Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ressort ist das mit den geringsten Mitteln in diesem Bundeshaushalt. 1,3 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das entspricht etwa 1 Prozent – 1 Prozent! – dessen, was der Verteidigungsminister zur Verfügung hat – auch für den Etat bin ich in meiner Fraktion zuständig –, und das steht, ehrlich gesagt, in einem krassen Missverhältnis.
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", "sentences": [ { "text": "Was aber inakzeptabel ist: Sie haben nicht endlich Instrumente geschaffen, um umfassend zu evaluieren.", "timeStart": "212.360", "timeEnd": "218.440" }, { "text": "Das ist ein Versäumnis, das Ihren Pakt am Ende zu einem teuren Placebo machen kann, der strukturelle Probleme leider nicht löst.", "timeStart": "218.440", "timeEnd": "226.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Ein zweites Beispiel.", "timeStart": "267.440", "timeEnd": "268.840" }, { "text": "Die Bundesjustizministerin hat sich nach dem furchtbaren Anschlag auf den CSD dafür ausgesprochen, Artikel 3 des Grundgesetzes zu ergänzen und ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu verankern.", "timeStart": "268.840", "timeEnd": "283.820" }, { "text": "Eine solche Ergänzung würde den Artikel 3 sinnvoll ergänzen.", "timeStart": "283.820", "timeEnd": "287.560" }, { "text": "Aber die Union hat bisher nichts – nichts!", "timeStart": "287.560", "timeEnd": "289.720" }, { "text": "– in diese Richtung unternommen.", "timeStart": "289.720", "timeEnd": "291.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich könnte mit Beispielen zum Wohnungsmarkt und vielen anderen Dingen fortsetzen.
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Sie haben völlig recht mit dem, was Sie zum Rechtsstaat gesagt haben. Nur, das muss sich irgendwie im Haushalt widerspiegeln – spiegelt sich aber nicht wider. Und das Schlimme ist, dass der Rotstift von Finanzminister Klingbeil vor Ihrem Etat nicht haltmacht. Das Justizressort mit Einnahmen in Höhe von fast 760 Millionen Euro trägt sich zu zwei Dritteln selbst, und trotzdem wird radikal gekürzt. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Dass insbesondere beim Verbraucherschutz gekürzt wird, ist ein Skandal. Mit Ihnen fällt die notwendige Stärkung des Verbraucherschutzes leider aus, und das empfinde ich als skandalös. Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit Ihrer Rede zu tun.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, die Zahl der Straftaten im Land war zuletzt leicht rückläufig. Das ist aber nicht der Arbeit der Koalition geschuldet, sondern das hat mit der teilweisen Entkriminalisierung von Cannabiskonsum zu tun; das ist die Wahrheit. Bei einem anderen Thema steigen die Zahlen, nämlich bei den Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn. Diese Zahlen sind schlicht erschreckend: Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden mehr als 1 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Opfer von Straftaten: Körperverletzungen, Bedrohungen usw. Das sind mehr als fünf Opfer jeden Tag. Das sind Höchststände.
Uns alle hat der gewaltsame Tod des Zugbegleiters Serkan Ç. zu Beginn des Jahres tief betroffen gemacht. Danach wurde ganz viel angekündigt, aber real geändert hat sich wenig. Jetzt hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft damit gedroht, die Arbeit zum Jahresende einzustellen. Seit mehr als einem halben Jahr wird in der Bundesregierung über eine Strafverschärfung diskutiert. Na Donnerwetter, es wird diskutiert! Wir brauchen aber Ergebnisse. Es ist kein Wunder, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bahn total frustriert sind. Ich habe gerade im Wahlkampf vielfach erlebt, wie toll die arbeiten. Aber sie sind natürlich frustriert ob dieser Übergriffe.
Meine Damen und Herren, klar ist – und das gilt grundsätzlich –: Sie müssen raus aus dem Ankündigungsmodus, Sie müssen rein ins Handeln, sonst zeigen Ihnen diejenigen die rote Karte, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten. Und sehr grundsätzlich: Entscheidend ist, dass der heute schon mögliche Strafrahmen ausgeschöpft wird; da hat sogar Frau Hierl recht. Entscheidend ist, dass die Verfahrensdauer reduziert wird; das ist doch total wichtig. Recht, das gar nicht oder erst Jahre später gesprochen wird, hilft den Betroffenen nicht, und das lässt auch das Sicherheitsgefühl im Land weiter erodieren.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Debatten angemahnt, dass Sie das Problem der unbesetzten Stellen bei Staatsanwälten und Richtern gemeinsam mit den Ländern angehen. Der Pakt für den Rechtsstaat – um Stellen zu besetzen und die Digitalisierung der Justiz voranzubringen – war richtig und überfällig. Ich sage aber auch: Wir hatten in der Vergangenheit bereits einen Pakt für den Rechtsstaat, und die Missstände in der Justiz sind eher größer als kleiner geworden. Dass Sie nun einmalig Geld zur Verfügung stellen, ist dringend notwendig; aber die Summe ist aus unserer Sicht viel zu gering.
Was aber inakzeptabel ist: Sie haben nicht endlich Instrumente geschaffen, um umfassend zu evaluieren. Das ist ein Versäumnis, das Ihren Pakt am Ende zu einem teuren Placebo machen kann, der strukturelle Probleme leider nicht löst.
(Beifall bei der Linken)
Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen, wie man die Justiz spürbar entlasten könnte: die Entkriminalisierung des sogenannten Erschleichens von Leistungen. Oder, wie mir eben gesagt worden ist, auf Deutsch: Schwarzfahren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Um Hunderttausende Fälle könnte das die Justiz entlasten. Kapazitäten würden frei für schwerwiegende Delikte. Die Ministerin teilt diesen Ansatz offenbar. Sie haben kürzlich gesagt – ich will Sie zitieren –: „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung.“ Das sieht auch der Deutsche Anwaltverein so.
(Carmen Wegge [SPD]: Sogar der Deutsche Richterbund!)
Woran scheitert die Stärkung der Justiz? An der Union, an den Widersprüchen in dieser Koalition scheitert es. Und das kann doch nicht sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Ein zweites Beispiel. Die Bundesjustizministerin hat sich nach dem furchtbaren Anschlag auf den CSD dafür ausgesprochen, Artikel 3 des Grundgesetzes zu ergänzen und ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu verankern. Eine solche Ergänzung würde den Artikel 3 sinnvoll ergänzen. Aber die Union hat bisher nichts – nichts! – in diese Richtung unternommen.
Ich könnte mit Beispielen zum Wohnungsmarkt und vielen anderen Dingen fortsetzen.
Übrigens: Als sich die Ministerin in ihrer Rede in besonderer Weise für den Schutz von Frauen eingesetzt hat, ging der Alarmton los. Das ist, glaube ich, kein Zufall, sondern bezeichnend.
Bitte nehmen Sie das ernst! Kommen Sie ins Handeln!
(Beifall bei der Linken)
Angesichts der Herausforderungen müssen wir handeln und nicht den Status quo verwalten. Es ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Tag den Kopf hinhalten, sowohl bei der Bahn als auch bei anderen. So können wir dem Haushalt nicht zustimmen. Hier wäre es dringend notwendig, mehr zu tun.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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