Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt erneut einen Sicherheitshaushalt vor, weil das leider notwendig ist. Denn unser Land steht unter Druck von außen und von innen: hybride Bedrohungen, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terrorismus, ja, auch Staatsterrorismus, wie wir beim Anschlag auf den Leipziger Flughafen erfahren mussten. Das ist eine neue Qualität. Auch hier stellen wir uns wehrhaft auf.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn von verschiedenen Parteien – vor allem von Ihnen, Herr Kollege Bartsch, bin ich gerade sehr enttäuscht – immer nach Beweisen gefragt wird, dann spielen sie – Die Linke und die AfD – das Spiel Putins, bis in die Wortwahl hinein,", "timeStart": "44.460", "timeEnd": "61.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Widerspruch des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke] – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "weil er genau dieselbe Frage nach Beweisen stellt.", "timeStart": "61.520", "timeEnd": "65.200" }, { "text": "Sie wiederholen diese", "timeStart": "65.200", "timeEnd": "66.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Das ist unsere Aufgabe!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir stehen auch aus dem Inneren unter Druck: durch Extremismus, links, rechts, aber auch islamistisch motiviert, wie wir diesen Sommer beim Anschlag auf den CSD in Berlin leidvoll erfahren mussten.", "timeStart": "113.360", "timeEnd": "129.840" }, { "text": "Da gilt es, im Vorfeld wehrhafter zu werden.", "timeStart": "129.840", "timeEnd": "133.520" }, { "text": "Wir werden dazu entsprechende Vorschläge unterbreiten.", "timeStart": "133.520", "timeEnd": "137.080" }, { "text": "An alle hier im Bundestag will ich den Appell richten, dann kein falsch verstandenes Verständnis zu zeigen, sondern konsequent mit der Bundesregierung, mit der Koalition zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "137.080", "timeEnd": "150.460" }, { "text": "Und ja, auch deshalb wachsen die Mittel für alle Sicherheitsbehörden im Haushalt auf.", "timeStart": "150.460", "timeEnd": "155.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Geld allein ist aber nicht alles. Deswegen starten wir in diesem Herbst die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, damit wir uns in der aktuellen Bedrohungslage wehrhafter und angemessen aufstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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", "sentences": [ { "text": "Beim Thema „digitale Ermittlungsbefugnisse“ wollen wir endlich die IP-Adressen-Speicherung ermöglichen, die die Grünen zusammen mit einer Kleinstpartei, die FDP heißt, jahrelang blockiert haben.", "timeStart": "172.960", "timeEnd": "184.860" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Leid hätte man in den letzten Jahren ersparen können, wenn man das schon früher gemacht hätte?", "timeStart": "184.860", "timeEnd": "193.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben zweimal rechtswidrige Gesetze vorgelegt!)
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", "sentences": [ { "text": "– Ja.", "timeStart": "202.320", "timeEnd": "203.920" }, { "text": "Und wir reagieren auf diese Korrekturen,", "timeStart": "203.920", "timeEnd": "206.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die zeitliche Verzögerung liegt bei Ihnen, nicht bei uns!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die zeitliche Verzögerung liegt bei Ihnen, nicht bei uns!)", "timeStart": "203.920", "timeEnd": "209.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "indem wir jetzt einen verfassungsgemäßen Vorschlag machen. Übrigens hat sich die Rechtsprechung beim EuGH schon vor drei, vier Jahren geändert. Sie negieren das aber. Wir machen das jetzt, und wir schützen damit gerade auch die Schwächsten in unserem Land, beispielsweise vor sexuellem Missbrauch im Netz.
", "sentences": [ { "text": "indem wir jetzt einen verfassungsgemäßen Vorschlag machen.", "timeStart": "206.400", "timeEnd": "209.960" }, { "text": "Übrigens hat sich die Rechtsprechung beim EuGH schon vor drei, vier Jahren geändert.", "timeStart": "209.960", "timeEnd": "215.720" }, { "text": "Sie negieren das aber.", "timeStart": "215.720", "timeEnd": "217.240" }, { "text": "Wir machen das jetzt, und wir schützen damit gerade auch die Schwächsten in unserem Land, beispielsweise vor sexuellem Missbrauch im Netz.", "timeStart": "217.240", "timeEnd": "225.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Wir stellen unsere Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, neu auf.", "timeStart": "225.680", "timeEnd": "234.680" }, { "text": "Wir gehen vom Beobachten hin zum Eingreifen.", "timeStart": "234.680", "timeEnd": "238.040" }, { "text": "Auch das ist eine Reaktion.", "timeStart": "238.040", "timeEnd": "239.840" }, { "text": "Und ich kann nur sagen: Jeder und jede hier im Haus muss sich bei den Beratungen, die wir bis zum Jahresende abschließen wollen, fragen, auf welcher Seite er oder sie steht: auf der Seite der Sicherheit, die wir stärken wollen,", "timeStart": "239.840", "timeEnd": "255.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sonja Lemke [Die Linke]: Auf der Seite der Grundrechte!)
", "sentences": [ { "text": "(Sonja Lemke [Die Linke]: Auf der Seite der Grundrechte!)", "timeStart": "239.840", "timeEnd": "260.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "oder auf der Seite der Gegner und Feinde unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "oder auf der Seite der Gegner und Feinde unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "255.480", "timeEnd": "260.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Auf der Seite der Kriegstreiber, ja?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Auf der Seite der Kriegstreiber, ja?)", "timeStart": "255.480", "timeEnd": "265.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Gerade Sie von der AfD müssen sich das fragen.
", "sentences": [ { "text": "– Gerade Sie von der AfD müssen sich das fragen.", "timeStart": "260.720", "timeEnd": "265.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben – es wurde angesprochen – auch die Migrationswende eingeleitet. Die Zahlen sind genannt worden; die muss ich nicht wiederholen. Es ist nicht ausschließlich, aber auch und insbesondere den Grenzkontrollen zu verdanken, dass die Zahlen zurückgegangen sind. Das war ein erster Schritt zur Entlastung unseres Landes.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben – es wurde angesprochen – auch die Migrationswende eingeleitet.", "timeStart": "265.540", "timeEnd": "270.040" }, { "text": "Die Zahlen sind genannt worden; die muss ich nicht wiederholen.", "timeStart": "270.040", "timeEnd": "274.400" }, { "text": "Es ist nicht ausschließlich, aber auch und insbesondere den Grenzkontrollen zu verdanken, dass die Zahlen zurückgegangen sind.", "timeStart": "274.400", "timeEnd": "282.240" }, { "text": "Das war ein erster Schritt zur Entlastung unseres Landes.", "timeStart": "282.240", "timeEnd": "286.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sind aber noch nicht am Ziel. Das zeigen gerade die Entwicklungen in Ceuta, aber auch das Verhalten Italiens, das sich unter Heranziehung zugegebenermaßen fadenscheiniger Argumente weigert, die Dublin-Flüchtlinge, für die Italien zuständig wäre, zurückzunehmen.
", "sentences": [ { "text": "Wir sind aber noch nicht am Ziel.", "timeStart": "286.120", "timeEnd": "289.480" }, { "text": "Das zeigen gerade die Entwicklungen in Ceuta, aber auch das Verhalten Italiens, das sich unter Heranziehung zugegebenermaßen fadenscheiniger Argumente weigert, die Dublin-Flüchtlinge, für die Italien zuständig wäre, zurückzunehmen.", "timeStart": "289.480", "timeEnd": "304.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist im Übrigen etwas, worauf ich von Anfang an warnend hingewiesen habe, und zwar schon in der letzten Wahlperiode, als GEAS von der Ampel auf europäischer Ebene beschlossen wurde: Dreh- und Angelpunkt für ein funktionierendes GEAS ist, dass die Dublin-Regeln bzw. die Nachfolgeregeln von den anderen Staaten eingehalten werden. Solange das nicht gewährleistet ist, müssen wir die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: dass die Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten bleiben, bis die GEAS- bzw. Dublin-Regeln auf europäischer Ebene eingehalten werden.
", "sentences": [ { "text": "Das ist im Übrigen etwas, worauf ich von Anfang an warnend hingewiesen habe, und zwar schon in der letzten Wahlperiode, als GEAS von der Ampel auf europäischer Ebene beschlossen wurde: Dreh- und Angelpunkt für ein funktionierendes GEAS ist, dass die Dublin-Regeln bzw. die Nachfolgeregeln von den anderen Staaten eingehalten werden.", "timeStart": "304.860", "timeEnd": "326.440" }, { "text": "Solange das nicht gewährleistet ist, müssen wir die Grenzkontrollen aufrechterhalten.", "timeStart": "326.440", "timeEnd": "331.160" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: dass die Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten bleiben, bis die GEAS- bzw. Dublin-Regeln auf europäischer Ebene eingehalten werden.", "timeStart": "331.160", "timeEnd": "347.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Ich bin dankbar, dass wir uns bei der Zahl der Rückführungen verbessert haben.", "timeStart": "347.760", "timeEnd": "352.520" }, { "text": "Wir werden sie mit einem Gesetz in diesem Herbst noch mal steigern.", "timeStart": "352.520", "timeEnd": "356.200" }, { "text": "Ich bin dankbar, Herr Kollege Bartsch, dass wir nach Afghanistan abschieben, und zwar regelmäßig, vor allem Straftäter und Gefährder.", "timeStart": "356.200", "timeEnd": "364.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank dafür, Herr Bundesinnenminister Dobrindt!", "timeStart": "364.360", "timeEnd": "368.280" }, { "text": "Wir schützen die Bevölkerung vor zukünftigen Straftaten und damit vor Belastungen und Gefährdungen durch diese Straftäter.", "timeStart": "368.280", "timeEnd": "375.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katrin Fey [Die Linke]: Sie schicken Menschen dorthin zurück, wo ihnen Folter droht!)
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Wenn von verschiedenen Parteien – vor allem von Ihnen, Herr Kollege Bartsch, bin ich gerade sehr enttäuscht – immer nach Beweisen gefragt wird, dann spielen sie – Die Linke und die AfD – das Spiel Putins, bis in die Wortwahl hinein,
(Widerspruch des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke] – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
weil er genau dieselbe Frage nach Beweisen stellt. Sie wiederholen diese
(Tino Chrupalla [AfD]: Das ist unsere Aufgabe!)
und spielen damit unseren Gegnern, den Feinden unseres Landes, in die Hände, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe von der AfD)
– Herr Chrupalla, die Aufgabe eines Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag ist es, die Interessen dieses Landes zu vertreten.
(Tino Chrupalla [AfD]: Machen wir doch! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Sagen Sie! – Weitere Zurufe von der AfD)
Und wenn dieses Land angegriffen wird – und das war kein hybrider, das war ein echter Angriff –, dann versammelt man sich hinter der Regierung.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Beweise liefert die Regierung nicht!)
Das ist Patriotismus.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Das, was Sie machen, ist alles andere als patriotisch. Es bedeutet, die Interessen unseres Vaterlandes zu verraten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir stehen auch aus dem Inneren unter Druck: durch Extremismus, links, rechts, aber auch islamistisch motiviert, wie wir diesen Sommer beim Anschlag auf den CSD in Berlin leidvoll erfahren mussten. Da gilt es, im Vorfeld wehrhafter zu werden. Wir werden dazu entsprechende Vorschläge unterbreiten. An alle hier im Bundestag will ich den Appell richten, dann kein falsch verstandenes Verständnis zu zeigen, sondern konsequent mit der Bundesregierung, mit der Koalition zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, auch deshalb wachsen die Mittel für alle Sicherheitsbehörden im Haushalt auf.
Geld allein ist aber nicht alles. Deswegen starten wir in diesem Herbst die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, damit wir uns in der aktuellen Bedrohungslage wehrhafter und angemessen aufstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beim Thema „digitale Ermittlungsbefugnisse“ wollen wir endlich die IP-Adressen-Speicherung ermöglichen, die die Grünen zusammen mit einer Kleinstpartei, die FDP heißt, jahrelang blockiert haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Leid hätte man in den letzten Jahren ersparen können, wenn man das schon früher gemacht hätte?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben zweimal rechtswidrige Gesetze vorgelegt!)
Wir, diese Koalition, setzen das jetzt um. Wir stärken die Cyberabwehr.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Bundesverfassungsgericht hat Sie zweimal korrigiert, Herr Throm!)
– Ja. Und wir reagieren auf diese Korrekturen,
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die zeitliche Verzögerung liegt bei Ihnen, nicht bei uns!)
indem wir jetzt einen verfassungsgemäßen Vorschlag machen. Übrigens hat sich die Rechtsprechung beim EuGH schon vor drei, vier Jahren geändert. Sie negieren das aber. Wir machen das jetzt, und wir schützen damit gerade auch die Schwächsten in unserem Land, beispielsweise vor sexuellem Missbrauch im Netz.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir stellen unsere Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, neu auf. Wir gehen vom Beobachten hin zum Eingreifen. Auch das ist eine Reaktion. Und ich kann nur sagen: Jeder und jede hier im Haus muss sich bei den Beratungen, die wir bis zum Jahresende abschließen wollen, fragen, auf welcher Seite er oder sie steht: auf der Seite der Sicherheit, die wir stärken wollen,
(Sonja Lemke [Die Linke]: Auf der Seite der Grundrechte!)
oder auf der Seite der Gegner und Feinde unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Auf der Seite der Kriegstreiber, ja?)
– Gerade Sie von der AfD müssen sich das fragen.
Wir haben – es wurde angesprochen – auch die Migrationswende eingeleitet. Die Zahlen sind genannt worden; die muss ich nicht wiederholen. Es ist nicht ausschließlich, aber auch und insbesondere den Grenzkontrollen zu verdanken, dass die Zahlen zurückgegangen sind. Das war ein erster Schritt zur Entlastung unseres Landes.
Wir sind aber noch nicht am Ziel. Das zeigen gerade die Entwicklungen in Ceuta, aber auch das Verhalten Italiens, das sich unter Heranziehung zugegebenermaßen fadenscheiniger Argumente weigert, die Dublin-Flüchtlinge, für die Italien zuständig wäre, zurückzunehmen.
Das ist im Übrigen etwas, worauf ich von Anfang an warnend hingewiesen habe, und zwar schon in der letzten Wahlperiode, als GEAS von der Ampel auf europäischer Ebene beschlossen wurde: Dreh- und Angelpunkt für ein funktionierendes GEAS ist, dass die Dublin-Regeln bzw. die Nachfolgeregeln von den anderen Staaten eingehalten werden. Solange das nicht gewährleistet ist, müssen wir die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: dass die Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten bleiben, bis die GEAS- bzw. Dublin-Regeln auf europäischer Ebene eingehalten werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD])
Ich bin dankbar, dass wir uns bei der Zahl der Rückführungen verbessert haben. Wir werden sie mit einem Gesetz in diesem Herbst noch mal steigern. Ich bin dankbar, Herr Kollege Bartsch, dass wir nach Afghanistan abschieben, und zwar regelmäßig, vor allem Straftäter und Gefährder.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herzlichen Dank dafür, Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Wir schützen die Bevölkerung vor zukünftigen Straftaten und damit vor Belastungen und Gefährdungen durch diese Straftäter.
(Katrin Fey [Die Linke]: Sie schicken Menschen dorthin zurück, wo ihnen Folter droht!)
Ja, wir wollen auch nach Syrien regelmäßig abschieben. Das ist eine Aufgabe, die wir weiter erfüllen müssen.
Ihre Zeit.
Ich bedanke mich auch, dass wir in der Rückführungspolitik beispielsweise mit den Return Hubs neue Wege gehen.
Ihre Zeit ist rum. Danke schön.
Ich komme zum Ende. – Wir werden Sie dabei unterstützen.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Danke sehr. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Marcus Bühl das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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