Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! In den letzten Monaten und Wochen ist viel passiert in diesem Land verheerende Waldbrände, Starkregenereignisse und Tornados, Stromausfälle und Angriffe auf unsere Strominfrastruktur, ein grauenvoller Anschlag auf den CSD in Berlin, Drohnensichtungen und sogar ein Drohnenangriff am Leipziger Flughafen, der unsere Ukraineunterstützung im Visier hatte, ein massiver Cyberangriff auf die Verwaltung in Berlin und enttarnte Waffendepots, mutmaßlich eingerichtet, um russische Anschlagspläne in Berlin auszuführen. Mir ist an dieser Stelle zunächst einmal wichtig, all unseren Einsatzkräften, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, Danke zu sagen,
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
egal ob im Hauptamt oder im Ehrenamt, bei der Polizei, bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, beim THW und vielen anderen. Ich finde, es ist immer wieder von Neuem beeindruckend, mit welch hoher Motivation und großen Qualifikationen unsere Einsatzkräfte hier im Einsatz sind. Wir sollten alle sehr, sehr dankbar sein, dass sie dieses Engagement an den Tag legen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Wir müssen uns maximal gut vorbereiten und unser Land widerstandsfähig und krisenfest machen.
Ich bin sehr froh, dass wir schon in den vergangenen Jahren gehandelt haben, um unser Land an diese neuen Bedrohungen anzupassen. Gerade jetzt zeigt sich doch auch, wie wichtig die Grundgesetzänderung war, mit der wir eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse vorgenommen haben. Das ist die entscheidende Weichenstellung für die enorm wichtigen und großen Investitionen in den Sicherheitsbereich, die so notwendig sind. Und ich will einiges nennen, was bereits läuft: Stärkung der Bundespolizei im Bereich der Drohnenabwehr, Bauprogramm für das Technische Hilfswerk, massive Investitionen in Cybersicherheit und unsere Nachrichtendienste, Ausbau unserer Warnsysteme und des Bevölkerungsschutzes, zusätzliche Mittel für Islamismusprävention und Deradikalisierung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Werte Kolleginnen und Kollegen, auch für das Jahr 2027 sind im Regierungsentwurf große Investitionen im Etat des Bundesinnenministeriums vorgesehen, noch einmal 75 Prozent mehr als in diesem Jahr. Es ist ein Rekordetat mit Rekordinvestitionen, die unser Sicherheitsniveau strukturell und dauerhaft verbessern werden. Das ist notwendig und findet unsere volle Unterstützung.
(Beifall bei der SPD)
Konkret, werte Kolleginnen und Kollegen, sieht der Regierungsentwurf unter anderem vor: Stärkung der Polizei- und Sicherheitsbehörden mit rund 850 zusätzlichen Stellen für den Sicherheitsbereich, 400 davon für das Bundeskriminalamt Bundespolizei: 250 neue Stellen und die Zusage für jeweils 500 weitere Stellen im nächsten und übernächsten Jahr dazu fast 100 zusätzliche Stellen und 134 Millionen Euro mehr für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und für eine bessere Erkennung und Frühabwehr von Cyberangriffen.
Hinzu kommen Rekordniveaus für die Etats des Technischen Hilfswerks und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – 2 Milliarden Euro zusammengerechnet. Das ist eine immense Steigerung; vor fünf Jahren hatten wir noch nicht einmal die Hälfte in den Etats. Ich finde, damit zeigt sich: Wir setzen den Pakt für Bevölkerungsschutz um, finanzieren das THW-Bauprogramm für viele neue Unterkünfte der THW-Ortsverbände. Vorgesehen sind auch über 160 Millionen Euro für neue Spezial- und Löschfahrzeuge für den ergänzenden Katastrophenschutz in den Ländern. Das dürfte auch die Feuerwehren sehr freuen. Das ist nämlich auch ein konkreter und wirksamer Beitrag zur Bekämpfung von Waldbränden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Werte Kolleginnen und Kollegen, Investitionen sind das eine. Das andere ist: Eine resiliente Gesellschaft muss auch widerstandsfähig sein gegen Populismus und Fundamentalismus, gegen Desinformation, Hass und Spaltung; ich verweise nur auf meinen Vorredner. Jedenfalls müssen wir auch die politische Bildung gut ausstatten.
Wir brauchen gute Prävention und eine solide Förderung von Integration angesichts der vorliegenden Zahlen. Lieber Alexander Dobrindt, liebe Unionsfraktion, ich sehe da noch Diskussions- und Handlungsbedarf. Aber wir werden in den nächsten Wochen sicher genügend Zeit haben, das entsprechend zu diskutieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Leon Eckert das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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