Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hanker, wenn man Ihnen zugehört hat, fragt man sich: Sprechen Sie für Inneres, oder sprechen Sie für Recht? Haben Sie von der Gewaltenteilung schon mal was gehört? Ich glaube, damit ist es bei Ihnen nicht weit her. Ich möchte mich aber damit jetzt nicht weiter auseinandersetzen.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Liebe Kolleginnen, die Wirkung des Einzelplans 07 geht weit über die Summe von 1,2 Milliarden Euro, die wir im Etat haben, hinaus. Es geht darum, ob Gerichte erreichbar sind, ob Staatsanwaltschaften handlungsfähig sind und ob Rechtsstreite zügig beendet werden. Der Faktor Zeit ist einer, der uns im Rechtsstaat immer begleitet. Es geht um die Dauer von Strafprozessen, darum, wie lange Unternehmen warten müssen, bis gerichtliche Klärungen erfolgen, und wie lange sich gegebenenfalls zermürbende Konflikte in einer Familie hinziehen, bis sie abschließend entschieden sind. Wenn Recht zu spät durchgesetzt wird, dann verliert es an Wirkung.
Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht drei Dinge: eine gute personelle und materielle Ausstattung, einen klaren Rechtsrahmen – er muss aber auch für sich werben.
Was die Ausstattung betrifft, so hat die Ministerin schon den Pakt für den Rechtsstaat angesprochen. Und ich möchte mich da ganz herzlich bei Ihnen bedanken; denn es war ein Kraftakt, aber es ist gelungen. Danke an Sie und Ihr Haus dafür!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit rund 450 Millionen Euro unterstützt der Bund die Bundesländer bei der Schaffung neuer Stellen, aber auch bei der Digitalisierung. Somit stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass Forderungen durchgesetzt, Verträge geklärt und Streitigkeiten in angemessener Zeit entschieden werden.
Aber Geld allein reicht nicht. Das bringt mich zum rechtlichen Rahmen. Wir brauchen genauso moderne und effiziente Verfahrensordnungen. Es braucht schlankere und schnellere Verfahrensabläufe und eine konsequentere Nutzung digitaler Instrumente. Die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung befindet sich schon im parlamentarischen Verfahren. Die Reformen der ZPO und der StPO müssen zeitnah folgen, damit die Gerichte und die Staatsanwaltschaften zuverlässig arbeiten können und Recht in angemessener Zeit durchgesetzt wird.
Wir brauchen auch eine leistungsfähige Strafverfolgung in unserem Rechtsstaat, im analogen wie im digitalen Bereich. Nachdem sich die Kriminalität zunehmend in den digitalen Bereich verlagert, müssen wir sicherstellen, dass die Strafverfolgungsbehörden auch mit dieser Entwicklung Schritt halten können. Im Koalitionsvertrag haben wir die IP-Adressen-Speicherung vereinbart; die ist auf dem Weg. Auch über die Weiterentwicklung der digitalen Ermittlungsbefugnisse müssen wir sprechen. Denn das sind wichtige Bausteine, um Straftaten im Netz verfolgen zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch der Verbraucherschutz hat in dieser Wahlperiode wieder eine große Rolle gespielt, vom Recht auf Reparatur bis hin zum Widerrufsbutton. Diese Arbeit wollen wir weiterführen. Insbesondere wollen wir dafür sorgen, dass, wenn Sie sich eine Konzertkarte kaufen, Sie nicht durch künstliche Verknappung, verschleierte Gebühren oder völlig überhöhte Wiederverkaufspreise über den Tisch gezogen werden.
Ein Punkt, bei dem es auch noch weitergehen muss, ist die flächendeckende Elementarschadenabsicherung. Wir sehen, dass Extremwetterereignisse zunehmen und zu viele Hauseigentümer nach Hochwasser oder Starkregen noch immer ohne ausreichenden Versicherungsschutz dastehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wehrhafter Rechtsstaat muss mehr denn je erklären, wofür er steht und dass er nicht selbstverständlich ist. Daher unterstützt der Justizhaushalt die Stiftung Forum Recht. Und dem Kollegen Hanker würde ich vielleicht empfehlen, die Dienste der Stiftung Forum Recht mal in Anspruch zu nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diese greift nämlich aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat auf. Mit Workshops, Ausstellungen, Gesprächsreihen, Stadtrundgängen macht die Stiftung den Rechtsstaat in der Gesellschaft erfahrbar und die Bedeutung von Demokratie sichtbar.
Auch der Zuschuss von über 800 000 Euro an das Anne Frank Zentrum ist gut angelegtes Geld. In Zeiten, in denen Antisemitismus und Rassismus immer mehr um sich greift, brauchen wir das mehr als je zuvor.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Auch die Förderung des Instituts für Ostrecht in Regensburg verdient unsere Unterstützung. Das Institut stellt wissenschaftliche Expertise über die Rechtsordnungen Mittel-, Ost- und Südeuropas bereit. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine ist dies von besonderem Wert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die drei Beispiele, die ich gerade genannt habe, sind nicht Nice-to-have. Sie sind Ausdruck einer notwendigen Arbeit an der demokratischen und rechtsstaatlichen Resilienz unseres Landes. Die Demokratie und der Rechtsstaat leben vom Verständnis und von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger.
Der Einzelplan 07 ist zwar klein, aber die Bürgerinnen und Bürger messen den Rechtsstaat auch daran, ob das Versprechen einer erreichbaren, modernen, schnellen und effizient arbeitenden Justiz eingelöst wird. Hierfür steht maßgeblich dieser Etat.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julia Schneider.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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