Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, 16,7 Milliarden Euro stehen Ihnen im kommenden Bundeshaushalt nach Ihren Vorstellungen zur Verfügung. Das ist 1 Milliarde Euro mehr als zuletzt. Gestern haben wir als Berichterstatter mit den Hauptpersonalräten gesprochen. Und ich will mich in diesem Sinne dem Dank von Martin Gerster an alle Beschäftigten anschließen.
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Während die Bundesregierung in ihrem Entwurf Hunderte Millionen Euro bei Leistungen für Kinder kürzt, die ohnehin von Armut bedroht sind während sie beim Wohngeld kürzt und die Axt an den Unterhaltsvorschuss legt, können Sie, Herr Dobrindt, erneut mit mehr Mitteln rechnen, und das einfach nur weil hier de facto die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Sie nennen das Bereichsausnahme.
Da ist sehr bemerkenswert, was Sie – und ich darf Sie selbst zitieren – noch vor einigen Jahren erklärt haben:
„Die Schuldenbremse“
– im Übrigen dann auch die Bereichsausnahme –
„ist ein Erfolgsmodell […]. Eine Debatte um das Abschaffen der Schuldenbremse ist brandgefährlich und der grundfalsche Weg.“
Und jetzt machen Sie durch die Hintertür genau das: Sie umgehen die Schuldenbremse mit Ihrer Bereichsausnahme. Sie haben kurz vor den Bundestagswahlen auch gesagt, Sie könnten ohne flexible Schuldenbremse, allein durch Umstrukturierungen die nötigen Mittel freisetzen. – Das ist alles nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von vorgestern?
(Beifall bei der Linken)
Ihr Einzelplan wäre ohne die Bereichsausnahme, ohne die Trickserei über die so gelobte Schuldenbremse auch in diesem Jahr Makulatur.
Über 4,5 Milliarden Euro finanzieren Sie über die Bereichsausnahme, über 1 Milliarde Euro mehr als bis jetzt. Allein die IT-Ausstattung und die IT-Sicherheit finanzieren Sie an der Schuldenbremse vorbei über den von Ihnen so genannten gefährlichen, grundfalschen Weg. Behörden wie der Verfassungsschutz und das THW laufen vollständig unter dem Label „Bereichsausnahme“, wobei ich ausdrücklich sagen will, dass die finanzielle Unterstützung des THW richtig ist. Aber alles, was Sie machen, ist haushaltspolitisch schlicht verantwortungslos. Es ist unverantwortlich, was Sie machen.
(Beifall bei der Linken)
Herr Dobrindt, Ihr Haushalt beweist: Ohne eine grundlegende Reform der ökonomisch sinnlosen Schuldenbremse sind notwendige Investitionen im Innenetat nicht herzustellen. Ihr Haushalt ist de facto ein PR-Haushalt, der die strukturelle Unterfinanzierung staatlicher Aufgaben kaschiert. Er setzt vor allen Dingen falsche Prioritäten, und er schiebt die Schulden auf künftige Generationen ab.
Sie steigern die Ausgaben für die Sicherheitsbehörden – dafür ist Geld da –, aber Sie kürzen – und das ist wirklich verwerflich – bei der politischen Bildung. 10 Millionen Euro streichen Sie, und das ausschließlich bei Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus.
(Tino Chrupalla [AfD]: Viel zu wenig!)
14 Millionen Euro kürzen Sie bei der Facharbeit. Meine Damen und Herren, haben Sie das Wahlergebnis am vergangenen Sonntag nicht gesehen? Kürzungen bei der politischen Bildung verbieten sich. Die verbieten sich schlicht.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos])
Ich habe von einem PR-Haushalt gesprochen, und ich sage: Der Bundesinnenminister ist zuallererst ein PR-Minister. Sie rühmen sich – eben haben Sie es wieder getan – für Ihre sogenannte Migrationswende. Erneut haben Sie die unsinnigen und rechtswidrigen Grenzkontrollen verlängert. Sie machen PR-Politik auf dem Rücken der ohnehin vielfach überlasteten Bundespolizei.
(Beifall bei der Linken)
Und jetzt will ich mal eins deutlich sagen: Für wenige Abschiebungen kuscheln Sie ernsthaft mit den menschen- und insbesondere frauenverachtenden Taliban. Ein Unterstützerteam dieser Steinzeitdiktatoren war unlängst bei Ihnen in Deutschland. Das ist doch unfassbar.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frauen und Mädchen werden in Afghanistan drangsaliert, und Sie erkennen dieses Terrorregime de facto an. Ich finde das beschämend für unser Land, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das Thema Drohnen haben Sie eben groß hervorgehoben. Sie kaschieren damit Ihre faktische Hilflosigkeit. Ich habe null Sympathien für Putin. Doch immer wenn man irgendetwas Kritisches im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall sagt, ist man gleich ein Putin-Freund. Das ist ja völlig absurd. Wir sind ein Rechtsstaat. Genau deshalb müssen Sie belastbare Beweise vorlegen. Das zu fordern, ist keine Relativierung.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Doch! Genau das ist es!)
Es ist vor allen Dingen nichts, womit man irgendwie Sympathie für Putin zum Ausdruck bringt. Das ist überhaupt nicht der Fall.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, Ihr Drohnenabwehrsystem ist schlicht ein Flickenteppich. Es schafft auch keine Sicherheit. Es ist löcheriger als ein Schweizer Käse. Das ist die Wahrheit. Jede Woche verkünden Sie etwas Neues. Wo ist denn da eine Strategie? Sie wäre beim Thema Drohnen notwendig.
Meine Damen und Herren, auf Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit durch Desinformation und Cyberangriffe reagieren Sie mit Überwachung und Kontrolle, während demokratische Bildungsarbeit und die Förderung von Selbsthilfefähigkeiten der Bevölkerung von Kürzungen betroffen sind.
Ihr Haushalt setzt falsche Schwerpunkte. Er erhöht die innere Sicherheit vielfach nicht, sondern er schwächt die demokratische Resilienz. Ihr Haushalt soll den Eindruck von Handlungsfähigkeit herstellen. Aber die Wahrheit ist: Sie arbeiten mit ungedeckten Schecks. Sie setzen zu wenig auf gute Sacharbeit und zu viel auf markige Ankündigungen. Deswegen wird meine Fraktion Ihrem Haushalt nicht zustimmen.
Ihre Zeit!
Ich wünsche mir gewaltige Veränderungen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
(Beifall bei der Linken)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Alexander Throm das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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