Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Küsten eines Landes sind offene Grenzen, offen für Handel und Tourismus, aber auch für Verbrechen. Um unsere Grenzen zu schützen und unsere Sicherheit zu wahren, haben wir die Bundespolizei – und jetzt kommen wir wieder zum Kern der Debatte, meine Damen und Herren –: Sie verfügt 2027 über rund 5,2 Milliarden Euro, das sind 100 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr.
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(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat’s erfunden?)
Ein Schwerpunkt liegt auf See. Die Ersatzbeschaffung der Kontroll- und Streifenboote wird endlich vergeben, und der Standort Nord der GSG 9 wird weiter aufgebaut. Dass dies keine bloße Regionalpolitik ist, zeigt allein die Präsenz der russischen Schattenflotte in der Ostsee; denn die Ostsee ist ein zentraler Knotenpunkt für unsere gesamte kritische Infrastruktur.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Dieser Haushalt ist daher ein weiterer Grundstein für das Ziel, aus einem gemeinsamen Bedrohungsraum Ostsee einen gemeinsamen Sicherheitsraum zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dieser Anspruch gilt auch in der Luft. Für die Drohnenabwehr stehen zusätzlich 40 Millionen Euro bereit. Die Bundespolizei rüstet damit Flughäfen, andere Schutzobjekte und die Einsatzschiffe mit stationärer und tragbarer Drohnenabwehrtechnik aus. Darüber hinaus werden neue Möglichkeiten wie Laser oder ballistische Systeme erprobt.
Meine Damen und Herren, Vorsorge steht an erster Stelle und ist zwingend notwendig, wenn wir uns die Vorfälle der letzten Monate vor Augen führen. Sie zeigen ein klares Bild: Extremwetter und Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur fordern unsere Hilfsorganisationen und unseren Zusammenhalt in einem lange nicht gekannten Ausmaß heraus. Auch aus diesen Ereignissen zieht dieser Haushaltsentwurf die richtigen Schlüsse. Denn Sicherheit entsteht eben nicht durch Gesetzgebung und Paragrafen, sie entsteht vor Ort, in der Fläche, durch die Einsatzkräfte. Und genau dorthin lenkt dieser Haushalt das Geld: für mehr Schutz, mehr Stärke und mehr Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Technische Hilfswerk erhält rund 1,3 Milliarden Euro, und das sind 550 Millionen Euro mehr als noch im laufenden Jahr. Erstmals überschreitet der THW-Haushalt damit die Milliardengrenze. Der größte Posten ist das Bauprogramm mit rund 629 Millionen Euro. Durch serielle Bauweise beziehen mindestens 200 Ortsverbände ihre neue Liegenschaft, und das in elf Monaten nach dem ersten Spatenstich und nicht in elf Jahren. Das ist ein Roll-out in Rekordzeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dazu kommt die Ausstattung. Der Haushalt sichert den weiteren Erwerb von Fahrzeugen und Technik. Wir bauen, wir beschaffen, und wir bringen es in die Umsetzung; denn was im Ortsverband ankommt, wirkt im Einsatz. Das ist ein starkes Signal an das Ehrenamt, meine Damen und Herren. Denn rund 1,7 Millionen Menschen engagieren sich in diesem Land ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz. Fast 90 Prozent aller Einsätze werden von ihnen getragen. Sie verdienen keine warmen Worte, sondern warme Umkleiden, moderne Fahrzeuge und verlässliche Ausbildung. Wer den ganzen Tag arbeitet und abends noch zur Übung fährt, der hat einen Anspruch auf eine auskömmliche Ausstattung und ordentliche Bedingungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Etat des BBK wächst auf über 700 Millionen Euro an. Die Mittel fließen in die Ausrüstung des Katastrophen- und Zivilschutzes, in Sanitätsmaterialien, CBRN-Fähigkeiten, in die Notstromreserve und in die Trinkwasserversorgung.
Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die Warnung. Das Warnsystem NINA wird ausgebaut und um zivilschutzrelevante Inhalte ergänzt, etwa zu öffentlichen Zufluchtsräumen.
Das Sirenenförderprogramm wird mit den Ländern fortgeführt. Die Länder erfassen bestehende Standorte künftig im Warnmittelkataster. Das vereinfacht die Planung. Das ist der richtige Weg, aber er ist noch nicht zu Ende gegangen. Kommunen und Hersteller brauchen für den Sirenenausbau klare Standards und eine belastbare Perspektive über das einzelne Haushaltsjahr hinaus.
Ebenso wichtig ist das gemeinsame Lagebild. Meldewege, KRITIS-Lagebild und zivile Alarmplanung wachsen zusammen; denn im Ernstfall entscheidet nicht, wer was weiß, sondern, wie schnell alle dasselbe wissen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie – apropos wissen – eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu?
Von wem denn?
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Von Herrn Leon Eckert.
Ja, Herr Eckert darf sehr gern.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Na dann, bitte.
Danke sehr, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, einem Bayern kann man nichts abschlagen; das sehen wir auch hier im Haushalt.
Sie haben über Warnmöglichkeiten und den Sirenenausbau gesprochen. Das BBK selber hat im Fachmagazin davon gesprochen, dass man das Ziel des flächendeckenden Sirenenausbaus bis 2029 nicht schaffen wird. Was ist die Lösung, um diesen Engpass zu beseitigen und den Ausbau zu beschleunigen? Was wollen Sie machen, um da in die Fläche zu kommen bis 2029?
Lieber Kollege Eckert, danke für die Zwischenfrage. – Was für einen Anspruch haben die Bürgerinnen und Bürger an die Politik? Sie wollen und erwarten seriöse Politik. Sie erwarten, dass wir Anliegen ernst nehmen, dass wir Probleme erkennen und dass wir Lösungsräume schaffen. Immer wieder merke ich, dass gerade Sie und Ihre Fraktion – obwohl ich Ihnen persönlich und Ihrem Kollegen von Notz sehr viel Kompetenz in diesem Bereich zuspreche – den Finger in die Wunde legen, aber dann nachher bei der Abstimmung kneifen. Deswegen darf ich gerne an Sie appellieren, Ihre Einstellung „Ob Sonne oder Regen, Hauptsache dagegen“ aufzugeben
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei den Sirenen haben Sie uns an Ihrer Seite!)
und diesem Sicherheitshaushalt hier auch mal Ihre Zustimmung zu geben, meine Damen und Herren. Das ist doch das Entscheidende.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Frau Präsidentin, ich fahre fort; denn gerade der Schluss ist besonders gut.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Feuerwehr, THW, DRK, ASB, DLRG, Johanniter, Malteser und Bundespolizei, sie alle leisten den Dienst, über dessen Bedingungen wir hier entscheiden. Sie haben Anspruch auf mehr als Dank, sie haben Anspruch auf Ausstattung, die ankommt und die auskömmlich ist. Dieser Entwurf liefert sie. Lassen Sie ihn zügig mit uns beraten, damit das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Dr. Christian Wirth das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der AfD)
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