Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Armin Laschet hat noch am 23.08. – das ist also knapp einen Monat her – bei „Caren Miosga“ zur Begründung, warum die CDU nicht mit der AfD regieren würde, gesagt, deren Politik passe nicht zur CDU. Ich zitiere: Die Bundeszentrale für politische Bildung abschaffen, das passt nicht. – Zitat Ende.
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Ich frage mich, liebe CDU: Warum in aller Welt machen Sie eine Haushaltspolitik, die genau in Richtung Abschaffen geht? Wir haben diese Woche erlebt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus zur stärksten Kraft im Landtag gewählt worden ist.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist unerhört!)
Nun diskutieren wir über Mehrheitsverhältnisse, von denen wir gehofft haben, sie niemals diskutieren zu müssen. Wir fragen uns in Endlosschleife, wie wir gegen den Rechtsruck in unserem Land ankommen können.
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist im November 1952 als sogenannte Bundeszentrale für Heimatdienst gegründet worden, um die Bevölkerung auf dem Weg – weg von der Diktatur – in eine parlamentarische Demokratie durch Bildung zu begleiten. Inzwischen sind wir doch längst wieder so weit, diesen Bildungsauftrag wieder zu stärken, meine Damen und Herren. Wir müssen politische Zusammenhänge wieder verständlicher machen, Räume schaffen, in denen Menschen miteinander diskutieren können, ohne dass der Lauteste gewinnt, und Menschen zeigen, dass Politik nicht etwas ist, was über ihre Köpfe hinweg passiert. Meine Damen und Herren, genau das leistet politische Bildung.
An diesem Punkt wird es wirklich absurd. Denn während wir bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gesehen haben, wie tief das Vertrauen in die Demokratie erschüttert ist, setzt die Bundesregierung bei der politischen Bildung den Rotstift an. Sie hält es für eine gelungene Idee, ausgerechnet hier zu kürzen, und das ist ein großer Fehler, lieber Herr Dobrindt. Wir reden hier nicht über ein bisschen weniger Geld; wir haben es gerade gehört. Wir reden über 17 Millionen Euro – fast 17 Prozent weniger –, die bei Projekten, bei Angeboten und bei Strukturen, die politische Bildung vor Ort möglich machen, fehlen sollen.
Die AfD kommuniziert offen, dass sie die Bundeszentrale für politische Bildung abschaffen will.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
– Da sagen Sie schon: „Genau!“ – In Sachsen-Anhalt diffamiert sie die Landeszentrale in Ihrem Regierungsprogramm als – Zitat – „linke Indoktrinationsanstalt“. Und ausgerechnet jetzt kürzen Sie?
Liebe Bundesregierung, lieber Herr Dobrindt, machen Sie sich bewusst, was Sie hier kürzen und was hier auf dem Spiel steht. Wir brauchen eine institutionelle Absicherung der Bundeszentrale, mehr statt weniger Geld, mehr und nicht weniger politische Bildung. Sparen Sie bitte also nicht an der falschen Stelle! Es könnte uns unsere Demokratie kosten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Klaus-Peter Willsch das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD])
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