Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche, ungefähr um diese Zeit, war ich in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt an einem Wahlkampf-Infostand. Ich war im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, zusammen mit meinem Kollegen Herrn Heuberger, und wir wurden von der Seite von rechts angepöbelt und bedroht. Die Bürger/-innen sagten dann mit einem Schulterzucken: Ja, wir kennen den schon. Der tritt hier öfter so auf, und der bedroht häufiger Menschen. – Ich sagte: Na ja, wäre es nicht vielleicht eine Idee, wenn Sie häufiger bedroht werden, die Polizei zu rufen oder eine Anzeige zu stellen? – Und sie sagten: Das bringt doch hier sowieso nichts, da passiert doch gar nichts.
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(Christin Willnat [Die Linke]: Schade!)
Und das ist wirklich schlimm. Das ist etwas, was in unserem Rechtsstaat überhaupt nicht passieren darf. Denn der Rechtsstaat ist eine richtig gute Sache. Der Rechtsstaat gibt uns allen ein Versprechen: Auch wenn du nicht mächtiger bist, auch wenn du schwächer bist, bist du nicht schutzlos.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber gleichzeitig liegen bei den Staatsanwaltschaften rund 1,1 Millionen offene Verfahren. Und das wird natürlich für Stimmungsmache, für Delegitimierung ausgenutzt. Denn hinter jeder Akte steht ein Mensch, steht ein Gefühl von Ohnmacht, ein Warten auf eine Entscheidung, auf eine richtige Entscheidung, auf Gerechtigkeit. Das ist nicht nur wichtig für die einzelnen Betroffenen, sondern es ist auch ein Problem für die Demokratie, wenn Menschen den Eindruck haben, dass der Staat sie nicht schützt, dass er nicht schnell genug ist.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Aber wenn es so ist?)
Das zeigt: Der Rechtsstaat ist keine abstrakte Idee, er ist die Infrastruktur unserer Demokratie. Und dafür ist der Etat des Bundesjustizministeriums erstaunlich klein: gerade mal 0,2 Prozent des Bundeshaushalts für den Schutz unserer Rechte, unserer Freiheit und unserer Demokratie. Eine riesige Verantwortung. Und gleichzeitig wachsen die Herausforderungen. Der Hackerangriff auf den Berliner Senat hat doch gezeigt: Der Staat ist doppelt verwundbar. Wenn staatliche Strukturen angegriffen werden, ja, dann können Behörden nicht mehr arbeiten; aber dann fließen möglicherweise auch sensible Daten ab und schwindet das Vertrauen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Digitalisierung der Justiz vorangeht. Und dass 70 Millionen Euro aus dem Sondervermögen hierfür bereitstehen, begrüßen wir.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber der digitale Fortschritt hat auch Schattenseiten, und er ist deutlich schneller als unsere Gesetzgebung. Mit Technik verändert sich auch Gewalt. Sie erreicht Kinder und Jugendliche direkt übers Smartphone: über Endlos-Feeds, personalisierte Werbung, Cybermobbing, versteckte Kaufanreize. Junge Menschen brauchen im digitalen Raum Schutz, und nicht erst, wenn es zu spät ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
An dieser Stelle will ich mich einmal herzlich bedanken beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch seine Förderung ist wichtig. Denn Verbraucherschutz ist Demokratieschutz, und der setzt genau hier an.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen sichere Voreinstellungen. Wir brauchen klare Regeln für Plattformen, die dann aber auch durchgesetzt werden müssen. Wir brauchen einen Staat, der Kinderrechte nicht an den AGBs der Techkonzerne enden lässt. HateAid weist zu Recht auf diese Gefahren hin, und auch ihnen gilt mein Dank. Auch hier ist die finanzielle Förderung umso wichtiger, gerade jetzt, wo Ihre Kabinettskollegin Prien die Förderung kürzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Recht sichert Freiheit – das war 1975 ein Grundmotiv christdemokratischer Rechtspolitik. Und ja, wirkliche Freiheit existiert nur im demokratischen Rechtsstaat. Aber das bedeutet eben auch, das Grundgesetz anzuwenden. Artikel 21 des Grundgesetzes macht unsere Demokratie wehrhaft. Und genau deshalb, liebe Union, füllen Sie Ihr eigenes Leitmotiv „Recht sichert Freiheit“ mit Leben! Nutzen Sie das Recht, unsere Freiheit zu sichern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gehen Sie doch durch die Tür, ein Parteienverbot prüfen zu lassen. Denn das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt: Die politische Auseinandersetzung allein reicht nicht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben doch das Parteienverbot nicht zufällig ins Grundgesetz geschrieben.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Zuruf des Abg. Knuth Meyer-Soltau [AfD])
Sie wussten: Eine Demokratie kann sich selbst abschaffen, wenn sie nicht wehrhaft ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Man riecht die Angst bis hierher!)
Ich danke all denjenigen, die dafür seit Langem Druck machen: den PRÜF-Demos, den Aktivistinnen und Aktivisten, den Bürgerinnen und Bürgern, die demonstrieren, weil sie dieses Land nicht den Feinden der Demokratie überlassen wollen. Wir sehen euch, wir hören euch, und wir stehen an eurer Seite!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – Sie lächeln nur bzw. hören gar nicht mehr zu –, Ihr geschätzter Kollege Hendrik Wüst – vielleicht erregt das ja die Aufmerksamkeit – hat die Türen zu Ihrem Gewissen geöffnet. Treten Sie durch, folgen Sie Ihrem Gewissen, und unterstützen Sie uns bei unserer Pflicht – ja, das ist unsere Pflicht –, diese Demokratie zu schützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Haushalt ist klein im Verhältnis zum Bundeshaushalt; aber die Aufgaben sind immens. Der Rechtsstaat muss handlungsfähig sein. Menschen müssen wirksam geschützt werden. Das Recht muss sich schnell entwickeln, und es muss Freiheit sichern und die Demokratie verteidigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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