart": "249.600", "timeEnd": "256.680" }, { "text": "Sie sollten darüber nachdenken.", "timeStart": "256.680", "timeEnd": "258.760" }, { "text": "Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden verwechseln und Straftaten verhindern, anstatt Straftäter zu schützen: Darum geht es doch.", "timeStart": "258.760", "timeEnd": "267.600" }, { "text": "Sicherheitsbehörden sind nicht die Gefahr in unserem Land, sondern sie schützen unsere Freiheit.", "timeStart": "267.600", "timeEnd": "280.560" }, { "text": "Das sollten Sie verstehen.", "timeStart": "280.560", "timeEnd": "282.220" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo ist die Antwort auf meine Frage zur Rechtsverordnung zum KRITIS-Dachgesetz?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo ist die Antwort auf meine Frage zur Rechtsverordnung zum KRITIS-Dachgesetz?)", "timeStart": "280.560", "timeEnd": "287.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir bauen die tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur neu auf.
", "sentences": [ { "text": "Wir bauen die tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur neu auf.", "timeStart": "282.220", "timeEnd": "287.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir gemerkt! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie sich Zeit! Lassen Sie sich weiter Zeit, Herr Dobrindt!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir gemerkt! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie sich Zeit! Lassen Sie sich weiter Zeit, Herr Dobrindt!)", "timeStart": "282.220", "timeEnd": "305.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben in den vergangenen Monaten die Grundlagen dafür gelegt: mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum, mit der Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, mit Forschungseinrichtungen für moderne Drohnensicherheit. Das alles ist keine Fiktion, sondern das sind die sicherheitspolitischen Entscheidungen, die diese Koalition getroffen hat.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben in den vergangenen Monaten die Grundlagen dafür gelegt: mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum, mit der Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, mit Forschungseinrichtungen für moderne Drohnensicherheit.", "timeStart": "287.600", "timeEnd": "305.360" }, { "text": "Das alles ist keine Fiktion, sondern das sind die sicherheitspolitischen Entscheidungen, die diese Koalition getroffen hat.", "timeStart": "305.360", "timeEnd": "314.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "305.360", "timeEnd": "333.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und deswegen will ich an der Stelle auch ein deutliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen sagen, die im Innenausschuss daran mitgewirkt haben – Alexander Throm, Günter Krings, Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede –, und an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster. Ihr habt in den vergangenen Monaten Unglaubliches an Sicherheitsarchitektur in Deutschland geschaffen, was Jahrzehnte, muss man sagen, in der politischen Debatte umstritten war. Wir rüsten uns in der Tat gegenüber den aktuellen Bedrohungen. Wir rüsten auf, und wir setzen uns zur Wehr. Herzlichen Dank dafür!
", "sentences": [ { "text": "Und deswegen will ich an der Stelle auch ein deutliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen sagen, die im Innenausschuss daran mitgewirkt haben – Alexander Throm, Günter Krings, Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede –, und an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster.", "timeStart": "314.240", "timeEnd": "333.480" }, { "text": "Ihr habt in den vergangenen Monaten Unglaubliches an Sicherheitsarchitektur in Deutschland geschaffen, was Jahrzehnte, muss man sagen, in der politischen Debatte umstritten war.", "timeStart": "333.480", "timeEnd": "344.640" }, { "text": "Wir rüsten uns in der Tat gegenüber den aktuellen Bedrohungen.", "timeStart": "344.640", "timeEnd": "348.760" }, { "text": "Wir rüsten auf, und wir setzen uns zur Wehr.", "timeStart": "348.760", "timeEnd": "352.080" }, { "text": "Herzlichen Dank dafür!", "timeStart": "352.080", "timeEnd": "361.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist aber gar nichts beschlossen! Das sind doch alles nur Ankündigungen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist aber gar nichts beschlossen! Das sind doch alles nur Ankündigungen!)", "timeStart": "352.080", "timeEnd": "372.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will in diesem Zusammenhang einen Punkt sehr deutlich ansprechen, weil er auch in der Debatte gestern eine große Rolle gespielt hat. Ich habe vorhin gesagt: Wir benennen klar auch die Täter. Das Benennen der Täter heißt, dass im Fall Leipzig eindeutig eine Zuweisung an Russland möglich und notwendig war. Liebe Freunde, wer nach Drohnen, nach Bomben, nach Agenten, nach Leipzig, ständig nach Beweisen ruft und dabei Belege bewusst ignoriert,
", "sentences": [ { "text": "Ich will in diesem Zusammenhang einen Punkt sehr deutlich ansprechen, weil er auch in der Debatte gestern eine große Rolle gespielt hat.", "timeStart": "361.720", "timeEnd": "372.140" }, { "text": "Ich habe vorhin gesagt: Wir benennen klar auch die Täter.", "timeStart": "372.140", "timeEnd": "377.420" }, { "text": "Das Benennen der Täter heißt, dass im Fall Leipzig eindeutig eine Zuweisung an Russland möglich und notwendig war.", "timeStart": "377.420", "timeEnd": "389.680" }, { "text": "Liebe Freunde, wer nach Drohnen, nach Bomben, nach Agenten, nach Leipzig, ständig nach Beweisen ruft und dabei Belege bewusst ignoriert,", "timeStart": "389.680", "timeEnd": "401.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "389.680", "timeEnd": "406.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "der zeigt keine gesunde Skepsis, sondern der betreibt kranke Sabotage. Das ist das, was hinter diesen ständigen Fragen steht.
", "sentences": [ { "text": "der zeigt keine gesunde Skepsis, sondern der betreibt kranke Sabotage.", "timeStart": "401.080", "timeEnd": "406.480" }, { "text": "Das ist das, was hinter diesen ständigen Fragen steht.", "timeStart": "406.480", "timeEnd": "408.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "406.480", "timeEnd": "422.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie rufen ständig nach Beweisen, und Sie ignorieren schlichtweg die Belege.
", "sentences": [ { "text": "Sie rufen ständig nach Beweisen, und Sie ignorieren schlichtweg die Belege.", "timeStart": "408.520", "timeEnd": "422.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja nur die eine Fraktion! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur rechts!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja nur die eine Fraktion! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur rechts!)", "timeStart": "408.520", "timeEnd": "434.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer bei einem russischen Angriff nach Beweisen ruft, bei einer russischen Lüge aber einfach den Daumen hochstreckt, der sucht nicht nach der Wahrheit, der versucht, die Wahrheit zu vertuschen. Es geht um einen Persilschein für Putin. Den geben wir ihm aber nicht, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Wer bei einem russischen Angriff nach Beweisen ruft, bei einer russischen Lüge aber einfach den Daumen hochstreckt, der sucht nicht nach der Wahrheit, der versucht, die Wahrheit zu vertuschen.", "timeStart": "422.480", "timeEnd": "434.520" }, { "text": "Es geht um einen Persilschein für Putin.", "timeStart": "434.520", "timeEnd": "437.080" }, { "text": "Den geben wir ihm aber nicht, meine Damen und Herren.", "timeStart": "437.080", "timeEnd": "446.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "437.080", "timeEnd": "452.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben eine weitere große Aufgabe in diesem Land, an der wir seit Beginn dieser Wahlperiode arbeiten. Wir arbeiten an der Migrationswende. Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht. Die Zahlen sind eindeutig: 75 Prozent weniger Asylerstanträge als 2024.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben eine weitere große Aufgabe in diesem Land, an der wir seit Beginn dieser Wahlperiode arbeiten.", "timeStart": "446.240", "timeEnd": "452.400" }, { "text": "Wir arbeiten an der Migrationswende.", "timeStart": "452.400", "timeEnd": "454.900" }, { "text": "Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht.", "timeStart": "454.900", "timeEnd": "459.240" }, { "text": "Die Zahlen sind eindeutig: 75 Prozent weniger Asylerstanträge als 2024.", "timeStart": "459.240", "timeEnd": "466.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Das ist das Ergebnis von Kontrolle, Kurs und klarer Kante.", "timeStart": "466.840", "timeEnd": "470.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Viele Tote im Mittelmeer!)
", "sentences": [ { "text": "(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Viele Tote im Mittelmeer!)", "timeStart": "466.840", "timeEnd": "474.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie können heute die neuen Zahlen lesen. Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union nicht mehr Zielland Nummer eins für illegale Migration, sondern wir sind auf Nummer vier runtergerutscht,
", "sentences": [ { "text": "Sie können heute die neuen Zahlen lesen.", "timeStart": "470.920", "timeEnd": "474.040" }, { "text": "Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union nicht mehr Zielland Nummer eins für illegale Migration, sondern wir sind auf Nummer vier runtergerutscht,", "timeStart": "474.040", "timeEnd": "485.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "474.040", "timeEnd": "489.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "hinter Frankreich, Italien und Spanien. Das ist das Ergebnis unserer Politik. Das ist das, was diese Koalition möglich gemacht hat. Wir haben in der Tat aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht und sind erfolgreicher als alle anderen Länder in Europa.
", "sentences": [ { "text": "hinter Frankreich, Italien und Spanien.", "timeStart": "485.240", "timeEnd": "489.360" }, { "text": "Das ist das Ergebnis unserer Politik.", "timeStart": "489.360", "timeEnd": "490.920" }, { "text": "Das ist das, was diese Koalition möglich gemacht hat.", "timeStart": "490.920", "timeEnd": "494.160" }, { "text": "Wir haben in der Tat aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht und sind erfolgreicher als alle anderen Länder in Europa.", "timeStart": "494.160", "timeEnd": "507.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie laden Islamisten nach Deutschland ein!)
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Dabei geht es unseren Gegnern nicht darum, uns militärisch zu besiegen. Aber es geht ihnen darum, uns gesellschaftlich und politisch zu bezwingen. Dabei agieren sie analog und digital. Jedem in diesem Land muss bewusst sein, dass die Bedrohungslage hoch ist. Sie ist hoch, und sie kommt von unterschiedlichen Seiten.
Der Drohnenangriff von Leipzig ist kein singuläres Ereignis. Er steht im Zusammenhang mit vielen anderen Ereignissen: dem Terroranschlag eines Islamisten auf den CSD in Berlin, den Anschlägen auf unser Stromnetz, den Cyberangriffen auf unsere Verwaltung. Alle diese Angriffe haben eines gemeinsam: Sie sollen das Vertrauen in den Staat und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft zerstören. Aber darauf haben wir eine klare Antwort: Wir benennen die Täter, wir schärfen die Sicherheitsarchitektur, und wir stärken die Resilienz in unserem Land. Das ist unsere Antwort auf die Bedrohungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dabei setzen wir um, liebe Kolleginnen und Kollegen, was über Jahre sicherheitspolitisch nicht möglich war. Das betrifft die digitalen Ermittlungsbefugnisse. Das betrifft die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das betrifft die aktive Cyberabwehr. Das betrifft das KRITIS-Schutzgesetz. Das betrifft natürlich auch die Nachrichtendienstreform. Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte Geheimdienste. Darum geht es: Nachrichtendienste werden zu Geheimdiensten weiterentwickelt. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten. Das ist die aktive Sicherheitspolitik dieser Koalition. Darum geht es: Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung in diesem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, in Anbetracht dieser Bedrohungslage, der ständig steigenden Gefahrenlage, rate ich allen dringend dazu, ihre Äußerungen in den vergangenen Monaten zur Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur noch einmal zu überdenken. Ich rate dringend, über ihre Äußerungen zu dem, was wir an Fähigkeitsaufbau gerade unternehmen – mit den Ermittlungsbefugnissen, mit der aktiven Cyberabwehr, mit den Nachrichtendiensten –, nachzudenken.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die Rechtsverordnungen zum KRITIS-Dachgesetz?)
– Ja, vielen Dank. Die Grünen haben die digitalen Ermittlungsbefugnisse in den vergangenen Wochen als freiheitsfeindlich bezeichnet. Sie sollten darüber nachdenken. Sie haben die IP-Adressen-Speicherung als „anlasslose Massenüberwachung“ bezeichnet.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal darüber nachdenken, Herr Dobrindt! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Die Reform der Nachrichtendienste haben Sie, Frau Bünger – Sie rufen dazwischen –, als „Angriff auf die Grundrechte“ bezeichnet. Sie sollten darüber nachdenken. Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden verwechseln und Straftaten verhindern, anstatt Straftäter zu schützen: Darum geht es doch. Sicherheitsbehörden sind nicht die Gefahr in unserem Land, sondern sie schützen unsere Freiheit. Das sollten Sie verstehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo ist die Antwort auf meine Frage zur Rechtsverordnung zum KRITIS-Dachgesetz?)
Wir bauen die tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur neu auf.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir gemerkt! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie sich Zeit! Lassen Sie sich weiter Zeit, Herr Dobrindt!)
Wir haben in den vergangenen Monaten die Grundlagen dafür gelegt: mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum, mit der Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, mit Forschungseinrichtungen für moderne Drohnensicherheit. Das alles ist keine Fiktion, sondern das sind die sicherheitspolitischen Entscheidungen, die diese Koalition getroffen hat.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und deswegen will ich an der Stelle auch ein deutliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen sagen, die im Innenausschuss daran mitgewirkt haben – Alexander Throm, Günter Krings, Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede –, und an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster. Ihr habt in den vergangenen Monaten Unglaubliches an Sicherheitsarchitektur in Deutschland geschaffen, was Jahrzehnte, muss man sagen, in der politischen Debatte umstritten war. Wir rüsten uns in der Tat gegenüber den aktuellen Bedrohungen. Wir rüsten auf, und wir setzen uns zur Wehr. Herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist aber gar nichts beschlossen! Das sind doch alles nur Ankündigungen!)
Ich will in diesem Zusammenhang einen Punkt sehr deutlich ansprechen, weil er auch in der Debatte gestern eine große Rolle gespielt hat. Ich habe vorhin gesagt: Wir benennen klar auch die Täter. Das Benennen der Täter heißt, dass im Fall Leipzig eindeutig eine Zuweisung an Russland möglich und notwendig war. Liebe Freunde, wer nach Drohnen, nach Bomben, nach Agenten, nach Leipzig, ständig nach Beweisen ruft und dabei Belege bewusst ignoriert,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
der zeigt keine gesunde Skepsis, sondern der betreibt kranke Sabotage. Das ist das, was hinter diesen ständigen Fragen steht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Sie rufen ständig nach Beweisen, und Sie ignorieren schlichtweg die Belege.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja nur die eine Fraktion! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur rechts!)
Wer bei einem russischen Angriff nach Beweisen ruft, bei einer russischen Lüge aber einfach den Daumen hochstreckt, der sucht nicht nach der Wahrheit, der versucht, die Wahrheit zu vertuschen. Es geht um einen Persilschein für Putin. Den geben wir ihm aber nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben eine weitere große Aufgabe in diesem Land, an der wir seit Beginn dieser Wahlperiode arbeiten. Wir arbeiten an der Migrationswende. Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht. Die Zahlen sind eindeutig: 75 Prozent weniger Asylerstanträge als 2024.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Das ist das Ergebnis von Kontrolle, Kurs und klarer Kante.
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Viele Tote im Mittelmeer!)
Sie können heute die neuen Zahlen lesen. Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union nicht mehr Zielland Nummer eins für illegale Migration, sondern wir sind auf Nummer vier runtergerutscht,
(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
hinter Frankreich, Italien und Spanien. Das ist das Ergebnis unserer Politik. Das ist das, was diese Koalition möglich gemacht hat. Wir haben in der Tat aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht und sind erfolgreicher als alle anderen Länder in Europa.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie laden Islamisten nach Deutschland ein!)
Und das ist der Grund, warum wir die Grenzkontrollen jetzt auch verlängert haben, über den 15. September hinaus. 60 000 verhinderte illegale Einreisen seit Beginn dieser Wahlperiode, 11 600 vollstreckte Haftbefehle an unseren Grenzen, 1 700 festgenommene Schleuser an unseren Grenzen – das ist das Ergebnis unserer Politik.
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Sie machen AfD-Politik!)
Und hier gehen wir auch auf europäischer Ebene konsequent weiter: mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, auch mit der Ausweitung der Rückkehr, um das deutlich zu sagen. Wir haben im ersten Jahr dieser Koalition dafür gesorgt, dass die erzwungene und geförderte Rückkehr deutlich ausgebaut worden ist, und 42 000 Menschen, die keinen Asylgrund haben, in ihre Heimatländer zurückgeführt. Auch das ist der Erfolg dieser Koalition, liebe Freunde.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach Afghanistan wollen Sie jetzt abschieben!)
Wir werden dieses Asylsystem auf europäischer Ebene auch weiter stärken und mit Drittstaaten Vereinbarungen organisieren, die es möglich machen, dass wir Return Hubs in Drittstaaten aufbauen. Was soll denn daran falsch sein?
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Das ist unmenschlich! Das ist das Falsche daran! Dass Sie sich nicht schämen!)
Es sind doch die Schlepper, es sind doch die Menschenhändler, es sind doch die Schleuser, die die Leute auf diesen gefährlichen, oft tödlichen Weg bringen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um die Schleuser! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Unsere Antwort darauf heißt Return Hubs, damit man, wenn man in Deutschland keinen Asylgrund hat, hier auch nicht bleibt, sondern zurückgeht in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union,
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Das ist die Politik der AfD!)
wenn man nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann. Das ist konsequente Politik gegen alle Schleuser, kriminellen Banden und Schlepper, die dieses üble Geschäft betreiben. Da gehen wir konsequent weiter.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das noch sagen – es wurde gestern deutlich, es wird heute deutlich, es wird auch morgen in der Debatte deutlich werden –: Die Grenzziehung in diesen Debatten im Rahmen der Haushaltsberatungen läuft zwischen Sicherheit und Unsicherheit. Unsicherheit mit denen, die Russlands Verantwortung leugnen, die unsere Wehrfähigkeit nicht stärken, die unsere Resilienz schwächen, und denjenigen, die Sicherheit in Deutschland durch die politische Mitte schaffen wollen, durch Kontrolle, Kurs und klare Kante. Wir stellen uns dieser Verantwortung, und wir stellen uns auch dieser Auseinandersetzung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Dr. Gottfried Curio das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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