Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorweg, Herr Minister: Wenn man die Frage nach Beweisen als Sabotage bezeichnet, dann riecht wohl jeder die Abwehr von Aufklärung.
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", "sentences": [ { "text": "Für die CDU ist die Zerstörung des Alltags durch Masseneinwanderung längst irreversibel.", "timeStart": "208.000", "timeEnd": "212.560" }, { "text": "Aber das Stadtbild, in dem sich illegale Migration in Verwahrlosung, Angst, Gewalt niederschlägt, das bildet politisches Versagen ab.", "timeStart": "212.560", "timeEnd": "221.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jeden, der nicht eingebürgert ist, kann man abschieben. Es gibt bei Überschreiten der deutschen Grenze keine Flüchtlinge – niemand wird in Österreich verfolgt –, aber Abschiebungen finden nicht statt. Dieses Jahr waren es 120 Afghanen und ganze 4 Syrer!
", "sentences": [ { "text": "Jeden, der nicht eingebürgert ist, kann man abschieben.", "timeStart": "221.120", "timeEnd": "223.880" }, { "text": "Es gibt bei Überschreiten der deutschen Grenze keine Flüchtlinge – niemand wird in Österreich verfolgt –, aber Abschiebungen finden nicht statt.", "timeStart": "223.880", "timeEnd": "231.520" }, { "text": "Dieses Jahr waren es 120 Afghanen und ganze 4 Syrer!", "timeStart": "231.520", "timeEnd": "236.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Ihnen die Stimme wegbricht!)
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(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, ein Haushalt von über 550 Milliarden Euro, über 200 Milliarden Euro neue Schulden trotz der höchsten dem deutschen Volk je abgepressten Steuereinnahmen,
(Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
für 2030 geplante 3 000 Milliarden Euro Schulden: Um Ihre falsche Politik am Laufen zu halten, ist das definitiv zu viel, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Der Staat wird für fremde Interessen ausgeplündert, die wertschöpfende Mitte brutal geschröpft: 25 Milliarden Euro für illegale Migranten – gesamtwirtschaftlich gesehen das Doppelte –
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)
sowie hohe zweistellige Milliardenbeträge für Entwicklungshilfe, EU, Ausländerbürgergeld, Ukraine, Klima und Transformation.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die armen Stenografen, die das mitschreiben müssen!)
Dafür sollen die Deutschen dann bis 70 arbeiten. Und von wegen „sie leben ja auch länger“: Dass moderne Medizin 85-Jährige noch bis 90 am Leben erhält, heißt doch nicht, dass 70-Jährige die körperliche Leistungsfähigkeit von 65-Jährigen haben. Für Ihre vorsätzliche Veruntreuung des Volksvermögens sollen sich die Leute im Alter schinden? Wie unfassbar menschenverachtend und mies ist denn das, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der AfD)
Um die Veruntreuung zu finanzieren, gibt es neue Steuern: auf Plastik, Zucker, Tabak, Alkohol. Bei der Gesundheit gibt es für höhere Beiträge weniger Leistungen. – All das, um immer weiter Milliarden ins Ausland zu verschenken – inzwischen über 100 Milliarden Euro für die Ukraine.
(Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD])
Wer die Union wählt, wählt den Krieg – den fremden Krieg –, für den ein schon daniederliegendes Deutschland weiter ausbluten soll. Bei Ihnen, Herr Kanzler Merz, hört man in jedem zweiten Satz das Wort „Ukraine“, in jedem dritten heißt es, die Deutschen sollen mehr arbeiten. Mehr Milliarden fürs Ausland, aber die Deutschen schlechterstellen: Ihre Politik ist inländerfeindlich bis zum Exzess.
(Beifall bei der AfD)
Und der Lehrerpräsident schlägt Alarm: Das Frauenbild unter Migranten ist hochgefährlich. Mädchen werden schon an Grundschulen gemobbt. Muslimische Schüler terrorisieren Mitschüler und Lehrer. Laut Polizeistatistik gibt es jeden Tag 150 Angriffe und Drohungen.
(Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])
Eine kulturell vorgeprägte Gewaltaffinität zerstört unsere Schulen. Massenzuwanderung ist auch Messerzuwanderung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Laut MOTRA-Monitor ist knapp die Hälfte der Muslime unter 40 Jahren offen für den fundamentalistischen, extremistischen Islam.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da steht „latent“, wenn Sie richtig gelesen haben! Aber Sie können ja nicht richtig lesen!)
Sie machen das mit Fleiß irreversibel, mit dem gepushten Einbürgerungsrekord von weit über 300 000 Personen, obwohl Sie wissen, dass massenhaft gefälschte Kurszertifikate im Umlauf sind,
(Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
obwohl Sie wissen, dass diese Leute natürlich nicht unsere Werte verinnerlicht haben. Rot-Grün findet Überfremdung toll.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder Satz ist falsch! Jeder!)
Die Union hat sich festgelegt: Sie will künftig nur noch Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün sein, Handlanger der Totengräber Deutschlands. Diese Partei ist unwählbar, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
CDU-Spitzenmann Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sagt: Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie früher. Es wird nie wieder ein Kino geben. Der letzte deutsche Metzger hat zugemacht. Da ist nur noch ein Halal-Metzger. Daran wird sich auch nichts ändern.
Für die CDU ist die Zerstörung des Alltags durch Masseneinwanderung längst irreversibel. Aber das Stadtbild, in dem sich illegale Migration in Verwahrlosung, Angst, Gewalt niederschlägt, das bildet politisches Versagen ab.
Jeden, der nicht eingebürgert ist, kann man abschieben. Es gibt bei Überschreiten der deutschen Grenze keine Flüchtlinge – niemand wird in Österreich verfolgt –, aber Abschiebungen finden nicht statt. Dieses Jahr waren es 120 Afghanen und ganze 4 Syrer!
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Ihnen die Stimme wegbricht!)
Syrische Schutztitel werden nicht aufgehoben. Im ersten Halbjahr 2026 wurde der Widerruf in 77 Prozent der Fälle abgelehnt. Sie lassen die Millionen Syrer einfach hier, und wir dürfen für diese Leute, die unsere Kultur ablehnen, zahlen. Ahmad Mansour sagt, der Islam hat sich noch nie in eine andere Kultur integriert und wird es auch nicht in Europa.
Und Sie liefern nicht Grenzabweisungen zu 98 Prozent erfolglos, Abschiebungen in zuständige EU-Staaten zu 85 Prozent erfolglos, Abschiebungen in Herkunftsländer zu 91 Prozent erfolglos, Beendigung des Familiennachzugs zu 90 Prozent erfolglos, Beendigung der Schutztitel für Syrer zu 77 Prozent erfolglos, Beendigung der Turboeinbürgerung nach fünf Jahren zu 100 Prozent erfolglos, Beendigung der illegalen Einwanderung zu 100 Prozent erfolglos. Stattdessen sogar 100 000 Migranten mehr! Mit einem Wort: Die Migrationswende findet nicht statt.
(Beifall bei der AfD)
Was neue Höchstwerte erreicht, ist die Zahl der Messerattacken.
So bleibt es dabei: Dieser Haushalt ist eine Katastrophe. Milliarden für Migranten und fremde Kriege, Schulden für unsere Kinder. Und die CDU muss diese Politik bitte auch nicht besser erklären, empathischer verkaufen. Die Leute wollen nicht empathischer bestohlen werden, sondern gar nicht.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Martin Gerster das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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